Mehr statt weniger Lärmschutz – Berlin muss endlich verhandeln!

LINKE unterstützt Volksinitiative für Verhandlungen mit dem Land Brandenburg

Zur am Montag gestarteten Volksinitiative für Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über ein Nachtflugverbot erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Klaus Lederer:

DIE LINKE. Berlin unterstützt die neue Volksinitiative und wird sich aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen. Dass allerdings die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg beschreiten müssen, ist eine Schande für den Regierenden Bürgermeister, den Senat und die sie tragenden Koalitionsfraktionen.

Angesichts eines erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg und angesichts von fast 140.000 gültigen Unterschriften für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot in Berlin wäre es eigentlich eine Selbstverständlichkeit mit dem Land Brandenburg und der Bundesregierung zumindest in ernsthafte Gespräche darüber einzutreten, wie der Lärmschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner verbessert und ausgeweitet werden kann.

Für Klaus Wowereit ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Fluglärm jedoch ganz offensichtlich ein nachrangiges Thema. Nur so lassen sich seine jüngsten Äußerungen verstehen, die Lärmschutzvorgaben des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kippen zu wollen. DIE LINKE. Berlin wendet sich entschieden gegen diese Versuche wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Langfristig gesehen, wird der BER nur dann Erfolg haben, wenn es für das Projekt eine breite Akzeptanz überall in der Stadt und auch in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gibt. Wie diese zu erreichen ist, darüber muss der Senat endlich ernsthaft mit den beiden Mitgesellschaftern und den Bürgerinnen und Bürgern verhandeln.