LV-Beschluss 8-048/22

Konsequenzen aus der Debatte über sexualisierte Übergriffe und Machtmissbrauch für den Landesverband DIE LINKE. Berlin

Der Landesvorstand verurteilt Vorfälle von Sexismus, sexualisierten Übergriffen und Machtmissbrauch, die in den vergangenen Wochen öffentlich wurden. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch. Wir nehmen diese Vorfälle ernst und erarbeiten konkrete Maßnahmen, die unserem politischen Anspruch einer feministischen Partei Rechnung tragen und Machtmissbrauch und Übergriffe in unserer Partei verhindern.

Der Landesvorstand beschließt folgende Maßnahmen:

Kurzfristig:

• Wir werden eine Vereinbarung mit einer fachlich geeigneten und parteiunabhängigen Beratungsstelle für Betroffene von Sexismus, sexualisierten Übergriffen und Belästigung schließen, die als Beratungsstelle für alle Mitglieder der LINKEN aufgesucht werden kann, die Erfahrungen mit sexualisierten Übergriffen machen mussten. Diese soll eine erste Anlaufstelle für Betroffene sein und diese in ihrem Sinne für weitere Schritte und Hilfsangebote beraten.

Mittelfristig:

• Wir werden die bereits 2021 beschlossene Antidiskriminierungsstelle für den Landesverband ausgestalten und auf den Weg bringen. Dazu werden wir mit gesellschaftlichen Partner*innen ihre mögliche Arbeitsweise besprechen und ehrenamtliche Genoss*innen für diese Stelle finden und qualifizieren. Die Antidiskriminierungsstelle wird auf Wunsch der Betroffenen auch über Vorgänge, die der externen Beratungsstelle bekannt werden, informiert und soll den Kontakt zu den offiziellen Gremien der Partei im Interesse der Betroffenen sicherstellen.
• Wir werden gemeinsam mit externen Partner*innen dauerhafte Schulungs- und Weiterbildungsangebote zur Entstehung, zum Umgang und zur Verhinderung sexualisierter Übergriffe und Machtmissbrauch für Mitglieder der LINKEN auf allen Ebenen organisieren. 

Langfristig:

• Wir werden mit externen Partner*innen Maßnahmen entwickeln, um unseren feministischen Anspruch zu erfüllen und unsere Strukturen sowie Arbeitsweise dauerhaft so umzubauen, dass sexualisierte Übergriffe und Machtmissbrauch verhindert werden. In diesem Zusammenhang prüfen wir die Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten. Darüber hinaus unterstützt der Landesvorstand auch das Vorhaben des Parteivorstands die Satzung so zu ändern, dass weitere Konsequenzen bei sexualisierten Übergriffen und Machtmissbrauch gegenüber Täter*innen gezogen werden können. Die Expertise aus Partei und Jugendverband soll dabei zusätzlich genutzt werden.
• Wir werden beim Parteivorstand auf die Erarbeitung eines Leitfadens für den Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Übergriffe und Machtmissbrauch drängen. Ein solcher Leitfaden soll für die gesamte Parteiorganisation von der Bundesebene bis hinunter in die Ortsverbände nutzbar sein.