Berlinerinnen und Berliner brauchen bezahlbare Mieten, keine Drohungen
50.000 Unterschriften für das Mietenvolksbegehren bei der Innenbehörde eingereicht
Anlässlich der Unterschriftenübergabe für das Mietenvolksbegehren erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid hat heute nach nur siebenwöchiger Sammelfrist fast 50.000 Unterschriften bei der Innenbehörde eingereicht. Das ist ein großer Erfolg und zeigt zugleich, wie sehr die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum vielen Berlinerinnen und Berlinern auf den Nägeln brennt.
Bausenator Geisel und die Berliner SPD treibt dagegen offenbar vor allem die Frage um, wie sie das Mietenvolksbegehren möglichst aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr heraushalten können. Statt sich mit den Initiativen und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu begeben, kündigen sie lieber als erstes den Gang vor das Landesverfassungsgericht an und drohen damit, den bisherigen Zeitplan für eine Volksentscheid zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl zu Fall zu bringen. Angesichts des Umstands, dass es bereits ein Grundsatzurteil gibt, dass Volksbegehren in den Haushalt eingreifen dürfen und es dafür auch keine sog. Erheblichkeitsschwelle gibt, wäre eine erneute Klärung der Frage, ob das Budgetrecht des Parlaments verletzt wird, ein überaus durchsichtiges politisches Manöver, um das Volksbegehren auszubremsen. Dem werden wir klar widersprechen.
DIE LINKE. Berlin und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden weiterhin mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Mietenvolksentscheids über deren Vorschlag im Gespräch bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass die Lösung der vom Mietenvolksbegehren in Angriff genommenen Ziele nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern auf der Tagesordnung der Stadt und des Parlaments bleibt.
