Erstes erfolgreiches Gerichtsurteil: Vermieter kassiert Bußgeld wegen Mietpreisüberhöhung

Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Freitag, dem 23.01.2026, vor dem Amtsgericht Tiergarten erstmals ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung des Bezirksamtes, wonach die zulässige Miethöhe erheblich überschritten wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall wurde über die Mietwucher-App der Linken an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet. Dort ist mit Regine Sommer-Wetter eine Linke für das Thema zuständig.

Dazu erklärt Elif Eralp, Bürgermeister-Kandidatin der Berliner Linken:

„Das ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Zum ersten Mal wurde Mietwucher erfolgreich vor Gericht gestoppt, nachdem wir vor knapp einem Jahr unsere Linke-Mietwucher-App gestartet haben. Der Vermieter muss jetzt ein Bußgeld an das Bezirksamt und die zu viel gezahlte Miete an die betroffene Mieterin zurückzahlen. 

Das könnte der Dammbruch beim Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein. Es wird endlich Zeit, dass wir konsequent gegen Mietkriminalität vorgehen. Mehr als 66.000 Verdachtsfälle von Mietwucher wurden uns allein über unsere App im letzten Jahr gemeldet. Wir werden eine Taskforce einrichten, die Mietwucher konsequent verfolgt und Bußgelder eintreibt. Recht und Gesetz müssen endlich auch für dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne gelten.“