Eindruck käuflicher Politik in Berlin

»Stückelspenden« des Bauunternehmers Klaus Groth an die Berliner Koalitionsparteien SPD und CDU

Anlässlich der Meldungen zu »Stückelspenden« des Bauunternehmers Klaus Groth an die Berliner Koalitionsparteien SPD und CDU erklärt der Landesvorsitzende Klaus Lederer:

Für DIE LINKE. Berlin ist klar: Wir lehnen diese »politische Landschaftspflege« ab. Wir setzen uns für einen Kodex unter den Berliner Parlamentsparteien ein, auf derartige Wahlkampfspenden zu verzichten, und fordern SPD und CDU auf, sich dazu zu positionieren. Insbesondere SPD-Bausenator Geisel ist gefordert, sich zu erklären, wie es dazu kommen konnte und wessen Interessen er in seiner Amtsführung wahrzunehmen gedenkt: Die der Immobilienlobby und der Baulöwen, die den knappen Berliner Grund profitabel und mietpreistreibend verwerten wollen, oder die der Tausenden Berlinerinnen und Berliner, die bezahlbaren Wohnraum genauso brauchen wie Flächen für Freizeit, Kultur, politisches Engagement und Erholung.

Indem SPD und CDU Spenden der Groths, deren Firmen in den vergangenen Jahren mehrfach von umstrittenen, gegen Bürgerbeteiligung gerichteten Entscheidungen des Senats und der Koalition profitiert haben, annehmen und offenbar auch offensiv einwerben, leisten sie dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub. Dass sie das nicht mal als ein Problem wahrnehmen, sondern anscheinend für völlig normal halten, macht es umso schlimmer.