Veolia kann gehen, die Bedingungen müssen stimmen!
Endlich die preistreibenden Wasserverträge aus der Welt schaffen
Zum Angebot von Veolia an den Berliner Senat, seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an das Land Berlin zu verkaufen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Offenbar ist jetzt auch Veolia bereit, sich aus den Berliner Wasserbetrieben zurückzuziehen. Das ist ein Erfolg all jener, die sich seit 1999 nicht mit der BWB-Teilprivatisierung abfinden wollten und sich für ein demokratisch kontrolliertes, landeseigenes Wasserunternehmen eingesetzt haben. An erster Stelle sind das die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die das Wasser-Volksbegehren auf den Weg und zum Erfolg gebracht haben. DIE LINKE hat der SPD 2006 die Rekommunalisierung der BWB als politisches Ziel von Rot-Rot abgerungen. Die Offenlegung der Verträge und der Protest haben das Thema präsent gehalten. DIE LINKE und ihr Wirtschaftssenator Wolf haben 2010 das Bundeskartellamt eingeschaltet. Im Ergebnis steht fest: die operativen Kosten und die Leistung der BWB sind gut. Es sind die Gewinne von RWE-Veolia-Berlin, die den Wasserpreis treiben. Erstmals besteht die Chance, die Skandalrendite der Anteilseigner nicht einseitig zu Lasten der Berliner*innen zu senken.
Mit der Kartellamtsentscheidung steht die Frage, ob der 1999er Teilprivatisierung nicht die Geschäftsgrundlage entzogen ist. Der Senat muss endlich handeln, um die preistreibenden Verträge aus der Welt zu schaffen. Statt mit RWE und Veolia zu kuscheln, muss Druck aufgemacht werden. Es wäre ein Treppenwitz, wenn den privaten Investoren ihr rascher Ausstieg aus den Berliner Wasserbetrieben nach der jahrelangen Abzockerei auch noch vergoldet werden würde – nur damit Senator Nussbaum sich bei der linksblinkenden SPD als großer Held präsentieren kann.
Der Finanzsenator ist gefordert, die Konditionen für einen möglichen Rückkauf der Anteile durch das Land Berlin in ihren Eckpunkten nachvollziehbar darzulegen. Erst dann ist für die Berlinerinnen und Berliner eine reale Beurteilung des Rückkaufs möglich. Die bisherige Heimlichtuerei ist vor dem Hintergrund der über viele Jahre als geheim eingestuften Teilprivatisierungsverträge nicht erträglich. DIE LINKE wird keinesfalls hinnehmen, dass die Gewinne an das Land weiter reichlich sprudeln, während die Stadt für das schwarz-rote Abenteuer von 1999 die Zeche zahlt.
