Volksbegehren des Berliner Energietischs unterstützt

Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin beschloss einstimmig

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin beschloss am gestrigen Abend einstimmig das vom Berlin Energietisch initiierte Volksbegehren für ein »Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)« zu unterstützen.

DIE LINKE in Berlin hat sich bereits in den vergangenen Jahren und in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, die Energienetze zu rekommunalisieren und ein landeseigenes Energieversorgungsunternehmen zu errichten. In dem Beschluss des Landesvorstands heißt es dazu u.a.:

»In unserer Regierungszeit haben wir die Grundlagen für die Gründung eines Berliner Stadtwerks (Berlin Energie) gelegt und dazu unter anderem eine strategische und ökonomische Bewertung des Berliner Strom- und Fernwärmenetzes vornehmen lassen. Diese öffentlich zugängliche Bewertung kann nun zur Fundierung der Gründung einer Berliner Netzgesellschaft genutzt werden.

Es ist schwieriger, ein Stadtwerk und eine Netzgesellschaft mithilfe der Volksgesetzgebung ins Leben zu rufen, als durch Regierungshandeln. Die rot-schwarze Koalition ist aber offensichtlich nicht bereit, sich für kommunale bzw. Bürgerverfügung über Stromerzeugung und Netze einzusetzen – deshalb gilt es, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Damit die Energieversorgung in Berlin sozialer, ökologischer und demokratischer wird.«

Wir wollen bereits die voraussichtlich Anfang März beginnende erste Stufe des Volksbegehrens nutzen, ein starkes politisches Signal für die öffentliche Daseinsvorsorge im Energiesektor auszusenden und rufen alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Berliner LINKEN auf, aktiv daran mitzuwirken.