Polizei soll Flüchtlingsaktivist*innen schützen und nicht verfolgen

Schockiert über das skandalöse Agieren der Berliner Polizei

Anlässlich des gestrigen Tages der offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn demonstrierten Mitglieder zivilgesellschaftlicher Flüchtlingsinitiativen und demokratischer Parteien vor dem Eingang zur Unterkunft für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen den zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von Rechtsextremisten.

Ungehindert und zum Teil sogar begleitet von der Polizei durfte der als Anmelder der regelmäßigen rechtsextremen Montagsdemos bekannte René Uttke sich in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsaktivist*innen aufhalten, diese verbal provozieren und fotografieren. Noch am Vormittag hatte eine Hausdurchsuchung bei René Uttke aufgrund des Verdachts, im Zusammenhang mit den Bedrohungen gegenüber der Flüchtlingsinitiative »Hellersdorf hilft« zu stehen, gegeben. Mehrere Aufforderungen durch den Anmelder der Kundgebung als auch durch anwesende Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gegenüber der Polizei, René Uttke doch bitte auf Abstand zur Kundgebung zu halten, wurden über eine Viertelstunde lang ignoriert.

Stattdessen ergriff die Polizei die Initiative, nachdem René Uttke Anzeige wegen Beleidigung gegenüber einer Aktivistin von »Hellersdorf hilft« erstattet hatte. Da diese sich aus Sorge, ihre private Adresse könne René Uttke auf diesem Wege zur Kenntnis gelangen, geweigert hatte diese zu nennen, wurde sie vorübergehend festgenommen. Bei der Festnahme kam es zu körperlichen Übergriffen sowohl gegenüber der Festgenommenen als auch gegenüber der ihr zu Hilfe eilenden Abgeordneten Regina Kittler, als diese sich lediglich ausweisen wollte. Beide begaben sich später in ärztliche Behandlung. Die Polizei erstattete Anzeige gegenüber Regina Kittler wegen angeblicher versuchter Gefangenenbefreiung.

Zum Verhalten der Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Ich bin schockiert über das skandalöse Agieren der Berliner Polizei. Es kann doch nicht wahr sein, dass sie einerseits über Provokationen von Neonazis geflissentlich hinwegsieht und andererseits umgehend reagiert, wenn Nazis behaupten, beleidigt worden zu seien. Angesichts eines solchen Verhaltens müssen sich die Berliner Polizei, ihre Führung, aber auch der Innensenator nicht wundern, wenn Flüchtlingsaktivist*innen und Antifaschist*innen sie verdächtigen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Ereignisse in Freital, Meißen und anderen Orten ist der Berliner Innensenator und sein Polizeipräsident gefordert, dafür zu sorgen, dass dieser Verdacht entkräftet wird.

Ich erwarte vom Polizeipräsidenten und vom Innensenator, dass sie umgehend gegenüber ihren Einsatzleiter*innen aktiv werden und sie anweisen, für den Schutz der Flüchtlingsunterstützer*innen gegenüber rechtsradikalen Bedrohungen zu sorgen. Sollten sich die Schilderungen bestätigen, woran ich kaum Zweifel habe, erwarte ich sowohl ein disziplinarisches Nachspiel als auch eine Entschuldigung bei den Betroffenen. Darüber hinaus empfehle ich, den Demonstrationseinsatzleiter*innen der Berliner Polizei einen Nachhilfekurs hinsichtlich der Anwendung des Beleidigungsstraftatsbestandes zu geben, bevor es zu weiteren ungerechtfertigten Übergriffen kommt.