Mehr Geld und mehr Stellen für den Öffentlichen Dienst
DIE LINKE. Berlin mit den heute stattfindenden Protesten solidarisch
Zum heutigen Warnstreik der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen und erklärt sich mit den heute stattfindenden Protesten solidarisch. Das ist angesichts der im vergangenen Jahrzehnt häufig gering ausgefallenen Tarifsteigerungen berechtigt. Der Verweis auf die Finanznot der öffentlichen Haushalte zieht nicht, solange in Deutschland eine Steuer- und Finanzpolitik betrieben wird, die Vermögende und große Unternehmen schont. Es gibt keinen Grund, weshalb die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes die Lasten dieser verfehlten Politik durch das Zurückstellen ihrer Forderungen tragen sollten.
Für Berlin gilt darüber hinaus, dass der Senat umgehend das weitere Ausbluten des Öffentlichen Dienstes stoppen muss. Die völlig die Realitäten ignorierenden Stellenkürzungen insbesondere in den Bezirken müssen zurückgenommen werden. Stattdessen braucht Berlin angesichts des massenhaften altersbedingten Ausscheidens von Beschäftigten in den nächsten Jahren eine Personalentwicklungsplanung, die dem drohenden Kollaps des Öffentlichen Dienstes durch massive Neueinstellungen und Ausbildung entgegen wirkt.
