Gegen den alltäglichen Rassismus

Für einen menschenwürdigen Umgang mit allen Flüchtlingen und Menschen in Not

Für einen menschenwürdigen Umgang
mit allen Flüchtlingen und Menschen in Not

Zum Umgang von Behörden und Polizei mit dem Refugeecamp am Brandenburger Tor und zum bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis am kommenden Sonntag erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE. Berlin verurteilt das schikanöse Vorgehen von Polizei und Behörden gegen die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor aus Protest gegen ihre Aufenthaltsbedingungen in Deutschland in den Hungerstreik getreten sind. Offenbar haben die mäßigenden Töne, die gestern von Teilen des Senats zu vernehmen waren, weder bei der Polizeiführung noch beim Bezirksamt Gehör gefunden. Stattdessen hat die Polizei heute die Frequenz der Beschlagnahmungen von Regenplanen, Rettungsdecken, selbst von Regenschirmen noch erhöht. Die bürokratische Kleingeistigkeit, die in der möglichst restriktiven Auslegung des Versammlungsrechts zum Ausdruck kommt, steht im offenen Widerspruch zu der in Sonntagsreden vom Senat so gern geforderten Willkommenskultur in dieser Stadt.

Gerade in diesen Tagen, ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Morde durch die Naziterrorgruppe NSU, wäre ein anderer Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland angebracht. Statt wie Bundesinnenminister Friedrich darüber zu sinnieren, wie man Menschen in Not die Einreise nach Deutschland weiter erschweren kann, sollten besser Arbeitsverbote und Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Flughafenasylverfahren zugunsten humanitärer Lösungen aufgegeben werden. Rassismus in der Gesellschaft bekämpft man nicht, in dem man ihm klammheimliche Zugeständnisse macht, sondern in dem man Ausgrenzung und Stigmatisierung beendet.

DIE LINKE. Berlin unterstützt daher die Demonstration anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Rassismus und Neonazis. Wir rufen dazu all unsere Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich zu beteiligen:

Sonntag, 4. November 2012, 14 Uhr Oranienplatz

Wir wollen ein deutlich sichtbares Zeichen setzen – gegen den alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft, für einen menschenwürdigen Umgang mit allen Flüchtlingen und Menschen in Not.

Ein Video zu einem von mehreren Polizeieinsätzen heute Vormittag finden Sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=zRjiKkqVhmU