Nicht auf halben Weg stehenbleiben.
Transparenz und Öffentlichkeit bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens für das Stromnetz herstellen!
Transparenz und Öffentlichkeit bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens für das Stromnetz herstellen!
Zur Empfehlung des SPD-Landesvorstands den Gesetzentwurf des Energietischs zu übernehmen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Wir begrüßen die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, Senat und Koalition die Annahme des Gesetzentwurfs des Berliner Energietischs zu empfehlen.
Jan Stöß und der SPD-Landesvorstand sollten nun aber nicht auf halben Weg stehen bleiben. Wenn sie das Volksbegehren wirklich ernsthaft und glaubwürdig unterstützen wollen, dann sollten sie auch auf Finanzsenator Nussbaum (parteilos auf SPD-Mandat) und die eigenen Abgeordnetenhausfraktion Druck ausüben, die Kriterien für die Entscheidung über die Konzessionsvergabe beim Stromnetzbetrieb öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren.
Die SPD-CDU-Koalition hat bisher entsprechende Anträge im Parlament abgelehnt. Doch für einen Sinneswandel ist es noch nicht zu spät. Was mit einem CDU-Bürgermeister in Stuttgart stattfinden konnte, sollte doch auch in Berlin möglich sein.
