Flüchtlinge willkommen heißen, nicht ertrinken lassen!

Zum heutigen Refugee Schul- und Unistreik

Zum heutigen Refugee Schul- und Unistreik erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Unistreik gegen die tödliche Abschottungspolitik der Europäischen Union und gegen die geplanten weiteren Verschärfungen des bundesdeutschen Asylrechts. Ich teile die Empörung und die Wut der Demonstrierenden über den Zynismus der europäischen Staatsoberhäupter, die angesichts von mehr als 1.000 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen innerhalb weniger Tage nicht etwa darüber nachdenken, wie die Grenzzäune für Menschen in Not geöffnet werden könnten, sondern vielmehr darüber wie diese noch unüberwindbarer gemacht werden können.

Denn darauf läuft es hinaus, wenn nun militärisch gegen Schlepperboote vorgegangen werden soll, statt sichere Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Wenn Asylverfahren beschleunigt werden, nicht um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern, sondern um sie schneller wieder los zu werden. Wenn Gesetze verschärft werden, um Abschiebungen zu erleichtern und die Polizei aufgerüstet wird, um einmal Abgeschobene für immer zu entmutigen.

DIE LINKE fordert, die tödliche Grenzschutzagentur Frontex abzuschaffen und legale Einreisemöglichkeiten in alle EU-Staaten zu schaffen. Wir fordern die Aufhebung der Dublin-III-Verordnung und eine Erleichterung statt einer Verschärfung des Bleiberechts. Wir treten dafür ein, den bundesdeutschen Entwicklungshilfeetat deutlich zu erhöhen, wenden uns gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und fordern das Verbot von Rüstungsexporten. Es gilt die Ursachen für die millionenfache Flucht von Menschen, statt die Flüchtlinge zu bekämpfen.