DIE LINKE. Berlin begrüßt Aktion der Schülerinnen und Schüler zur Unterstützung der Refugees

»Refugee Schul- und Unistreik«: 10 Uhr Rotes Rathaus

Für den morgigen Dienstag, den 1. Juli 2014 ruft das Bündnis »Refugee Schul- und Unistreik« bundesweit zu Aktionen zur Unterstützung des Kampfes für die Rechte von Geflüchteten auf. Der geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin begrüßt die Aktion und erklärt sich mit den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden solidarisch.

Die seit fast 2 Jahren stattfindenden Proteste gegen die inhumane Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesrepublik hatte von Anfang an unsere Unterstützung. Wir teilen die Forderungen nach einer Aufhebung der Residenzpflicht, nach Abschaffung des Arbeitsverbots, einer menschenwürdigen Unterbringung und vor allem nach einer Flüchtlings- und Asylpolitik, die Geflüchteten hilft, statt sich abzuschotten.

Berlin ist als Hauptstadt ein wichtiges Ziel von Flüchtlingsgruppen, die hier gegen ihre entwürdigende Behandlung durch die Behörden protestieren. Bereits vor einem Jahr haben wir den Senat aufgefordert, diesen Kampf aktiv zu unterschützen.( LPT November 2013) Stattdessen unterläuft insbesondere die Innen- und Ausländerbehörde selbst die wenigen Zusagen, die der Senat den protestierenden Menschen am Oranienplatz gab. Stattdessen werden tagelang ganze Straßenzüge polizeilich gesperrt, um Protestierende zur Annahme von »Umzugsangeboten« zu bewegen. DIE LINKE. Berlin fordert vom Berliner Senat, dass er die, von ihm gegebenen Zusagen einhält und alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, inklusive der Möglichkeit der Gewährung eines Bleiberechts nach § 23 Aufenthaltsgesetz, nutzt, um den Refugees hier eine Perspektive zu geben.

Berliner Aktion des Bündnis »Refugee Schul- und Unistreik«: 10 Uhr Rotes Rathaus