Zwischenbericht: Vergesellschaftung ist machbar
Zum Zwischenbericht der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung sagt die Vorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert:
„Wenn die Kommission jetzt feststellt, dass die Vergesellschaftung rechtlich möglich ist und die Entschädigung unter dem Verkehrswert erfolgen kann, bestätigt das unsere Haltung. Wir freuen uns auf die Ergebnisse der Kommission und erwarten, dass der Senat auf dieser Grundlage schnell ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Wir wollen mit Artikel 15 des Grundgesetzes Geschichte schreiben und alle Möglichkeiten nutzen, um die Menschen in unserer Stadt vor steigenden Mieten zu schützen. Dafür werden wir weiter Druck machen, die Wiederholungswahl wird auch eine Mietenwahl.“