Statt Beton und Kommerz – ein Mauerpark für Alle

SPD-CDU-Mauerparkdeal mit der CA Immo AG

Zum SPD-CDU-Mauerparkdeal mit der CA Immo AG, der heute in der BVV Mitte als Überraschungscoup der Koalitionäre durchgedrückt werden soll, erklären Klaus Lederer, DIE LINKE Berlin, Landesvorsitzender, Sven Diedrich, DIE LINKE Mitte, Michail Nelken, Linksfraktion Pankow:

Die schwarz-rote Koalition in Berlin und im Bezirk Mitte hat sich bezüglich der zukünftigen Mauerparkflächen auf einen unvernünftigen Deal mit der CA Immo AG verständigt. Dieser missachtet nicht nur den Willen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für einen großen Mauerpark im ehemaligen Grenzgebiet zwischen Prenzlauer Berg und Wedding, sondern verspielt auch kurzsichtig die Zukunfts- und Entwicklungschancen der Stadt an diesem besonderen Ort von stadtgeschichtlicher Prägung und weltweiter kultureller Ausstrahlung.

Die Zusicherung einer massiven Bebauung von 58.000 m² BGF auf der Nordfläche sichert der CA Immo AG die Profite, missachtet aber den BVV Beschluss vom März 2012 und tritt sogar den umstrittenen Kompromiss der Bürgerwerkstatt mit Füssen. Sie macht die Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zur Farce, sowohl die bisherige als auch jede zukünftige.

Mit dem Verkauf der südlichen Teilfläche an Gewerbetreibende werden der dauerhafte öffentliche Charakter und die Unterordnung der gewerblichen Nutzung unter die Bedarfe der Parknutzung gefährdet.

DIE LINKE Berlin fordert den Senat auf das Trauerspiel um die Fertigstellung des Mauerparks endlich zu beenden und die ganze Fläche für die Mauerparkfertigstellung von der CA Immo AG zu erwerben, statt durch neue Baurechte dieser noch mehr Extraprofite in Berlin zu verschaffen. Der Senat soll angesichts der außerordentlichen stadtpolitischen Bedeutung der Mauerpark–Entwicklung im Einvernehmen mit dem Bezirk Mitte das Planverfahren an sich ziehen und mit einer breiten Beteiligung der Bürgerschaft die Schaffung des großen Mauerparks in die Hand nehmen.