Proteste im Iran: Linke fordert Berliner Abschiebestopp

Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, zu den Protesten im Iran:

„Angesichts der brutalen Verfolgung von Protestierenden im Iran muss Deutschland Abschiebungen in den Iran und in Drittstaaten, die dorthin weiterabschieben, sofort stoppen und sichere Fluchtwege eröffnen. 

Das sozialdemokratisch regierte Rheinland-Pfalz hat mit einem Abschiebestopp gezeigt, dass politisches Handeln möglich ist. 

Dass die Berliner Sozialdemokratin Iris Spranger sich dennoch weigert, einen Abschiebestopp zu erklären, ist nicht hinnehmbar. Ein Abschiebestopp ist auch ein klares politisches Signal, das jetzt gesetzt werden muss. 

Gerade Berlin darf nicht in Länder abschieben, in denen der Ruf nach Freiheit mit einem Schießbefehl auf Protestierende beantwortet wird."