Noch nicht durch, aber kurz vor dem Ziel

DIE LINKE. Berlin sammelt bis zum Schluss: Volksbegehren »Neue Energie für Berlin«

Zum Stand des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin« erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« zur Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft steht kurz vor dem Ziel. Die 190.000er-Marke wird im Laufe des heutigen Tages überschritten und noch bleiben drei Tage Zeit zum Sammeln. DIE LINKE. Berlin wird diese nutzen und nochmal alle Kräfte mobilisieren um am Wochenende mit vielen Sammelteams und Sammelständen auf den Straßen unterwegs sein.

Als Berliner LINKE freuen wir uns, an diesem Erfolg beteiligt zu sein. Wir haben das Volksbegehren von Anfang an unterstützt. Viele unserer Mitglieder haben mit großem Einsatz, oft auch bei schlechtem Wetter Unterschriften gesammelt, so dass wir mittlerweile rund 38.000 Unterschriften an den Energietisch übergeben konnten. Bis Montagabend wollen wir deutlich über 40.000 erreicht haben.

Damit werden ein Erfolg des Volksbegehrens und ein Volksentscheid über das Gesetz des Berliner Energietischs zusammen mit der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Vor etwaigen Gedankenspielen im Senat, Volksentscheid und Bundestagswahl terminlich voneinander zu koppeln, können wir nur warnen. Wir sind fest überzeugt. die Berlinerinnen und Berliner würden sich auch durch solche Manöver nicht davon abhalten lassen, die Forderungen des Volksbegehrens mit den notwendigen Mehrheiten auszustatten.