»Die soziale Situation ist natürlich nicht die gleiche«

Ein Gespräch mit Klaus Lederer, Bürgermeister in Berlin und Senator für Kultur und Europa, über linke Politik in Zeiten der Corona-Krise

Herr Lederer, nach den ersten Wochen im Lockdown wurden Vorwürfe laut, die Kultur werde schamlos im Stich gelassen. Trifft diese Kritik auch auf die Politik des rot-rot-grünen Senats zu?

Ich teile die grundsätzliche Kritik, dass wir im Augenblick über alles Mögliche diskutieren: wie die Bundesliga überlebt, wie die Werften überleben, wie die Autoindustrie überlebt … Aber denjenigen, denen von heute auf morgen – quasi – Berufsverbote übergeholfen wurden, ist alles weggebrochen. Das gilt zumindest im darstellenden künstlerischen Bereich und genauso für Clubs. Den Selbstständigen und prekär Beschäftigten fehlen sämtliche Einkünfte und den Institutionen die Einnahmen. Die Kultur ist in vielen Einrichtungen aufgrund der Pandemie auf null gestellt. Da teile ich zumindest die Grundeinschätzung: Die Relevanz von Kultur findet sich im derzeitigen Handeln der Bundesregierung nicht wieder.

Wie hat der Senat auf dieses Problem reagiert?

Wir haben, bevor überhaupt das erste Bundesprogramm ans Netz ging, ein Soforthilfeprogramm gestartet mit dem Ziel, Freiberuflerinnen und Freiberuflern, Soloselbstständigen, Klein- und Kleinstunternehmen nicht nur im Kulturbereich unkompliziert Zugang zu Soforthilfen in Höhe von 5.000 Euro für die Einzelperson für sechs Monate, für Klein- und Kleinstunternehmen mit mehreren Beschäftigten für drei Monate auszureichen. Dieses Programm haben wir nach fünf Tagen wieder vom Netz nehmen müssen, weil die Nachfrage unsere Möglichkeiten überstieg. Das zeigt, wie dringlich diese Unterstützung war.

Im Bundesdiskurs werden diese Menschen jetzt auf die Grundsicherung verwiesen, das heißt, auf Hartz plus. Der Bund hat ein paar Erleichterungen der Zugänglichkeit beschlossen. Aber Dinge, die ich als Linker schon immer kritisiert habe, wie die unseligen Bedarfsgemeinschaften oder die Anrechnung der Altersvorsorge, sind nach wie vor vorhanden. Ich finde das falsch. Deswegen haben wir als Berlinerinnen und Berliner eine Bundesratsinitiative gestartet, um da eine Öffnung hinzubekommen. Soweit ich weiß, tragen die Wirtschafts- und Kulturminister aller Bundesländer diese Linie auch mit.

Schwieriger ist die Situation für Kleinunternehmen ab zehn Beschäftigten, für die bis dato überhaupt kein Hilfeprogramm existierte. Deswegen haben wir im April ein entsprechendes Soforthilfeprogramm beschlossen. Mitte Mai konnten die Anträge für dieses Programm gestellt werden, bis Ende Mai wurden die Hilfen ausgezahlt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Berlin hat ein entsprechendes Kulturhilfeprogramm aufgelegt. Das gibt es in dem Umfang bisher in keinem Bundesland. Aber es gibt einzelne Bundesländer, die versucht haben, in eine ähnliche Richtung zu gehen. Insgesamt muss man sagen, die Länder und auch die Kommunen sind mit dem Problem derzeit weitgehend alleingelassen.

Sie hatten gewarnt, dass länger dauernde Einschränkungen von Grundrechten massive Gefahren nach sich ziehen.

Es gab ja eine Zeit, in der die Versammlungsfreiheit durch die Verordnungen der Länder komplett ausgehebelt war. Das ist inzwischen nicht mehr so. Da bin ich auch ganz froh. Es zeigt sich auch, dass wir ein funktionierendes System der Gewaltenteilung haben. Sowohl die Verwaltungsgerichte als auch das Verfassungsgericht haben ganz klare Worte gefunden. Sie haben die Grenzen der Einschränkungen deutlich aufgezeigt.

Wir haben in Berlin auch eine Lösung gefunden, um religiöse Feiern wieder zu ermöglichen. Aber natürlich ist auch die Kunstfreiheit ein zentrales Grundrecht. Durch die derzeitigen Einschränkungen gibt es massive ökonomische Probleme. Ich sehe die Gefahr, wenn die Länder nicht unterstützt werden, dass dann insbesondere viele kleine Kulturbetriebe den Bach runtergehen. Übrig blieben dann die großen kommerziellen Ketten. Das wäre mit einer Verarmung der Kulturlandschaft verbunden, die keiner wirklich wollen kann.

Was haben Berlin und die anderen rot-rot-grünen Regierungen in dieser Krise besser gemacht?

Uns ging es von Anfang an darum, die Menschen in den Blick zu nehmen, die in besonderer Weise von den Einschränkungen und von der Ausnahmesituation betroffen sind. Es stimmt zwar, dass vor dem Virus prinzipiell alle gleich sind, weil das Virus jeden treffen kann. Aber die soziale Lage, in der sich Menschen befinden, ist natürlich nicht die gleiche.

Beschränkungen der Kontakte lassen sich leichter in einer etwas größeren Wohnung ertragen, vielleicht auch mit Dachterrasse und Grünumfeld, als in einer kleinen Wohnung, in der man alleinerziehend mit zwei Kindern lebt und dann auch noch Homeschooling und Homeoffice betreiben muss. Menschen, die ohne Obdach, also auf der Straße leben, wie soll ich denen wirklich adäquaten Schutz vermitteln? Da haben wir in Berlin sehr intensive Anstrengungen unternommen, um Notunterkünfte zusätzlich bereitzustellen, um entsprechende Schutzvorkehrungen zu gewährleisten.

Es gibt Menschen, die trifft die Krise sozial wie auch in Bezug auf die Beschränkungen in besonderer Weise und besonders hart. Und da ist natürlich die Verantwortung von Politik, sich immer der Konsequenzen bewusst zu sein und hier passgenaue Unterstützung anzubieten. Denn es kann ja nicht sein, dass am Ende durch die Beschränkungen soziale Folgeschäden hervorgerufen werden, mit denen die Menschen alleingelassen werden. Da, glaube ich, ist der rot-rot-grüne Blick und insbesondere der linke Blick, diejenigen besonders zu berücksichtigen, die die Krise in besonderer Weise und Härte trifft.

EU-weit werden nun große Konjunkturprogramme angeschoben. Wo sollen die Schwerpunkte einer öffentlichen Investitionspolitik gesetzt werden?

Natürlich braucht man ein Konjunkturprogramm, wenn das Schlimmste überstanden ist. Und dann ist die Frage: Tut man das ökologisch, tut man das mit sozialem Augenmerk? Oder kriegen wieder die Branchen, die das immer schon wollten und die bei dem sozialökologischen Umbau auch versagt haben, jetzt wieder Zuschüsse? Also bei Debatten über Abwrackprämien kann ich nur den Kopf schütteln.

Auf der anderen Seite erleben wir, wo die Resilienz der Gesellschaft besonders gering ausgeprägt ist: im Gesundheitsbereich, im sozialen Bereich. Insofern müssten sich gesellschaftliche Veränderungen verstärkt darauf konzentrieren. Es ist schon spannend, ob es uns gelingt, in der Krise über alternative Vorstellungen für die Entwicklung der Gesellschaft zu reden.

Aber es offenbart sich auf europäischer Ebene natürlich auch das gesamte Grundproblem europäischer Einigung. Nationale Alleingänge scheinen im Augenblick wieder massiv auf der Tagesordnung zu stehen. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht für eine europäische Solidarlösung mit Corona-Bonds erwärmen. Ich finde das ziemlich verantwortungslos. Ich würde mal sagen, wenn ein Haus brennt, dann ist es nicht sinnvoll, das Feuer in einer einzelnen Wohnung zu löschen, sondern dann muss das Feuer insgesamt gelöscht werden.

Herr Lederer, vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Malte Daniljuk. Es handelt sich um eine gekürzte Fassung.