Flüchtlinge willkommen heißen, Fluchtursachen bekämpfen

Weltfriedenstag am 1. September

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, den Deutschland am 1. September 1939 mit dem Angriff auf Polen entfesselte und der millionenfachen Tod und unfassbares Leid über die Menschen in Europa und der Welt brachte. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege immer nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen.

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, sich nicht nur an diesem Tag an den Wert des Friedens zu erinnern: Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit 1945 nicht mehr. Nur wenige von ihnen finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. In diesem Jahr sollen es nach aktuellen Schätzungen 800.000 Menschen sein. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung, nicht wenige vor der Not und der Ausgrenzung, die sie in ihren von Kriegen zerstörten Heimatländern erfahren.

Der Empfang, der diesen Menschen in Berlin nach wie vor durch den Senat bereitet wird, ist beschämend. Noch immer müssen Menschen nachts unter freiem Himmel campieren, ist ihre medizinische Betreuung unzureichend und selbst die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln dürftig. Gäbe es in unserer Stadt nicht so viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Augen und ihr Herz nicht vor diesem Elend verschließen und tatkräftig anpacken sowie ganz persönliche Solidarität gewähren, wäre die Situation gänzlich unerträglich. Der Berliner Senat muss ihnen und den zu uns geflüchteten Menschen endlich die notwendige Unterstützung angedeihen lassen.

Zugleich gilt es eine Politik zu befördern, die die Fluchtursachen bekämpft. Ob in der Ukraine, in der arabischen Welt, in Afrika: Weltweit gab es in den letzten Jahren mehr Krisenherde als jemals zuvor in der Geschichte. Und an immer mehr von ihnen ist Deutschland beteiligt. Wir brauchen ein entschiedenes Eintreten für den Frieden, aber auch gegen weltweite Armut, Hunger und Umweltzerstörung. Wir brauchen ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt Unsummen in die Abschottung der Festung Europa zu investieren, müssen wir legale Wege nach Europa schaffen. Und wir müssen aufhören, durch Waffenexporte auch noch an den Konflikten in der Welt mitzuverdienen. Unsere Geschichte fordert von uns: Deutschland muss der erste Kriegsdienstverweigerer sein!