Klares Signal gegen die Senatspläne zur Bebauung des Tempelhofer Feldes

Zum Abschluss des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

Zum Abschluss des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Über 230.000 Unterschriften für das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes sind – unabhängig davon, ob die erforderliche Zahl an gültigen zusammengekommen ist – ein klares Signal dafür, dass die Senatspläne zur teilweisen Bebauung des Feldes in breiten Teilen der Berliner Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.

Der Berliner Senat wäre daher gut beraten, seine Pläne zurückzuziehen und endlich in einen ernsthaften Dialog über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einzutreten. Sowohl der Umfang als auch die Art der bisher geplanten Bebauung müssen dabei zur Disposition gestellt werden. Zugleich braucht es wirksame Maßnahmen, um dem Anstieg der Mieten und der damit verbundenen, bereits stattfindenden Vertreibung von Menschen mit geringen Einkommen aus den anliegenden Kiezen Einhalt zu gebieten. Nur auf diesem Wege lässt sich ein breiter Konsens für eine zukünftige Gestaltung des Feldes herstellen.

Als Berliner LINKE haben wir den Masterplan des Senats zur Bebauung abgelehnt und uns für ein Planungsmoratorium eingesetzt. Daher fand das Ansinnen des Volksbegehrens, die Pläne des Senats zu stoppen, auch in breiten Teilen unserer Partei aktive Unterstützung.

Sollte die notwendige Zahl an gültigen Unterschriften zusammen gekommen sein und der Senat dennoch bei seinen bisherigen Plänen bleiben, werden die Bürgerinnen und Bürger darüber in einem Volksentscheid abstimmen. Wir erwarten vom Senat, dass er diesen zusammen mit der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden lässt und nicht, wie beim Energie-Volksentscheid geschehen, mit Termintricksereien versucht, ein breitestmögliches Votum zu verhindern.