Spätes Erwachen oder Wahlkampfschminke
Zehn-Punkte-Plan der SPD für eine zukunftsfähige Verwaltung
Zum Zehn-Punkte-Plan der SPD für eine zukunftsfähige Verwaltung erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin und Spitzenkandidat, Klaus Lederer:
Die für Personal zuständigen Senatoren Henkel und Kollatz-Ahnen haben es in fünf Jahren nicht geschafft, ein Konzept für eine zukunftsfähige Berliner Verwaltung vorzulegen. Im Parlament war das gestern dem Regierenden Bürgermeister Müller leider keine Silbe wert. Dass er heute für die SPD einen Zehn-Punkte-Plan vorlegt, der in vielem dem gleicht, was DIE LINKE fordert, kann als spätes Erwachen gewertet werden. Oder als Versuch, im Wahlkampf schnell noch die eigenen Versäumnisse zu kaschieren.
So findet die SPD unseren Vorschlag zur Bündelung der Zuständigkeiten für Personal im Senat offenbar eine gute Idee. Einen Antrag der Linksfraktion im Plenum lehnten sie gemeinsam mit der CDU gestern noch ab. Auch dass nicht länger Personalobergrenzen aufgerufen werden, finden wir richtig. Den Antrag der Linksfraktion zur Aufhebung der Zielvereinbarungen mit den Bezirken hat die Koalition gestern leider ebenfalls abgelehnt.
Dass sich die SPD für die seit 2013 ebenfalls von uns geforderte Neuausgestaltung der Verwaltungsakademie ausspricht, begrüßen wir und auch die Beschleunigung der Stellenbesetzungen findet sich in unserem Konzept. Wobei die SPD im Gegensatz zu uns leider den Eindruck erweckt, die Beschäftigtenvertretungen seien das Problem, tatsächlich passieren die größten Zeitverzögerungen bei der Vorbereitung der Ausschreibungen.
Was völlig fehlt, ist der Umgang mit den zigtausenden Beschäftigten, die inzwischen 20 Jahre und länger im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind und bessere Qualifikation und höhere Wertschätzung verdienen. Es reicht nicht nur neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begrüßen. Man muss auch mal die alten loben.
Offen bleibt auch diesmal bei der SPD die Frage der Besoldungsanpassung und welchen Stellenwert die Bezirke künftig haben sollen. Dass sie für vieles, was in der Stadt nur schleppend oder falsch läuft, immer wieder verantwortlich gemacht werden, ist nicht hinnehmbar. Berlin hat gute Erfahrungen mit seiner zweistufigen Verwaltung. Sie funktioniert aber nur dann gut, wenn die Kommunikation mit der Landesebene stimmt und den Aufgaben, die die Bezirke zu lösen haben, auch die Ressourcen folgen. Dafür wird DIE LINKE streiten.
