Polizei verhindert Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal

Ehrung der Alliierten, die Deutschland befreit haben, wurde verunmöglicht

Derzeit versuchen rund 70 Menschen am sowjetischen Ehrenmal in Berlin – Buch, Wiltbergstraße/Am Schloßpark, der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken und ihre Blumen abzulegen. Sie sind seit 9.30 Uhr vor Ort, darunter der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Hakan Taş und die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Breitenbach, MdA. Diese Gedenkveranstaltung lässt die Polizei nicht zu.

Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien und antifaschistischen Gruppen hatte am 29. März die alljährliche Veranstaltung am Ehrenmal angemeldet. Im polizeilichen Anmeldegespräch am Anfang dieser Woche verweigerte die Polizei die Durchführung mit der Begründung, die rechtsextreme NPD habe bereits zuvor eine Kundgebung angemeldet. Versuche der Linken, der SPD und anderer daraufhin vor Ort Spontankundgebungen durchführen können, beschied die Polizei ebenfalls abschlägig. Den demokratischen Kräften vor Ort bliebe nur die Möglichkeit, in Fünfergruppen an der NPD vorbeizuziehen und kurz die Blumen abzulegen.

Die stellvertretenden Landesvorsitzende der Linken Berlin Elke Breitenbach, MdA, erklärt dazu:

Dieses polizeiliche Vorgehen ist ein Skandal. Es kann nicht angehen, dass die Polizei und ihr Dienstherr, Innensenator Henkel, die Ehrung der Alliierten, die Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben, verunmöglichen, indem sie einer offen rechtsextremen Partei wie der NPD den Raum überlassen. Diese hat nur eines im Sinn: die Verhöhnung der alliierten Kräfte und der Opfer des Nationalsozialismus. Eine Schande für Berlin an diesem 71. Jahrestag der Befreiung.

Wir fordern, dass das ehrende Gedenken an die Befreiung vom Faschismus an den Ehrenmälern der Alliierten grundsätzlich zu genehmigen ist.