Olympia-Volksentscheid nur mit Verfassungsänderung!

Endlich klarstellen, wie Berlinerinnen und Berliner in Sachen Olympiabewerbung verbindlich beteiligt werden

Auf seiner morgigen Klausurtagung will sich der Senat auch mit Frage befassen, wie die Berlinerinnen und Berliner über eine mögliche Olympiabewerbung Berlins abstimmen könnten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Ich fordere den Senat auf, endlich klarzustellen, auf welche Weise die Berlinerinnen und Berliner in Sachen Olympiabewerbung verbindlich beteiligt werden. Es geht auf keinen Fall an, für eine Befragung das Abstimmungsgesetz zurechtzubiegen, um die eigentlich notwendige Änderung der Berliner Landesverfassung zu vermeiden.

Der parteiübergreifende Konsens, dass die Berlinerinnen und Berliner über eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheiden sollen, wird nur dann tragfähig sein, wenn es auch einen Konsens über das Verfahren gibt, wie diese Entscheidung herbeigeführt wird. Bislang hat auch die Koalition immer betont, keine »lex Olympia« herbeiführen zu wollen.

DIE LINKE. Berlin und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus haben bereits Ende August 2014 Vorschläge unterbreitet, wie ein solcher Entscheid rechtssicher stattfinden kann. Trotz aller vollmundigen Ankündigungen, darüber in eine ernsthafte Debatte eintreten zu wollen, haben es Senat und Koalition bis heute noch nicht einmal für nötig erachtet, eigene Vorschläge zu unterbreiten und zum Gespräch einzuladen.

Fest steht: Es geht hier nicht nur darum, wie die Berlinerinnen und Berliner über eine Olympiabewerbung entscheiden können. Es geht ganz grundsätzlich um die Zukunft der direkten Demokratie in Berlin. Denn wird die Tür für »Volksentscheide von oben« erst einmal geöffnet, werden die Regierenden sich dieses Instruments zur reinen Legitimation ihrer Politik auch in anderen Fragen bedienen. Das ist inakzeptabel. Senat und Koalition sind noch immer den Beweis schuldig, dass sie aus dem Tempelhof-Desaster wirklich gelernt haben. Wie die Praxis in Bezug auf die Buckower Felder zeigt, praktizieren sie Bürgerbeteiligung nach wie vor nach dem Muster: »Natürlich sind wir für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Solange dabei rauskommt, was wir wollen.«