Springerkampagne gegen sowjetisches Ehrenmal

Unterstützung durch Justizsenator nicht hinnehmbar

Zur heutigen Sympathiebekundung für die Petition gegen die Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten durch Justizsenator Heilmann erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Breitenbach:

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat öffentlich Sympathie für die Springer-Kampagne gegen die Panzer der Roten Armee am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten geäußert. Dass ein Mitglied ausgerechnet des Berliner Senats mit einer solch geschichtsvergessenen Forderung kokettiert, ist nicht hinnehmbar. Ein Justizsenator muss wissen, dass dieses Ehrenmal durch die 2+4-Verträge zur deutschen Vereinigung unter dem Schutz hiesiger Gesetze und deswegen schon von Gesetzes wegen nicht zur Disposition steht. Erst gestern hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Ansinnen der Springerzeitungen BILD und B.Z., das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten umzugestalten unmissverständlich zurückgewiesen

Als Berliner LINKE verurteilen wir diese von den Springermedien angeschobene Kampagne. Der Eindruck, in Berlin wolle man sich seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Russland entziehen und die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkrieges herabsetzen, entfacht neues Misstrauen und heizt damit die gefährliche Stimmungslage im Konflikt um die Zukunft der Ukraine weiter an.

Der Regierende Bürgermeister ist jetzt gefordert, deutlich Stellung zu beziehen und keinen Zweifel daran zu lassen, dass der Berliner Senat sich nicht vor den Karren einer solchen Stimmungsmache spannen lässt.