Räumungsersuchen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt

Tiefgreifender Vertrauensbruch gegenüber den Protestierenden

Entgegen der bis heute Vormittag wiederholten Versicherung, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kein Amtshilfeersuchen zur Räumung der Gerhardt-Hauptmann-Schule bei der Berliner Polizei stellen würde, hat heute Mittag offenbar der zuständige Baustadtrat Hans Panhoff genau das getan. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann scheint dieser Entscheidung nicht widersprochen zu haben. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Die Entscheidung von Baustadtrat Panhoff ist ein tiefgreifender Vertrauensbruch gegenüber den Protestierenden und zugleich ein schwerer Fehler. Das von den BesetzerInnen heute übermittelte Angebot hätte die Chance zu einer konstruktiven Lösung geboten. Dass sich dafür keine Mehrheit im Bezirksamt fand, ist absolut unverständlich.

Mit dem Amtshilfeersuchen hat der Bezirk die Verantwortung für das weitere Handeln an die Polizei und den Innensenator abgetreten. Wir fordern den Innensenator auf, eine gewaltsame Räumung der Schule auszuschließen, die Belagerung des Kiezes aufzuheben und die Möglichkeit für weitere Verhandlungen zu zulassen. Die Flüchtlinge sind kompromissbereit. Wir fordern den Bezirk auf, mit den Flüchtlingen auf der Grundlage ihrer »Demands from the roof« Verhandlungen aufzunehmen.