Wasser ist ein Menschenrecht
Privatisierung von Wasser und Abwasser ist ein völlig falscher Weg
Wasser und Abwasser gehören zur Daseinsvorsorge
Privatisierung ist der völlig falsche Weg
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, erklärt:
Die LINKE Berlin unterstützt die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« und fordert dazu auf, die Initiative unter www.right2water.eu mit einer digitalen Unterzeichnung weiter zu stärken. Bisher haben bereits über 700.000 Europäerinnen und Europäer unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weder ganz noch teilweise an private Betreiber übertragen werden darf.
Gerade in Berlin sind allen die negativen Folgen der Teilprivatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung deutlich vor Augen geführt worden. Nachdem CDU und SPD im Jahr 1999 die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe an Veolia und RWE verkauft haben, sind die Wasser- und Abwasserpreise enorm gestiegen, um die den privaten Investoren zugesicherten Renditen zu erzielen. Für uns ist klar: Da es sich bei der Wasserversorgung in aller Regel um ein natürliches Monopol handelt, dürfen in diesem Sektor private Gewinninteressen keinesfalls eine Rolle spielen.
Vor diesem Hintergrund steht für die LINKE fest, dass die aktuell von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie in die völlig falsche Richtung geht – diese Richtlinie ist quasi der neoliberale Gegenentwurf zu der Europäischen Bürgerinitative »Wasser ist ein Menschenrecht«. Mit einer Pflicht zur Konzessionsausschreibung für die Wasserversorgung wird es für viele Kommunen schwierig, sich gegen private Wasserkonzerne zu wehren, die in dieses lukrative Monopolgeschäft einsteigen wollen. Es drohen nicht nur steigende Preise für die Wasserkunden, sondern auch Tarifflucht und verschlechterte Leistungen. Das Berliner Beispiel sollte allen eine Lehre sein: Keine Privatisierung der Wasser und Abwasserversorgung!
