Der Landesvorstand hat seinen Vorschlag für ein Wahlprogramm zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin hat heute im Rahmen einer achtstündigen Klausurtagung seinen Vorschlag für ein Wahlprogramm zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen.

Dieser wird ab kommenden Freitag veröffentlicht und den Mitgliedern des Landesverbands zur Diskussion übergeben. Die Beschlussfassung über das Wahlprogramm erfolgt durch die Delegierten des Landesparteitag (11. bis 13. März 2016). Nachstehend eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Ideen und Forderungen des Wahlprogramms:

Wahlprogrammentwurf
DIE LINKE. Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Unser Wahlprogramm enthält eine Reihe von Vorschlägen um die drängendsten Probleme Berlins anzugehen und einen sozial-ökologischen Umbau für die Stadt einzuleiten, damit sie auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt. Dabei sollen die Berlinerinnen und Berliner zukünftig in die Entwicklung unserer Stadt einbezogen werden. Unser Programm orientiert sich dabei an folgenden Leitlinien:

Soziale Stadt mit guten öffentlichen Dienstleistungen und funktionierender Verwaltung

Die Infrastruktur der Stadt wird auf Verschleiß gefahren. Schon jetzt steht Berlin vor einem Investitionsbedarf von rund 20 Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren. Je länger jetzt etwa mit der Sanierung öffentlicher Gebäude gewartet wird, umso teurer kommt uns diese in der Zukunft zu stehen. In die öffentliche und soziale Infrastruktur zu investieren, ist eine originär linke Idee, da vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen darauf angewiesen sind.

Auch beim Personal des öffentlichen Dienstes wollen wir investieren: wir brauchen eine dynamische Personalentwicklung, die sich daran orientiert, dass die Verwaltung die notwendigen Leistungen für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger erbringen kann.

Dazu schlagen wir u.a. folgendes vor:

• Investitionsprogramm
  Wir schlagen ein langfristiges Investitionsprogramm über die nächsten zehn Jahre vor. Anders als bei SIWA, soll nicht nur dann investiert werden, wenn zufällig Geld übrig ist, sondern es sollen jährlich verlässlich Investitionsmittel zu Verfügung stehen, um die Berliner Infrastruktur wieder zu ertüchtigen. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel um rund 600 Mio. Euro erreichen. Dafür wollen wir auch Finanzierungsmöglichkeiten jenseits des Landeshaushalts erschließen.
  Neben Wirtschafts- und Beschäftigungseffekten, die ein Investitionsprogramm ohnehin auslöst, sollen auch gezielt Akzente für die Integration von Langzeiterwerbslosen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt genutzt werden.
• Mehr Geld für die Bezirke
  Eine Metropole mit vielleicht bald vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern lässt sich nicht zentral regieren. Statt das Heil immer wieder in der Zentralisierung zu suchen, wollen wir die Möglichkeiten für die demokratische und politische Gestaltung auf Ebene der Bezirke stärken. Das bisherige System der Budgetierung ist dafür nicht geeignet. Um die Bezirke wieder politisch handlungsfähig zu machen, schlagen wir daher vor, zunächst jedem Bezirk politische Verstärkungsmittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.
• Soziale Wohnraumversorgung
  Wir wollen den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen. Hierfür wollen wir die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stärken, indem wir ihnen 100 Mio. Euro jährlich an Eigenkapital zuführen. Diese sollen zum einen ihren Bestand an Wohnungen von 300.000 auf 400.000 erhöhen. Zum anderen sollen sie zusammen mit Genossenschaften über die soziale Wohnraumförderung jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen dauerhaft zur Verfügung stellen.
• Flüchtlinge willkommen heißen
  Die Aufnahme und Integration der Menschen, die vor Krieg und Vertreibung zu uns fliehen, ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Massenunterkünfte für Geflüchtete sind zu vermeiden und für eine dezentrale Unterbringung sollen verstärkt Ferienwohnungen angemietet werden. Flüchtlinge müssen sofort einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung erhalten und Flüchtlingskinder in reguläre Kitas und Schulen aufgenommen werden. Wir brauchen qualitativ gute Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, Integrationskurse sowie zunehmend Möglichkeiten zur Aufnahme von Erwerbsarbeit. Wir fordern unbürokratische Hilfe und Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die angesichts des Versagens des Senats bei der Aufnahme geflüchteter Menschen in die Bresche gesprungen sind.
• Bekämpfung prekärer Beschäftigung
  Berlin ist immer noch die Hauptstadt der prekären Beschäftigung. Wir wollen dies beenden und vor allem über Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und bei landeseigenen Unternehmen prekäre Beschäftigung unterbinden. So sollen etwa Unternehmen, die Tarifverträge beispielsweise durch Werkverträge umgehen, von der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen werden und Leiharbeit nur für vorübergehende Auftragsspitzen zulässig sein.

Sozial-ökologischer Umbau zu einer zukunftsfähigen Metropole

Wie alle großstädtischen Ballungsräume steht Berlin vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen: das städtische Energiesystem muss grundlegend umgebaut werden, die Bewältigung der innerstädtischen Verkehrsprobleme verlangen nach einer grundlegenden Verkehrswende – weg vom Auto, hin zum Umweltverbund aus Öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Lebensbereiche und verändert Produktionsweisen und Dienstleistungen grundlegend. In all diesen Herausforderungen liegen auch große Chancen für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung.

Dazu schlagen wir u.a. folgendes vor:

• Energiewende durch ein öffentliches Bürgerstadtwerk
  Wir schlagen eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 80% bis 2050 gegenüber 2012 vor. Dabei müssen die Energiekosten allerdings für die Berlinerinnen und Berliner bezahlbar bleiben. Die Umsetzung dieser Vorhaben kann jedoch nicht im Vertrauen auf den Markt den großen Konzernen überlassen werden. Daher forcieren wir den Aufbau eines starken, für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Stadtwerks. Das Stadtwerk soll seine eigenen Erzeugungskapazitäten dezentral und ökologisch ausbauen und Energiearmut verhindern. Die Berlinerinnen und Berliner müssen über die Unternehmenspolitik demokratisch mitbestimmen dürfen.
• Mobilität fit für die Zukunft
  Für uns ist Mobilität ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss allen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sein. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr deutlich ausbauen und den Umweltverbund stärken. Dazu gehört perspektivisch eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes um 200 Kilometer, eine Verdichtung von Taktzeiten, insbesondere auch in den Außenbezirken und ein massiver Ausbau der Radinfrastruktur. Den Weiterbau der A100 lehnen wir ab. Wir wollen in einem ersten Schritt in den kommenden fünf Jahren die Fahrpreise stabil halten und streben mittelfristig eine solidarische Finanzierung des ÖPNV (»Öffi-Flatrate«) an.

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie

Wir haben im Jahr 2006 die Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide erheblich verbessert. Die Berlinerinnen und Berliner nehmen die Instrumente der direkten Demokratie an und haben dies eindrucksvoll bei mehreren Volksbegehren unter Beweis gestellt. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen und die Instrumente weiter ausbauen.

Dazu schlagen wir u.a. folgendes vor:

• Volksbegehren und -entscheide erleichtern
  Wir wollen das Zustimmungsquorum für Volksentscheide abschaffen und die benötigten Beteiligungsquoren insgesamt absenken. Unterschriftensammlungen für Volksbegehren sollen auch über das Internet möglich sein. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig auch über zu zahlende Abgaben oder die Tarife öffentlicher Unternehmen abstimmen können. Wir wollen ausschließen, dass der Senat bezirkliche Bürgerbegehren aushebeln kann, indem er Zuständigkeiten an sich zieht.
  Zur stärkeren Kontrolle des Parlaments schlagen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums vor, wonach bei Sammlung ausreichend vieler Unterschriften ein vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossenes Gesetz nochmals per Volksentscheid abgestimmt wird.
• Beteiligungshaushalt für Berlin einführen
  Ausgehend von den in den Bezirken gesammelten Erfahrungen wollen wir die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden erweitern. Die französische Hauptstadt Paris macht vor, wie Bürgerbeteiligung anders gestaltet werden kann. Hier werden seit 2014 fünf Prozent des Investitionsbudgets der Stadt in die Hand der Pariserinnen und Pariser gelegt. Die Erfahrungen dort zeigen, dass die meisten Vorschläge auf ein besseres menschliches Miteinander abzielen: weitere Einrichtungen für Radfahrer*innen, mehr Platz für Fußgänger*innen und mehr Hilfe für sozial Benachteiligte und Ausgegrenzte. Was Paris kann, kann Berlin schon lange! Deshalb schlagen wir vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Diese Idee, ihre Durchführung und die Höhe dieses Haushalts wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren und gemeinsam entwickeln.
• Transparenz und Partnerschaft von Politik und Bürgerschaft
  Transparentes Handeln, Offenheit für die Ideen der Berlinerinnen und Berliner und Kooperationsbereitschaft auf lokaler Ebene sind wesentliche Voraussetzungen von Seiten staatlicher Stellen um echte Bürgerbeteiligung und Demokratie zu ermöglichen. Politische Einmischung braucht informierte Bürgerinnen und Bürger. Verwaltung und Politik müssen sie dabei unterstützen und nicht ausbremsen. Zugangsbarrieren müssen abgebaut und Orte für bürgerschaftliches Engagement etwa in Nachbarschaftszentren gefördert werden.