Beugt sich die Berliner Polizei dem Druck von Neonazis?
LINKE ruft auf, den zivilgesellschaftlichen Protest zu unterstützen
Zum Verbot des Protestes gegen Rechtsextremismus in der Treptower Brückenstraße erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow Köpenick zur Demonstration gegen rechtsextreme Strukturen in Berlin-Schöneweide, insbesondere gegen die Neonazi-Kneipe »Zum Henker«. Diese hat sich in den vergangenen Jahren zu einem stadtbekannten Treffpunkt für Neonazis entwickelt und trägt zusammen mit anderen Einrichtungen, wie dem vom Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke in unmittelbarer Nachbarschaft betriebenen »Outdoorausrüstungs«-Laden »Hexogen« dazu bei, dass dieses Gebiet eine »Angstzone« für all jene Menschen bildet, die nicht dem antidemokratischen, antisemitischen und rassistischen Weltbild der braunen Kameradschaften entsprechen.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, wenn die Berliner Polizei sich nun dem Druck des NPD-Vorsitzenden Schmidtke beugt und eine Demonstration an dessen Laden vorbei durch die Brückenstraße untersagt, nachdem dieser gedroht hatte, dagegen gerichtlich vorzugehen. Der Eindruck, die Berliner Polizei sei bereit das Demonstrationsrecht einzuschränken, weil rechtsextreme Kader sich dadurch gestört fühlen, wäre verheerend.
DIE LINKE. Berlin wird sich nicht einschüchtern lassen und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, den zivilgesellschaftlichen Protest zu unterstützen.
