Stromsperren wenigstens über Weihnachten und Neujahr aussetzen

Kaum einer möchte sein Weihnachtsfest im Dunkeln feiern

»Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine soziale Katastrophe. Wenn es in der Winter- und Weihnachtszeit passiert, ist es ein Desaster. Denn gerade jetzt bedeutet es Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung« erklärt Elke Breitenbach, stellvertretende Landes-Vorsitzende der LINKEN. Berlin.

Diese Bundesregierung hat kein Problem damit, Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln sitzen zu lassen. Sie lässt sich auch nicht von 312.000 Stromsperren im vergangenen Jahr aus der Ruhe bringen. Kaum einer möchte sein Weihnachtsfest im Dunkeln feiern. In Frankreich und Belgien sind Stromsperren zumindest im Winter verboten.

Während die Bundesregierung Härte gegen säumige Stromkunden zeigt, die aus Armut und aufgrund steigender Preise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, erweist sie sich großzügig gegenüber der energieintensiven Industrie. Denen gewährt sie 2012 Rabatte im Wert von über neun Milliarden Euro.

Wir brauchen noch vor Weihnachten wenigstens ein Moratorium für Stromsperren.

Auch die örtlichen Grundversorger dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie können selbst ein Weihnachtsmoratorium beschließen und Stromsperren bis nach Neujahr einstweilig aussetzen. Damit würden sie gerade ihren ärmsten Kundinnen und Kunden die Weihnachtszeit retten. DIE LINKE. Berlin fordert daher Vattenfall auf, mindestens bis nach Neujahr auf Stromsperren zu verzichten.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat bereits im November aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um Stromsperren gesetzlich zu verbieten (http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0638.pdf) Nach Schätzungen waren im vergangenen Jahr rund 25.000 Berliner Haushalte zeitweilig von der Stromversorgung abgeschnitten.