Mehr preiswerten Wohnraum für Berlin
DIE LINKE unterstützt Forderungen des 6. Berliner Sozialgipfels
Anlässlich des am morgigen Mittwoch tagenden 6. Berliner Sozialgipfels der Berliner Wohlfahrtsverbände erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Die Berliner LINKE unterstützt die Forderungen des Berliner Sozialgipfels nach Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum und einem Umsteuern in der Wohnungspolitik in Berlin und auf Bundesebene. Insbesondere auf Bundesebene muss endlich gehandelt werden. Der Mietspiegel muss durch eine Verordnung des Bundes gestärkt werden, damit die aktuellen Rechtsunsicherheiten aus dem Weg geräumt werden. Der Senat muss den Bund hierzu deutlicher als bislang auffordern. Die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts, mit dem Mietpreisüberhöhungen rückgängig gemacht werden können, hat der Bundesrat bereits beschlossen, der Bundestag jedoch nicht weiterverfolgt. Darüber hinaus fordert DIE LINKE: Ohne Wohnwertverbesserung sollten Mieterhöhungen nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs zulässig sein.
Auch der Berliner Senat muss seine Hausaufgaben erledigen. Die neuen Richtwerte zur Übernahme der Wohnkosten sind nach wie vor viel zu niedrig für das Mietniveau im Bestand, im Sozialen Wohnungsbau und insbesondere bei der Neuanmietung. Wir fordern Senator Czaja auf, endlich Werte auszuweisen, die die realen Wohnkosten abdecken.
DIE LINKE Berlin teilt die Forderung des Berliner Sozialgipfels nach Nettokaltmieten von höchstens 5,50 Euro pro Quadratmeter im neuen geförderten Wohnungsbau. Die bisher geplanten Durchschnittsmieten in der Wohnraumförderung des Senats liegen mit 6,50 Euro weit über dem, was sich viele Haushalte in Berlin leisten können. DIE LINKE hat mit ihrer Strategie für Soziales Wohnen hierfür Lösungswege aufgezeigt. Wir legen dabei den Fokus auf eine soziale Wohnraumversorgung für bevorrechtigte Personenkreise durch einen wachsenden Bestand städtischer Wohnungen. Auch Flüchtlinge sollen mit einem Wohnberechtigungsschein Zugang zu den Wohnungen erhalten.
