Verdiente Klatsche für beispiellose Ignoranz

Steuerliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Klaus Lederer:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute – ganz auf seiner inzwischen gefestigten Linie zu Art. 3 GG – erneut einen Gleichstellungsschritt von Ehe und Lebenspartnerschaft vollzogen. Das war vorhersehbar. Umso unverständlicher ist es, dass CDU/CSU und FDP erneut abgewartet haben, anstatt diese überfällige Gesetzesänderung selbst vorzunehmen. Das ist eine neuerliche heftige Klatsche für die Bewahrerinnen und Bewahrer eines überholten Familienbildes.

Eine derartige Ignoranz gegenüber einer zentralen Diskriminierungsverbotsnorm der Verfassung ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Gemessen an ihren eigenen Maßstäben müsste eigentlich der Verfassungsschutz auf die Blockierenden in dieser Koalition angesetzt werden.

Es ist dringend an der Zeit, durch eine einfache Änderung des BGB die Ehe zu öffnen und für Partnerinnen und Partner unabhängig vom Geschlecht die Eheschließung zu ermöglichen. DIE LINKE fordert darüber hinaus die Entprivilegierung der Ehe. Die staatliche Subventionierung eines überholten Alleinernährer- und Zuverdienermodells innerhalb des Steuer-, Sozial-, Renten- und Familienrechts muss beendet, stattdessen sollten Betreuung und Pflege sowie das Zusammenleben mit Kindern gefördert werden.