Öffentlich geförderte Beschäftigung im Sinne des Gemeinwohls

Initiative von sieben Bundesländern für sozialen Arbeitsmarkt

Zur Initiative von sieben Bundesländern, einen sozialen Arbeitsmarkt für Lang-zeiterwerbslose zu schaffen, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Elke Breitenbach:

Auf Initiative des von Rot-Rot regierten Landes Brandenburg unternehmen sieben Bundesländer einen erneuten Vorstoß, existenzsichernde, tariflich entlohnte Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose zu schaffen. Der DGB unterstützt das unter anderem mit Verweis auf die guten Erfahrungen mit dem Berliner ÖBS (öffentlich geförderten Beschäftigungssektor). Diesen hatte der rot-schwarze Senat mit einer seiner ersten Amtshandlungen abgeschafft.

Wir unterstützen den Ansatz, endlich auch wieder Langzeiterwerbslosen berufliche Perspektiven zu öffnen, die jenseits kurzatmiger Ein-Euro-Jobs tariflich bezahlt und existenzsichernd sind. Das ist arbeitsmarktpolitisch und gesellschaftspolitisch notwendig.

Um allerdings Mitnahmeeffekte zu vermeiden und zu verhindern, dass öffentliche Mittel zur Subvention von Niedriglöhnen genutzt werden können, fordern wir, dass nur solche Unternehmen und Träger die vorgesehenen Lohnkostenzuschüsse beantragen können, die im gemeinwohlorientierten Sektor tätig sind und die damit gesellschaftlich notwendige Arbeit schaffen.