Eine Schande für Berlin!
Enthaltung Berlins im Bundesrat bei Abstimmung über Eheöffnung
Zum geplanten Abstimmungsverhalten Berlins zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Bundesrat am kommenden Freitag erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Klaus Lederer:
Noch bei der medienwirksamen Eröffnung des Zentrums für Regenbogenfamilien am vergangenen Freitag traten sich die Koalitionsabgeordneten auf den Füßen herum. Koalitionsabgeordnete laden den CSU-General Dobrindt öffentlichkeitswirksam zum Berliner CSD ein. Und auch sonst wird keine Gelegenheit ausgelassen, Berlin als Hauptstadt der Akzeptanz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu preisen und zu loben. Wenn es allerdings ernst wird, erweisen sich all diese wohlfeilen Bekenntnisse als leeres Wort.
Dass Berlin sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über einen Antrag zur Eheöffnung für Lesben und Schwule enthalten wird, liegt bedauerlicherweise auf der Linie der Abkehr der Berliner Koalition von einer offensiven Akzeptanzpolitik. Zwar heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU, man wolle »konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben.« In der Praxis stützt der Berliner Senat aber die abenteuerliche Linie von Schwarz-Gelb, sich durch das Bundesverfassungsgericht zu jedem weiteren praktischen Schritt der Gleichbehandlung zwingen zu lassen. Damit führt sich die Koalition nicht nur selbst vor, ein solches Abstimmungsverhalten wäre ohne jeden Zweifel eine Schande für Berlin.
Diese Entscheidung steht nicht für sich allein. Auch das Bekenntnis der Koalition zur »Fortführung und Weiterentwicklung« (Koalitionsvereinbarung 2011) der rot-roten »Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt«, die jüngst von der EU als best practice-Beispiel für gute Antidiskriminierungspolitik gewürdigt wurde, ist bisher folgenlos geblieben. Entsprechende Vorstöße aus der Opposition werden ignoriert, die Überbleibsel der rot-roten Zeit werden abgewickelt.
Es ist an der Zeit, endlich ernst zu machen, statt Schaufenster- und Symbolpolitik zu betreiben. Sonst setzt sich Berlin völlig zu Recht dem Vorwurf aus, bei der Konservierung eines reaktionären und ewiggestrigen Familien- und Partnerschaftsbildes mitzuwirken.
