Solidarität mit den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule
Jetzt müssen Versprechen gehalten werden
Jetzt müssen Versprechen gehalten werden
Nach Abschluss der Vereinbarung zwischen den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erklären der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Klaus Lederer und der Vorsitzende des Bezirksverbands DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg Pascal Meiser:
Wir sind froh, dass die Besetzung der Schule friedlich beendet werden konnte, dass keiner der Flüchtlinge zu Schaden kam und dass sie in der Schule bleiben können. Wir danken den Geflüchteten und den Vermittlerinnen und Vermittlern für ihre Arbeit. Sie konnten eine menschliche Katastrophe verhindern.
Wir sehen bei aller Erleichterung und Freude aber auch, dass das Agieren der grünen Bezirksbürgermeisterin, des grünen Baustadtrats und des Innensenators falsch und fahrlässig war. Die von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), den grünen Stadträten und der Berliner Polizei im Stillen vorbereitete mögliche Räumung der seit anderthalb Jahren besetzten Schule war ein schwerer politischer Fehler.
Die tagelange Belagerung des Kiezes rund um die Ohlauer Straße und die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Anwohnerinnen und Anwohner sowie in die Pressefreiheit waren unverhältnismäßig und wären vermeidbar gewesen. Spätestens nachdem die Protestierenden auf das Dach der Schule geflüchtet waren und drohten, vom Dach zu springen, hätte der Einsatz der Polizei abgebrochen werden müssen. Die Verantwortung für die chaotische Eskalation der Lage tragen die Spitzen von Bezirk, Innensenat und Polizei.
Der Alleingang von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) war politisch verantwortungslos und muss Folgen haben. Wir fordern deshalb den Rücktritt von Stadtrat Panhoff. Wir haben eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, nachdem die grüne Vorsteherin die reguläre Sitzung vom 2. Juli auf Ende August vertagt hat.
Jetzt sind Bezirk und Senat, hier allen voran Integrationssenatorin Dilek Kolat, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) gefordert, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarungen mit den Flüchtlingen auch umgesetzt und die Versprechungen auch eingehalten werden. Das gilt genauso für die Flüchtlinge vom Oranienplatz
