Volksentscheide verbindlicher, machbarer und fairer machen

70.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren

Zur Einreichung von über 70.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren der Initiative »Volksentscheid Retten« erklärt der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Klaus Lederer:

Ich freue mich über den Erfolg der Initiative. Berlin braucht eine Änderung der Landesverfassung, um Volksentscheide verbindlicher, machbarer und fairer zu machen. Der Vorschlag der Initiative greift mehrere Forderungen auf, die sich auch im Wahlprogramm der Berliner LINKEN wiederfinden. Die LINKE. Berlin hat die Unterschriftensammlung der Initiative aktiv unterstützt und wird sich auch weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch für mehr direkte Demokratie einsetzen.