Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wilhelmstraße
Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbotsverordnung heißen die Zauberworte
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Mitte, Sven Diedrich, erklären:
Seit Jahren sind die Mieterinnen und Mietern in der Wilhelmstraße genervt von dem Lärm und dem Müll durch die massenhafte Zweckentfremdung der Mietwohnungen als Ferienappartements in ihren Wohnhäusern. Hinzukommt die Androhung des Eigentümers, einige dieser völlig intakten Wohnhäuser abzureißen, weil sie nicht ausreichend Profit abwerfen. Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Normalverdiener in der Stadtmitte ist das nicht hinzunehmen.
DIE LINKE. Berlin wird deshalb in der BVV Mitte und im Abgeordnetenhaus die notwendige politische Hilfe organisieren. Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbotsverordnung heißen die Zauberworte. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Mitte wird am Donnerstag in der BVV eingebracht.
Mit dem Milieuschutz kann der Abriss und Luxusmodernisierung verhindert werden. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung könnte endlich die Nutzung von familiengerechten Wohnungen als Ferienwohnung beenden.
SPD und CDU müssen endlich handeln, statt sich weiter in ihre fantasielose Ankündigungspolitik zu flüchten. Die Bewohnerinnen und Bewohner warten schon viel zu lange auf konkrete Hilfe.
Tausende Wohnungen in Berlin werden durch die zweckfremde Nutzung als Ferienwohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen, wodurch die Mieten weiter in die Höhe getrieben werden. Damit muss Schluss sein. Es gibt Wege, das zu beenden, wenn man es politisch wirklich will.
