Sommertheater mit Seifenblasen

SPD wolle Gesetzentwurf des Berliner Energietischs übernehmen

Zur Ankündigung der SPD, den Gesetzentwurf des Berliner Energietischs übernehmen zu wollen, erklärt der Berliner Landesvorsitzende und der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:

Wie ernst der gestrige Vorstoß der SPD zu nehmen ist, den Gesetzentwurf des Berliner Energietischs übernehmen zu wollen, wird man sehen. Bisher hat sich noch jede ihrer Ankündigungen zu diesem Thema als Seifenblase erwiesen.

Auch diese wird vermutlich alsbald platzen. Denn würde es die SPD wirklich ernst meinen, müsste sie sich aus den Fesseln der CDU befreien. Dazu hatte sie bereits im Juni im Abgeordnetenhaus die Chance, die sie verstreichen ließ. Die widerstandslose Zustimmung der SPD-Senatoren und –Senatorinnen zur Verschiebung des Termins macht da ebenso wenig Hoffnung wie der fehlende Widerspruch gegenüber der Wirtschaftssenatorin, die einen Rückkauf des Stromnetzes für ein »Luftschloss« hält.

Für die mangelnde Ernsthaftigkeit der SPD spricht auch, dass sie nun, nachdem der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt, verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Die konnte aber weder der Senat feststellen, noch wurden sie von Seiten der SPD in einer der vielen Verhandlungsrunden mit dem Berliner Energietisch moniert.