Schluss mit dem Verscherbeln der Stadt
Verkauf der öffentlichen Grünfläche am Spreeufer ist nicht hinnehmbar
Zu den Privatisierungsplänen am Spreeufer in Mitte erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin und Direktkandidat in Berlin-Mitte, Klaus Lederer:
Der beabsichtigte Verkauf der öffentlichen Grünfläche am Spreeufer zwischen Monbijoustraße und Tucholskystraße an die Freiberger Holding ist nicht hinnehmbar. Die Begründung des Stadtrats Spallek, der Bezirk würde so von zu teuren Reinigungs- und Instandhaltungskosten entlastet, ist ein zynischer Offenbarungseid, der dem Verscherbeln von öffentlichem Straßenland und Grün in der lukrativen Mitte Berlins Tür und Tor öffnet.
Für die LINKE ist das ganz generell ein inakzeptabler Umgang mit dem öffentlichen Raum in Berlin. Der Senat muss diesem Vorhaben einen Riegel vorschieben, statt es - wie bisher - wohlwollend zu begleiten. Es kann nicht angehen, dass öffentliche Grünflächen zur Aufwertung von Investorenprojekten verschleudert werden.
Die beabsichtigte Abwicklung des Verkaufs durch den Liegenschaftsfonds bietet dem Senat die Möglichkeit, das Vorhaben zu stoppen.
DIE LINKE erwartet vom Senat, dass er die Absicht des Bezirksamtes Mitte zur Veräußerung der öffentlichen Grünfläche zurückweist. Er steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Vorhaben nicht Schule macht. Sonst steht die Berliner Innenstadt bald in viel größerem Umfang zur Disposition.
