Nachtflugverbot: Senat muss dem Beispiel Brandenburgs folgen

Entscheidung der rot-roten Koalition zu Forderungen des Volksbegehrens

Zur Verständigung der rot-roten Koalition in Brandenburg über den Umgang mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE. Berlin begrüßt die Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg sich die Forderungen des Volksbegehrens hinsichtlich einer Ausweitung des Nachtflugverbots zu eigen zu machen. Das zeigt, dass die dortige Regierung ihre Bekundungen für einen Neustart beim Flughafen BER ernst meint. Dafür ist es neben der Neuordnung der Strukturen zur Fertigstellung des Projektes vor allem wichtig, Akzeptanz für dessen Betrieb unter den Anwohnerinnen und Anwohnern zu gewinnen. Das wird nicht ohne eine Ausweitung des Lärmschutzes und der Nachtruhe gelingen.

Wir beglückwünschen DIE LINKE in Brandenburg zu diesem Verhandlungserfolg. Wir fordern den Berliner Senat auf, sich nun ebenfalls zu einer Ausweitung des Nachtflugverbots zu bekennen und in der Gesellschafterversammlung den Bund dafür zu gewinnen. Das wäre auch im Interesse vieler Berlinerinnen und Berliner, die das im vergangenen Herbst mit über 160.000 Unterschriften zum Ausdruck gebracht haben.