Schulgesetz-Änderung zum Start der Gemeinschaftsschule

Die Fraktion der Partei DIE LINKE lädt zur Diskussion über den Gesetzentwurf ein.

Über die in dieser Woche zwischen den Fraktionen der Partei DIE LINKE und der SPD verabredete Änderung des Schulgesetzes informiert das Mitglied des Landesvorstand, Sebastian Schlüsselburg:

Rot-Rot hat sich auf einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes verständigt. Ziel ist die Aufnahme einer Öffnungsklausel zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Neben der Regelung der rechtlichen Voraussetzungen der »Pilotphase Gemeinschaftsschule« eröffnet das Gesetz auch Schulen, die (noch) nicht an der Pilotphase teilnehmen die Möglichkeit, vom Sitzen-Bleiben, der äußeren Fachleistungsdifferenzierung oder dem Probehalbjahr Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus wird es Haupt- und Realschulen nun auch möglich sein sich zu einer integrierten Haupt- und Realschule zu verbinden. Dies war bisher nur über Schulversuche möglich.

Die Gesetzesänderung soll noch vor den Osterferien erfolgen. Den Entwurf des Änderungsgesetzes nebst Begründung kann auf der Website der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus abgerufen werden.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE lädt zur Diskussion über den Gesetzentwurf ein. Wir freuen uns insbesondere Herrn Prof. Dr. Ulf Preuß-Lausitz von der TU Berlin für einen Inputbeitrag im Rahmen unserer

Diskussionsveranstaltung, am 31.01.08,
um 18.30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus
(Berlin-Mitte, Niederkirchnerstraße 5), Raum 311,

begrüßen zu dürfen. Darüber hinaus ist der Senator für Bildung, Prof. Dr. Jürgen Zöllner angefragt.