„unkürzbar!“: Berliner Linke unterstützt Demonstration gegen den Kürzungshaushalt

Nächste Woche will die schwarz-rote Koalition über den Haushalt abstimmen. Seit Wochen gehen Sozial- und Kulturverbände, freie Träger, Vereine und andere Betroffene gegen die drohenden verheerenden Einsparungen auf die Straße. Für den kommenden Sonntag ruft das Bündnis „unkürzbar!“ zu einer großen Demonstration gegen den Kürzungshaushalt von CDU und SPD auf. Die Berliner Linke unterstützt den Protest und wird sich lautstark daran beteiligen.

Dazu erklären Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin:

„Die Betroffenen und die Träger sind zu Recht sauer. Diese Regierung ist an Intransparenz und Überheblichkeit kaum zu überbieten. Zusätzlich wird eines mehr als deutlich: Schwarz-Rot macht zu Weihnachten Geschenke für ihre Leute auf Kosten der Menschen mit kleinen Geldbeuteln. Der Preis für das Sozialticket wird verdoppelt, zentrale soziale Beratungsangebote fallen komplett weg, auch der Kultursommer und der kostenfreie Museumssonntag werden gestrichen, ganze Kultureinrichtungen wie die Schaubühne stehen vor dem Aus.

Statt jetzt in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und die Verkehrswende zu investieren, verschleudert der Senat lieber Geld für Größenwahnsinnsprojekte wie eine Olympia-Bewerbung. Statt die Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Brandenburg anzuheben, die enormen Steuerrückstände von Vermögenden einzutreiben oder sich aktiv für die Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen, spart der schwarz-rote Senat die Stadt kaputt.

Für uns Linke stehen die Betroffenen dieser unverantwortlichen Kürzungspolitik im Mittelpunkt. Die Jugendlichen, die ihren Jugendklub verlieren, die Beschäftigten der sozialen Träger, die ab Januar auf der Straße sitzen und die vielen Menschen, die dringend auf Schuldnerberatung und Hilfeleistungen angewiesen sind. Sie müssen das Kürzungschaos von Schwarz-Rot ausbaden. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern solidarisch zusammen stehen gegen den sozialen Kahlschlag des Senats.“

Demonstration des Bündnisses „unkürzbar!“

Sonntag, 15.12. ab 13 Uhr am Lustgarten

https://www.unkuerzbar.de/uebersicht/12-15-unkuerzbar/

LINKER Treffpunkt: 12.45 Uhr am Springbrunnen im Lustgarten

Mit dabei, u.a.: Franziska Brychcy (Landesvorsitzende Die Linke Berlin), Bjoern Tielebein (stv. Landesvorsitzender Die Linke Berlin)

https://dielinke.berlin/start/det/wir-sind-unkuerzbar-ein-berlin-fuer-alle/