Privatisierung des Spreeufers in Mitte?

Bezirksamt Mitte beabsichtigt in enger Abstimmung mit Senat, die öffentliche Grünfläche am Spreeufer zu verkaufen

Der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Direktkandidat in Berlin-Mitte, Klaus Lederer, erklärt:

Die LINKE verlangt Auskunft, ob das Bezirksamt Mitte beabsichtigt, die öffentliche Grünfläche am Spreeufer zwischen Monbijoustraße und Tucholskystraße an die Freiberger Holding zu verkaufen, die auf dem Nachbargrundstück ein luxuriöses Bauvorhaben „Forum Museumsinsel“ realisiert. Darüber hinaus wollen wir wissen, ob dem Investor weitere besondere Nutzungsrechte des öffentlichen Raums im Umfeld seines exklusiven Investments eingeräumt werden sollen.

Falls es zutrifft, dass es schon seit geraumer Zeit in enger Abstimmung mit Senatsdienststellen Verhandlungen mit dem Investor darüber gibt, wäre das skandalös. Ein solcher Deal darf nicht von der Verwaltung hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden. Die Angelegenheit gehört in die öffentliche Debatte.

Wird wieder einmal der öffentliche Raum den Verwertungs- und Profitinteressen privater Investoren untergeordnet? Wird das öffentliche Spreeufer in exklusiver Innenstadtlage verscherbelt? Wieder Privatnutz vor Gemeinnutz? Für die LINKE wäre das ein inakzeptabler zukunftsvergessener Umgang mit den Gütern des Gemeinwesens.

Die Linksfraktion in der BVV Mitte erwartet in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne am Mittwoch den 28. August vom Bezirksstadtrat Spalleck Aufklärung über diese Vorgänge. Gleiches fordere ich vom Senat.