Dreiste Vermieter in die Schranken weisen: Linker Fünf-Punkte-Plan gegen Abzocke auf dem Wohnungsmarkt
Seit November 2024 sind über 3.000 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher an die Bezirksämter ergangen und mehr als 50.000 weitere Verdachtsfälle wurden durch die Linke-Mietwucher-App bekannt. Doch trotz dieser Vielzahl an Fällen wurde in ganz Berlin bislang lediglich eine einzige Personalstelle eingerichtet, die sich mit der Verfolgung von Mietwucher beschäftigt. Die Berliner Linke hat heute auf einer Pressekonferenz den Fünf-Punkte-Plan „Hart aber fair: Dreiste Vermieter in die Schranken weisen“ vorgestellt.
Dazu erklärt Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin:
„Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern, doch der Senat steht nur daneben und schaut tatenlos zu. Die Mieterinnen in unserer Stadt können aber nicht ein Jahr warten, bis schwarz-rot endlich abgewählt wird. Um die Situation auf dem katastrophalen Wohnungsmarkt zu verbessern, müssen wir jetzt die Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden sowie die Wohnungsämter besser ausstatten. Wir wollen eine Taskforce Wohnen mit 100 Stellen aufbauen, die konsequent gegen Mietwucher vorgeht.“
Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin sagt:
„Zudem fordern wir, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Mietkriminalität eingerichtet wird. Wir haben die Gesetze, aber es mangelt bisher an Durchsetzung. Während es Mieterinnen und Mietern oft unnötig schwer gemacht wird, ihre Rechte durchzusetzen, werden Tricksereien bei Vermietern selten verfolgt. Illegale Ferienwohnungen oder Verstöße von Vermietern etwa durch Überbelegung oder bei Schimmel werden kaum geahndet. Das kann nicht sein, das muss sich ändern.
Wir fordern das absolute Minimum: dass sich auch Vermieter an Recht und Gesetz halten und der Senat das auch kontrolliert. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch.“
Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion Berlin, ergänzt:
„Die hart arbeitenden Berliner erleben jeden Tag, wie der Wohnungsmarkt immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für dreiste Vermieter verkommt. Während die normalen Leute bei jeder Lappalie belangt werden, kommen Vermieter, die sich nicht an die Gesetze halten, viel zu oft einfach damit durch. Wer als Mieter heute die Behörden einschaltet, bekommt nur selten eine Antwort. Berlin ist mittlerweile die Stadt in Deutschland, in der die Mieten am schnellsten steigen, die Situation wird zunehmen dramatischer. Kai Wegner ist ein Bürgermeister der dreisten Vermieter und schaut nur zu. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mieterinnen zu ihrem Recht zu verhelfen.“
Linker Fünf-Punkte-Plan gegen dreiste Vermieter:
Taskforce Wohnen aufbauen
Wir wollen eine Task Force mit 100 Stellen aufbauen, die konsequent gegen Mietwucher vorgeht. Die Task Force soll die Bezirke auch gegen illegale Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen in Milieuschutzgebieten unterstützen.
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Mietkriminalität einrichten
Wir wollen bei Staatsanwaltschaft bei der Hauptabteilung für Wirtschaftskriminalität eine Schwerpunktabteilung einrichten, die für Immobilien-, Wohn- und Mietkriminalität zuständig ist, um Mietwucher und andere strafrechtsrelevante Verstöße schnell und effektiv zu ahnden.
Mietpreisprüfstelle auf alle Bezirke ausweiten
Das bestehende Angebot muss ausgeweitet werden. Mieter müssen schnell und kompetent beraten werden, wenn sie eine zu hohe Miete zahlen.
Vergesellschaftungsbehörde einrichten
Vonovia, Deutsche Wohnen, Heimstaden und Co müssen endlich vergesellschaftet werden. Wir fordern die Einrichtung einer Behörde, die das vorbereitet, vorantreibt und durchsetzt.
Treuhänder einsetzen, Geisterhäuser reaktivieren
Wir wollen das Verfahren zur Enteignung von Geisterhäusern und spekulativem Leerstand deutlich vereinfachen und die Bezirke befähigen konsequent vorzugehen.
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Hart aber fair: Dreiste Vermieter in die Schranken weisen