Grüne bleiben Hartz-IV-Partei

Grüne wollen Novellierung von »Hartz IV« im Bundesrat passieren lassen

Zu den Meldungen, dass die Grünen im Saarland bereit wären, die Novellierung der Hartz-IV-Gesetze im Bundesrat passieren zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Berlin Klaus Lederer:

Die Grünen strafen ihre eigenen oppositionellen Reden gegen die von der Leyen'sche Hartz IV-Reform jetzt schon Lügen. Sie sind und bleiben eine Hartz IV-Partei. Knapp zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung steigen die Grünen aus der Hamburger Landesregierung aus – ihnen ist die Lust vergangen. Und im Saarland, wo sie ebenfalls mit der CDU regieren und das Sozialabbau-Projekt der Bundesregierung aufhalten können, fordern sie offensiv sachfremde Koppelgeschäfte ein – für eine Handvoll Euro das bürokratische und stigmatisierende Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin passieren lassen?

Die Hartz IV-Reform ist falsch. Die lächerliche Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro ist intransparent und willkürlich. Die Kinderregelsätze sind weiterhin nicht bedarfsorientiert, das sogenannte Bildungspaket in keiner Weise zielführend. Die Neuregelung Wohnungskosten wird den Druck auf Hartz IV-Empfangende weiter erhöhen und kann zu massiven stadtentwicklungspolitischen Verwerfungen führen. Zu all dem sagen die Grünen ja?