Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Gegenaktionen des »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung«

Zum sogenannten »Marsch für das Leben« am morgigen Samstag und den Gegenaktionen des »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« erklärt Antje Schiwatschev, Verantwortliche für Gleichstellungs- und Feministische Politik des Landesvorstandes der LINKEN Berlin:

Es ist unerträglich, welch ein Frauenbild von diesen selbsternannten »Lebensschützer*innen« vermittelt wird. Sie stellen Frauen als Mörderinnen dar, als würden sie häufig und gedankenlos abtreiben. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine schwierige Entscheidung, in der Frauen und Paare Unterstützung und Beratung bekommen sollten und keine Kriminalisierung und Moralisierung. Beim sogenannten »Marsch für das Leben« wird ein reaktionäres Familien- und Menschenbild vermittelt und Stigmatisierung betrieben, sowohl gegenüber Einrichtungen wie Familienplanungszentren, wie auch gegenüber Frauen.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Paragraphen 218, der die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches beinhaltet. Für DIE LINKE ist klar, Beratung und Begleitung bei der Entscheidung über eine Schwangerschaft muss im Mittelpunkt stehen. Dazu braucht es einen gesellschaftlichen Diskurs. Es ist Aufgabe der Politik, die Debatte hin zu einer emanzipatorischen und dem 21. Jahrhundert angemessenen Familienplanungspolitik zu befördern. Dazu gehört für uns ebenfalls die rezeptfreie Pille danach und ein umfassender Sexualkundeunterricht, der die verschiedenen Familienentwürfe einbezieht.

Auch hier in der Bundesrepublik zeichnet sich eine rückwärtsgewandte Entwicklung ab, die überall in Europa zu beobachten ist. Vor allem in Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD und Forderungen etwa der »drei-Kind-Politik« und nach einem generellen Abtreibungsverbot werden die in den 70er Jahren erkämpften Frauenrechte wieder in Frage gestellt. Aus der CDU sind schon die ersten Stimmen zu hören, die nun ein »zurück zu den Wurzeln konservativer Familienpolitik« fordern. DIE LINKE Berlin wird sich mit einer emanzipatorischen Familienpolitik in die gesellschaftliche Debatte einbringen, welche die unterschiedlichen Familienentwürfe und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung beinhaltet.

Es darf kein zurück hinter die erkämpften Frauenrechte geben. Ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen wird nicht dazu führen, dass es weniger Abbrüche gibt. Es würde Frauen nur in eine noch schwierigere Situation bringen, in welcher der Geldbeutel über die medizinische Betreuung der Frau entscheidet und illegale Schwangerschaftsabbrüche würden wieder Einzug halten. Gleiches gilt für die aufkommende Diskussion um die Eigenfinanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen.