Haus der Gesundheit retten – kommunales Vorkaufsrecht wahrnehmen

Entscheidung der AOK, zum Höchstpreis zu verkaufen

Zur Entscheidung der AOK das älteste Ärztehaus zum Höchstpreis zu verkaufen und damit zu privatisieren, erklärt die in Mitte direkt gewählte Abgeordnete Carola Bluhm und der Spitzenkandidat der Berliner LINKEN, Klaus Lederer:

Die Entscheidung der AOK, das Haus der Gesundheit an einen anonymen Investor zum Höchstpreis, statt an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen, darf nicht der Schlusspunkt in dem langen Ringen für den Erhalt dieses wichtigen Gesundheitsstandorts sein. Wir fordern die öffentliche Hand, in diesem Fall das Bezirksamt Mitte, auf, umgehend von der Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts nach §24 Baugesetzbuch gebrauch zu machen, das aus unserer Sicht hier durch das Vorhandensein einer Erhaltungssatzung gegeben ist. Nur damit kann die Privatisierung verhindert und das Haus der Gesundheit im öffentlichen Eigentum erhalten werden. Zugleich fordern wir den Senat auf, den Bezirk Mitte bei der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu unterstützen.