Berlin bezahlbar machen.

Berlin ist deine Stadt. Doch derzeit fühlt es sich viel zu oft nicht danach an.

Berlin lebt von dir. Von den Menschen, die hier wohnen. Von denen, die ihren Alltag teilen. Die füreinander da sind. Im Haus, im Kiez, im täglichen Miteinander.

Berlin entsteht im Alltag.

Unsere Stadt funktioniert nicht von selbst. Sie wird getragen. Jeden Tag. Von Menschen, die arbeiten gehen, Verantwortung übernehmen und am Ende des Tages wollen, dass es für sie reicht. Von jenen, die den Reichtum unserer Stadt tatsächlich erarbeiten. Von denen, die die Schichten schieben, die sich kümmern, pflegen, ausbilden, zuhören. Die ihre Kinder großziehen, sie beim Aufwachsen begleiten und in KiTa oder Schule bringen. Die Freundinnen und Freunde treffen, sich kümmern, sich Zeit nehmen. Die ihre Kieze mit Leben füllen und die Parks nutzen, um zu sitzen, zu grillen, zu spielen, zu reden und durchzuatmen.

Berlin entsteht im Alltag. In dem, was Menschen miteinander teilen. Zeit. Hilfe. Aufmerksamkeit. In dem Gefühl, nicht allein zu sein. Dass jemand da ist. Das macht Berlin aus.

Einige fühlen sich hier schon lange zuhause. Andere lernen diese Stadt gerade erst kennen. Und trotzdem entsteht etwas Gemeinsames. Menschen finden andere, mit denen sie teilen, was wichtig ist, und sie organisieren sich in Mietergruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Sportvereinen, Nachbarschaftsprojekten, Kultur und Jugendzentren. Sie treffen auf Menschen, die anders sind und sich ergänzen. Es gibt Reibung, Hilfe, Zusammenhalt. Daraus entsteht das, was Berlin zusammenhält. Nicht perfekt. Aber verlässlich.

Für dieses Berlin tritt Elif Eralp als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Damit diejenigen, die diese Stadt tragen, sich diese Stadt auch wieder leisten können.

Berlin wieder bezahlbar machen.

Für viele von uns ist Berlin die schönste Stadt der Welt, aber das, was wir an Berlin lieben, ist in Gefahr. Es ist in Gefahr, weil Vonovia, Deutsche Wohnen und Heimstaden als große private Immobilienkonzerne mit deiner Miete Millionen verdienen. Weil deine Miete ihre Rendite ist. Weil die CDU diese Miet-Mafia nicht nur gewähren lässt, sondern noch selbst mit an der Mietspirale dreht. Weil Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, nicht wissen, ob sie sich die nächste Mieterhöhung leisten können. Weil aus Wohnungen Anlageprodukte und Spekulationsobjekte geworden sind.

In Berlin arbeitet man oft nicht mehr für ein gutes Leben, sondern für die nächste Miete. Die Verkäuferin kann sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Der Pfleger zieht an den Stadtrand. Die Lehrerin pendelt anderthalb Stunden zur Schule. Der Feuerwehrmann wohnt in Brandenburg. Die Kioskbesitzerin gibt auf. Wer diese Stadt am Laufen hält, kann oft nicht mehr hier wohnen. Umziehen ist schon lange nicht mehr möglich. Wohnungen gibt es vor allem für Reiche. Wer in dieser Stadt arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können.

Berlin war lange eine Metropole für Menschen ohne dicken Geldbeutel. Das machte die Stadt zu dem, was sie ist. Das zog Menschen aus aller Welt an. Wir wollen, dass das wieder möglich ist: unsere Stadtpolitik misst sich nicht daran, ob hier größtmögliche Rendite erzielt werden kann. Wir wollen, dass sie die Stadt bezahlbar für alle macht. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben an Berlin teilhaben können – an Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft. Dass denen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Dass Freiräume bleiben und niemand auf dem Amt schikaniert wird. Dass niemand verdrängt wird.

Denn immer mehr Räume verschwinden: Läden, KiTas, Beratungsstellen oder Arztpraxen machen dicht, weil die Gewerbemieten explodieren. Gleichzeitig stehen Millionen Quadratmeter Bürofläche leer.

Die Krise bei Wohnungen, die Spekulation mit Gewerberäumen gefährdet die Zukunft unserer Kieze, die Zukunft Berlins. Der Markt ist blind für das, was unsere Stadt braucht. Der Markt regelt es nicht.

Wir sagen dem Ausverkauf der Stadt den Kampf an: im Interesse von allen, die diese Stadt am Laufen halten. Gegen die, die sie nur für den Profit missbrauchen. Und ja, dafür sind wir auch bereit, uns mit mächtigen Akteuren anzulegen, denn Zeit wird’s.

Unsere Politik greift ein, wenn Mieten aus dem Ruder laufen. Sie schützt, was zum Leben gehört. Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Recht.

Wir werden hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter: illegale Mieten stoppen, Mietwucher konsequent verfolgen und beenden, Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften.

Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz schaffen wir Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und zwingen alle Vermieter bezahlbar zu vermieten. Fast 400.000 Wohnungen gehören dem Land Berlin und damit allen Berlinerinnen und Berlin. Unsere kommunalen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir dort einen Mietendeckel durchsetzen. Mit unserem Landesamt für Mieterschutz schaffen wir eine handlungsfähige Behörde, die Verstöße ahndet und Recht durchsetzt.

Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat 2021 klar gesagt, so soll es nicht weitergehen. Die Wohnungen großer Wohnungsbaukonzerne, um die es im Volksentscheid geht, gehören in öffentliche Verantwortung. Damit Mieten sinken, Häuser gepflegt werden und Menschen bleiben können. Andere haben gezögert. Ausreden gesucht. Sich hinter Gutachten versteckt. Wir nicht. Dieser Volksentscheid wird umgesetzt. Die betroffenen Wohnungen werden dem Markt entzogen und gemeinwohlorientiert verwaltet. Wohnen wird wieder das, was es für dich ist. Ein Zuhause.

Berlin für dich.

Doch eine bezahlbare Stadt endet nicht an der Wohnungstür. Berlin bezahlbar zu machen heißt, den Alltag insgesamt leichter zu machen. Weniger Stress. Weniger Rechnen. Wege, die funktionieren. Zeit, die bleibt. Verlässlichkeit im Alltag.

Dazu gehört, dass Strom, Wärme und Wasser bezahlbar sind. Dass niemand im Dunkeln sitzt, weil eine Rechnung zu hoch war. Dass niemand zwischen Heizkosten und Lebensmitteln entscheiden muss. Dass Kinder nicht frieren, wenn sie Hausaufgaben machen. Wir wollen, dass Berlin auch für kommende Generationen lebenswert bleibt, mit sauberer Luft, mehr Parks, kühlen Orten in heißen Sommern und Energie, die Klima und Haushalte schont.

Mobilität muss für alle erreichbar sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir stoppen den Preisanstieg bei BVG und S-Bahn, erhalten das kostenlose Schüler*innenticket und holen das 9-Euro- Sozialticket zurück. Damit alle preiswert und gut unterwegs sein können. Zur Arbeit. Zum Arzt. In die Schule. Zu Freundinnen und Freunden. Zur Familie. Ins Umland. Bis an die Ostsee.

Zu einer bezahlbaren Stadt gehört der öffentliche Raum. Parks, Plätze und Straßen sind für viele der wichtigste Ort zum Durchatmen. Gerade für Menschen mit wenig Geld. Für alle, die keine große Wohnung haben, keinen Balkon, keinen Garten, kein Häuschen im Grünen. Für sie sind die Parks ihr Garten. Die Straße vor dem Haus ein Stück Wohnzimmer. Sie sind der Garant gegen Einsamkeit.

Unser Wohlbefinden, unsere Gesundheit darf nicht dem Profitstreben von Krankenhauskonzernen zum Opfer fallen. Wir wollen, dass unsere Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben und dort rekommunalisiert werden, wo sich private Konzerne aus der Verantwortung ziehen. Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir, dass mittelfristig die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verknüpft wird.

Essen ist mehr als satt werden. Es ist Pause, Begegnung, Zusammensein. Aber Essen wird in dieser Stadt immer teurer. Für viele wird selbst ein einfaches Mittagessen zum Luxus. Wer wenig Geld hat, muss sich entscheiden. Genug auf dem Teller oder gesund essen. Für sich kochen oder mit anderen zusammensitzen. Das darf nicht sein.

Deshalb schaffen wir in jedem Bezirk Kiezkantinen. Orte, an denen gesundes und gutes Essen für alle bezahlbar ist. Kiezkantinen entlasten im Alltag und bringen Menschen zusammen. Sie sind Orte, an denen die Menschen und nicht das Geld entscheidend sind.

Diese Stadt braucht Perspektiven für junge Menschen. Bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, Ausbildungs- und Studienplätze. Die Freiheit, eigene Wege zu gehen und die Räume dafür: Clubs, Jugendclubs und Sport. Wer jung ist, soll in Berlin bleiben können. Eine Ausbildung oder ein Studium machen, gründen, ausprobieren, Fehler machen, sich neu entscheiden, ohne Angst, sich diese Stadt nicht mehr leisten zu können. Junge Menschen leben die Zukunft der Stadt.

Und Berlin braucht Respekt für die, die ihr Leben lang gearbeitet und diese Stadt durch die Aufs und Abs der vergangenen Jahrzehnte getragen haben. Wer alt wird, soll in dieser Metropole in Würde leben können. Mit einer Rente, die zum Leben reicht. Mit bezahlbarer und guter Pflege. Mit einer Wohnung, die bleibt. Ohne Angst vor Altersarmut. Ohne die Wahl zwischen Heizung und Essen.

Für einen Politikwechsel in dieser Stadt braucht es eine langfristige Perspektive für eine rote Metropole. Es reicht nicht, das Schlimmste zu verhindern, sondern es gilt, den Spielraum für fortschrittliche Politik im Interesse derjenigen, die hier den Laden am Laufen halten zu erweitern.

Wir machen Politik anders.

Die Linke ist anders: Wir sind unbestechlich und nehmen keine Partei-Spenden von Unternehmen an. Unsere Abgeordneten begrenzen freiwillig ihre Gehälter und spenden für soziale Zwecke. Die Linke klingelt an den Haustüren in der Nachbarschaft, um viele Menschen zu erreichen, die sich von der Politik abgewendet haben und stellt die Alltagssorgen in den Mittelpunkt. Und Die Linke hilft: In der ganzen Stadt bieten wir Rechts- und Sozialberatungen an oder organisieren Mieterversammlungen, um den Menschen zu helfen und sie über ihre Rechte aufzuklären. Wir kennen die Realitäten von Behörden-Schikane, rassistischer Gängelei und dreisten Vermietertricks und helfen den Berliner*innen, sich dagegen zu wehren. Wir sind eine Partei, wie es sie sonst nicht gibt. 

Die anderen Politiker kennen die Probleme der Leute nicht. Die CDU steckt mit der Mieten-Mafia unter einer Decke und hetzt gegen unsere Nachbar*innen, statt Probleme zu lösen. Wir machen keine Politik im Hinterzimmer, sondern vor den Augen der Menschen unserer Stadt. Wir schaffen Formate, in denen die Betroffene von Politik zu Beteiligten werden – ob es Kiezratschläge und Mieterversammlungen vor Ort oder Initiativengipfel für die organisierte Zivilgesellschaft sind. Wir schaffen Vertrauen. Gemeinsam organisieren wir uns gegen die Mieten-Mafia und korrupte Politiker*innen.

Wir sagen was ist – auch über die Haushaltslage. Der Verzicht auf eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, großer Unternehmensprofite und superhoher Einkommen treibt die Haushalte von Land und Bezirken ins Defizit. Während die einen mehr Geld haben als sie jemals ausgeben können, zahlt die Arbeitnehmermitte den größten Teil der Steuerlast. Dazu kommt, dass die schwarz-rote Koalition alle Rücklagen aufgebraucht hat. Wir kämpfen gemeinsam mit den Menschen, mit den Gewerkschaften, Verbänden und Trägern gegen die ungerechten Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge. Wir werden keinen Sozialkürzungen oder Gesetzen zustimmen, die das Leben derjenigen, die unserere Stadt am Laufen halten, teurer oder schlechter machen. Was den Berliner*innen gehört, bleibt in der Hand der Berliner*innen: wir werden einen Privatisierungsstopp verhängen und die Bereiche des täglichen Lebens Stück für Stück in öffentliche Hand zurückholen, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung. Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit muss uns allen dienen — nicht dem Profit privater Konzerne. Außerdem wird es mit uns keine Teuerungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge geben: Egal ob Miete, U-Bahn, Museum oder Schwimmbad, die Preise müssen bezahlbar sein. Wir werden die Einnahmen des Landes erhöhen und alle Möglichkeiten zur Umverteilung von Oben nach Unten nutzen. Deswegen wollen wir eine Luxusvillensteuer einführen, bei den Millionären dieser Stadt werden endlich genaue Steuerprüfungen durchführt und Steuergeschenke für die oberen 5% werden eingestampft.

Wir verzichten auf teure Prestigeevents und symbolische Großprojekte, von denen nur eine Minderheit der Stadt profitiert. Wir reduzieren die Ausgaben für Überwachungskameras und investieren stattdessen in soziale Angebote. Wir müssen unsere Verwaltung digitaler und effizienter machen und die Verwaltungsreform mit Leben füllen. Damit in unsere soziale Stadt und eine gute Infrastruktur investiert werden kann.

Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Wir geben uns nicht „mit den bestehenden Ungerechtigkeiten zufrieden, sondern treten für eine grundlegend andere, demokratische und sozialistische Gesellschaft ein. Auf dem Weg dorthin kämpfen wir für eine Politik, die das Leben der Berlinerinnen und Berliner unmittelbar verbessert. Deswegen hören wir den Berliner*innen zu und greifen ihre Sorgen und Wünsche auf. Unsere Vorschläge sind durchgerechnet und realisierbar. Wir wollen sie gemeinsam mit den Berliner*innen erkämpfen und verwirklichen. Ein soziales, lebenswertes und solidarisches Berlin ist möglich. Dabei machen wir keine Versprechen, die unerfüllbar sind. Unsere Forderungen sind ambitioniert, aber auch rechtlich möglich und durchgerechnet. Wir machen ehrliche Politik und versprechen nicht „das Blaue vom Himmel“. Wir machen die Sorgen und Wünsche der Berlinerinnen und Berliner zu unserer Politik.

Wir schreiben gemeinsam Geschichte.

Der Kampf für ein bezahlbares Berlin endet nicht am Wahlabend. Dann fängt er erst richtig an. Dann geht es darum, Vereinbartes umzusetzen und Versprochenes einzulösen. Mit der Berliner Linken werden die Angebote für Bedürftige erhalten und wird Bürokratie abgebaut. Mit der Berliner Linken ziehst du ins Rote Rathaus ein. Mit Elif Eralp ziehen die Berlinerinnen und Berliner ein, die wollen, dass diese Stadt bleibt, was sie ist und wird, was sie sein kann. Wir machen Politik nicht über die Menschen, sondern mit ihnen.

Verantwortung wird geteilt. Kritik gehört dazu. Wir werden im Roten Rathaus die Fenster öffnen – rausgehen, zuhören, ansprechbar sein. Entscheidungen dorthin bringen, wo sie hingehören. In die Stadt. In die Kieze. In die Stadtteile. Dorthin, wo du lebst.

Berlin ist offen. Menschen kommen mit unterschiedlichen Geschichten, Sprachen, Glauben, Hoffnungen und Lebensweisen hierher. Berlin ist die Stadt der Freiheit, sie ist rebellisch und unangepasst – und das ist auch gut so. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind unverhandelbar. In den letzten Jahren wurden sie systematisch eingeschränkt, durch Demonstrationsverbote, polizeiliche Willkür und politische Einflussnahme auf Kunst und Kultur. Damit muss Schluss sein. Niemand darf Angst haben, seine Meinung zu sagen oder eine Demonstration zu besuchen. Diese Stadt passt in keine Schublade und die CDU wird Berlin nicht klein kriegen.

Niemand soll in unserer Stadt Angst haben müssen. Wir schaffen gemeinsam ein Berlin, das Schutz bietet. Wenn die deutsche Rechte von Remigration faselt, dann wissen die Menschen in Berlin, die jeden Tag Vielfalt leben, was für ein menschenverachtender Plan dahintersteht. Wir gehen die wirklichen Ursachen an, warum die Mieten steigen, die Menschen krank werden und Berlin immer dreckiger wird.

Wir stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Indem wir zeigen, dass es anders geht. Dass linke Politik Hoffnung machen kann. Dass wir in Berlin auch in Zeiten der Entsolidarisierung Solidarität leben und zusammenhalten. 

Berlin ist ein Ort, an dem Verschiedenheit Platz hat und Respekt selbstverständlich ist. Du musst hier nicht gleich sein, um dazuzugehören. Diese Stadt lebt davon, dass Menschen unterschiedlich sind und gleich geachtet werden. Es ist Zeit für ein neues Kapitel für unsere Stadt. In diesem Herbst werden wir zusammenkommen und eine andere Politik wählen und verwirklichen: von Berliner*innen und für Berliner*innen. Damit sich alle Menschen, die von früh bis spät die Stadt am Laufen halten, das Leben hier in Würde leisten können – unabhängig vom Pass oder Job.

Berlin ist unsere Stadt. Deine Stadt. Du hältst diese Stadt am Laufen. Am 20. September 2026 nimmst du sie in die Hand.

Für ein Berlin, das dich schützt.

Für ein Berlin, in dem wir in Würde zusammenleben. Für ein bezahlbares Berlin.

Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause – egal, welchen Pass oder welchen Job wir haben.

Doch die Realität von Millionen Menschen in Berlin sieht ganz anders aus. Wir erleben einen Mieten- Notstand! Und der hat einen Grund: Die Mieten-Mafia zockt uns ab! Die großen Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten und tricksen uns bei Heizkostenabrechnungen aus - und Kai Wegner, der sich den Wahlkampf von der Immobilienlobby hat finanzieren lassen, lässt sie gewähren.

Darum wollen wir uns zusammenschließen: Für sicheres Wohnen statt Miet-Abzocke.

Mieten und Wohnen

Landeseigene Wohnungsunternehmen

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind mit ihren 390.000 Wohnungen der wichtigste Schlüssel für dauerhaft bezahlbares Wohnen in Berlin. Wir werden dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, dass mehr bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden, dass die Wohnungsbestände und Großwohnsiedlungen sozial und ökologisch ertüchtigt werden, dass mehr Geld in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert wird.

• Mietendeckel und faire Mieten

Kai Wegner hat als Regierender Bürgermeister innerhalb von nur 2,5 Jahren dafür gesorgt, dass in fast jeder landeseigenen Wohnung die Mieten um bis zu 11 Prozent erhöht wurde. Viele Mieter*innen können sich das einfach nicht mehr leisten. Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen. Damit setzen wir einen einjährigen Mietenstopp durch. Im Wohnraumversorgungsgesetz schreiben wir anschließend fest, dass Mieterhöhungen auf maximal 1 Prozent jährlich begrenzt werden. Überhöhte Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt. Wiedervermietungen erfolgen zu einem Preis, der 10 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt wird.

• Soziale Wiedervermietungsquoten

Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen künftig 100 Prozent der freiwerdenden Wohnungen an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein (bis WBS 220) vergeben werden. Außerhalb des Rings werden mindestens zwei Drittel der neu vermieteten Wohnungen besonders bezahlbar vermietet.

• Lebenswerte Großwohnsiedlungen

Wir wollen, dass die LWU mehr in die Großwohnsiedlungen und das Wohnumfeld vor Ort investieren. Aufenthalts-, Spiel- und Grünflächen sollen aufgewertet werden. Wo immer möglich, sollen eigene Bestände für eine gute Nahversorgung für den täglichen Bedarf und soziale Angebote genutzt werden. Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sollen Anwohner*innen und deren Vertretungen eng eingebunden werden.

• Keine Zwangsräumungen wegen Mietschulden

Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen werden bei den Landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen. Stattdessen sollen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.

• Warmmietenneutrale Sanierungen

Sanierungen sollen möglichst warmmietenneutral erfolgen. Dafür kehren wir zu einer strikteren Begrenzung der Umlage der Modernisierungskosten zurück, die sich schon einmal bewährt hat und vom aktuellen Senat abgeschafft wurde. Die Kosten dürfen höchstens zu sechs Prozent umgelegt werden und für die Mieter*innen gilt die Härtefallregelung auch bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Weitere Details im Abschnitt „Bauen“.

• Mieterdemokratie ausweiten

Die Mitbestimmung der Mieter*innen wird erheblich gestärkt. Gemeinsam mit Mieterräten und Beiräten werden neue Leitlinien für die Vergabe von Gewerbeflächen für eine optimale Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und soziale und kulturelle Angebote erarbeitet.

• Verbesserter Service

In allen größeren Beständen der LWU werden Kundenzentren mit festen Öffnungszeiten eingerichtet. Es gilt eine 48-Stunden-Garantie für Terminvergaben.

• Heizkostenbelastung senken

Das Heizkosten-Contracting wird so schnell wie möglich beendet. Die Preisgestaltung bei Tochterunternehmen, die die Wärmeversorgung übernehmen, überprüft. Die LWU werden verpflichtet Heiz- und Betriebskostenabrechnungen künftig transparenter zu gestalten. Heizkosten werden automatisch um 15 Prozent abgesenkt, sofern die LWU in Wohnungsbeständen keine Wärmemengenzähler eingebaut werden. Mieter*innen in allen Beständen werden unterjährig über ihre Verbräuche informiert.

• Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen

Das geschützte Marktsegment wird auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt. An Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, sollen zudem 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. So stellen wir angemessenen Wohnraum für von Wohnungslosigkeit bedrohte oder wohnungslose Personen bereit, die aktuell viel zu lange in Notunterkünften ausharren. 

• Kommunales Wohnungsbauprogramm

Mit unserem Kommunalen Wohnungsbauprogramm sorgen wir dafür, dass die LWU mehr und dauerhaft bezahlbar bauen können. Wir entlasten sie finanziell, damit der Neubau nicht mehr aus den Mieteinnahmen der Bestandsmieter finanziert werden muss. Weitere Details im Abschnitt „Bauen“.

• Beschleunigung und Priorisierung von Bauvorhaben

Große Bauvorhaben werden zu langsam entwickelt. Vorhaben, die gut erschlossen, städtebaulich integriert und klimaverträglich sind, werden priorisiert und beschleunigt, strittige Projekte entschieden: Nicht kiezverträgliche Nachverdichtungen werden gestoppt. Die LWU sollen vermehrt durch Aufstockungen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

• Verantwortung und Gemeinwohlbindung

Bonuszahlungen für Geschäftsführungen werden an die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung gekoppelt. Die LWU sollen dauerhaft auf Ziele der Gemeinnützigkeit verpflichtet und diese in das Wohnraumversorgungsgesetz integriert werden.

• Schutz des öffentlichen Eigentums

Den Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und einzelnen Wohnungen der LWU schließen wir aus und setzten uns für ein dauerhaftes Privatisierungsverbot in der Berliner Verfassung ein. Eine stärkere Ausrichtung der Landeseigenen Unternehmen auf Finanzmarktinstrumente wie Anleihen lehnen wir ab.

• Weiterer Erwerb von Beständen

Die LWU sollen weiterhin Wohnungsbestände ankaufen, um den Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnraums in Berlin auszuweiten. Die Kaufpreise müssen notwendige Instandhaltungs- und Sanierungskosten berücksichtigen.

• Berlinovo

Die Berlinovo wird als siebtes Landeseigenes Wohnungsunternehmen in die Gesamtstrategie integriert. Künftig soll die Berlinovo verstärkt bezahlbare Wohnungen für Studierende, Senioren und weitere besondere Bedarfsgruppen bauen und zur Verfügung stellen.

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ihre Zustimmung gegeben. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin will vergesellschaften und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen.

Von Beginn an unterstützt die Berliner Linke die Forderung nach Vergesellschaftung. Damit Berlin bezahlbar bleibt, muss der Volksentscheid nun zügig umgesetzt werden. Deshalb wollen wir, dass schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz beschlossen wird. Während der Senat Steuergelder verschwendet, Gutachten zu längst geklärten Fragen bei Immobilienkanzleien beauftragt und ein juristisch unsinniges, sogenanntes Rahmengesetz erarbeitet – sprich: Alles tut, um den Volksentscheid nicht umzusetzen – hat die Initiative in einem beispiellosen Verfahren einen hochqualifizierten Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Detail aufzeigt, wie die Vergesellschaftung funktioniert. Die Umsetzung dieses Gesetzes machen wir zu einer unserer Top Prioritäten und werden keine weiteren Verzögerungen zulassen.

Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter

Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Das werden wir ändern!

• Mietwucher bekämpfen

Im November 2024 hat die Linke einen Mietwucher-Check gestartet: Mehr als 100.000 Haushalte haben diesen allein in Berlin genutzt. Dabei kam heraus: Zwei Drittel aller Mieten sind illegal hoch. Mit über

4.000 Fällen sind die Wohnungsämter bereits beschäftigt. Aber in Berlin gibt es zu wenig Personal und keine effektiven Verfahren.

Wir wollen Mietwucher bekämpfen. Als Sofortmaßnahme berufen wir eine Taskforce ein, und stellen Personal bereit, das illegale Mieten ahndet und zu viel gezahlte Miete zurückfordert. Das Verfahren wird nach Vorbild des Wohnungsamtes Frankfurt am Main berlinweit vereinheitlicht. Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt. Zu viel gezahlte Miete erhalten die Mieter*innen zurück.

Für besonders schwere Fälle von Mietwucher, die von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, richten wir bei der Hauptabteilung für Wirtschaftskriminalität eine Schwerpunktabteilung für kriminelle Vermieter ein.

• Abzocke mit möblierten Wohnungen unterbinden

Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den letzten Jahren immer weiter auf dem Vormarsch. Durch die Möblierung können dreiste Vermieter noch höhere Gewinne erzielen. Wir werden diese Form der Vermietung stoppen.

Wir werden in allen Berliner Milieuschutzgebieten ein Verbot von möbliertem Kurzzeitwohnen durchsetzen. Für den Neubau werden wir zusammen mit den Bezirken Richtlinien entwickeln, wie die spätere Vermietung mit Möblierung und Befristung von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen sich an diesem Geschäftsmodell nicht beteiligen. Ausgenommen sind Apartments für Studierende und Auszubildene, sofern die Miete unterhalb der BAföG- Wohnpauschale bzw. der Leistbarkeitsgrenze für Auszubildende liegt.

• Wohnungen sind zum Wohnen da – Zweckentfremdung mit Nachdruck ahnden.

Berlin braucht jede bezahlbare Wohnung. Trotzdem werden zehntausende Wohnungen als illegale Ferienapartments zweckentfremdet. Über 40.000 Wohnungen in Berlin stehen leer. Und der Senat schaut zu, wie allerorten bezahlbarer Wohnraum abgerissen wird, um teuer neu zu bauen. Wir sagen der Zweckentfremdung den Kampf an!

Ferienwohnungen 

Wir wollen das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen beenden und setzen uns für ein umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Mit Hilfe digitaler Tools soll es den Behörden einfacher gemacht werden, illegale Angebote zu finden, zu unterbinden und den Berlinerinnen und Berlinern wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Leerstand

Leerstände in Zeiten von Wohnungsnot sind ein Skandal. Wir wollen die Stromzählermethode gesetzlich verankern und dazu mit Stromversorgern kooperieren, um spekulative Leerstände aufzudecken und zu ahnden.

Jahrelang leerstehende Geisterhäuser müssen endlich instandgesetzt werden. Dafür wollen wir die Ersatzvornahme und die Einsetzung von Treuhändern vereinfachen. Die Bezirke erhalten eine kostendeckende Mittelaufstockung für Ersatzvornahmen. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen mit der Ausführung und Umsetzung von Ersatzvornahmen sowie der Treuhänderregelung beauftragt werden.

Wir setzen uns dafür ein, Hausbesetzungen zu entkriminalisieren. Wir wollen die sogenannte Berliner Linie abschaffen und durch ein Leerstandsgesetz ersetzen. Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich verbindlich, in einem begrenzten Zeitraum den Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.

Abriss

Jedes Jahr werden hunderte bezahlbare Wohnungen durch Abrisse vernichtet. Berlin braucht einen Abrissstopp. Abrisse von bezahlbarem Wohnraum sollen künftig nur noch in eng definierten sozial und ökologisch begründeten Ausnahmefällen möglich sein. In solchen Fällen müssen beim dann folgenden Neubau mindestens 50 Prozent der Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten vermietet werden.

Mietenscan

Wir werden den Markt mit Hilfe digitaler Tools auswerten, um illegale Mietangebote zu identifizieren. Wir werden die Ämter so ausstatten, dass in Verdachtsfällen Ermittlungen aufgenommen und gerichtsfeste Beweise gesammelt werden können. Wohnung für Wohnung holen wir so für die Berlinerinnen und Berliner zurück.

ImmoScout & Co in öffentliche Hand!

Plattformen wie ImmobilienScout24 und andere verdienen sich eine goldene Nase an dem Geschäftsmodell, das aus unserem Zuhause gemacht wurde. Dabei zocken die Plattformen nicht nur verzweifelte Wohnungssuchende ab, sondern tragen auch aktiv zur Erhöhung der Mieten in Berlin bei, da die Daten von ImmoScout & Co in den Berliner Mietspiegel einfließen. Wir wollen die Macht der Wohnungs-Plattformen brechen und ein Instrument entwickeln, um die Wohnungssuche in öffentliche Hand zu überführen, sodass auch die Wohnungssuche sozial gerecht abläuft — und illegale Mieten schon bei der Wohnungssuche erkannt und verhindert werden.

Umwandlung und Schutz vor Eigenbedarfskündigung

Jedes Jahr verlieren tausende Menschen ihr Zuhause durch Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen. Wir wollen den Kündigungsschutz stärken und Mieter*innen vor Willkür schützen.

Räumungsklagen sollen künftig persönlich durch Justizbeamte zugestellt werden, damit Mieter*innen rechtzeitig und zweifelsfrei informiert sind und über Hilfsangebote in Kenntnis gesetzt werden. Wir wollen, dass die Berliner Gerichte regelmäßig Zahlen zu Kündigungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen veröffentlichen, um das Ausmaß sichtbar zu machen. Amtshilfe für Zwangsräumungen soll auf das Nötigste beschränkt werden – die Bezirke dürfen nicht länger gezwungen sein, an der Vertreibung ihrer eigenen Einwohnerinnen mitzuwirken.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir dauerhaft ausschließen und setzen uns für eine Entfristung des §250 BauGB ein. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir eine bundesweite Reform des Eigenbedarfsrechts anstoßen: Missbrauch muss endlich verhindert werden. Eigenbedarf soll auf Verwandte ersten Grades begrenzt werden und auf Seiten der Betroffenen sollen deutlich mehr Härtefälle – z.B. für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Kranke – regelmäßig eine Eigenbedarfskündigung ausschließen.

Der Aufbau einer landesweiten Datenbank zu Eigenbedarfskündigungen soll helfen, Wiederholungsfälle zu erkennen und systematische Verdrängung zu unterbinden. Ergänzend fordern wir ein öffentliches Transparenzregister, das aufzeigt, wie viele Umwandlungen stattfinden, wann Schutzfristen für Kündigungen auslaufen und wie die Verfahren verlaufen. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Kontingente bereithalten, um zwangsgeräumte Mieter*innen in Wohnungen unterzubringen. Wir wollen rechtlich prüfen, ob räumungsbedrohte und bereits wohnungslose Personen auf Basis des Rechts auf Wohnungswesen wieder in Wohnungen eingewiesen werden können, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Sicher-Wohnen-Gesetz

1,16 Millionen Haushalten, die aufgrund ihres Gehaltes Anspruch auf eine Wohnung mit einer gedeckelten Miete hätten, stehen nicht einmal 100.000 entsprechende Wohnungen mit einer vorgegebenen Höchstmiete (sogenannte Sozialwohnungen) gegenüber.

Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichten wir große Vermieter dazu, einen Anteil der jährlich freiwerdenden Wohnungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. Die Mieten in diesen Wohnungen werden gedeckelt und orientieren sich an den Miethöhen im sozialen Wohnungsbau.

Vermieter, die zwischen 50-500 Wohneinheiten besitzen, sollen jede dritte Wohnung bezahlbar vermieten müssen. Wer zwischen 501 und 1.000 Wohneinheiten besitzt, soll 40 Prozent der Wohnungen bezahlbar vermieten. Und wer mehr als 1.000 Wohneinheiten besitzt, soll sogar jede zweite der jährlich neu vermieteten Wohnungen bezahlbar vermieten. Diese besonders großen Vermieter tragen auch eine besondere Verantwortung für die Menschen, die unter der Wohnungsnot in Berlin am meisten leiden.

Deshalb sollen sie zehn Prozent der bezahlbaren Wohnungen an Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen – also z.B. Menschen in Wohnungslosenunterkünften, Frauenhäusern und anderen Hilfseinrichtungen – vermieten.

Damit sorgen wir dafür, dass jedes Jahr ca. 17.000 Wohnungen bezahlbar vermietet werden. Zum Vergleich: In den letzten zehn Jahren sind deutlich weniger geförderte Wohnungen im Neubau entstanden.

Für die Durchsetzung dieses Gesetzes gründen wir ein Landesamt für Mieter*innenschutz.

Transparenz auf dem Wohnungsmarkt

Für eine soziale Wohnungspolitik ist es unumgänglich, dass wir mehr darüber wissen, wem Berlin gehört. Deshalb legen wir bereits in unserem Sicher-Wohnen-Gesetz den Grundstein für eine transparente Übersicht, wem welche Immobilien in Berlin gehören. Eigentümer werden verpflichtet, dem Landesamt für Mieter*innenschutz entsprechende Angaben zu liefern. Darauf aufbauend wollen wir perspektivisch ein öffentliches Wohnungs- und Mietenkataster aufbauen. Darin sollen Informationen über die tatsächlichen Eigentümer*innen, Art der Vermietung, Miethöhe, Ausstattung, Lage, energetischer Zustand der Wohnungen verzeichnet sein. 

Mieterberatung ausweiten

Zu Transparenz gehört für uns auch, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen und in der Lage sind, diese auch durchzusetzen. Als Linke bieten wir in ganz Berlin bereits unzählige Sprechstunden und Hilfsangebote an.

Während unserer letzten Regierungszeit haben wir als Linke zusätzlich eine kostenfreie Mietrechtsberatung in allen Bezirken durchgesetzt. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen und soll durch weitere Standorte, längere Öffnungszeiten und aufsuchende Informationsangebote ausgeweitet werden. Wir wollen alle Berliner*innen postalisch und durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit über die Beratungsmöglichkeiten informieren. Mittelkürzungen des aktuellen Senats für bezirkliche Mieterberatungen oder Beratungsangebote in Milieuschutzgebieten werden zurückgenommen.

Zugang zu Wohnhilfen verbessern

Hilfe für Mieter*innen fängt für uns nicht erst beim Krach mit dem Vermieter an. Den Zugang zu Leistungen und Hilfen durch die Berliner Ämter wollen wir durch personelle Entlastung und zeitgemäße Verfahren für die Menschen vor und hinter dem Schalter vereinfachen.

• Wohngeld
   

Durch die fehlgeleitete Wohnungs- und Sozialpolitik des Bundes haben immer mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld. Als Subventionierung zu hoher Mieten kritisieren wir das Wohngeld, halten es jedoch mindestens bis zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels für bitter notwendig.

Wer aktuell einen Wohngeldantrag stellt, der wartet im Durchschnitt elf Wochen, in manchen Bezirken müssen Antragstellende sogar über 20 Wochen warten. Um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, wollen wir die Bearbeitung effizienter gestalten, eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens prüfen und die zuständigen Behörden mit mehr Personal ausstatten.

• Wohnberechtigungsschein

Ein Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Einzug in eine geförderte Wohnung mit einer festgelegten Höchstmiete und ist oft notwendig, um überhaupt noch eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu haben. Doch wer für die Wohnungssuche einen WBS beantragt, muss momentan bis zu 16 Wochen warten.

Wir wollen eine 2-Wochen-Garantie für den WBS einführen, d.h. Antragstellende sollen maximal zwei Wochen nach Antragsstellung einen WBS erhalten, wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Die Bearbeitung von WBS-Anträgen wollen wir im Landesamt für Mieter*innenschutz zentralisieren. Um den Aufwand für die Bürger*innen und die Ämter gleichermaßen zu reduzieren, streben wir für den WBS eine Gültigkeit von zwei Jahren an. Bei konkreten Wohnungsangeboten, die nur mit WBS angemietet werden können, soll innerhalb von 48 Stunden ein Notfall-Sofort-WBS ausgestellt werden. Um die Ausstellung von WBS-Anträgen zu beschleunigen und zu vereinfachen, wollen wir eine Expertenkommission einsetzen, die dazu Vorschläge erarbeitet. 

• Heizkosten

Hunderttausende Berliner*innen können ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Viele wissen nicht, wie sie ihre hohen Nachzahlungen begleichen sollen. Gleichzeitig machen dreiste Vermieter und Energielieferanten satte Gewinne mit undurchsichtigen und falschen Heizkosten-Abrechnungen. Wir wollen, dass niemand in kalten Wohnungen sitzen muss und werden Heizkostenabzocke wo immer möglich stoppen.

Die kostenfreien, bezirklichen Mieterberatungsstellen werden wir durch gezielte Beratungsangebote zum Thema Heizen ergänzen.

Mit einem Heizkostenfonds wollen Berliner*innen mit niedrigen Einkommen schnell und unbürokratisch unterstützen, wenn sie Heizkosten nicht mehr tragen können. Vorbild ist der Heizkostenfonds in München, aus dem anspruchsberechtigte Haushalte auf Antrag einen Zuschuss für die Kosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 700 € bei alleinigem Wohnsitz bzw. 300 € bei einem geteilten Wohnsitz erhalten.

• Kautionsfonds

So lange Vermieter die Mieten in die Höhe treiben, steigen auch die Kautionsforderungen bei Neueinzug. Schnell entstehen Forderungen von mehreren tausend Euro. Das ist oft nicht mehr leistbar. Wer nach kräftezehrender Wohnungssuche endlich ein passendes zu Hause gefunden hat, darf nicht an horrenden Kautionsforderungen scheitern.

Nach dem Vorbild anderer Städte greifen wir mit einem Kautionsfonds unter die Arme. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ermöglichen wir einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen.

• Sicher Wohnen für Alle

Die Wohnungsnot in Berlin trifft alle Berlinerinnen und Berliner. Nicht alle sind gleich und gleich stark betroffen. Für uns ist klar, dass wir uns für alle Betroffenen gleichermaßen einsetzen und nach jeweils spezifischen Lösungen suchen. Ein sicheres und bezahlbares zu Hause in der Roten Metropole Berlin können wir nur gemeinsam erstreiten.

• Steuerverschwendung durch Mietabzocke verhindern – die Ärmsten schützen
   

Mit den Reformen beim Bürgergeld tritt die Bundesregierung auf abstoßende Weise nach unten und provoziert eine weitere Zunahme von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit. Wir nehmen den staatlichen Auftrag einer menschenwürdigen Wohnraumversorgung für alle Berliner*innen ernst und setzen alles daran, diese in die Tat umzusetzen. Vor allem Menschen im Transferbezug haben es schwer, eine Wohnung mit angemessenen Mietpreisen zu finden. Dass der aktuelle Senat in einer Zeit der explodierenden Mieten die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (AV Wohnen) nicht anpasst ist realitätsfremd und gefährlich. Wir werden die Richtwerte an die realen Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt anpassen. Wir werden die vom Senat gestrichene Kostenübernahme für die Mitgliedschaft von Transferleistungsbeziehenden in Mieterorganisationen wieder einführen. 

Für Menschen im Transferbezug ist es oft besonders schwierig, sich gegen überhöhte Mieten zur Wehr zu setzen. Die Kosten, die durch überhöhte Mieten entstehen, trägt der Bund und in immer größerem Ausmaß das Land Berlin. Gleichzeitig haben die Berliner Ämter nirgendwo so genaue Daten über die Mietverhältnisse, wie bei Haushalten, bei denen das Amt die Mietkosten übernimmt. Wir werden dafür sorgen, dass das Land Berlin diese Daten endlich nutzt und proaktiv Mietwucher ahndet und illegal hohe Mieten absenkt.

• Frauen* und Familien auf dem Wohnungsmarkt gezielt unterstützen

Frauen, Trans-Personen, genderdiverse Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte sind überdurchschnittlich von Wohnungsnot, verdeckter Wohnungslosigkeit und Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe betroffen.

Jede Person hat das Recht auf sicheren, diskriminierungsfreien und selbstbestimmten Wohnraum. Wir wollen anonymisierte, diskriminierungssensible Monitorings bei landeseigenen Wohnungsunternehmen einrichten, um ungleiche Vergabepraktiken sichtbar zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Alleinerziehende verlässlich Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum erhalten. Bei der Vermietung mit WBS dürfen Wohnküchen nicht als vollwertige Zimmer angerechnet werden. Es braucht klare Standards: eine angemessene Anzahl separater Zimmer für Erwachsene und Kinder. Bei der Vergabe von landeseigenen und geförderten Wohnungen sollen besondere Bedarfsgruppen wie Alleinerziehende mit geringem Einkommen in hohem Maße berücksichtigt werden.

Wir wollen rassistische und familienfeindliche Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe konsequent bekämpfen. Dazu gehören strengere Kontrollen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und geförderten Projekten sowie der Einsatz anonymisierter Bewerbungsverfahren.

Wir setzen auf den Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände, die explizit Programme und Kontingente für Alleinerziehende, Frauen- und queere-Wohnprojekte, sowie intergenerationale und nachbarschaftliche Sorge-Netzwerke vorsehen. Bei der Planung neuer Quartiere sollen Frauen-, Migrant*innen- und Queerorganisationen verbindlich beteiligt werden, um diskriminierungssensible und sorgende Nachbarschaften zu fördern.

• Jungen Menschen den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern

Wohnen darf junge Menschen und Studierende nicht arm machen! Wir werden ein Programm für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen durch erweiterte Kreditmöglichkeiten und öffentliche Zuschüsse sowie die Umnutzung von Gebäuden auflegen. Darüber hinaus halten wir die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften an, Wohnungskontingente für Studierende auszubauen. Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ wollen wir auch für Sanierungen insbesondere von Studierenden- und Azubiwohnheime nutzbar machen.

Zur Absicherung der Lebenssituation der Studierenden werden wir uns weiterhin im Bund für eine BAföG- Reform einsetzen, welche das BAföG elternunabhängig gestaltet. Der Berechtigtenkreis muss deutlich ausgebaut, beispielsweise dürfen Studiengangswechsel nicht zum Verlust der Berechtigung führen, und die erhöhten Wohnkosten in Großstädten wie Berlin müssen berücksichtigt werden. Die aktuelle Wohn- und Lebenssituation der Studierenden, aber auch der Gebäudesituation und des Lehrangebots, verlangt eine hohe Mobilität der Betroffenen. Wir setzen uns daher für die Unterstützung von bezahlbarer Mobilität, wie einem sozialverträglichen Semesterticket, ein. 

• Eine Frage des Respekts – Sicheres und gutes Wohnen im Alter

Berlin wird älter, aber viele Senior*innen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen. Sie leben in Wohnungen, die nicht barrierefrei sind, oder sie vereinsamen, weil nachbarschaftliche Treffpunkte verdrängt werden. Wir wollen, dass alle Berliner*innen im Alter sicher, selbstbestimmt und sozial eingebunden leben können. Durch ein neues Förderprogramm wollen wir den seniorengerechten Umbau von Wohnraum sozial ausgestalten und dessen Bezahlbarkeit durch die Schaffung von Mietpreis- und Belegungsbindungen sicherstellen. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Einsamkeitsbeauftragte einstellen, die insbesondere in größeren Siedlungen ältere Mieter*innen zu Hause besuchen und seniorengerechte Aktivitäten für die Nachbarschaft organisieren.

Um eine kostengünstigere Alternative zu den privaten und teuren Pflegeeinrichtungen zu schaffen, soll die Berlinovo ein eigenes Pflegewohnen-Segment aufbauen. Mit einer Bundesrats-Initiative setzen wir uns für einen Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen von Senior*innen ein. Die bezirklichen Wohnungsämter sollen in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern in größeren Siedlungen mit vielen älteren Mieter*innen regelmäßige Vor-Ort-Termine zur Beantragung und Beratung zu Wohngeld anbieten, um den vielen anspruchsberechtigten Rentner*innen die Antragstellung zu erleichtern.

• Wohnungstausch und Wohnen Für Hilfe

Viele Mieterinnen und Mieter wohnen in Wohnungen, die nicht mehr zu ihrer Lebenssituation passen: Familien brauchen mehr Platz, während ältere Menschen oft in zu großen Wohnungen leben. Gleichzeitig fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wollen wir den Wohnungstausch deutlich erleichtern.

Mieter*innen bei den LWU sollen ihre bisherige Miethöhe pro Quadratmeter bei einem erfolgreichen Wohnungstausch in ihre neue Wohnung mitnehmen können. Moderate Anpassungen an die Miethöhe sollen nur dann möglich sein, wenn sich der Wohnwert durch Ausstattung oder Lage spürbar unterscheidet. Bei einem erfolgreichen Wohnungstausch sollen die LWU die angemessenen Umzugskosten übernehmen und durch neu geschaffenes Umzugsmanagement unterstützen. Die Unternehmen informieren regelmäßig über die Möglichkeit des Wohnungstauschs. Neubauwohnungen können so gezielt genutzt werden, um Tauschketten in Gang zu setzen und den vorhandenen Wohnraum effizienter zu nutzen. Etwaige Mindereinnahmen für die LWU, soll das Land durch Eigenkapitalzuschüsse ausgleichen.

Mit einem Landesprogramm „Mehr-Generationen-Wohnen“ wollen wir Haushalte unterstützen, die freiwillig zusammenziehen. Wer sich entscheidet, eine größere Wohnung zu teilen oder gemeinsam mit jüngeren oder älteren Menschen in eine Bestandswohnung zu ziehen, soll eine Prämie erhalten, die Umzugs-, Renovierungs- und Anfangskosten abdeckt. Begleitend dazu soll eine Wohnraumagentur zu den Möglichkeiten für eine bessere Nutzung des Wohnraums beraten und vermitteln. Sie soll Eigentümer*innen in Ein- und Zweifamilienhaussiedlungen über Förderungen informieren – etwa für den Ausbau von Einliegerwohnungen, Renovierungen oder über Mietgarantien – und so bisher ungenutzte Wohnpotenziale erschließen.

Durch eine Bundesratsinitiative wollen uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen: Mieter*innen sollen gegenseitig in bestehende Mietverträge eintreten dürfen, ohne dass sich die Miethöhe ändert. Ergänzend fordern wir ein Bundesprogramm, das einkommensschwache Haushalte beim Umzug unterstützt. 

• Schöner Wohnen im Quartier – unser Programm für die Großwohnsiedlungen

Die 24 Großsiedlungen sind die Lebensorte Hunderttausender Berliner*innen. Doch viele leiden unter vernachlässigten Außenräumen, Vermüllung, schlechter Beleuchtung, fehlenden nachbarschaftlichen Treffpunkten und mangelhafter Versorgung mit sozialen Infrastrukturen. Wir wollen die Großsiedlungen aufwerten – sozial, sauber und sicher.

Mit dem Aktionsprogramm „Schöner Wohnen im Quartier“ wollen die Wohnungsbestände in den Großsiedlungen sanieren, ohne dass die Mieten steigen. Wir wollen die Aufwertung von Grünflächen, den Ausbau von Sportflächen sowie von nachbarschaftlichen Angeboten fördern und für eine bessere Beleuchtung sorgen. Durch regelmäßige Kieztage für Sperrmüll und Reinigungsaktionen durch die BSR wollen wir die Sauberkeit in den Quartieren verbessern. Um das nachbarschaftliche Miteinander und ehrenamtliches Engagement zu befördern, sollen durch das Aktionsprogramm integrative, interkulturelle Beteiligungsformate ausgebaut werden.
 

• Kiezkantinen für bezahlbares Essen
   

Wir wollen in der ganzen Stadt Kiezkantinen eröffnen. Die Kantinen sollen gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro anbieten - damit alle satt werden. Mit unseren Kiezkantinen wollen wir soziale Orte schaffen, die gutes Essen zu bezahlbaren Preisen bereitstellen, in denen die Nachbarschaft zusammenkommt. Berlin braucht bezahlbares Essen für alle, mehr öffentliche Kantinen und soziale Orte gegen Armut und Einsamkeit.

Genau da wollen wir mit unseren Kiezkantinen ansetzen! Den Aufbau und Betrieb von insgesamt 20 Kiezkantinen wollen wir mit jährlich 10 Millionen Euro finanzieren.

• Rettungsprogramm Sozialer Wohnungsbau
   

Seit 2021 hat Berlin fast 120.000 Sozialwohnungen verloren, weil Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgelaufen sind. Vor allem bei privaten Eigentümer*innen drohen betroffenen Mieter*innen nach dem Auslaufen der Sozialbindungen starke Mietsteigerungen oder die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf. Die Stadt rollt auf eine massive Verdrängungswelle zu.

Wir wollen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen, welches zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Neubau, Rekommunalisierung und Regulierung umfasst. Dazu zählt der Start eines kommunalen Bauprogramms, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, die Verabschiedung des Sicher-Wohnen-Gesetzes, die Ausweitung der sozialen Wiedervermietungsquoten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Novellierung der kooperativen Baulandentwicklung. Zusätzlich sollen gezielt Wohnungsbestände mit auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindungen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen angekauft und ein Förderprogramm aufgelegt werden, um auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern.

• Studiengang für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Wir wollen die Wohnungswirtschaft gemeinwohlorientiert umbauen. Dafür braucht es mehr gut ausgebildete Menschen, die wissen, wie eine gemeinnützige Wohnungs- und Immobilienwirtschaft funktioniert. Aktuell werden an den Universitäten und Hochschulen ausschließlich die Grundlagen der profitorientierten Immobilienwirtschaft gelehrt. Wir wollen das bundesweit erste Institut sowie einen neuen Studiengang für gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen. So sollen die (künftigen) Mitarbeiter*innen für landeseigene, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Unternehmen geschult werden können.

• Den Bund nicht aus der Pflicht nehmen

Viele Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind das Ergebnis der Versäumnisse der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte - und können auch nur dort gelöst werden. Deshalb machen wir im Bundesrat Druck für eine soziale Wohnungspolitik.

Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen und werden uns dafür weiter mit einer Bundesratsinitiative und öffentlichen Druck einsetzen. Durch einen Mietendeckel für Gewerbe wollen wir dafür sorgen, dass kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis, aber auch die Berliner Clubkultur vor immer weiter steigenden Mieten und Verdrängung geschützt werden.

Unabhängig von der Einführung eines Mietendeckels durch den Bund werden wir bei der Erstellung des Mietspiegels alle erprobten Verfahren anwenden, um den Spielraum für Mieterhöhungen möglichst klein zu halten.

Um der Spekulation mit Wohnraum Einheit zu gebieten, streiten wir für die Wieder-Einführung des Vorkaufsrechts zu Kaufpreisen, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung ermöglichen. Share Deals, mit denen Unternehmen wie die Vonovia Steuereinnahmen in Milliardenhöhe umgehen, sollen untersagt werden.

Bauen

Hauptsache viel und im Zweifel auch teuer »Bauen! Bauen! Bauen!« lautet die herrschende Antwort auf die Krise auf dem Wohnungsmarkt. Doch dieses Mantra ist gescheitert. Zwar glich sich die Zahl von Haushalten und Wohnungen immer weiter an, doch trotzdem explodierten die Mieten und bezahlbare Wohnungsangebote sind Mangelware. Der Grund? Es wird das Falsche gebaut. Nur die wenigsten Neubauten werden sozial gefördert. Wir wollen den Neubau vom Kopf auf die Füße stellen und das bauen, was Berlin tatsächlich braucht. Dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit einem hohen Wohnstandard in klimagerechter Bauweise.

Kommunales Wohnungsbauprogramm

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die zentralen Akteure für einen bezahlbaren und sozialen Neubau. Doch sie bauen nicht nur zu wenig, sondern auch zu teuer. Die Mieten für den freifinanzierten Neubau liegen bei bis zu 20 Euro pro Quadratmeter und sind damit für die meisten Berliner völlig unbezahlbar. Um Neubau und Modernisierung zu finanzieren, erlaubte der aktuelle Senat massenhafte Mieterhöhungen, wodurch der mietpreisdämpfende Effekt des öffentlichen Wohnungsbestands verloren geht.

Wir sagen: Schluss mit teurem kommunalem Neubau und steigenden Mieten! Wir wollen den kommunalen und bezahlbaren Wohnungsbau ankurbeln, Baukosten senken, ökologische Standards setzen und die Mieten in den Wohnungen stabil halten. Dafür legen wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm auf.

Wir wollen den landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital zuführen, um damit den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen jährlich zu finanzieren. Unser Programm ermöglicht es, dass die Unternehmen zu 100% dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen, ohne dass die Mieten im Bestand steigen. Dabei staffeln wir die Mietpreise abhängig vom Einkommen der jeweils berechtigten Haushalte zwischen 6 € und 12 € pro Quadratmeter. Die Einkommensgrenze für den Bezug einer solchen Wohnung legen wir so fest, dass zwei Drittel der Haushalte in Berlin berechtigt sind.

Wir wollen Synergieeffekte zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen heben und als ersten Schritt eine gemeinsame Planungstochter aufbauen, die eine strategische Planung vornimmt, und Rahmenverträge vergibt. Durch gemeinsame Ausschreibungen und langfristige Kooperationen mit Anbietern von seriell gefertigten Bauteilen wollen wir die Baukosten senken und das Bauen effizienter machen. Auf Basis eines Baukostenmonitorings nach Hamburger Vorbild sollen Kostensenkungsstrategien entwickelt werden. Mittelfristig wollen wir eine kommunale Bauhütte aufbauen, die nicht nur der kommunale Neubau, sondern auch die energetische Modernisierung, den altersgerechten Umbau sowie auch den Neubau von Schulen, Kindergärten oder Verwaltungsgebäuden übernimmt.

Wir wollen eine Mindestabnahmequote für ökologische und nachwachsende Baustoffe im kommunalen Neubau und streben EH40 als Zielgröße an. Um den Innovationsgrad im kommunalen Neubau voranzubringen, wollen wir offenere Ausschreibungen von Bauprojekten und wollen experimentellere Farbgestaltungen von kommunalen Neubauten fördern. Bei den Grundrissen im kommunalen Neubau sollen kreativere Grundrisse durch mehr Gemeinschaftsflächen und Begegnungsräume ermöglichen.

Um das kommunale Bauprogramm umzusetzen, wollen wir bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Steuerungs- und Planungseinheit aufbauen, die eine fortlaufende Wohnraumbedarfsanalyse vornimmt und sich auf die Schaffung von Baurecht für öffentliche Grundstücke konzentriert sowie Planungsverfahren und die verkehrliche Anbindung bis zur Baureife beschleunigt. In der Planungseinheit soll auch die Entwicklung der neuen Stadtquartiere vorangetrieben werden.

Kommunales Sanierungsprogramm

Die energetische Gebäudesanierung schwebt wie ein Damoklesschwert über der Wohnungswirtschaft. Mit dem Abschluss der kommunalen Wärmeplanung im Jahr 2026 braucht es einen verbindlichen Fahrplan für die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäude- und den kommunalen Wohnungsbestands.

Deshalb schlagen wir ein Kommunales Sanierungsprogramm vor, dass einen klaren Sanierungsfahrplan für die kommunalen Wohnungsbestände vorsieht und analog zum Neubau, die Eigenkapitalzuschüsse für energetische Sanierungen deutlich erhöht. Dazu wollen wir die Sanierungsrate bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen und Wohnungen mit der schlechtesten Energieeffizient (worst- performing-buildings) auf einen Standard bringen, der weiteren Kostenexplosionen für Mieter*innen vorbeugt und zusätzlich das Klima schützt.

Um die Sozialverträglichkeit von energetischen Modernisierungen auch bei privaten Vermietern zu gewährleisten, wollen wir das Förderprogramm Soziale Wohnraummodernisierung aufstocken, wodurch die Schaffung von Mietpreis- und Belegungsbindungen bei energetischen Modernisierungen gefördert wird. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen.

Kooperative Baulandentwicklung 

Private Wohnungsbauunternehmen bauen bislang nur dann und nur in geringem Ausmaß bezahlbare Wohnungen, wenn sie vom Land Berlin und den Bezirken durch die Kooperative Baulandentwicklung dazu verpflichtet werden.

Wir wollen die Kooperative Baulandentwicklung nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickeln. Bei betroffenen Bauprojekten sollen nicht wie bislang 30% temporäre Sozialwohnungen errichtet werden, sondern mindestens zwei Drittel der Fläche mit mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen und davon die Hälfte im ersten Förderweg bebaut werden müssen. Alternativ sollen 50% der Baufläche zum planungsunbeeinflussten Wert an das Land Berlin abgetreten werden, damit dieses dort mit dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm dauerhaft bezahlbare Wohnungen errichten kann.

Wir wollen die Förderung privater Wohnungsbauvorhaben deutlich reduzieren und eine Verlängerung der Bindungsdauer der Wohnungsbauförderung nach Hamburger Vorbild auf mindestens 50 Jahre einführen.

Schneller-Bauen-Gesetz/Bauturbo

Planung und Bau von Wohnraum und dazugehörigen Infrastrukturen beschleunigen wir, indem wir den Personalmangel in den Bezirken beseitigen, Prozesse digitalisieren und einen Schwerpunkt auf frühzeitige und ernstgemeinte Beteiligung der Stadtgesellschaft legen und auf diesem Weg jahrelange Streitigkeiten und Klageverfahren verhindern. Vorhaben wie das “Schneller-Bauen-Gesetz” oder den “Bauturbo” lehnen wir hingegen ab. Sie sind weitaus weniger wirksam, schleifen Vorgaben über Bezahlbarkeit und Klimagerechtigkeit, gefährden die Versorgung mit sozialen Infrastrukturen und entmachten Bürger*innen und Parlamente vor Ort.

Internationale Bauausstellung

Eine internationale Bauausstellung kann eine Chance sein für Berlin, wenn sie ein innovatives Konzept bietet und eine Vision für eine bezahlbare, lebenswerte und klimagerechte Stadt weiterentwickelt.

Elementare Grundsätze einer internationalen Bauausstellung beinhalten für uns der Vorrang von Umbau und Sanierung vor Abriss und Neubau sowie eines Neubaus mit dauerhaft bezahlbaren Mieten für breite Schichten der Bevölkerung durch gemeinwohlorientierte Träger, insbesondere Landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Stiftungen oder das Mietshäusersyndikat. Die aktuellen Planungen des Senats sehen diese Leitplanken leider nicht vor, daher lehnen wir sie ab.

Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger

Die rund 200.000 genossenschaftlichen Wohnungen sind wichtige Pfeiler der sozialen Wohnraumversorgung und wirken mietpreisdämpfend auf den Gesamtmarkt. Durch innovative Grundrisse und architektonische Gestaltung bieten sie attraktive Wohnformen.

Wir wollen die Genossenschaften stärken. Um den Genossenschaftsdialog wiederaufzunehmen, wollen wir einen neuen Genossenschaftsbeauftragten berufen. Die Genossenschaftsförderung wollen wir aufstocken und reformieren. Um kleinere Genossenschaften und alternative, gemeinwohlorientierte Träger, wie das Miethäusersyndikat, stärker zu berücksichtigen, wollen wir prüfen, ob die Förderung an die inhaltliche Bestimmung der begünstigten Unternehmen und nicht mehr an die Rechtsform gekoppelt wird.

Erbbaurechtsverträge und Nachrangdarlehen sollen durch die Investitionsbank Berlin IBB als tragfähiges Eigenkapital anerkannt werden. Mit der Wohnungsbauförderung wollen wir einen preisgünstigen Wohnungsbau durch die Genossenschaften sicherstellen und die Fördervorgaben bei der IBB so anpassen, dass sie es auch kleineren Genossenschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Trägern den Abruf von Fördermitteln ermöglicht und sie in der Konkurrenz mit privaten Bauherren nicht benachteiligt werden.

Wir wollen den Zugang zu landeseigenen Grundstücken verbessern und Flächen an Genossenschaften per Erbpacht zu Bedingungen vergeben, die sich am Ertrag ausrichten, der sich mit preisgünstigen bzw. preisgebundenen Wohnungen erzielen lässt. In den neuen Stadtquartieren wollen wir für den genossenschaftlichen Wohnungsbau Grundstücke reservieren und die Idee eines Genossenschaftscampus neu beleben. Um kleineren, gemeinwohlorientierten Trägern, wie Stiftungen oder dem Mietshäusersyndikat einen Zugriff auf öffentliche Liegenschaften zu ermöglichen, wollen wir die Konzeptverfahren reformieren und niedrigschwelliger gestalten. Wir wollen Initiativen für alternative und gemeinschaftliche Wohn- und Bauprojekte unterstützen und bestehende Beratungs- und Begleitungsstrukturen, wie Co-Housing Berlin und die Netzwerkagentur Generationen Wohnen stärken.

Umbau von Gewerbe zu Wohnraum

Der Vorrang von Umbau vor Neubau ist aus klimapolitischer Sicht unumgänglich, doch bisher werden die Umbaupotentiale viel zu wenig genutzt, obwohl Millionen Quadratmeter Büro- und Gewerbeflächen leer stehen. Wir wollen Abrisse von Büro- und Gewerbeflächen durch eine Novelle der Bauordnung weitgehend unterbinden und den Umbau von leerstehenden und nicht genutzten Büro- und Gewerbeflächen deutlich ausbauen. Dazu wollen wir Konzepte entwickeln, um verstärkt leerstehende Gewerbeeinheiten zu bezahlbarem Wohnraum umzubauen und ein Landesförderprogramm auflegen, um den Umbau mit dem Aufbau von Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verknüpfen.

Ökologisches Bauen

Bauabfälle sollen künftig bestmöglich recycelt und Bauteile wiederverwendet werden. Berlin wird zur Circelstadt, u.a. durch ein kommunales re-use-Baustofflager. Bei Um- und Neubau ist die Recycle- Fähigkeit möglichst zu garantieren. Den Einsatz zirkulärer Baustoffe in der kommunalen Bautätigkeit werden wir fördern. Für öffentliche Gebäude sollen Rückbau- und Wiederverwendungskonzepte verpflichtend aufgestellt werden. Bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen für öffentliche Bautätigkeiten wollen wir Kriterien für ressourcenschonendes Bauen integrieren.

Bei Neu- und Umbau soll verstärkt mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut werden. Hierfür werden Förderanreize für die Verwendung alternativer, regenerativer und regionaler Baustoffe gesetzt. Dabei ist die Treibhausrelevanz unterschiedlicher Baustoffe zu berücksichtigen. Die Bauordnung wollen wir dahingehend ändern, dass der Klimakiller Beton möglichst nur noch da verbaut werden darf, wo er zwingend vorgeschrieben ist, etwa durch Brandschutzauflagen und der Einsatz von wiederverwendeten Bauteilen erleichtert wird. 

Für eine Stadt für alle

Unsere Vision ist eine Stadt, die den Menschen und nicht den Investoren dient. Eine bezahlbare Stadt, in der die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Eine Stadt ohne neue Bürotürme und Wolkenkratzer, in der nicht mit Boden spekuliert wird. Eine Stadt ohne Verdrängung und Abriss, sondern mit Sanierung, Umbau und Nutzung des Bestands. Eine Stadt der kurzen Wege, mit Wohnen und Arbeiten, Nahversorgung und öffentlicher sozialer Infrastruktur im Kiez. Eine Stadt mit ausreichend Grün- und Freiflächen, gerecht verteilt und für alle Berliner*innen wohnortnah erreichbar.

Gemeinsam Stadt entwickeln

Offen und für alle, nicht hinter verschlossenen Türen, frühzeitig und ergebnisoffen, so möchten wir gemeinsam mit den Berliner*innen den sozial-ökologischen Stadtumbau gestalten. Die Einwohner*innen wissen am besten, wie sich ihre Stadt entwickeln soll. Die Umverteilung von Handlungsmacht an die Berliner*innen ist für uns eine entscheidende Grundlage für eine ermächtigende Beteiligungskultur, umfassende Transparenz und politische Wirkmächtigkeit der Zivilgesellschaft. Proteste, Kampagnen und direktdemokratische Instrumente wie „100 % Tempelhofer Feld“, die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, „Kotti & Co.“ oder der Baumentscheid haben in den vergangenen Jahren eine herausragende Rolle gespielt. Wir nehmen Initiativen und engagierte Nachbar*innen ernst in ihren Anliegen und entwerfen gemeinsam mit ihnen Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung. Deshalb werden wir Volksentscheide umsetzen und das bestehende Quartiersmanagement fortführen und weiterentwickeln.

Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Haus der Statistik und dem Rathausblock Kreuzberg (Dragoner- Areal) streben wir eine stärkere Institutionalisierung der kooperativen Entwicklung zwischen dem Land Berlin, Bezirken, gemeinwohlorientierten Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an. Für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsprojekte werden Haushaltstitel mit klarer Zweckbindung eingerichtet. Wir unterstützen Räume für solidarisches Miteinander, Begegnung, Selbstorganisation und gemeinwohlorientierte Angebote. Wir fördern Reallabore für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklung und streben perspektivisch an, in jedem Bezirk einen solchen Ort zu etablieren.

Die Leitlinien zur Beteiligung müssen überarbeitet und konsequent angewandt werden. Strukturen wie das Initiativenforum Stadtpolitik und der Runde Tisch Liegenschaftspolitik müssen so weiterentwickelt werden, dass sie tragfähige Lösungsansätze für bedrohte Initiativen und Projekte aushandeln und umsetzen können. Wir wollen, dass Beteiligung diskriminierungssensibel, niedrigschwellig und für alle Berliner*innen zugänglich wird. 

Die bestehenden Strukturen sollen so angepasst werden, dass in jedem Bezirk eine Ansprechperson innerhalb der Verwaltung als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Berliner*innen eingerichtet wird. Außerdem wollen wir ein Pilotprojekt starten, in dem vom Senat finanzierte kollektive sogenannte Dritte Orte der Teilhabe in Form von Public-Common-Partnerships entstehen. Diese können Nachbar*innen niedrigschwellig und ohne Konsumzwang selbstorganisiert nutzen, um Ideen gemeinsam zu diskutieren - das stärkt die Selbstwirksamkeit und das gesellschaftliche Miteinander.

Wir wollen ein kooperatives Miteinander zwischen Senat und Bezirken, statt den Bezirken immer wieder die Zuständigkeit für Bebauungspläne zu entziehen.

Die Forderung des Berliner Initiativenforums Stadtpolitik nach einer kurzfristig umzusetzenden “Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur” sowie einer langfristig wirksamen “Schiedsstelle” zur Mediation und ständigen Begleitung von Konflikten in stadtentwicklungspolitischen Streitfällen unterstützen wir.

Die soziale und sorgende Stadt organisieren

Wir brauchen in der Stadt einen Gleichklang bei der Stadtplanung: Wohnungsneubau muss mit wachsender sozialer und grüner Infrastruktur einhergehen, mit gleichzeitiger Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen, die die alltägliche Versorgung sichern. Leitbild ist für ganz Berlin die Sorgende Stadt: Eine Stadt der kurzen Wege, mit Wohnen und Arbeiten, Nahversorgung und öffentlicher sozialer Infrastruktur im Kiez. Hier stehen die Bedürfnisse der Menschen und die gemeinsame Sorgearbeit im Mittelpunkt – nicht länger Produktion und Profite.

Wir wollen Pilot-Projekte zur Schaffung von Sorgezentren starten, die Versorgungslücken im Nahraum schließen sollen, den Menschen in der Nachbarschaft den Zugang und den Raum für gemeinsame Sorgearbeit ermöglicht und in dem Kunst, Kultur, Gesundheit und andere gemeinwohlorientierte Zwecke Raum finden. Es sollen gemeinschaftliche Räume entstehen, in denen Menschen zusammenkommen können, ohne etwas kaufen zu müssen. Die konkrete Nutzung muss in einem niedrigschwelligen Beteiligungsprozess erarbeitet werden, in dem die Nachbarschaft mitentscheidet und vor Ort bereits bestehende Angebote und Infrastrukturen einbezogen werden. Dafür wollen wir leergefallene Shoppingcenter in die öffentliche Hand überführen und gemeinschaftlich und demokratisch über Quartiers-Sorgeräte betreiben. Durch Mischmieten zwischen gewerblichen und gemeinwohlorientierten Angeboten kann ein tragfähiges Finanzierungskonzept entwickelt werden. Unsere mittelfristige Perspektive sind so viele Sorgezentren, dass die Stadt der kurzen Wege für alle Berliner*innen Realität wird.

Die Stadtteilsorgezentren sollen niedrigschwellige Angeboten auch für Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung, Kinder- und Jugendclubs sowie Angebote für Alleinerziehende und pflegende Agehörige als auch Kiezkantinen und Cafés mit günstigen Preisen bereitstellen.

Dazu gehören eine ausreichende personelle Ausstattung, kurze Wege, barrierefreie Einrichtungen und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Für alle neu geplanten Wohnhäuser — ob im kommunalen Wohnungsbau oder im privaten — soll es mindestens einen Gemeinschaftsraum für die Mieter*innen geben, sodass Kindergeburtstage, nachbarschaftliche Initiativen, Hausflohmärkte und weitere Bedarfe endlich einen Raum haben.

Neuer Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 1994, der aus der Zeit gefallen ist, soll in der kommenden Wahlperiode unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit grundlegend überarbeitet werden. Zielstellung soll dabei sein, den FNP auf die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie der Sicherung von Wohnraum abzustimmen. Er wird in einen klimagerechten Planungsansatz der Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung integriert und in eine gesamtstädtische Freiflächen-Strategie mit konkreten Etappenzielen eingebettet. Dabei wird ab spätestens 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreicht und der Erhalt ökologisch wertvoller Freiflächen (Grünflächen, Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingärten, Wälder, Feld, Flur und Wiese, Landschaftsfläche und insbesondere auch das Tempelhofer Feld) planerisch gesichert. Das Tempelhofer Feld wird als Grünfläche ausgewiesen. Eine durch die Bevölkerungsprognose vorhergesehene Entwicklungsdynamik Berlins ist planerisch auf bereits bestehende Bauflächen zu lenken, insbesondere durch Nutzung versiegelter Brachen. Den Baunutzungsplan von 1958/60, der auf einem völlig veralteten Stadtplanungskonzept beruht und in West- Berlin gilt, wollen wir schrittweise durch neue Bebauungspläne ersetzen. Im Landschaftsprogramm enthaltene Grünflächen wollen wir planungsrechtlich verbindlich sichern.

Bauplanung weiterentwickeln

Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen setzen wir hohe soziale und ökologische Kriterien sowie eine hohe fachliche Städtebauqualität an. Berlin unterstützt auf Bundesebene einen Neuanlauf für unbefristete sektorale Bebauungspläne. Mit ihnen werden anstelle der bisherigen Praxis in Gebieten ohne Bebauungsplan Quoten für geförderten Wohnungsbau festgesetzt. Den Bezirken werden mehr Personal und finanzielle Ressourcen für die Erstellung von Bebauungsplänen zur Verfügung gestellt.

Bebauungspläne wollen wir zur Sicherung und zum Erhalt kultureller und sozialer Infrastruktur nutzen. Wir setzen uns außerdem für die verbindliche Verankerung diskriminierungssensibler Leitkriterien in der Bauplanung ein.

Wir wollen Bauwagenplätze und Hausboote erhalten und sichern. Es wird künftig ein Garagenentwicklungsplan für die Verwaltung und Entwicklung ehemaliger DDR- Garagengrundstücke erstellt, mit dem das Ziel verfolgt wird, transparente Partizipationsverfahren mit den Anwohner*innen und Garagenbesitzer*innen durchzuführen. Örtlicher Bedarf soll berücksichtigt, Leerstand vermieden und Vergabeverfahren, die den entwickelten Nutzungskonzepten gerecht werden, angewendet werden.

Den sozial-ökologischen Stadtumbau planerisch vorantreiben

Wir nutzen alle bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten und städtebauliche Verträge, um Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben. Wir wollen die Landesbauordnung reformieren und die Mindestabstände für PV-Anlagen auf Dächern abschaffen. Den Bau von Solaranlagen an Fassaden von Wohn- und Gewerbegebäuden wollen wir erleichtern. Beim Neubau werden wir einen Mindestanteil an Grünflächen festlegen. Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt wollen wir rückbauen und für eine sozial-ökologische Nutzung im Sinne einer klimaresilienten Stadt reaktivieren. Die Vermeidungs- und Minimierungsgebote des Baugesetzbuches sind strikt zu beachten. Wir schaffen kein Baurecht für neue Ein- oder Zweifamilienhaussiedlungen. Die bezirklichen Bauplanungsämter werden wir stärken.

Neue Stadtquartiere

Die Neuen Stadtquartiere spielen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Berliner*innen eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu kleinteiliger und konfliktbeladener Nachverdichtung in bestehenden Quartieren wollen wir die Planung und Bebauung der Neuen Stadtquartiere priorisieren, insbesondere auf landeseigenen Flächen. Wir werden die NSQ priorisieren und diejenigen, mit besonders hohem Potential für Stadtverträglichkeit und neue bezahlbare Wohnungen, wie das Schumacher Quartier auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, besonders beschleunigen. Für die neuen Stadtquartiere sollen Kriterien festgelegt werden, z.B. Anforderungen an die verkehrliche Erschließung, flächensparendes und multifunktionales Bauen, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und begleitende grüne Infrastruktur. Jedes Stadtquartier muss mit einem Gemeinschaftsraum für die Bewohner*innen ausgestattet sein. Auf privaten Bauflächen müssen entweder 50% der Flächen an das Land Berlin abgetreten werden, um mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum bebaut zu werden, oder 60% der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindung errichtet werden. Auf Bauflächen in öffentlicher Hand wollen wir 100 % mietpreis- und belegungsgebundenen Neubau ermöglichen. Neue Stadtquartiere , die auf anderen schützenswerten Naturflächen wie Mooren oder auf Kleingartenanlagen gebaut werden sollen, lehnen wir ab. Stattdessen muss die ÖPNV-Anbindung für diese Quartiere priorisiert werden. Wir wollen, dass neue Stadtquartiere autoarm angelegt werden und ÖPNV-Anbindungen hergestellt werden, möglichst bevor neue Wohngebiete gebaut werden. Flächenprivatisierungen schließen wir aus. Die Zielzahlen für den Wohnungsneubau werden wir neu ermitteln. Wir fordern außerdem, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende, Auszubildende und ähnliche Gruppen bereits im Bebauungsplan verankert wird.

Die soziale, technische, die Verkehrs- und die Gesundheits-Infrastruktur muss sich der ungleichen Bevölkerungsentwicklung der 12 Berliner Bezirke anpassen. Einige Bezirke entwickeln sich gerade durch die neuen Stadtquartiere sehr dynamisch. Insbesondere die Sozialen Infrastruktur-Konzepte (SIKo) sind weiterzuentwickeln und die Bedarfe baulich und organisatorisch zu zeitnah zu realisieren.

Unsere Zentren behutsam weiterentwickeln

Die Innenstadt muss Lebensraum für alle sein und braucht eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Berliner Mitte, zwischen Alexanderplatz und Spree, wollen wir als öffentlichen Raum möglichst frei von privater und kommerzieller Nutzung gemeinsam mit den Bewohner*innen unserer Stadt weiterentwickeln. Die begonnene klimaresiliente Umgestaltung des Rathausforums / Marx-Engels-Forums werden wir weiterführen und fertigstellen. Der Alexanderplatz ist für viele Berliner*innen ein zentraler Ort. Damit der Platz Aufenthaltsqualität zurückerhält, wollen wir einen Nutzungsmix insbesondere mit Kultur und eine ansprechende Gestaltung ermöglichen. Am Fuß des Fernsehturms sollen öffentliche Nutzungen jenseits von Konsum dominieren. In das Warenhaus Galeria soll auch die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen. Im Gebäude muss die Kulturnutzung dominieren. Langfristig müssen die Bibliotheksräume in Landeseigentum übergehen. Den Molkenmarkt wollen wir zu einem attraktiven Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur entwickeln. Landeseigene Grundstücke sollen dort ausschließlich durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften entwickelt werden. Die Ruine der Klosterkirche wollen wir als Kunst- und Erinnerungsort erhalten, eine historisierende Bebauung der angrenzenden Grünfläche lehnen wir ab. Für den Standort der Bauakademie streben wir im Rahmen eines offenen Wettbewerbs einen Neubau an, der den heutigen Anforderungen an ein klimagerechtes und ökologisches Bauen gerecht wird. Auch in der City West lehnen wir einen Wildwuchs an Hochhäusern ab. Stattdessen brauchen wir eine Aufwertung des öffentlichen Raums durch mehr unkommerzielle Angebote, Freizeit, Kultur und Sport und den Schutz bezahlbaren Wohnraums in angrenzenden Kiezen. Der Breitscheidplatz muss in seiner Funktion als städtebauliche Höhendominante erhalten bleiben. Wir wollen einen neuen Masterplan City West auflegen, der die Stärkung des Gemeinwohls als Schwerpunkt setzt. Wir lehnen weiterhin die Pläne ab, die GaleriaKarstadt-Gebäude am Hermannplatz und am Ku’damm abzureißen und an dieser Stelle monumentale Neubauten mit zu erwartenden massiven negativen Nebenwirkungen für das angrenzende Stadtgebiet zu errichten. Wir setzen uns für den Erhalt der dortigen Galeria-Warenhaus-Standorte, eine behutsame Weiterentwicklung der Objekte unter Beteiligung der Anwohner*innen und der benachbarten Gewerbetreibenden ein.

Hochhausbau streng regulieren

Kai Wegners Vision einer “markanten Skyline” für Berlin teilen wir nicht, da aufgrund der hohen Baukosten in Hochhäusern meist kein bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Die Erleichterung von Planung und Bau von Hochhäusern für weitere Büros oder Luxuswohnungen lehnen wir ab und wir wollen das Hochhausleitbild überarbeiten. 

Die Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen auf den Fernsehturm müssen erhalten bleiben. Statt auf eine massive Hochhausbebauung setzen wir uns auch in der City West zwischen Zoo, Breitscheidplatz und Ku’damm für eine behutsame Entwicklung aus dem Bestand heraus ein. Den geplanten 167 Meter hohen Wolkenkratzer im Rudolfkiez in Friedrichshain lehnen wir ab.

Büroleerstand bekämpfen

Während in Berlin ca. 2,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer stehen, werden dennoch weitere neue Bürogebäude errichtet. Wir wollen kein weiteres Baurecht für neue Bürokomplexe vergeben, damit weitere Versiegelung verhindert wird und wertvolle Flächen für dringend benötigte andere Nutzungen erhalten werden. Stattdessen setzen wir uns für die Umnutzung bereits bestehender, leerstehender Bürogebäude ein, nutzen dafür zur Verfügung stehende Fördermittel auf Bundesebene und schaffen ein Landesförderprogramm. Wir fordern außerdem auf Bundesebene ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz für Gewerbe, um Leerstand konsequent zu sanktionieren. Den Bebauungsplänen zur Urbanen Mitte am Gleisdreieck werden wir daher nicht zustimmen.

Umbau statt Neubau, Leerstand und Abriss vermeiden

Mehrfachnutzungen durch Stapelung, z.B. Wohnungen auf Supermärkten oder Schwimmbäder auf Wohnungsgebäuden tragen dazu bei, den weiteren Flächenfraß zu vermeiden. Wir werden eine Baupolitik umsetzen, die Aufstockung von Bestandsbauten, Umnutzung von Büroflächen und Sanierung leerstehender Immobilien gegenüber flächenintensivem Neubau priorisiert. Abrisse wollen wir durch Änderung der Bauordnung unter strengsten Kriterien genehmigungspflichtig machen. Den Abriss intakter Gebäude wollen wir verbieten. Außerdem wollen wir die Einführung eines Leerstandskatasters zur systematischen Bestandserfassung von Leerstand.

Nachverdichtung überprüfen

Gemeinsam mit den betroffenen Bezirken werden wir alle noch nicht realisierten Nachverdichtungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Bebauung von Freiflächen innerhalb bestehender Quartiere auf den Prüfstand stellen und für künftige Nachverdichtungen städtebauliche Kriterien festlegen. Ziel ist es, die Anwohner*innen besser zu beteiligen und die Projekte städtebaulich zu qualifizieren. Wo dies noch nicht erfolgt ist, wird das Verfahren nachgeholt und das Projekt solange ausgesetzt (Moratorium). Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Baulückenkatasters, um ungenutzte Flächen transparent zu machen.

Faire Wettbewerbe

Zur Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität werden vermehrt offene, niedrigschwellige und beteiligungsorientierte Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Das Gebot, Wettbewerbe auszuloben, bezieht sich sowohl auf die Bauherren der Körperschaften des Landes Berlin als auch auf die landeseigenen Unternehmen. Es wird für faire Vergabeverfahren gesorgt, bei denen auch kleinere und regionale Anbieter*innen Auftragnehmer*in werden können. 

Kleingewerbe schützen

Zu einem bunten städtischen Leben gehören auch die Tante-Emma-Läden, Buchläden, Kitas und Kinderläden oder Bekleidungsgeschäfte um die Ecke. Nur so behält Berlin seine Nahversorgung, seinen einzigartigen Charme und viele Tausend Berliner*innen ihren Arbeitsplatz. Da Berlin schon jetzt ein Überangebot an Shopping-Centern aufweist, die zu einer Verdrängung von Kleingewerbe führen, schlagen wir vor, dass keine solchen neu genehmigt werden. Den Stadtentwicklungsplan (StEP) Zentren werden wir neu auflegen – mit einer neuen Bedeutung von Zentrum als Daseinsvorsorge und nicht als “hohe kommerzielle Aktivität”. Dem Flächenfraß durch noch mehr gering ausgelastete Hotels werden wir mit einem Beherbergungsentwicklungsplan nach dem Vorbild von Barcelona und Heidelberg begegnen.

Grund und Boden öffentlich und spekulationsfrei

Boden ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Deshalb ist Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls zu organisieren. Um die gemeinwohlorientierte Stadt strategisch weiterzubauen, braucht Berlin die Verfügungsmacht über seinen Grund und Boden. Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ, auch mit einem Bodenbeirat, entwickeln.

Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gemeinsam als Berliner Bodenfonds betrachten und gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Vergabeverfahren transparent und mit parlamentarischer Kontrolle; Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.

Die Arbeit der landeseigenen Immobilienverwaltung und -entwicklung, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), werden wir neu ausrichten. Sie soll stärker Dienstleisterin für gemeinwohlorientierte Entwicklungen werden und künftig stärker an der kooperativen Stadtentwicklung ausgerichtet und auch organisatorisch entsprechend aufgestellt sein.

Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Funktionen oder öffentlich gewollte Zwecke soll ein oft spekulationsgetriebener Bodenwert keine Rolle mehr spielen. Marktübliche Mieten oder Erbpachtzinsen sollen nicht mehr maßgeblich sein, sondern der öffentliche Nutzen bzw. der mit der öffentlich gewollten Nutzung erzielbare Ertrag. So muss der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich gesenkt werden, um günstige Miethöhen zu garantieren. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und tragbare Miethöhen garantieren. Über den Berliner Bodenbeirat, der Politik und Verwaltung zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte oder bei Ankäufen berät, soll die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt werden.

Der Kapitalverwertungsdruck auf den Berliner Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Berliner*innen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung wenigstens einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens gewinnen.

-> Steuern siehe Kapitel Haushalt und Finanzen

Tempelhofer Feld als Freifläche erhalten 

Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes frei zu halten und das per Volksentscheid beschlossene Gesetz muss erhalten bleiben. Das Feld hat eine enorme Bedeutung für die soziale und ökologische Stadtentwicklung. Deshalb lehnen wir die Bebauung und die Privatisierung des Tempelhofer Feldes weiterhin ab. Dank des Volksentscheids wurde das Feld vor dem Zugriff von Spekulant*innen und einer drohenden Luxusbebauung bewahrt. Heute wird das Feld an warmen Tagen von an die 100.000 Menschen besucht, die das Gelände als kostenlosen Erholungs- und Freizeitort für sich entdeckt und es sich gemeinschaftlich angeeignet haben. Bei dem Tempelhofer Feld geht es deshalb um mehr als um den Erhalt einer Grünfläche. In einer wachsenden und schon stark verdichteten Innenstadt ist es unentbehrlich geworden und erfüllt das Bedürfnis nach Weite, gerade für Menschen, die in beengten Kiezen und Wohnverhältnissen leben. Wir brauchen das Tempelhofer Feld insbesondere auch als smoghemmende Kaltluftschneise und zum Erhalt von Natur. Grünflächen verbessern das Stadtklima sowie die Luftqualität und speichern Versickerungswasser. Das Tempelhofer Feld dient auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Das Flughafengebäude möchten wir gemeinsam mit den Nutzer*innen so weiterentwickeln, dass es zu einem sozialen, ökologischen und kulturellen Zukunftsquartier entwickelt werden kann. Für die Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes wollen wir mehr Finanzmittel bereitstellen.

Freiflächen sozial sichern und verbessern

Freiflächen leisten in der Stadt einen wichtigen sozialen und ökologischen Beitrag und werden gleichzeitig als aufwertender Faktor missbraucht, um Wohnraum teurer vermieten zu können. In Kontrast dazu sind die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Bevölkerungsgruppen häufig gesundheitsschädigenden Umweltbelastungen ausgesetzt. Weiterhin sind die Anforderungen an Freiflächen durch deutlich verstärkte Nutzung und die Klimakrise gestiegen. Neben einem konsequenten Mieter*innenschutz streiten wir deshalb für eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen, mit Plätzen in öffentlichem Straßenland für alle Menschen unabhängig vom Einkommen und dem Abbau von gesundheitsschädigenden Umweltbelastungen. Wir fördern zivilgesellschaftliches Entsiegeln, um versiegelte Flächen aktiv in Grün- und Versickerungsflächen umzuwandeln.

Berlin braucht eine gesamtstädtische Freiflächen-Strategie für eine sozial gerechtere Verteilung guter Umweltqualität, mit konkreten Richtwerten insbesondere für hitzemindernde und wohnungsnahe Freiflächen. In Gebieten mit überdurchschnittlicher sozialer Belastung und/oder Vulnerabilität soll die Umweltqualität, insbesondere die städtebaulich bedingte lokalklimatische Situation und die Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, verbessert werden. Hierfür setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des BaumEntscheids ein.

Qualifizierung öffentlicher Räume

Wir wollen öffentliche Räume für gemeinwohlorientierte und nachbarschaftliche Zwecke zurückgewinnen. Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas brauchen klimaangepasste Freiflächen, Behörden brauchen Luftgeschosse und Außenräume. Berlin soll weniger Konsumraum und auch ohne Geld erlebbar für alle sein. Wir wollen die „Draußenstadt“ qualifizieren und für eine höhere Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit in der ganzen Stadt sorgen. Wir unterstützen das Ziel des Volksentscheids „Berlin werbefrei“ und setzen uns dafür ein, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zurückzudrängen. In einem ersten Schritt soll eine generelle Abschaffung der kommerziellen großflächigen Werbung an Baugerüsten und anderen Baustelleneinrichtungen beschlossen werden.

Baden in der Spree und öffentliche Ufer für alle

Wir unterstützen Projekte, mit denen die Wasserqualität der Spree weiter verbessert wird und streben eine Änderung der Badegewässerverordnung an, mit der das Baden in der Spree grundsätzlich erlaubt wird. Das Uferwegekonzept wird fortgeführt und überarbeitet. Ziel ist es, die Gewässerufer Berlins im Einklang mit dem Naturschutz und öffentlich zugänglich zu gestalten. Hierfür sind auch Ankäufe und notfalls Enteignungen vorzusehen.

Hauptstadtregion

Die Zusammenarbeit zwischen Berlin, den Berliner Außenbezirken und den Brandenburger Gemeinden und Landkreisen wird auf der Planungsebene intensiviert, um Siedlungs- und Verkehrsentwicklungen zu steuern und den Schutz der Naturräume zu gewähren. 

Verkehrspolitik ist Sozialpolitik. Doch statt Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu fördern, hat der schwarz-rote Senat Berlin in die Mobilitätskrise geführt: Busse und Bahnen fahren immer unzuverlässiger, neue Strecken, Rad- und Gehwege werden nicht gebaut, Straßen und Brücken zerbröseln. Der Ton auf den Straßen ist unter Schwarz-Rot spürbar rauer geworden, das Gegeneinander im Straßenverkehr hat zugenommen.

Statt die Krise zu bekämpfen, hat der Senat Probleme ausgesessen. Wir treten an für ein neues Miteinander und mehr Gerechtigkeit in der Mobilität. Die Linke will wieder zurück zum Fortschritt: Wir werden die Verkehrspolitik wieder in die richtige Richtung lenken, indem wir den Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr stärken, ihm mehr Platz und Vorrang einräumen. Das Mobilitätsgesetz werden wir evaluieren und weiterentwickeln. Wir werden ein breites Bündnis mit der Stadtgesellschaft schmieden und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes beschleunigen.

Dabei ist für uns klar: Mobilität darf weder vom Wohnort noch vom Besitz eines PKW, vom Gesundheitszustand oder vom Geldbeutel abhängen. Unsere Priorität liegt daher auf einem überzeugenden Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie dem Ausbau eines umfassenden Radwegenetzes und von barrierefreien Gehwegen. So ermöglichen wir allen eine kostengünstige Mobilität.

Die Verbesserung der Mobilität sollte jedoch nicht allein eine Frage der Verkehrsmittel und -wege sein, sondern sich auch in den Strukturen der Stadt zeigen. Das Leitbild jeder Planung sollten möglichst kurze, wohnortnahe Wege sein. Den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (SteP MoVe) sowie den Nahverkehrsplan und den ÖPNV-Bedarfsplan werden wir bedarfsorientiert fortschreiben. Die Planwerke richten wir danach aus, dass 2035 mindestens 90 Prozent aller Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund zurückgelegt werden.

Planen, Beteiligen und Bauen!

Wir werden die Planungskapazitäten für neue ÖPNV-Verbindungen und Brücken sowie Rad- und Fußwege in der Hauptverwaltung und den Bezirken ausbauen. Neben der Wiederverstärkung der Straßenbahnplanung liegt ein Schwerpunkt auf dem Personal im Bereich Tiefbau, um den Masterplan Brücken in Berlin strategisch umsetzen zu können. Die Organisationsstrukturen der Verwaltung werden wir mit dem Ziel einer stetigen und verlässlichen Planung überprüfen und wo erforderlich, Planungsprozesse organisatorisch konzentrieren. Angesichts langwieriger Planungsprozesse muss Planungskompetenz dringend erhalten und ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, die zur Verfügung stehenden Bundes- und EU- Mittel optimal auszunutzen, keine Mittel verfallen zu lassen und genügend Planungen für Infrastrukturprojekte “in der Schublade” zu haben. Wir wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Neuen Stadtquartieren deutlich beschleunigen, insbesondere dort, wo viele bezahlbare Wohnungen neu entstehen.

Den ÖPNV für alle verbessern!

Ein zuverlässiger ÖPNV bildet das Rückgrat für die Berliner Mobilität. Alle Menschen, ob jung oder alt, arm oder reich, können den ÖPNV nutzen. Damit alle ihn auch gerne nutzen, muss das Angebot stabil, schnell, günstig und zuverlässig sein. Dabei ist es wichtig, dass die Fahrgastinformation deutlich verbessert wird.

Mobilität für alle – bezahlbar und finanziert

Mit dem Deutschlandticket wurde der Nahverkehr bundesweit mit einem Ticket nutzbar, ein enormer Gewinn. Im Bund treten wir für die Erhöhung der Bundesförderung ein, damit der Preis wieder gesenkt werden kann.

Der ÖPNV ist für viele Berliner*innen inzwischen zu teuer. Mobilität unabhängig vom Geldbeutel ist eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir werden mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über eine Stabilisierung der Preise im VBB ab dem 1.1.2028 verhandeln, damit es nicht noch teurer wird. Ein regulärer Einzelfahrausweis soll künftig in jede Richtung, inklusive Umsteigen und Unterbrechung, gelten.

Den Preis des Sozialtickets (Berlin S) werden wir wieder auf 9 Euro senken. Die diskriminierende Pflicht zur Mitführung eines Transferleistungsbescheides setzen wir aus. Außerdem werden wir eine digitale Option zum Nachweis der Berechtigung für das Berlin-Ticket S etablieren und das alte Verfahren für die Beantragung des Berlinpasses über die Bürgerämter wieder einführen. Wir werden für Berlin ein Deutschland-Sozialticket einführen, damit sich auch Berliner*innen mit geringem Einkommen den Ausflug nach Brandenburg oder die Ostsee und den Familienbesuch leisten können. Wir führen ein ermäßigtes Deutschland-Ticket für Schüler*innen ein und machen es für Inhaber*innen des berlinpass-BuT kostenlos. Auf Basis des Deutschlandtickets rabattieren wir das Ticket für Seniorinnen und Senioren.

Über die Wiedereinführung des BC-Tickets werden wir im Rahmen des VBB verhandeln.

Die Nutzung des Deutschland-Jobtickets in Berlin wollen wir ausweiten und die Mindestanzahl der Nutzenden je Unternehmen abschaffen, damit es jede*r beantragen kann.

Um weitere Anreize für den Umstieg auf den Nahverkehr zu setzen und den Autoverkehr zu reduzieren, starten wir das Programm "Tschüss Auto, Hallo D-Ticket“: Wer sein Auto abgibt, erhält künftig das Deutschlandticket kostenlos für ein Jahr. Wir setzen uns dafür ein, dass BVG und S-Bahn nicht länger verpflichtet werden, Strafanzeigen zu erstatten, wenn sie Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein antreffen. Das Fahren ohne Fahrschein bleibt bußgeldbewehrt.

Zur Finanzierung des ÖPNV werden wir weitere Finanzierungsmechanismen entwickeln. Neben Einnahmen von Gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir eine ÖPNV-Abgabe für Tourist*innen einführen.

Zusätzlich prüfen wir die Einführung einer Nutznießer*innenabgabe und eines Mobilitätspasses für die Berliner*innen. Mit dem Mobilitätspass wird ein wiederkehrender Beitrag von Arbeitgeber*innen, Einwohner*innen oder von Kfz-Halter*innen erhoben. Wer eine Abgabe bezahlt, erhält dafür in gleicher Höhe ein Mobilitätsguthaben für die Nutzung des Umweltverbunds, beispielsweise für den Erwerb von ÖPNV-Tickets. Wir entwickeln in der Legislaturperiode ein Modell zur Ablösung des bisherigen Tarifsystems durch eine solidarische Beitragsfinanzierung und setzen uns langfristig für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein.

Straßenbahn ausbauen, Stadt verbinden

Wir werden die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in den Westen der Stadt realisieren. Hierzu werden wir die Straßenbahnplanung stärken, sodass ausreichend Kapazitäten für den Straßenbahnausbau vorhanden sind. Den Planungsstopp für die im Nahverkehrsplan verankerten Strecken (Alexanderplatz – Kulturforum und Johannisthal – Gropiusstadt) werden wir unverzüglich aufheben. Die Straßenbahnprojekte Ostkreuz und Verkehrslösung Mahlsdorf und die im fortgeschrittenen Planungsstadium befindlichen Strecken (Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer Straße – Hermannplatz, Heinersdorf – Blankenburg, Pankow – Heinersdorf – Weißensee und Potsdamer Platz – Hermannplatz – Schöneweide) werden wir zügig umsetzen. Die Planungen der Straßenbahn in Richtung Spandau treiben wir voran, statt eine ÖPNV-Verbesserung in Spandau durch Luftschlösser wie Magnetschwebebahnen zu vertagen.

Beim weiteren Ausbau orientieren wir uns am Zielnetz des Bündnisses Pro Straßenbahn und tragen hierfür bei Infrastrukturplanungen stets Vorsorge.

Neue Straßenbahnstrecken sollen mit eigener Fahrspur und lärmarmen Gleisen errichtet und bestehende Strecken lärmsaniert werden. Auf den bestehenden Linien werden wir den Takt verdichten, Engpässe beseitigen und neue Direktverbindungen schaffen. Alle Lichtsignalanlagen müssen eine Vorrangschaltung für Straßenbahnen haben. Straßenbahnen müssen imstande sein, nach Unfällen oder Havarien zeitweilig gesperrte Streckenabschnitte zu umfahren. Dazu wollen wir das Netz ertüchtigen, z. B. durch den Einbau sinnvoller zusätzlicher Weichen und Gleiskurven. So könnte mit geringen Mitteln die voraussichtlich sieben Jahre dauernde Unterbrechung der Linie M1 vermieden werden.

Wir prüfen bei der nächsten Generation von Straßenbahn-Fahrzeugen erstmals die Beschaffung von 60- Meter-Zügen, um die Fahrgastkapazitäten der Straßenbahn weiter zu erhöhen und diese in nachfragestarken Bereichen einzusetzen. Das Köpenicker Netz werden wir so umbauen, dass auch moderne Straßenbahnen aus der “Flexity”-Flotte dort verkehren können.

Die U-Bahn als Rückgrat des Nahverkehrs

Die U-Bahn bildet das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Aufgrund des massiven Sanierungsstaus müssen wir vordringlich in den Erhalt der baulichen Anlagen und die technische Modernisierung, insbesondere die Signal- und Sicherungstechnik des Bestandsnetzes investieren. Wir werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für dichtere Takte schaffen, die Option auf die 1.500 U-Bahn-Wagen voll nutzen und Takte verdichten. Mit dem Ziel eines 90-Sekunden-Taktes in den Hauptverkehrszeiten wollen wir auch die Einführung des automatisierten Fahrbetriebs beschleunigen.

Die Erweiterung des U-Bahnnetzes halten wir vor allem zur Schließung bestehender Netzlücken für sinnvoll. Die vorhandenen personellen Kapazitäten werden wir erhalten und nach Abschluss der Arbeiten am Waisentunnel und der U3-Verlängerung zur Schließung von Netzlücken einsetzen.

Mehr Tempo für den Busverkehr

Wir unterstützen die Elektrifizierung der Busflotte der BVG. Wir brauchen schneller mehr Busspuren und Bus-Vorrangschaltungen. Dies verkürzt Fahrzeiten und setzt Kapazitäten zur Stabilisierung des Busverkehrs frei. Die Fahrzeuge der BVG sollten datenschutzkonform mit Frontkameras zur Überwachung von Baustellen und dem Ahnden von Falschparkern ausgerüstet werden. Der vom Land Berlin bestellte Busfahrplan muss wieder gefahren und die Leistungskürzungen zurückgenommen werden. Sobald dies erreicht ist, werden wir den Busverkehr insbesondere in den bislang nicht ausreichend erschlossenen Gebieten der Stadt ausweiten und anstreben in ganz Berlin mindestens einen 10-Minuten-Takt anzubieten. Den Nachtbusverkehr wollen wir ausbauen.

In Gebieten mit geringer Nachfrage, vor allem in den Außenbezirken und am Stadtrand, soll die Anbindung an das Schnellbahnnetz mit Kleinbuslinien im ÖPNV-Tarif hergestellt werden. Diese können in Zeiten geringer Nachfrage auch als Rufbusse oder Sammeltaxis ohne Digitalzwang verkehren. Wir treten dafür ein, die Buslinien der BVG und anderer Verkehrsunternehmen über die Stadtgrenze hinaus mit guten Anschlüssen untereinander und mit einer Schnellbahnstation zu verknüpfen.

Wir werden den Testbetrieb für automatisiertes Fahren mit der BVG auswerten und prüfen, ob er sinnvoll fortgeführt werden soll.

Mit der BVG führen wir ein Haltestellenkataster ein und ersetzen alte Wartehallen sukzessive durch neue klimafreundliche Wartehallen.

Unser Leitbild für die BVG ist “Stabilität und Wachstum”

Die BVG befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Wir werden dafür Sorge tragen, dass ein belastbarer Zeit- und Maßnahmenplan über alle Betriebsbereiche erstellt wird, um für die Berliner*innen einen verbindlichen Plan aufzustellen, wann die BVG wieder dichtere Takte fahren kann. Bis 2040 wird Berlin voraussichtlich die Marke von vier Millionen Einwohnern knacken. Wenn die Bevölkerung wächst, muss der ÖPNV mitwachsen. Bei der Anbindung der neuen Stadtquartiere muss der öffentliche Nahverkehr von Anfang an mitgedacht und mitgeplant werden.

Die erfolgreichen Anstrengungen der BVG zur Anwerbung und Ausbildung von Fahrpersonal werden wir unterstützen und ausweiten. Unsere Priorität liegt auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der BVG, damit das Personal langfristig gehalten werden kann. Für Mitarbeiter*innen und Auszubildende bei der BVG werden wir neue Beschäftigtenwohnungen schaffen. Wir werden einen Fahrplan für die geordnete Reintegration der etwa 2.000 Mitarbeiter*innen der Berlin Transport (BT) in die BVG aufstellen.

Künftig werden wir eigenes Rettungspersonal an Schwerpunktbahnhöfen der BVG einsetzen. Um das Sicherheitsgefühl im ÖPNV zu stärken, beauftragen wir mehr Bahnhofsaufsichten, bauen die Reinigungsstreifen auf Schwerpunkt-U-Bahn-Linien aus und verbessern mit baulichen Maßnahmen und besserer Beleuchtung in der Nähe von Bahnhöfen und Haltestellen das Sicherheitsgefühl.

Für eine leistungsfähige S-Bahn in kommunaler Hand!

Damit es keine nächste S-Bahn-Krise gibt, müssen der rechtzeitige Zulauf neuer Fahrzeuge und der rechtssichere Abschluss der Vergabe der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd sichergestellt werden. Das ist die Voraussetzung, um Züge zu verlängern, Takte zu verdichten und neue Strecken zu bedienen. Die Kapazität der S-Bahn-Strecke Ostkreuz – Westkreuz muss für eine dichtere Zugfolge erhöht werden. Zum stabilen Betrieb der Ringbahn und der künftigen Siemensbahn müssen in Westhafen, Westend und Halensee weitere Bahnsteiggleise sowie Abstell- und Wendegleise errichtet werden. 

Auf den S-Bahn-Strecken nach Oranienburg, Bernau, Strausberg, Spindlersfeld, Königs Wusterhausen und Hennigsdorf wollen wir den 10-Minuten-Takt ermöglichen und sie dafür weitgehend zweigleisig ausbauen. Wir unterstützen die Verlängerung der S-Bahn-Strecke von Wartenberg über Karower Kreuz zur Schönerlinder Straße sowie die Neubauten vom Hauptbahnhof über Gleisdreieck zum Anhalter Bahnhof und der Siemensbahn von Jungfernheide nach Gartenfeld und weiter nach Hakenfelde. Wir setzen uns für zusätzliche Stationen an bestehenden Strecken ein, mit denen wichtige Gebiete besser erschlossen werden, z. B. Kamenzer Damm.

Wir streben weiterhin die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn an, damit notwendige Investitionen getätigt werden, Gewinne in Berlin bleiben und um Leistungen direkt vergeben zu können, statt langwierige Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen. Die Kommunalisierung soll über den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH oder über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn erfolgen. Die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung werden wir endlich einleiten.

Pendler*innen zum Umstieg bewegen

Schienenverbindungen ins Umland ausbauen

Mit dem Ausbau des Regionalbahn- und S-Bahn-Verkehrs in das Umland schaffen wir für Pendler*innen attraktive Angebote für einen Umstieg vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel. Auf der nachfragestärksten Linie nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) soll das Angebot auf einen 15- Minuten-Takt verdichtet werden. Um das zusätzliche Angebot aufzunehmen, muss die Kapazität der Stadtbahn, der Nord-Süd-Verbindung und im Raum Spandau erhöht werden. Die Angebote nach Rostock und Stralsund müssen erhalten werden. Wir unterstützen das Zielnetz des Bündnisses Schiene Berlin- Brandenburg.

Rechtzeitig zum 10. Jubiläum in 2027 wollen wir gemeinsam mit unseren Partner*innen das Programm i2030 überarbeiten und neu priorisieren. Ziel ist es die Finanzierung durchgehend zu sichern, um die Planungen unterbrechungsfrei voranzubringen und zu spürbaren Ergebnissen in der Realisierung zu kommen. Das Gleiche gilt für die Planung und den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Ostbahn und der Nahverkehrstangente Ost. Nach dem Vorbild der Siemensbahn sind weitere Projektallianzen für die Realisierung der Strecken abzuschließen. Wir setzen uns gemeinsam mit Brandenburg dafür ein, dass der Bund die Planungen für den Wiederaufbau der Nordbahn (Gesundbrunnen – Birkenwerder) beginnt. Zur weiteren Vernetzung der Verkehrsträger werden wir an wichtigen Umsteigepunkten, wie zum Beispiel Buckower Chaussee, die Planung von Regionalbahnsteigen einleiten.

Angebote für Pendler*innen verbessern

Gemeinsam mit Brandenburg werden wir den länderübergreifenden Ausbau von Radschnellverbindungen in der gemeinsamen Landesplanung vorantreiben. Wir werden mit unserem Nachbarbundesland auch über den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen, Fahrradparkhäusern und Radwegen innerhalb Brandenburgs sprechen mit dem Ziel, eine verkehrsmittelübergreifende gemeinsamen Mobilitätsplanung im Umweltverbund voranzubringen.

Mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft 

Die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten geht in Berlin seit Jahren nicht zurück. Wir orientieren das Verkehrssicherheitsprogramm an der Vision Zero (keine Verkehrsunfälle mit Toten oder Schwerverletzten). Dafür nehmen wir andere europäische Städte als Beispiel, z. B. Helsinki, und prüfen, welche Maßnahmen wir übernehmen können. Zwei unbestritten wirksame Maßnahmen sind die Verringerung des Autoverkehrs und dessen Verlangsamung auf Tempo 30. Wir setzen uns im Bund für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ein und nutzen unabhängig davon alle Möglichkeiten, um Tempo 30 auch auf Berliner Straßen umzusetzen. An der Einhaltung der strengeren EU-Grenzwerte ab 2030, werden wir auch im Verkehrssektor bereits im Vorfeld systematisch arbeiten.

Getrennte Ampelschaltungen mit eigene Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer sowie für den motorisierten Verkehr sorgen für mehr Verkehrssicherheit. Wir trennen den Rad- und Autoverkehr voneinander und machen systematisch Einmündungen und Kreuzungsbereiche sicherer.

Wir werden ebenso die Zahl der mobilen „Blitzer“ erhöhen und die Bußgeldstelle personell stärken. Um die Nutzung des Handys beim Autofahren konsequenter zu ahnden, werden wir Handy-Blitzer einführen.

Wir wollen, dass auch einkommensschwache Menschen, die an aktuell vielbefahrenen und lauten Straßen wohnen, mehr Ruhe haben. Dafür muss der Autoverkehr in diesen Straßen leiser und weniger und der öffentliche Raum menschengerecht umgestaltet werden.

Den Winterdienst werden wir mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, neu aufstellen und hierfür die Kontrollen durch die Bezirksämter stärken sowie eine Teilübertragung der Reinigung an die BSR oder Dienstleister prüfen. Für dichter bebaute Quartiere prüfen wir die Umstellung des Winterdienstes nach dem Schornsteinfeger-Prinzip.

Schulwegsicherheit und Mobilitätsmanagement

Die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche werden wir verstärken, beispielsweise durch Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, das Mobilitätsmanagement an Schulen, familiengerechte Öffnungszeiten an Jugendverkehrsschulen und Mobilitätsbildung von der Kita bis zum Erwachsenenalter.

Inklusive Mobilität für alle

Alle Menschen müssen einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können. Die Straßen und auch der ÖPNV müssen für alle barrierefrei nutzbar sein. Die “Alternative Barrierefreie Beförderung” werden wir verstetigen und weiterentwickeln. Bushaltestellen bauen wir mit den Bezirksämtern barrierefrei aus und priorisieren hierbei die in Kooperation mit Behindertenverbänden festgelegten besonders wichtigen Haltestellen, insbesondere Umsteigepunkte. Grundsätzlich sollen alle Haltestellen in der Stadt über überdachte Wartebereiche mit Sitzgelegenheiten verfügen Die Bahnhöfe von U-Bahn sowie S- und Regionalbahn bauen wir weiter barrierefrei aus und stellen die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Aufzüge und Rolltreppen müssen verlässlicher funktionieren und Ersatzteile zuverlässig vorgehalten sowie die öffentliche Toilettenversorgung an Bahnhöfen und Umsteigepunkten verbessert werden.

Die spontane Verfügbarkeit von Inklusionstaxen werden wir deutlich verbessern und ihre Anschaffung weiterhin fördern. Die Erarbeitung des Gesamtkonzepts für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden wir endlich abschließen. Der VBB-Begleitservice muss dauerhaft erhalten bleiben, wir werden ihn im Mobilitätsgesetz absichern.

Radverkehr – Alle sollen sicher und bequem Fahrradfahren können

Radverkehr ist kostengünstig und kann von Menschen aller Altersgruppen genutzt werden, was einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe und Mobilität in Berlin leistet. Sein Anteil an den zurückgelegten Wegen in Berlin steigt seit Jahren kontinuierlich an. Wir werden den Ausbau von sicheren Radwegen fortführen. Ziel ist die Schaffung eines sicheren und lückenlosen Netzes von Fahrradwegen und -straßen sowie Radschnellverbindungen entsprechend des vorliegenden Radnetzplans, wobei wir das Schließen von bestehenden Lücken und den Ausbau wichtiger Korridore priorisieren werden. Hierbei wenden wir die Gestaltungsstandards des Radverkehrsplans, wie z. B. geschützte Radfahrstreifen, konsequent an und richten die Infrastruktur auf besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Familien und Senior*innen aus.

Zur Förderung der Intermodalität (Nutzung verschiedener Verkehrsmittel für einen Weg) werden wir die Fahrradabstellmöglichkeiten insbesondere an Bahnhöfen durch Fahrradparkhäuser und ausreichende Bike-and-Ride-Parkplätze verbessern. Wir werden prüfen den Ausbau und die Sanierung von Geh- und Radwegen durch den Aufbau öffentlicher Baukapazitäten zu unterstützen.

Wir werden die Förderung für ein öffentliches, stationsbasiertes Leihradsystem mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wieder aufnehmen. Angebote für den wohnortnahen Verleih von Lastenrädern werden wir fördern und ausbauen.

Zu Fuß sicher unterwegs

Der Fußverkehr ist Berlins führende, wachstumsstärkste, stadtfreundlichste, schonendste, flächen- und infrastruktursparendste Mobilitätsform. Fußgänger*innen müssen sich barrierefrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Fußgänger*nnen sollen vor dem Auto- und Radverkehr geschützt werden.

Um Gehwege instandzuhalten richten wir ein Zustandsregister ein, unterstützen die Bezirke bei der Schadensbehebung und sorgen bei baulichen Maßnahmen, Baumpflanzungen und Sondernutzungen für freie Gehwege.

Den in der Erarbeitung befindlichen Fußverkehrsplan werden wir endlich beschließen und mit hoher Priorität umsetzen. Aus ihm heraus werden wir örtliche Handlungsprioritäten und Zielgrößen ermitteln, festlegen und umsetzen.

Mehr Platz und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen schaffen wir durch die Reduzierung von Fahr- und Stellflächen für den Autoverkehr, besonders in großen lebendigen Einkaufsstraßen, Flaniermeilen und Kiezblocks. Gemeinsam mit den Bezirken werden wir die Schaffung von Querungshilfen wie Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) und Mittelinseln sowie Gehwegvorstreckungen und durch Poller abgesicherte Flächen ausbauen. An Ampeln wollen wir das Queren der gesamten Straße in einem Zug ermöglichen, um damit die Bedürfnisse geheingeschränkter Personen besonders zu berücksichtigen.

Höhere Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten schaffen wir durch ein 1.200-Bänke-Programm für die 12 Berliner Bezirke.

Mobilitätswende vor Ort gemeinsam gestalten

Das jeweils passende Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs in einer Straße oder einem Kiez soll vor Ort in den Bezirken entschieden und mit Beteiligungsverfahren begleitet werden. 

Dabei sind die Anliegen der Betroffenen in einem transparenten, barrierefreien Verfahren zu berücksichtigen.

Wir werden Kiezblock-Initiativen mit verstärkter Beteiligung von Anwohner*innen, Handel und Gewerbe weiter unterstützen und sie aktiv in den Prozess einbeziehen. Zur Umsetzung wird der Kiezblock-Leitfaden aktualisiert und den Bezirken zur Verfügung gestellt. In den Kiezblocks werden wir den Kfz- Durchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen, z. B. Durchfahrtssperren oder Einbahnstraßen, mindern. Dabei stellen wir sicher, dass das notwendige Befahren der Straße für die Bewohner*innen weiter möglich ist, ebenso wie u. a. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

Berlin braucht ein funktionierendes Taxigewerbe

Wir beenden die Bevorteilung von Vermittlungsplattformen wie Uber und stärken das Berliner Taxigewerbe, dass eine wichtige Aufgabe im öffentlichen Nahverkehr übernimmt. Kontrollen von Mietwagenunternehmen müssen bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich verstärkt werden. Wir werden nach dem Vorbild Hamburgs Mietwagenunternehmen zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichten, damit Kontrollen wirksam durchgeführt werden können und führen Mindestpreise für Mietwagen ein. Wir setzen uns für den Erhalt von qualitativ gut ausgestatteten Taxihalteplätzen und attraktive Bedingungen für das Taxigewerbe am Hauptbahnhof ein. Im Senat wird es künftig eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze geben.

Wir werden uns in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Wir entwickeln unter Einbeziehung der Taxiverbände und der BVG ein Konzept für ein Frauen*nachttaxi als Ergänzung des ÖPNV.

Zukunft des Kraftverkehrs

Die Zukunft des Kraftverkehrs ist weniger Kraftverkehr. Neben Klima- und Hitzeschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität sprechen hierfür oft handfeste ökonomische Gründe. Natürlich erfüllen Kraftfahrzeuge wichtige, gesellschaftlich notwendige Funktionen: Ver- und Entsorgung, Transport von Sicherheits- und Rettungskräften, Lieferungen, Krankentransporte und nicht zuletzt Busse und Taxen sowie viele andere mehr. Diese Funktionen wollen wir stärken und für sie den Raum schaffen, der für eine zuverlässige Funktionsweise notwendig ist.

Heute ist diese Funktion aber durch die Dichte an abgestellten Kraftfahrzeugen eingeschränkt. Falsch abgestellte Fahrzeuge werden regelmäßig zu Verkehrshindernissen und Sicherheitsrisiken. Wir werden daher eine konsequente Parkraumüberwachung umsetzen. Die Parkraumüberwachung soll sobald möglich über Scan Cars erfolgen Damit entlasten wir die Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter und ermöglichen ihnen einen Einsatz in anderen Bereichen. Alle Bezirke sollen finanziell dabei unterstützt werden, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Verkehrsentscheid“ hat eine wichtige Debatte zur Mobilität in Berlin angestoßen. Die neue Straßenkategorie “gemeinwohlorientierte Straße”, d. h. die Möglichkeit der Teileinziehung von Straßen werden wir im Straßengesetz verankern und in Abstimmung mit Bezirken und Anwohner*innen zur Anwendung bringen.

Die Zukunft des Kraftverkehrs ist zudem elektrisch. Daher werden wir eine leistungsfähige öffentliche Ladeinfrastruktur unter Regie des landeseigenen Stadtwerks, die auch für Mieter*innen ohne eigenen Stellplatz nutzbar ist, auf- bzw. ausbauen. 

Neue Autobahnen in Berlin lehnen wir ab. Wir fordern, dass die A100 qualifiziert am Treptower Park beendet und nicht weiter ausgebaut wird. Wir setzen uns für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. Bauabschnittes ein und prüfen, ob er in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann.

Den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 werden wir aus dem Flächennutzungsplan streichen und uns gegenüber der Bundesregierung für die Streichung aus dem Fernstraßenausbaugesetz einsetzen. Die gesetzliche Möglichkeit gemäß dem Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz soll genutzt und die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin übertragen werden.

Wir werden unseren Fokus auf die koordinierte Instandhaltung der Straßeninfrastruktur legen und den Masterplan Brücken umsetzen. Dafür werden wir weitere Beschleunigungsmaßnahmen für die Sanierung und den Ersatzneubau von Brücken prüfen. Bei den verbleibenden Neubauplanungen für die Straße werden wir dem Umweltverbund Vorrang bei Zielkonflikten gewähren und die anderen gemeinwohlorientierten Bedarfe der Stadtgesellschaft berücksichtigen.

Baustellen koordinieren

Die Belastung durch Baustellen wollen wir mit Digitalisierung, beispielsweise einer zentralen Plattform, und verstärkter Koordination verringern. Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland werden wir insbesondere bei notwendigen Maßnahmen der Infrastruktur der Daseinsvorsorge durch Digitalisierung und Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigen. Wir führen eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung im Senat ein. Die Stabsstelle entwickelt eine Strategie zur baulichen und verkehrlichen Koordinierung. Geplante Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland werden künftig mit der BVG vollständig koordiniert.

Sharing-Angebote und Mikromobilität

Sharing-Angebote und Mikromobilität sollen die Mobilität erhöhen und zur Verkehrswende beitragen. Dazu gehört auch stadtweit anbieterneutrale Abstellflächen für Mietfahrzeuge auszuweisen. Nach dem Auslaufen der Sondernutzungsrechte werden wir die Vergabe von Lizenzen für Sharing-Anbieter an die Bedingung knüpfen, im gesamten Stadtgebiet ein ausreichendes qualitatives Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Anbieter müssen verpflichtet werden, das Abstellen von Fahrzeugen ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben und außerhalb abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich zu entfernen.

Die Anbieter müssen regelmäßig für Beschwerden erreichbar sein und diese in angemessener Zeit beheben. Wir unterstützen den Ausbau weiterer Jelbi-Stationen und die Integration von Sharing- Angeboten in den ÖPNV. Mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen werden wir auch Carsharing-Angebote in die Außenbezirke bringen.

Wirtschafts- und Güterverkehr sozial-ökologisch gestalten

Für den Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin braucht es innovative Liefer- und Verteilkonzepte, die auch stärker die Schienenwege und Wasserstraßen nutzen. Auch die Infrastruktur des ÖPNV sollte für den Lieferverkehr genutzt werden, um eine höhere Stadtverträglichkeit durchzusetzen. Wir werden eine Machbarkeits- und Potenzialanalyse für Güterstraßenbahnen erstellen, um bei Tag und bei Nacht, ohne Einschränkung des ÖPNV, den Wirtschaftsverkehr von der Straße zu holen.

Im Güternahverkehr, für Pakettransporte und Belieferung des Einzelhandels fördern wir den Einsatz elektrisch betriebener Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder, z. B. durch die Einrichtung vorteilhafter Abstellorte. Um den Lieferverkehr zu reduzieren, wollen wir anbieterneutrale Mikrodepots und Paketboxen. In jeder Straße wollen wir Liefer- und Wirtschaftsparkzonen einrichten, um Handwerker*innen, Liefer- und Pflegediensten eine rechtskonforme Möglichkeit zum Parken zu bieten. Gleichzeitig werden wir das gefährdende, illegale Abstellen von Fahrzeugen stärker verfolgen.

Wir werden Anschlussgleise von Firmen und lokale Güterumschlagplätze sowie alte Bahnanlagen und Güterbahnhöfe auf ihre Reaktivierung prüfen und ausbauen. In ganz Berlin müssen die wenigen noch vorhandenen, zurzeit nicht genutzten Bahnflächen für solche Zwecke erhalten bleiben. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss auch zentrumsnah möglich sein, um die Anzahl der Lkw- Kilometer zu verringern. Der Betrieb innerstädtischer Logistikzentren wird durch ein landeseigenes Unternehmen übernommen.

Klimaschutz im Luftverkehr

Der Luftverkehrssektor muss klimaneutral werden. Dafür unterstützen wir die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen. Wir setzen uns für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ein, wenn die Strecken innerhalb von fünf Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden können. Wir wollen ein Nachtflugverbot und weitere Lärmminderungsmaßnahmen am BER, die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen muss weiterhin stattfinden. Eine vollständige oder teilweise Privatisierung der FBB lehnen wir ab.

Wir setzen uns gegenüber dem Bund für ein Verbot von Privat- und Geschäftsflügen jenseits von dringlichen unabweisbaren Flügen vom und zum BER ein.

Mobilität zu Wasser und in der Luft

Die Seilbahn an den "Gärten der Welt" werden wir erhalten, ihren Betrieb durch das Land Berlin sicherstellen und sie in den öffentlichen Nahverkehr einbinden.

Wir setzen uns dafür ein den Schiffsverkehr innerhalb Berlins weitestgehend mit Strom und in Ausnahmefällen grünem Wasserstoff zu betreiben. Wir werden für den privaten Schiffsverkehr entsprechende Infrastruktur planen und bei den Bundesbehörden dafür werben, die Abgasregularien für private und gewerbliche Schiffe zu verschärfen.

Wir setzen uns für mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen ein. Die Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei werden wir deutlich verstärken. 

Eine soziale Perspektive für den Landeshaushalt

Schwarz-Rot hinterlässt in finanzieller Hinsicht – mal wieder – einen Scherbenhaufen. Ohne Not wurde an der sozialen Stadt, Kultur- und Jugendeinrichtungen gespart, während man die Rücklagen der Vorgängerregierung für sinnlose Vorhaben verpulvert hat. Durch dieses erratische Agieren wurde die linke Perspektive für einen mittelfristig ausgeglichenen Landeshaushalt erschwert aber nicht verunmöglicht.

Die Zeit gegenzusteuern ist jetzt gekommen!

Politische Alternativen brauchen eine finanzielle Grundlage, die mindestens über eine Wahlperiode trägt. Schwarz-Rot bedroht die soziale Infrastruktur in Berlin mit einer neuen Abbruchkante nach Ablauf der nächsten Haushaltsperiode. Wir brauchen einen Kassensturz direkt nach der Wahl. Neue, soziale Mehrheiten in Berlin müssen schnellstmöglich eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Sicherung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur in Berlin etablieren und mit der Stadtgesellschaft verabreden.

Wir als Linke stehen für ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzieht und öffentliche Aufgaben verlässlich finanziert. Auch die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Dieser Rahmen kann im Maßstab der Stadt Berlin allein nicht gesprengt werden. Diese Entscheidungen werden wir auf Bundesebene erkämpfen.

Aber auch auf Berliner Ebene ist trotz der derzeit schwierigen finanziellen Situation eine Strategie möglich, die die soziale Infrastruktur sichert und Zukunftsinvestitionen finanziert. Sie muss einen Weg beinhalten, mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung zu bringen, ohne die Ausgaben zurückzufahren.

Ein solcher Weg muss den Ausgabeanstieg begrenzen, Effektivitätspotentiale von Verwaltungsreform und Digitalisierung heben und die Kosten für die soziale Infrastruktur und die Transferausgaben berechenbar halten. Er muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme und alle Reserven zur Finanzierung eines Anpassungskurses ausschöpfen.

Transformation sozialverträglich finanzieren

Viele Menschen sind transformationsmüde, da sie befürchten die Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen direkt oder indirekt tragen zu müssen. Wir erkennen die Notwendigkeit von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und sozialer Infrastruktur an. Das öffentliche Strom- und Fernwärmenetz, unsere Wasserbetriebe, die Wohnungsbauunternehmen, die Berliner Bäder, die BVG und viele weitere landeseigene Unternehmen müssen auf kommende Herausforderungen vorbereitet werden. Aber auch sozialen Einrichtungen und Trägern muss Geld für den klimagerechten Umbau zugesprochen werden. Unser Fokus liegt darauf, dass die Einwohnerinnen und Einwohner und Kundinnen und Kunden von den landeseigenen Unternehmen nur in einem sozial verträglichen Maß zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen sind durch die jüngsten Preisentwicklungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und den extremen Mietsteigerungen in unserer Stadt bereits über ihre finanziellen Grenzen hinausgegangen – die private Verschuldung steigt zum ersten Mal seit Jahren. Wir hingegen wollen sicherstellen, dass das Leben in Berlin für Alle bezahlbar wird.

Die zukunftsfähige Stadt entwickeln

Durch einen Pakt mit den sozialen Trägern sichern wir die soziale Infrastruktur der Stadt langfristig ab und machen Schluss mit den Kürzungen. Wir reformieren zeitnah das Zuwendungsrecht, um die Verwaltung zu entlasten und bei den Trägern die administrativen Kosten spürbar zu senken. Diese Mittel sind in der sozialen Arbeit besser aufgehoben. Wiederkehrende Bedarfe fördern wir langfristig, um den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren. Wir entwickeln digitale Haushaltstools, auf die jede und jeder zugreifen kann. Transparenz und Kommunikation ist bei allen Vorhaben im Zuwendungsbereich das oberste Gebot: Wir nehmen alle mit, die sich für die soziale und ökologische Stadt engagieren!

Wir tätigen die notwendigen Investitionen, um unsere wachsende Stadt zukunftsfähig zu machen. Der Bund hat angekündigt die Schuldenbremse reformieren zu wollen; wir stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite und gemeinsam mit Verbündeten in anderen Ländern und Kommunen kämpfen wir weiter für die vollständige Abschaffung. In den kommenden Jahren müssen massive Investitionen in die Bildung, Pflege, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und Klimaschutz getätigt werden – geschieht dies nicht drohen weitaus höhere finanzielle, aber auch soziale Kosten. Dafür wollen wir Kreditspielräume nutzen, die Konjunkturkomponente rechtlich neu definieren und nach dem Vorbild anderer Bundesländer Tilgungszeiträume strecken.

Unsere Prioritäten sind unverrückbar: Bezahlbare Mieten, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie Klima und Mobilität haben Vorrang.

Kluge Investitionen

Egal ob Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen oder Schulen – Berlin braucht dringend Investitionen! Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dürfen daher nicht versanden. Wir führen eine zielgerichtete Maßnahmenauswahl durch, um eine effiziente Nutzung der Mittel für die soziale und ökologische Infrastruktur sicherzustellen. Wir werden die kleinteilige Klientelpolitik des Senats bei der Belegung des Sondervermögens beseitigen und einen strategischen Plan für die Sanierung Berlins erarbeiten. Dazu gehört selbstverständlich eine gesamtstädtische Prioritätensetzung und eine Neubelegung des Sondervermögens in Berlin nach der Wahl. Die Bezirke erhalten von uns einen größeren Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes. Wir planen vorausschauend und verhindern den Verfall von Mitteln, indem wir ein regelmäßiges Monitoring starten, das langfristige nötige Investitionen erkennt und in der Investitionsplanung einpreist. Durch Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, Mobilität und Energieeffizienz können mittelfristig Kosten gesenkt werden. Dafür werden alle vorhandenen EU- und Bundesprogramme genutzt und deren Kofinanzierung sichergestellt – kein Fördergeld darf verloren gehen!

Effiziente Mittelverwendung bedeutet auch, dass Investitionsmaßnahmen zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken und landeseigenen Unternehmen abgestimmt werden müssen. Auch den Sanierungsstau in der öffentlichen Verwaltung, Kitas und Schulen werden wir angehen. Dafür erarbeiten wir eine ressortübergreifende, koordinierte Investitionsstrategie! Dabei geht es auch darum Engpässe in der Bauwirtschaft und den eigenen Planungskapazitäten zu vermeiden und sich untereinander mit Fachpersonal und Hilfestellungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen. Über den Hebel von Transaktionskrediten versetzen wir die landeseigenen Unternehmen in die Lage selbstständig zukunftsfähig zu werden, aber auch Projekte für das Land Berlin voranzutreiben.

Öffentliche Unternehmen als Transformationspartner

Die Berliner Landesunternehmen übernehmen große Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen sie als Teil der öffentlichen Ökonomie stärken, weiterentwickeln und mit einer Privatisierungsbremse davor schützen, veräußert zu werden. Berlin steht vor der gewaltigen Herausforderung der klimagerechten Transformation und an unserer Seite stehen die öffentlichen Unternehmen. Sie müssen selber ihre Unternehmenstätigkeit und -struktur anpassen, übernehmen aber angesichts der Beschränkungen der Schuldenbremse zudem auch immer mehr der dringend nötigen Investitionen für das Land. Deshalb wird in den kommenden Jahren eine enge Verzahnung durch genaue und abgestimmte Aufgabenbeschreibungen im Sinne der öffentlichen Hand essenziell, damit ihre Kapazitäten bestmöglich ausgenutzt werden können. 

Agentur für Strategische Investitionen

Wir werden eine landeseigenen Agentur Strategische Investitionen einrichten, um den massiven Investitionsstau sowie die klimaneutrale Transformation endlich effizient zu steuern. Da dem Land bisher ein wirksames Instrumentarium zur Koordinierung fehlt, soll diese zentrale Instanz mit Expertise in Technik und Controlling die Investitionen der Landesunternehmen bündeln und technologische Impulse setzen. Eine solche Agentur verhindert, dass sich öffentliche Akteure bei knappen Marktkapazitäten gegenseitig die Preise treiben, und sichert durch abgestimmte Strategien – beispielsweise bei der Dekarbonisierung der Fernwärme – echte Skaleneffekte.

Eine Agentur Strategische Investitionen kann Schnittpunkte ausmachen und soll im Hinblick auf die Landesunternehmen das Land als Eigentümer dabei unterstützen, eine Koordinierung von Investitionsstrategien im Sinne des Landesinteresses durchzusetzen und nachzuhalten. Die Durchsetzung einer solchen „Konzernperspektive“ wird andernorts (z.B. in Hamburg mit der HGV) durch eine gesellschaftsrechtliche Zusammenführung von Unternehmen gesichert oder aber durch eine Holdinglösung. Das würde aber erheblichen Umbauaufwand auslösen. Wir schlagen deshalb vor, eine relativ schlanke Agentur zu etablieren, die das Land als Eigentümer bei Steuerung und Controlling von Investitionsstrategien unterstützt – beginnend bezogen auf den Klimapakt mit den Landesunternehmen. Dazu soll sie – ausgestattet mit Kompetenz in den Bereichen Planen, Bauen/Technik, Betriebswirtschaft und Controlling – mit einem kleinen Team die Landesunternehmen in ihrer Umsetzung des Klimapaktes begleiten und sich den oben genannten Handlungsfeldern widmen.

Bodenspekulation entgegentreten 

Der Kapitalverwertungsdruck auf den Berliner Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Dabei ist Boden der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Wir werden ihn daher als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls reorganisieren. Es ist unser erklärtes Ziel den öffentlichen Bestand an Boden zu sichern, zu vermehren und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Mit einem Bodensicherungsgesetz werden wir die Flächen und Gebäude die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden in ein öffentliches Kataster eintragen, ein Veräußerungsverbot verhängen und die Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen beteiligen u.a. durch einen Bodenbeirat. Wir streben eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung an. Im Bundesrat werben wir für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts eintreten.

Neben dem weiteren Ankauf von Flächen soll auch die Vergabe einer transparenten Strategie folgen. Für soziale Infrastruktur sollen marktübliche Mieten oder Erbbaurechtzinsen nicht mehr maßgeblich sei.

Stattdessen soll der öffentliche Nutzen in die Rechnung mit einbezogen werden bzw. der mit der öffentlich gewollten Nutzung erzielbare Ertrag. So wird der Erbbaurechtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich gesenkt, um tragbare Miethöhen zu garantieren.

Grundsteuer C

Wir wollen die Erhebung der Grundsteuer C (Baulandsteuer) prüfen, um Spekulation mit unbebauten, aber baureifen Grundstücken zu verhindern. Damit tragen wir zur Finanzierung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bei. Außerdem treten wir für eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.

Zweitwohnungssteuer

Mehr als 30.000 Wohnungen in Berlin dienen als reine Nebenwohnsitze, für die nur eine überschaubare Zweitwohnungssteuer abzuführen ist. Durch eine höhere Besteuerung können mehrere Millionen Euro für den Landeshaushalt generiert und Menschen zur Anmeldung des Erstwohnsitzes in Berlin motiviert werden. Dritt- und Viertwohnungen wollen wir nach Möglichkeit verbieten oder deutlich höher besteuern. Gleichzeitig wollen wir weitere Ausnahmen für Berliner*innen schaffen, die einen Zweitwohnsitz aus dringenden familiären Gründen (z. B. Nestmodell bei Trennung) nutzen müssen.

Luxusvillensteuer 

Während viele Familien in viel zu kleinen Wohnungen leben und die allermeisten Berliner*innen keine bezahlbare mehr Wohnung finden, gibt es Menschen, die unnötig viel Wohnraum als Statussymbol vor sich hertragen. Das kann sich eine Stadt mit einer Wohnungskrise nicht länger leisten. Die Superreichen müssen ihren Anteil leisten. Wir schlagen deshalb eine Luxus-Villen-Steuer vor. Damit wollen wir besonders teure Immobilienankäufe höher besteuern und eine Sonderabgabe für Luxusvillen erheben.

Starke Schultern müssen mehr tragen, damit Berlin ein Zuhause für Alle ist

Berlin muss endlich seine Einnahmepotentiale nutzen. Reichtum muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Die Steuerungsmöglichkeiten auf Landesebene müssen dazu ausgenutzt werden. 

Eine geringfügige Steigerung der Grunderwerbssteuer auf das Brandenburger Niveau von 6,5 % würde ca. 75 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für das Land Berlin bedeuten. Dazu gehört aber auch die Grunderwerbssteuer so zu überarbeiten, dass zukünftig Umgehungen wie durch Share Deals nicht mehr möglich sind. Die Gewerbesteuer in Berlin wurde seit 1999 nicht mehr angepasst, dabei wäre eine Erhöhung auf den Potsdamer Hebesatz von 470 Basispunkten wirtschaftspolitisch vertretbar. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Besteuerung von Villen und Luxusimmobilien: Wir wollen Wege finden, um die Käufer und Besitzer von Villen und Luxuslofts ab einem Verkaufswert von 4 Millionen Euro stärker an der Bewältigung der Haushaltskrise zu beteiligen. 

Bei der Durchsetzung von geltendem Steuerrecht stehen die Finanzämter in besonderer Verantwortung, sie sollen daher personell und technisch bestmöglich ausgestattet werden, um Steuerflucht und Steuervermeidung von großen Unternehmen und vermögenden Privatpersonen zu unterbinden und kriminellen Machenschaften den Boden zu entziehen. Auf Bundesebene werden wir Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine Reform der Gemeinschaftssteuern starten. Sofern der Bund bei der Vermögenssteuer blockiert, werden wir eine Einführung durch die Bundesländer rechtlich prüfen und vorantreiben.

Pakt mit den sozialen Trägern

Die soziale Infrastruktur ist durch die Sparpolitik des schwarz-roten Berliner Senats massiv unter Druck. Trotz der angespannten Haushaltslage setzen wir uns als Linke für eine langfristige und verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur ein. Daher wollen wir einen Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege zur Sicherung der sozialen Infrastruktur schließen. Der „Pakt mit den sozialen Trägern“ beschreibt eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen dem Berliner Senat und den sozialen Trägern zur langfristigen Sicherung der sozialen Infrastruktur in der Stadt. Ziel ist es, durch verlässliche langfristige Finanzierung, bessere Arbeitsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden die Leistungsfähigkeit sozialer Angebote dauerhaft zu gewährleisten. Damit Tarifanpassungen auch bei den Beschäftigten von sozialen Trägern ankommen, werden wir eine zentrale bedarfsdeckende Tarifmittelvorsorge einrichten. 

Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen nützt und in der Breite für Wohlstand und ein gutes Leben sorgt. Auch wenn das gegenwärtige Wirtschaftssystem für uns nicht das Ende der Geschichte ist, werden wir in Berlin für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Für uns gehören sichere Arbeitsplätze, die sozial-ökologische Transformation der Produktion und die Demokratisierung des Wirtschaftslebens zusammen. Eine Metropole wie Berlin braucht eine starke Industrie, ein funktionierendes Handwerk, innovative Produkte und eine enge Kooperation von Unternehmen und Gewerkschaften, Politik und Hochschulen.

Wirtschaftliche Situation und Perspektive

Die Berliner Wirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren gewachsen. Berlin boomt – aber nur für einige. Während viele Reiche und Investoren profitieren, wird die soziale Spaltung in unserer Stadt vertieft. Wir erleben kein Wirtschaftswachstum, das in der Breite für Einkommen und Wohlstand sorgt. Diese Situation wird verschärft durch die Folgen der Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Unsicherheiten bei den Lieferketten und Energiepreisen, die US-Zollpolitik und die Herausforderungen durch die notwendige Transformation.

Wir wollen eine wirtschaftliche Entwicklung, die auch bei den Menschen in der Stadt ankommt. Durch sichere Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung. Wir sehen die Digitalisierung, Transformation und Dekarbonisierung als Chance für die Berliner Wirtschaft. Mit seiner Innovationskraft, seiner einzigartigen Hochschullandschaft und lebendigen Digitalwirtschaft hat unsere Stadt das Potential für grünes und innovatives Wachstum, das die Wertschöpfung in Berlin erhöht und auch Industriearbeitsplätze sichert. Berlin hat große Chancen in den Zukunftsbranchen der Informations- und Kommunikationstechnik, der Digital- und Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und der Energie- und Verkehrsindustrie. Wir wollen dabei eine sozial und ökologisch gerechte Transformation organisieren: Arbeitsplätze müssen erhalten und die Beschäftigten für den Wandel qualifiziert werden. Die Veränderungen dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze erfolgen und eine Deindustrialisierung muss verhindert werden.

Wir wollen keine wirtschaftliche Entwicklung wie in London, in der FinTech-Bänker und Startup- Unternehmer Milliarden machen und sich die Stadt kaufen, während die normal arbeitenden Menschen keine vernünftige Arbeit mehr finden und als Kuriere nur Pizza und Einkäufe liefern dürfen. Wir werden Wertschöpfung in der Stadt halten und ausbauen. Gerade in den neuen und digitalen Branchen entstehen neben gut bezahlten Arbeitsplätzen für Tech-Worker auch neue Arbeitsformen, die leider viel zu oft unsicher und schlecht abgesichert sind. Wir müssen die digitale Spaltung der Arbeitswelt vermeiden. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass innovative Ideen und Produkte auch hier in unserer Region umgesetzt und produziert werden. Dafür müssen unsere Betriebe und Unternehmen dazu in der Lage sein, sich Veränderungen anzupassen, die Möglichkeiten der Digitalisierung sinnvoll nutzen und nicht zuletzt ihre Leute qualifizieren.

Damit die Transformation gelingt, sind massive Investitionen nötig – in die Infrastruktur, in die Betriebe und in die Menschen. Damit auch die öffentliche Hand ausreichend investieren kann, muss die Schuldenbremse fallen, damit Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Dass die Bundesregierung die Schuldenbremse allein für die Aufrüstung aufgehoben hat, halten wir für falsch und das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes ist längst nicht ausreichend. Das Sondervermögen gibt uns aber als Bundesland einige Möglichkeiten. Wir wollen dafür sorgen, dass mit den Mitteln von 5 Milliarden Euro für Berlin auch gezielte die sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen gefördert werden.

Gezielte Wirtschaftsförderung

Wir werden die Berliner Wirtschaftspolitik an strategischen Zielen und mit Blick auf die Interessen der Menschen neu aufstellen und die Förderpolitik konsequent danach ausrichten. Die bisherige Förderpolitik des Senats ist der Größe und Breite der Herausforderungen nicht gewachsen.

Die gemeinsame Innovationsstrategie mit Brandenburg wollen wir so weiter entwickeln, dass sie die spezifischen Stärken, Potenziale und Bedürfnisse beider Länder tatsächlich zusammenbringt und gemeinsam auf die Zukunft ausrichtet.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage werden wir die Förderung strikt an Bedingungen knüpfen: Wir haben im Neustartprogramm erstmals Tariftreueklausel eingefügt und werden Tarifbindung, ökologisches Zukunftsfähigkeit und Beschäftigungsaufbau und -sicherung in den Konditionen weiter stärken.

Wir wollen neue wirtschaftliche Aktivitäten erreichen, anstatt Mitnahmeeffekte zuzulassen. Wir werden in einem Bericht transparent machen, welche Unternehmensgrößen und Wirtschaftssektoren letztlich von der Förderung profitiert haben, produktiver, nachhaltiger, gerechter oder demokratischer geworden sind. Wir werden sicherstellen, dass auch kleinere Unternehmen stärker von der Wirtschaftsförderung profitieren, gezielt über Förderangebote informiert werden und diese einfacher abrufen können, damit nicht vor allem große mit spezialisierten Antragsberatern zum Zuge kommen. Wir werden den von der Koalition eingestellten Coaching Bonus für Gründer*innen wieder einsetzen und den Zugang zu Krediten für Gründungen fördern: Sei es für Deep-Tech-Start-Ups, für den Gründer eines Gemüseladens oder die Gründerin einer Fahrradwerkstatt.

Die Kreativwirtschaft spielt für Berlin eine nicht nur identitätsstiftende, sondern geradezu systemrelevante Rolle für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Es war richtig, dass das Land Berlin in der Corona-Zeit unter linker Führung allein und mutig gehandelt hat, um den Fortbestand zu sichern. Die Kultur-Senatoren der CDU und die Politik des Bürgermeisters Kai Wegner legen aber die Axt an unserer Kreativszene.

Wir werden auch die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wieder aufnehmen. Sie bietet großes Potential für die diversifizierte Entwicklung der Berliner Wirtschaft. Dasselbe gilt für die Förderungen von Frauen im Handwerk, von Gründer*innen und von Frauen in Führungspositionen.

Sowohl im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung, als auch bei der Beschaffung wir das Land Berlin einen größeren Schwerpunkt auf Aspekte der globalen Gerechtigkeit legen. Dazu gehört gezielte Entwicklungszusammenarbeit genauso wie die Absicherung von menschenrechlichen Standards in der gesamten Produktions- und Lieferkette. 

Öffentliche Vergabe

Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe entbürokratisieren und weiter digitalisieren, damit sich Unternehmen einfacher bewerben können. So sollen auch kleinere Unternehmen bessere Chancen bekommen. Die öffentliche Vergabe soll stärker als Instrument der lokalen Wirtschaftsförderung verwendet werden. Den verwaltungsinternen Vergabeprozess werden wir straffen, professionalisieren und zentralisieren.

Damit Unternehmen nicht für jeden neuen Auftrag umfangreiche Formulare ausfüllen müssen, wollen wir Positivlisten und Zertifizierungen einführen. In diese Listen werden Unternehmen aufgenommen, die tarifgebunden sind und verschiedene andere Vergabekriterien erfüllen. Diese Unternehmen müssen bei der Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag dann keine Angaben mehr zur Einhaltung der Kriterien machen. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kammern ein Unterstützungsangebot schaffen, das kleineren Berliner Unternehmen hilft, die Zertifikate zu erhalten, um ihnen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen stark zu erleichtern. Neben den bereits existierenden sozial-ökologischen Vergabekriterien sollen Unternehmen der Gemeinwohlökonomie besonders berücksichtigt werden.

Außerdem Unternehmen, die mit open source arbeiten und die digitale Souveränität stärken. (siehe auch „Vergabe“ im Kapitel zu Arbeit)

Fachkräfte und gute Aus- und Weiterbildung für Berlin

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist in allen Wirtschaftssektoren zu einem der Hauptprobleme geworden. Er wird in Berlin dadurch verschärft, dass Menschen nicht herziehen können, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Wir werden mit einer neuen Wohnungspolitik nicht nur die Probleme für die Menschen in Berlin, sondern auch ein Problem für den Wirtschaftsstandort angehen.

Fachkräfte müssen in Zukunft mehr in Berlin gefördert werden, anstatt gut ausgebildete Menschen nur aus anderen Regionen abzuwerben. Wir halten an der Ausbildungsumlage fest. Immer noch verlassen in Berlin zu viele junge Menschen die Schulen ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz. Vor allem große Betriebe machen sich hier einen schlanken Fuß und bilden zu wenig aus. Dasselbe gilt für die öffentliche Verwaltung, die Senatsverwaltungen und Bezirksämter. Die schon jetzt großen Leistungen des Handwerks in diesem Bereich wollen wir durch stärkere Förderung von Ausbildungsverbünden unterstützen.

Unternehmen, die ausbilden, wollen wir mit der Ausbildungsplatzumlage spürbar von den Ausbildungskosten entlasten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Berufsbilder zu lange nicht an die Entwicklungen angepasst wurden. Spezialisierungstendenzen erfordern neue Formen von Ausbildungsverbünden.

Flächen- und Mietenpolitik für Gewerbe

Die Verfügbarkeit von bezahlbaren Gewerbeflächen ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Für viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gerade aus dem Handwerk, dem produktionsnahen Dienstleistungsgewerbe oder der sozialen Ökonomie wird es angesichts steigender Gewerbemieten immer schwieriger, ihren Betriebsstandort zu halten. Für viele Betriebe ist es aufgrund des Flächenmangels praktisch unmöglich, sich weiterzuentwickeln oder zu wachsen.

Wir wollen die Schaffung neuer Gewerbehöfe voranbringen. Gemeinsam mit der Handwerkskammer und anderen Akteuren sollen auch neue Ansätze, etwa genossenschaftliche Gewerbehöfe, unterstützt werden. Damit wollen wir im Unterschied zur Koalition aber nicht das Konzept der landeseigenen Gewerbehöfe beerdigen, sondern die Landesgesellschaft WISTA als Standortentwickler mit zusätzlichem Kapital ausstatten, um nach dem Pilotprojekt in Lichtenberg mehr Gewerbehöfe 2.0. in Berlin zu schaffen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode mehrere weitere Gewerbehöfe errichten und dabei insbesondere weibliche Gründerinnen, das Handwerk, die migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe stärker und über längere Zeiträume mit günstigen Gewerberäumen fördern.

Wir setzen uns zudem dafür ein, die 2020 gegründete Berliner Bodenfonds GmbH zu stärken und den Ankaufsfonds aufzustocken, um in der wachsenden Stadt strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe vornehmen und Grundstücksreserven anlegen zu können. So erworbene Liegenschaften können auch genutzt werden, um sie für strategische Ansiedlungen und für von Verdrängung bedrohtes Gewerbe über Erbbaurechtsverträge mit tragbaren Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Die rasant steigenden Gewerbemieten und das Fehlen eines schützenden Gewerbemietrechts sind ein wachsendes Problem, vor allem für kiezgebundene kleinere Geschäfte und die soziokulturelle Infrastruktur in unserer Stadt. Die Gewerbemieten in Berlin steigen seit 2012 um durchschnittlich 9% pro Jahr. Immer mehr Läden, insbesondere Gastronomie und Einzelhandel, aber auch Kitas und andere Einrichtungen, sind dadurch von Verdrängung bedroht. Wir werden über den Bundesrat eine dauerhafte Begrenzung der Gewerbemieten per Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch ein mehrjähriges Mieten- Moratorium per Gesetz. Auch bei Gewerbeimmobilien muss es ein Verbot von Leerstand geben, um Spekulation zu unterbinden.

Handwerk und Handel

Die Bedarfe des Handwerks müssen im Wirtschaftsverkehrskonzept stärker berücksichtigt werden. Handwerker und auch Pflegedienste müssen Lieferzonen nutzen können und besondere Parkmöglichkeiten erhalten, damit sie Kunden erreichen und arbeiten können.

Der Einzelhandel gehört zu den größten Arbeitgebern in Berlin. Die Unternehmen leiden massiv unter dem boomenden Online-Handel und der Entwicklung bei den Gewerbemieten. Während in begehrten Innenstadtlagen kleine Geschäfte verdrängt werden, veröden andere Kieze, weil große Kaufhausstandorte und Geschäftsstraßen leer stehen.

Mehr denn je stellt sich die Frage nach einer strategischen Flächensteuerung durch die öffentliche Hand. Wir wollen, dass das Land Berlin prüft, ob und wie große leerstehende oder von Leerstand bedrohte Gewerbeobjekte und Einkaufszentren in Landesbesitz übernommen werden können, um sie gemeinwohlorientiert zu einem gesellschaftlichen Mittelpunkt des Quartiers zu entwickeln. So sollen Gewerberäume entstehen, die auch für kleinere Einzelhändler attraktiv und bezahlbar sind. Durch die Verbindung mit sozialer Infrastruktur und kulturellen und öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Kitas sollen attraktive und lebendige Kiezzentren entstehen.

Wir wollen Hybrid-Modelle im Einzelhandel stärken, damit kleine stationäre Händler und größere Kaufhäuser mit reinen Online-Anbietern konkurrieren können. Dafür müssen diese Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden. Mit Hilfe unabhängiger Plattformen soll auch kleineren Einzelhändlern Zugang zum Online-Handel zu fairen Bedingungen ermöglicht werden. Um die Händler bei Logistik und Versand zu unterstützen und die Kieze vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Nah-Logistik-Zentren und Abholservices fördern. Wir wollen uns im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative nach französischem Vorbild einsetzen, mit dem die Subventionierung von Paketlieferungen durch Händler wie Amazon und andere Dumpingangebote vorgegangen wird.

Industriepolitik

Wir wollen die Berliner Industrie zukunftsfest machen, sie erfolgreich transformieren und den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin erhöhen. Eine stabile Industrie sichert gute, tarifgebundene Arbeitsplätze, auch bei Zulieferern und industrienahen Dienstleistern. Sie ist Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und den erfolgreichen klimaneutralen Umbau der Produktion.

Der Umbau der europäischen Industrie muss finanziell und ordnungspolitisch staatlich begleitet werden. Notwendig ist eine europäische Antwort auf den Industry Recovery Act (IRA) in den USA. Nur mit massivem finanziellem Einsatz kann Europa zum Vorreiter für die smarte Transformation werden.

Energiekrise, Lieferkettenprobleme und Digitalisierung setzen die Industrie unter Transformationsdruck. Wir sehen diese Veränderungen nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance. Wir wollen die Region zum Vorreiter CO2-neutraler Produktion entwickeln und so neue Wachstumsmöglichkeiten erschließen.

Kurzfristig müssen die Unternehmen aber auch befähigt werden, angesichts der Energiepreise die Produktion aufrechtzuerhalten.

Berlins Stärke ist seine riesige Forschungs- und Hochschullandschaft und lebhafte Start-Up-Szene. Diese Vorteile müssen wir für die bestehenden Industrieunternehmen der Stadt noch besser erschließen. Damit innovative Ideen aus Berlin auch in Berlin produziert werden. Wir wollen, dass dazu Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden. Die Zusammenarbeit soll durch Forschungskooperationen, Förderung von dualen Studiengängen und begleitete Abschlussarbeiten von Studierenden gefördert werden.

Gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften wollen wir dafür sorgen, dass innovative Produkte und Produktionslinien in Berlin angesiedelt werden, bspw. für Speichertechnologien. Im Batteriebereich kann es gelingen, neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und mit einer Strategie für Herstellung, Second Life- und Recycling einen Referenzraum für eine nachhaltig wirtschaftende Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

Dafür ist eine Industriepolitik notwendig, die sich an den Herausforderungen der bestehenden Betriebe ausrichtet und konkrete Lösungen für Innovation und zukünftige Entwicklung fördert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das ReTra-Netz Berlin-Brandenburg, das die Fahrzeug- und Zulieferindustrie bei der Transformation unterstützt, über 2026 hinaus fortbesteht. Dieses praxisorientierte Netzwerk unter direkter Einbindung von Sozialpartnern und Wirtschaftsförderung kann Vorbild für andere Branchen sein. Die Arbeit des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie (SKIP) und die Projekte des Masterplans Industriestadt Berlin (MPI) muss in diesem Sinne fortgesetzt und intensiviert werden. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Verbindung zur Forschungs- und Hochschullandschaft zu setzen. Die Kürzungen der Koalition für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan werden wir korrigieren.

Wir setzen uns für den Aufbau einer Berliner Industrie-Holding ein. Diese soll branchenrelevante Industrieunternehmen, die in die Krise geraten, durch den Erwerb von Landesbeteiligungen stützen und so Wertschöpfungsketten in Berlin schützen. Der Einfluss über die öffentliche Beteiligung soll auch genutzt werden, um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.

Transformation und Dekarbonisierung

Es muss in den nächsten Jahren gelingen, Produktionsprozesse umzustellen und fossile Energieträger perspektivisch vollständig zu ersetzen. Dieser Umbau zur Klimaneutralität verändert Finanzierungsbedingungen, Lieferketten und Anforderungen an die Infrastruktur dramatisch

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg hat hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Dekarbonisierung und schon heute einen hohen Anteil an Erneuerbaren Energien. Brandenburg mit seinen großen umliegenden Flächen und dem Fokus auf nachhaltiger Energieproduktion ist der perfekte Partner für die Berliner Industrie. Nachhaltige grüne Produktion ist in Berlin-Brandenburg möglich, wir werden die notwenidigen Weichenstellungen vornehmen.

Die Transformation der Wirtschaft darf nicht auf Kosten von Beschäftigten und Arbeitsplätzen erfolgen. Mit ausreichend Qualifizierung muss dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten an Bord bleiben und fit für die neuen Aufgaben gemacht werden. Wir wollen es mehr Unternehmen ermöglichen, ihre Beschäftigten zu qualifizieren und Weiterbildungsverbünde unterstützen. Wir fördern die Bildung von Qualifikationslotsen in den Betrieben, wie es sie in anderen Bundesländern schon gibt. Diese sollen aus der Belegschaft stammen, den Qualifizierungsbedarf ermitteln, bei der Erstellung der notwendigen Maßnahmen und der Beantragung der Förderung helfen und den Erfolg überprüfen.

Local Content und Re-Shoring

Engpässe bei wichtigen Medikamenten und Produktionsausfälle wegen Störungen in den globalen Lieferketten haben deutlich gemacht, welche Bedeutung lokale Produktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette hat. Wir setzen uns deshalb für local content Regelungen und die Rückholung (re- shoring) von ausgelagerter Produktion ein. Die Auseinandersetzungen um das Stadler-Wagonwerk in Pankow haben gezeigt, dass öffentliche Aufträge nicht automatisch Arbeitsplätze sichern. Bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung sollen deshalb neben local content auch Arbeitsplatzsicherheit und Standortzusagen in den Blick genommen werden. Beauftragungen und Förderungen für Investitionen müssen so weit wie möglich an Standortzusagen, mit Betriebsräten entwickelte Transformationspläne und konkrete Qualifizierungsvereinbarungen für die Beschäftigten geknüpft werden. Wir wollen darüber hinaus nach Wegen suchen, Investitionsstreiks von Eigentümern etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen in der Chemie, wie auch in der Industrie Beschäftige und Standorte sichern und parallel neue Wirtschaftszweige aufbauen, die aber nicht nur den Overhead in Berlin haben sollen, sondern auch vor Ort in der Region produzieren.

Digitalwirtschaft, KI, Digitalisierung

Die Digitalwirtschaft mit rund 100.000 Beschäftigten ist eine der wichtigsten Wachstumsbranchen in Berlin. Neugründungen und Tech-Unternehmen boomen. Wir wollen dafür sorgen, dass start-ups und Digitalunternehmen hier gute Bedingungen finden, um zu entstehen, zu wachsen und sich dauerhaft in Berlin niederzulassen. Entwicklungen und Anwendungen in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sollen besonders gefördert werden. Dabei soll ein Schwerpunkt auf praktischer und der Kooperation mit bestehenden Berliner Unternehmen liegen. Ausgründungen aus den Berliner Hochschulen wollen wir weiter fördern. Dabei sollen neben profitorientierten Ansätzen auch open-source-Projekte und Plattformgenossenschaften gefördert werden.

Die Ausbeutung bei digitalen Vermittlungsdiensten („Plattformen“) ist skandalös. Laut Forschungen liegt der Mindeststundenlohn in der Uber-Plattform bei ca. 16,00 €, während die Provision bis 25% der Fahrt ausmacht, durchschnittlich auch ca. 16,00 € pro Stunde. Das heißt, so eine Plattform läuft bei ca. 100% Provisionsrate! Fahrer könnten bis doppelt so viel verdienen, wenn ihnen die Plattform gehörte. Das wollen wir ermöglichen. Deshalb machen wir uns für den Aufbau alternativer Vermittlungsplattformen stark.

Genauso wichtig ist es, bestehende Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Der rot-rot-grüne Senat hat die Digitalagentur Berlin gegründet und das Förderprogramm Digitalprämie aufgesetzt. Dass die CDU die Digitalprämie eingestellt hat, war ein Fehler. Gerade kleine und mittelständische Berliner Unternehmen brauchen Hilfe bei konkreten Digitalisierungsvorhaben, insbesondere wenn sie KI-Lösungen einbinden wollen. Mit der Digitalprämie wurden in kurzer Zeit 37 Millionen Euro verausgabt und fast 900 Unternehmen erreicht. Die Soloselbstständigen, Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen machten zusammen über 95 % der geförderten Unternehmen aus. Wir werden die Digitalförderung wieder aufnehmen.

Die Digitalisierung begünstigt neue Beschäftigungsformen. Gerade in der IT-Branche und bei Start-ups entstehen viele neue Jobs. Leider herrschen gerade in diesen Bereichen oft unsichere Beschäftigungsbedingungen: Durch sogenanntes Click- und Gig-Working entsteht vermeintlich selbstständige Beschäftigung ohne soziale Absicherung. Wir wollen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass auch in diesen Bereichen gute Arbeitsbedingungen erreicht werden können und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird von dem alten Senat gegen die Wand gefahren. Dabei liegen hier riesige Potenziale für eine schnellere und unbürokratischere Verwaltung für die Bürger:innen wie auch für die Unternehmen. Nicht zuletzt wollen wir auch die digitalen Akteure in Berlin unterstützen, mit denen zusammen die Verwaltung neue Lösungen entwickeln könnte. Hier sollten opensource-Anbieter und fähige Start-Ups eine größere Rolle spielen. Wir wollen alle Betriebe dabei unterstützen und alle Behörden in Berlin bereit machen, durch kostenlose europäische Online-Dienste Zahlungen abzuwickeln, um eine Alternative zu US-amerikanischen Anbietern wie Visa, Mastercard, Applepay und Paypal aufzubauen. Noch ist es nicht zu spät, einen europäischen und wesentlichen günstigeren europäischen Online-Zahlungsdienst zu etablieren, der den Datenschutz verlässlich garantiert.

Messe und Tourismus

Der Tourismus ist für Berlin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, nicht nur weil Hotels und Gastronomie auf die Besucher von außerhalb angewiesen sind. Doch der Tourismusboom ist auch mit negativen Begleiterscheinungen verbunden: Bier-Bikes und Reisebusse auf den Straßen, Rollkoffer und Partylärm, Verdrängung von Geschäften und Gewerbe in gewachsenen Kiezen durch auf den Tourismus ausgerichtete gewerbliche Monostrukturen, sowie Verlust von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb. Wir wollen deshalb eine nachhaltige und stadtverträgliche Weiterentwicklung des Tourismus. Die Besucher sollen gleichmäßiger über die Stadt verteilt werden. Statt Hotelneubaus an den überlasteten hot spots wollen wir ein Gesamtkonzept für die stadtweite Steuerung des Tourismus und ein mit den Bezirken abgestimmten Hotelentwicklungsplan.

Erfolgreiche Messeformate bringen nicht nur Besucher nach Berlin. Es ist auch für Berliner Unternehmen Gold wert, wenn Anbieter und Fachpublikum aus der ganzen Welt sich vor der eigenen Haustür treffen. Deshalb brauchen wir eine starke und innovative Berliner Messe in öffentlicher Hand. Pläne zur Privatisierung der Messe lehnen wir ab. Das Beispiel der IFA zeigt, dass unsere Messegesellschaft eigene Messeformate halten und neue entwickeln muss. Wir dürfen die Ausstellungen nicht externen Veranstaltern überlassen, die der Berliner Messer nur die Rolle als Vermieter der Hallen lassen und bei nächster Gelegenheit die Stadt wechseln. Um Berlin auch als Standort für mittelgroße Kongresse mit einigen tausend Teilnehmern zu stärken, müssen die Kapazitäten in der Kategorie ausgebaut werden.

Rüstungsindustrie ist nicht die Zukunft – Konversion fördern

Wir lehnen die Umwandlung von ziviler Produktion in Rüstungsproduktion und die Ansiedlung von weiterer Rüstungsindustrie und -forschung in Berlin ab. Wir stehen für die Beibehaltung der bestehenden Zivilklauseln an den Hochschulen und die Einführung von Zivilklauseln in der Wirtschaftsförderung. Das globale Wettrüsten schafft keine Sicherheit, sondern erhöht die Kriegsgefahr. Die Produktion von Rüstungsgütern ist auch nicht nachhaltig, außer man setzt darauf, dass die Militärausgaben in den kommenden Jahrzehnten weiter stark steigen. Die Umstellung auf Waffenproduktion macht die Bemühungen der letzten Jahre um eine nachhaltige Transformation der Industrie und die Umstellung auf innovative Produkte zunichte. Unternehmen, die auf Rüstung setzen, sparen sich notwendige Zukunftsinvestitionen und Transformationsanstrengungen und greifen stattdessen kurzfristige Gewinne ab. Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit den betrieblichen Interessensvertretungen und Gewerkschaften in zivile Produktion konvertiert werden, damit die Arbeitsplätze dort dauerhaft und nachhaltig gesichert werden.

Alternative und Solidarische Ökonomie fördern

Wir wollen die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Formen alternativen Wirtschaftens verbessern und insbesondere Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Social Entrepreneurs unterstützen. Nicht nur in Experimentierräume können Unternehmen auch im Kapitalismus mit anderen Ansätzen im Umgang mit Eigentum, Entscheidungsmechanismen und der Messung von Unternehmenserfolg erfolgreich sein.

Wir wollen Unternehmen einen gemeinsamen Raum geben, die gemeinsame Instrumente entwickeln wollen um kooperativ zu handeln und die lokale Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört die dauerhafte Verankerung von Anlaufstellen und Netzwerken, die soziale und solidarische Wirtschaftsformen sichtbar machen und unterstützen. Beratungsangebote für Gründer*innen und bestehende Unternehmen sollen ausgebaut werden, um die sozial-ökologische Transformation zu begleiten. Öffentliche Mittel und Aufträge müssen konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden, damit gemeinwohlorientierte Unternehmen faire Chancen erhalten. Eine landeseigene Strategie und ein eigenes Wirtschaftscluster für die Soziale Ökonomie können helfen, die vielfältigen Akteure zu vernetzen und ihre Wirkung zu stärken.

In den Wirtschaftswissenschaften dominiert seit den 80er Jahren die neoklassische Denktradition, die in eklatantem Widerspruch zur Vielfalt der Wirtschaftswissenschaften und den realen Entwicklungen der marktförmigen und staatlichen Ordnungen der weltweiten Produktionsverhältnisse steht. Wir wollen auch die akademische alternative Wirtschaftsforschung in Berlinstärken und mit einer Forschungs- und Beratungsstelle Alternatives Wirtschaften verknüpfen. Wir begrüßen es, wenn an den Berliner Hochschulen mehr Lehrstühle mit einem Fokus auf alternative Wirtschaftsforschung entstehen.

Gute Arbeit

Gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für ein gutes Leben. Gute Arbeit ist auskömmlich bezahlt und tariflich abgesichert, mitbestimmt, sinnstiftend und macht nicht krank. Das muss auch für die – oft unbezahlte – Sorgearbeit gelten. Wir wollen die Wochenarbeitszeit der arbeitenden Menschen ohne Lohneinbußen reduzieren und dafür sorgen, dass sie von dem Reichtum, den sie produzieren, ein größeres Stück abbekommen. Überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen direkt oder indirekt beeinflussen kann, werden wir Gute Arbeit Realität werden lassen. Dazu gehören tarifliche und sichere Arbeitsplätze bei landeseigenen Unternehmen, deren Töchtern, sozialen Trägern und allen Unternehmen, an die öffentliches Geld fließt. Für alle anderen Unternehmen wollen wir die Rahmenbedingungen für Gute Arbeit schaffen. Dazu gehören bessere Kontrollen und die Durchsetzung von Schutzvorschriften und Beratungsangebote für besonders schutzbedürftige Gruppen von Beschäftigten.

Gute Arbeit bei den landeseigenen Tochterunternehmen und…

Bei landeseigenen Unternehmen und dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt beeinflussen kann, setzen wir uns für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ein. Das gilt insbesondere für die landeseigenen Tochterunternehmen. Wir wollen deshalb Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine Angleichung des Tarifniveaus aller Tochterunternehmen und aller sonstigen Landesbeteiligungen an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrages des jeweiligen Mutterunternehmens. Darüber hinaus sollen die zum Zwecke der Tarifflucht ausgelagerten Servicetöchter wie die BT, die CFM, die VSG oder die T&M GmbH unverzüglich auch gesellschaftsrechtlich in das Mutterunternehmen integriert werden. Nur so wird die volle Gleichstellung der Beschäftigten erreicht.

…bei den Freien Trägern

Freie Träger leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Versorgung der Stadt und sind Teil der sozialen Infrastruktur. Die Beschäftigten der Freien Träger dürfen deshalb keine schlechteren Arbeitsbedingungen haben als direkt beim Land Beschäftigte. Es muss eine uneingeschränkte Refinanzierung geben, wenn Träger ihre Beschäftigten in Anlehnung an den TV-L bezahlen. Die Zuwendungen müssen bei Tariferhöhungen entsprechend angepasst werden, damit die Zuwendungsempfänger Tariferhöhungen nicht durch eine Einschränkung ihres Angebotes refinanzieren müssen. Zu den refinanzierten Tarifleistungen gehören auch alle tariflichen Zusatzleistungen, die Beschäftigten der Freien Träger müssen endlich auch die Hauptstadtzulage erhalten. Parallel zu einer gesicherten Refinanzierung braucht es zukünftig auch eine rechtliche Verpflichtung für Zuwendungsempfänger, ihre Beschäftigten tariftreu zu entlohnen. Mit einer Transparenzdatenbank wollen wir schon jetzt sichtbar machen, welche Träger nach Tarif zahlen. Für den sozialen Bereich ist das langfristige Ziel ein gegenfinanzierter und allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag auf Basis des TV-L. Für den Bereich der Beschäftigungs- und Bildungsträger unterstützen wir weiter die sozialpartnerschaftliche Initiative für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die den freien Trägern durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen.

Wir werden bei der Zusammenarbeit mit karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft darauf hinwirken, dass die dort Beschäftigten vollen arbeitsrechtlichen Schutz erhalten und nicht das so genannte kirchliche Arbeitsrecht angewendet wird. Den gewerkschaftlichen Kampf um Tarifverträge und volle betriebliche Mitbestimmung in Einrichtungen von kirchlichen Trägern unterstützen wir ausdrücklich. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Sozialarbeiter*innen und anderen Fachkräften mit besonderen Vertrauensverhältnissen zu Menschen, mit denen sie arbeiten, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 (1) StPO gewährt wird.

Ausweitung der Hauptstadtzulage

Wir haben 2020 die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eingeführt, weil das Leben in Berlin immer teurer geworden ist. Die Zulage muss auch den Beschäftigten an den Hochschulen und bei freien Trägern und im mittelbaren Landesdienst gewährt werden. Die Schlechterstellung werden wir beenden.

Ausschreibungs- und Vergabegesetz verteidigen und weiterentwickeln

Berlin vergibt jährlich öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe. Durch das Sondervermögen Infrastruktur wird die Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe weiter wachsen. Sie ist ein wichtiges Instrument, um Gute Arbeit und Tarifbindung in der Privatwirtschaft zu fördern. Die öffentliche Hand hat insoweit eine besondere Verantwortung. Dank der von uns eingeführten Tariftreueklausel gilt: Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen. Wir stellen uns entschieden dagegen, dass diese Regelung durch die Anhebung der Wertgrenzen ausgehebelt wird.

Wir wollen das Ausschreibungs- und Vergabegesetzt anwendungsfreundlich weiterentwickeln und den Prozess vereinfachen und digitalisieren. Für die ausschreibenden Stellen und Unternehmen, die Angebote abgeben, soll der Aufwand so gering wie möglich gehalten werden. Gerade tarifgebundene Unternehmen wollen wir von der Nachweispflicht zur Tariftreue durch Präqualifizierungsverfahren und das Sozialkassenverfahren der Bauindustrie spürbar entlasten. Damit setzten wir einen echten Anreiz, wieder in die Tarifbindung einzutreten. Wir wollen Betriebe belohnen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Mithilfe einer Lohngleit- und Preisanpassungsklausel wollen wir bei Aufträgen mit mehrjähriger Laufzeit sicherstellen, dass die Auftragnehmer Tarifsteigerungen an ihre Beschäftigten weitergeben können.

Wir setzen uns dafür ein, dass in den Ausschreibungen auch der jeweilige Personalaufwand und die Qualitätskriterien für eine Leistung verbindlich vorgegeben werden, etwa für Schulcatering oder Reinigungsaufträge. So kann verhindert werden, dass Unternehmen nur durch Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten Ausschreibungen gewinnen. Sogenannte Unterauftragsketten werden häufig missbraucht, um der Tariftreueverpflichtung zu entgehen. Den Schaden trägt dann die Allgemeinheit. Wir wollen deshalb Unterauftragsketten, in denen die immer gleiche Teilleistung in einer Kette von Unternehmen weitervergeben wird, auf maximal zwei Glieder begrenzen. 

Die Vorgaben des Vergabegesetzes müssen effektiv kontrolliert werden, damit sie Wirkung entfalten können. Zu einer wirksamen Kontrolle gehören auch Vor-Ort-Kontrollen. Der Prüf- und Ermittlungsdienst der Berliner Bauwirtschaft (SoKa Bau) soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dauerhaft eingebunden werden. Da die Beschäftigten am besten wissen, ob bei den Arbeitsbedingungen alles korrekt abläuft, soll eine Melde- und Beschwerdestelle für die Beschäftigten der Auftragnehmer eingerichtet werden. Zudem müssen sich die ausschreibenden Stellen und die Kontrollgruppe mit den Betriebsräten der Auftragnehmer austauschen können.

Um überprüfen zu können, ob Mindestlöhne und Arbeitsschutz eingehalten werden, ist die korrekte Arbeitszeiterfassung zentral. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, vor allem im Baubereich, ist deshalb die Verwendung einer manipulationssicheren elektronischen Arbeitszeiterfassung vorzugeben. Wir wollen die Vergabestellen im Land Berlin weiter reduzieren. Die Vergabestellen der Bezirke müssen bezirksübergreifend ihre Daten und ihre Erfahrungen mit Unternehmen austauschen. So können Verstöße besser erkannt und ausgeschlossen werden.

Mehr Feiertage und freie Sonntage

Berlin hat 10 gesetzliche Feiertage im Jahr, das ist bundesweit die niedrigste Zahl. Unser Nachbarland Brandenburg hat zwei gesetzliche Feiertage mehr. Wir werden deshalb mindestens einen weiteren gesetzlichen Feiertag einführen. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass Arbeitnehmer*innen keinen Feiertag verlieren, wenn dieser in einem Jahr zufällig auf einen Sonntag fällt. Wir werden in das Berliner Feiertagsgesetz eine Regelung einfügen, wonach der folgende Montag arbeitsfrei ist, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag fällt.

Wir stellen uns gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit. Sie geht zulasten von Familien, prekären Beschäftigtengruppen und der Menschen, die Sorgearbeit leisten. Das Verbot der Sonntagsarbeit muss deshalb besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Eine Aufweichung des Verbots der Sonntagsöffnung für den Einzelhandel lehnen wir ab, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wollen wir reduzieren.

Besser Arbeitsbedingungen bei der Tagesreinigung

Gebäudereiniger*innen sorgen dafür, dass wir in unseren Unternehmen und Verwaltungen gut und sicher arbeiten können. Aber sie sollen putzen, wenn sie keiner sieht. Deshalb erhalten sie geteilte Schichten und sollen frühmorgens und abends jeweils wenigen Stunden arbeiten. Das reicht nicht zum Leben und ist maximal familienunfreundlich. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Reinigung in öffentlichen Gebäuden tagsüber und in durchgehenden Schichten erfolgt. Bei der Vergabe der Reinigungsaufträge ist festzuschreiben, dass die Reinigung mindestens zu einem festen Anteil als Tagesreinigung erfolgt.

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) stärken

Die besten Regeln zum Arbeitsschutz sind wirkungslos, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert und Verstöße nicht bestraft werden. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) muss personell weiter verstärkt werden, damit eine effektive Kontrolle des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Berliner Betrieben erfolgt. Während der Corona-Pandemie und während der Hitzesommer hat sich gezeigt, wie wichtig etwa die Kontrolle von Hygiene und Infektionsschutz und von Hitzeschutzbestimmungen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das LAGetSi verstärkt auch die Prüfung der Arbeitszeiterfassung bei privaten Arbeitgebern übernimmt. Neben verstärkten Vor-Ort-Kontrollen sollen Betriebe stichprobenartig verpflichtet werden können, ihre dokumentierten Arbeitszeiten innerhalb einer festgelegten Frist elektronisch zu übermitteln.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union Busting

Die Bildung und die Arbeit von Betriebsräten sind ein hohes demokratisches Gut und dürfen nicht behindert werden. Tun Arbeitgeber dies doch, machen sie sich strafbar. Unter rot-rot-grün wurde dafür gesorgt, dass solche Verfahren immer bei derselben, zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft landen (so genannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft). Diese Abteilung muss fachlich so gestärkt werden, dass sie bei Anzeigen effektiv ermittelt und Union Busting tatsächlich geahndet wird.

Beauftragte für Gute Arbeit

Die auf Initiative der Linken geschaffenen „Beauftragten für gute Arbeit“ in den Bezirksämtern sind eine Erfolgsgeschichte, inzwischen gibt es sie in drei Berliner Bezirken. Die Beauftragten sind Ansprechpartner*innen für Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften im Bezirk und sorgen dafür, dass die Durchsetzung von Guter Arbeit bei Maßnahmen der Verwaltung auf allen Ebenen eine Rolle spielt. Wir wollen auch in den übrigen Bezirken „Beauftragte für Gute Arbeit“ schaffen.

Migration und Gute Arbeit

Ausländische Arbeitnehmer*innen, insbesondere aus Ost- und Südeuropa oder mit Fluchterfahrung, sind in Berlin besonders von Ausbeutung betroffen. Ursache sind oft mangelnde Sprach- und Rechtskenntnisse, der prekäre Aufenthaltsstatus und fehlende Unterkünfte. Wir wollen die Beratungs- und Hilfsangebote für diese Beschäftigtengruppe wie das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) weiter ausbauen. Auch auf Bezirksebene sollen Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen werden. Zudem soll die aufsuchende Beratung und die Verankerung in den ausländischen Gemeinschaften gestärkt werden.

Das Angebot an berufsbegleitenden Sprachkursen, die auch arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermitteln, soll ausgebaut werden, um diese Beschäftigungsgruppe gegen Ausbeutung zu stärken.

Für migrantische Beschäftigte ist die schnelle Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse enorm wichtig. Sonst werden sie unterhalb ihrer Qualifikation beschäftigt oder übernehmen qualifizierte Tätigkeiten, ohne entsprechend bezahlt zu werden. Die Anerkennung dauert in Berlin teilweise mehrere Jahre. Dies ist auch angesichts des Fachkräftemangels in vielen Bereichen dramatisch. Wir wollen für eine schnellere Anerkennung durch die Kammern sorgen, insbesondere die Möglichkeit des Qualifikationsnachweises durch erneute praktische Prüfung erleichtern. Das LaGeSo muss bei der Anerkennung der Abschlüsse bei Gesundheitsberufen schneller werden. Anpassungslehrgänge müssen für alle Gesundheitsberufe und mit ausreichend vielen Plätzen angeboten werden. Berufsbegleitende Sprachkurse und Projekte für eine besser Arbeitsmarktintegration von Migranten müssen gestärkt werden. Der Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden.

Gewerbeämter und die übrigen Behörden, die mit migrantischen Beschäftigten Kontakt haben sollen für das Problem der Scheinselbstständigkeit und Arbeitsausbeutung weiter sensibilisiert werden. Die strafrechtliche Verfolgung krimineller Arbeitsausbeutung, die zu einem großen Teil migrantische Beschäftigte betrifft, muss verstärkt werden.

Mehr Ausbildungsplätze

Die Berufsausbildung ist für junge Menschen Voraussetzung für Teilhabe und Zukunftsperspektive. Außerdem ist Ausbildung unverzichtbar, um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften zu sichern. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass in Berlin jedes Jahr tausenden Bewerber ohne Ausbildungsplatz bleiben. Durch die konsequente Einführung und Umsetzung der Ausbildungsumlage wollen wir Betriebe, die ausbilden, entlasten und so für mehr Ausbildungsplätze sorgen. Die Umlage muss so ausgestaltet werden, dass den Ausbildungsbetrieben tatsächlich ein großer Teil der Kosten abgenommen wird, die Ausbildungsvergütung steigt und gute Ausbildungsqualität belohnt wird.

Wir wollen die Verbundausbildung stärken. Sie erleichtert es vor allem kleinen und mittleren Betrieben, sich an der beruflichen Ausbildung zu beteiligen. Das sorgt für mehr Ausbildungsplätze und eine Verbesserung der Ausbildungsqualität in diesen Betrieben. Deswegen wollen wir mehr tun, um Betriebe zur Verbundausbildung zusammen zu führen und sie während der Ausbildung stärker unterstützen.

Auch das Land Berlin und die landeseigenen Betriebe müssen ihren Beitrag leisten und mehr Ausbildung anbieten. Durch eine bessere Berufsorientierung in den Schulen, Erleichterung von Praktika und passgenaue Vermittlung werden wir den Übergang von der Schule in die Ausbildung verbessern. Modelle mit so genannten Bildungsketten, die eine durchgängige Betreuung von der Schulzeit bis zum Ausbildungsstart garantieren, können Vorbild sein. Während der Ausbildung wollen wir mit Unterstützungsangeboten für Auszubildende und Betriebe die Abbrecherquote senken.

Wir unterstützen die Initiative der DGB-Jugend für ein Azubi-Werk in Berlin. Was für Studierende schon existiert, soll auch für Auszubildende angeboten werden. Nach dem Vorbild der Einrichtung in München soll ein Berliner Azubi-Werk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zur Verfügung stellen und andere Unterstützung bereithalten und koordinieren, etwas Beratungsangebote.

Berufsbegleitende Qualifizierung

Die Transformation der Wirtschaft führt zu massiven Veränderungen der Arbeitsinhalte im Betrieb und erfordert von den Beschäftigten andere und neue Qualifikationen. Damit bei diesem Prozess die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben und der Fachkräftebedarf langfristig gesichert ist, ist berufsbegleitende Qualifizierung zentral. Es gibt zahlreiche Instrumente der Qualifizierungsförderung, diese werden von Berliner Unternehmen jedoch viel zu wenig in Anspruch genommen. Wir wollen Wirtschafts- und Transformationsförderung nutzen, um die Unternehmen zum Abschluss von Qualifizierungsvereinbarungen anzuhalten. Darin wird festgehalten, welche Qualifikationen zukünftig vorhanden sein müssen und wie die Qualifizierung erfolgt.

Wir wollen Weiterbildungsverbünde fördern und den Aufbau von Personalreserven, um es den Unternehmen zu ermöglichen, auch bei Personalmangel ihre Beschäftigten für Qualifizierungsmaßnahmen frei zu stellen.

Sichere und gute Jobs auch als Soloselbstständige 

Mehr als jede*r zehnte Erwerbstätige ist in Berlin inzwischen als sogenannte*r Soloselbstständige*r tätig, besonders in der Kreativwirtschaft, dem Bildungssektor und in neuen digitalen Beschäftigungsformen.

Viele haben sich bewusst für diese Art von Beschäftigung entschieden. Wir setzen uns dafür ein, auch in diesem Bereich unsichere Arbeit, Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen.

Wir unterstützen die Entwicklung und Festschreibung von branchenspezifischen Mindesthonoraren und Musterverträgen, die Interessen der Auftragnehmer berücksichtigen. Dort wo die öffentliche Hand als Auftraggeber auftritt oder mittelbar über Zuwendungen die Beauftragung finanziert, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen und auskömmliche Honorare zahlen. Die öffentliche Auftragsvergabe werden wir so gestalten, dass es für Soloselbstständige leichter wird, sich zu bewerben und sich ihre Chancen auf den Zuschlag erhöhen.

Wir setzen uns dafür ein, in den Bezirken öffentlich geförderte Räume (Co-Working-Spaces) zu schaffen, in denen Soloselbstständige bei geringen Mietkosten gemeinsam arbeiten können. Wir wollen unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Berufsverbände ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Soloselbstständige schaffen, ähnlich dem „Haus der Selbstständigen“ in Leipzig, das auch der gemeinsamen Interessenvertretung dienen soll.

Die Schwangerschaft stellt für Soloselbstständige eine besondere wirtschaftliche Belastung dar, da sie keinen Mutterschutzanspruch haben. Wir wollen deshalb über ein Landeshärtefallprogramm bedürftigen Selbstständigen in der Zeit direkt vor und nach der Entbindung Mutterschaftsgeld gewähren. Die soll unbürokratisch und nötigenfalls mit nachträglicher Bedarfsprüfung erfolgen, wie es bei den Berliner Coronahilfen für Selbständige der Fall war.

Keine Ausbeutung bei der Plattformarbeit

Fast 6 Prozent der Menschen in Deutschland erlangen ihr Haupteinkommen über digitale Plattformarbeit für Uber, Lieferando & Co. In Berlin ist diese Arbeitsform besonders verbreitet. Plattformarbeit ist häufig verbunden mit Scheinselbstständigkeit, unseriösen Subunternehmen und brutaler Arbeitssteuerung über Algorithmen. Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in Bundesrecht ein. Insbesondere ist ein Direktanstellungsgebot für plattformbasierte Lieferdienste und eine Generalunternehmerhaftung für die alle Plattformen erforderlich. Auf Berliner Ebene sollen durch verstärkte Kontrollen bei Plattformarbeit Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und mangelhafter Arbeitsschutz bekämpft werden.

Nachweisgesetz durchsetzen

Das Nachweisgesetz schreibt vor, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, aus dem klar hervorgeht, wer der Arbeitgeber ist und wie die Arbeitsbedingungen sind. Sonst ist es sehr schwer, die eigenen Rechte durchzusetzen. Insbesondere in prekären Bereichen und bei Plattformarbeit wird das Nachweisgesetz sehr häufig verletzt. Das Land Berlin könnte hier einschreiten und Bußgelder gegen die Arbeitgeber verhängen – tut dies aber nicht. Wir wollen eigenständige Kontrollen des Nachweisgesetzes einführen und Verletzungen endlich konsequent ahnden.

Hitzeschutz ausbauen 

Der Klimawandel betrifft auch unsere Arbeitsbedingungen. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonneneinstrahlung ist in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Diesen Trend wollen wir umkehren. Wir setzen uns ein für eine Verbesserung des Hitzeschutzes von Beschäftigten in Berlin. Für die Landesbeschäftigten wollen wir bessere Hitzeschutzpläne, direkten Hitzeschutz durch Beschattung und Kühlmöglichkeiten, sowie bezahlte Abkühlpausen und optionale Arbeitszeitregelungen, die die heißesten Tageszeiten ausnehmen. Für die Beschäftigten der Berliner Privatwirtschaft soll der Hitzeschutz durch zusätzliche Beratung und Kontrollen des LagetSi verbessert werden.

Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn auf gleicher Höhe
 

Wir wollen einen Landes- und einen Vergabemindestlohn auf gleicher Höhe, die vor Armut schützen und auch im Alter ein Leben oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. Außerdem soll die Mindestvergütung regelmäßig entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung steigen. Landes- und Vergabemindestlohn sollen deshalb gekoppelt sein an die Eingangsstufe des TV-L.

Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, um das Mindestlohngesetz so zu ändern, dass auch Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte den Mindestlohn erhalten (noch abgleichen mit Kapitel zu Inklusion). Die Träger der Werkstätten dürfen dabei mit den zusätzlichen Kosten nicht allein gelassen werden.

Stärkung der Tarifbindung

Die europäische Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Deutschland, einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Wir wollen, dass auch das Land Berlin – im Rahmen seiner landespolitischen Möglichkeiten – für eine Erhöhung der Tarifbindung sorgt. Wir sehen dafür vor allem vier Hebel: Die Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe muss konsequent angewendet und die Einhaltung kontrolliert werden. Freie Träger und Zuwendungsempfänger müssen zur Bezahlung nach Tarif angehalten und entsprechend refinanziert werden. In der Wirtschaftsförderung müssen wieder tarifliche Bezahlung als Förderkriterium eingeführt werden. Von der Möglichkeit, Tarifverträge auf Landesebene für allgemeinverbindlich zu erklären muss maximal Gebrauch gemacht werden.

Arbeitskammer

Die Linke wird unter enger Beteiligung der Gewerkschaften prüfen, ob für das Land Berlin eine Arbeitskammer geschaffen werden soll. In den Bundesländern Bremen und Saarland, sowie in den Ländern Österreich und Luxemburg gibt es solche Kammern bereits. Sie gestalten die Berufsausbildung und Qualifizierungen mit, beraten, forschen und werden bei Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Eine solche Kammer kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass sie die bestehenden Arbeitnehmervertretungen nicht schwächt.

Bildungszeit ist kein Luxus 

Weiterbildung ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und kein Luxus. Bildungszeit schafft die Grundlage für lebenslanges Lernen und kann für drei Bereiche genutzt werden: politische Bildung, berufliche Weiterbildung sowie die Qualifizierung für ehrenamtliches Engagement. Dennoch nimmt nur ein sehr kleiner Teil der Beschäftigten den Anspruch auf Bildungszeit wahr. Viele Beschäftigte haben keine Kenntnis davon, dass sie sich für Bildungsveranstaltungen bezahlt freistellen lassen können. Zudem fürchten Beschäftigte Nachteile im Arbeitsverhältnis, wenn sie Bildungszeit in Anspruch nehmen. Deshalb wollen wir die Arbeitgeber verpflichten, die Beschäftigten auf den Anspruch auf Bildungszeit und den drohenden Verfall am Jahresende hinzuweisen. Dadurch soll auch der Befürchtung entgegengetreten werden, dass der Arbeitgeber die Inanspruchnahme missbillige. Verletzt der Arbeitgeber seine Hinweispflicht, so verfällt der Anspruch auf Bildungszeit nicht am Jahresende, sondern überträgt sich ins Folgejahr.

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Während die Bundesregierung arbeitslose Menschen drangsaliert und diffamiert, stellt sie die Arbeitsmarktförderung, die Erwerbslose tatsächlich wieder in Arbeit bringt, weitgehend ein. Auch in Berlin gibt es nach dem ersatzlosen Auslaufen des Beschäftigungsprogramms SGE praktisch kein Angebot mehr für Langzeitarbeitslose. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Wir werden deshalb ein neues öffentliches Programm für Beschäftigungsförderung aufsetzen. Statt schlecht bezahlten Maßnahmen unter Zwang wollen wir gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu tariflichen Bedingungen anbieten. Ziel muss es sein, den erwerbslosen Menschen dauerhafte berufliche Perspektiven zu eröffnen und Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. In Berlin gibt es genug zu tun!

Dort, wo unter Berliner Beteiligung Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsagentur stattfinden, ist die Vergütung durch das Land mindestens auf den Landesmindestlohn aufzustocken. 

Soziale Infrastrukturen für sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe

Die Bekämpfung von Ausgrenzung, Einsamkeit und Armut ist der Schlüssel für sozialen Zusammenhalt und für die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Eine Gesellschaft, in der immer mehr Menschen das Gefühl haben, nicht dazuzugehören, verliert ihr Fundament. Während die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland und auch in Berlin immer weiter zunimmt, wächst gleichzeitig die Zahl der Menschen, die sich aufgrund ihres Einkommens nicht oder nicht mehr als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft sehen und die sich nicht beachtet, gehört und gesehen fühlen. Das nehmen wir nicht länger hin.

Wesentliche Faktoren der Armutsbekämpfung werden auf der Bundesebene bestimmt. Dazu gehören die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, die Höhe der Grundsicherung und der Renten. Doch anstatt diesen politischen Hebel wirksam zu nutzen, um die Armut zu verringern, werden Menschen mit geringen Einkommen zunehmend gegeneinander ausgespielt. Auf Berliner Ebene werden wir alle Möglichkeiten nutzen, der falschen Politik der Bundesregierung eine Politik der Solidarität, der Wertschätzung, der Anerkennung und materiellen Armutsbekämpfung entgegenzustellen.

Berlin braucht eine starke inklusive und soziale Infrastruktur

Berlin ist bunt, vielfältig und laut. In keiner anderen Metropole in der Bundesrepublik liegen Wohlstand und Armut jedoch so dicht nebeneinander wie in Berlin. Berlin ist geprägt von hohen Mieten, prekären Jobs, Kinderarmut und Menschen, die jeden Monat darum kämpfen, überhaupt über die Runden zu kommen. Menschen, die in Berlin von Armut, sozialer Ausgrenzung oder gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen sind, können derzeit noch auf ein berlinweites Netz zurückgreifen, das sie auffängt, berät, begleitet und im Alltag stabilisiert. Dieses Netz bietet Unterstützung bei der Sicherung von Wohnraum, hilft bei der Bewältigung persönlicher Krisen, vermittelt zu spezialisierten Hilfen, eröffnet Zugänge zu medizinischer Versorgung und psychosozialer Betreuung und stärkt Betroffene dabei, wieder eigenständig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zu dieser sozialen Infrastruktur gehören die unabhängigen Sozialberatungen, die Schuldner- und Insolvenzberatungen, die Beratungen für gute Arbeit und Erwerbslose, Stadtteilzentren, Jugend-, Senior*innen- und Familientreffs und viele weitere Angebote, die Menschen dabei unterstützen, an der Gesellschaft teilzuhaben und das Leben in Berlin so lebenswert wie möglich zu machen.

Einsamkeit und soziale Isolation nehmen seit Jahren zu und haben sich seit der Corona-Pandemie verstärkt. Sie betreffen Menschen aller Alters- und Lebensgruppen. Dabei ist Einsamkeit oft Ausdruck struktureller Probleme wie Armut, Überlastung, Verdrängung und fehlender Teilhabe. Sie beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität und gefährdet langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern ein verbindliches Landesprogramm gegen Einsamkeit, das aufsuchende Maßnahmen und das Modell des Social Prescribing mit bezirklichen Link-Workern verbindet. Ziel ist eine aktive, sozialräumlich verankerte Infrastruktur, die Menschen erreicht, bevor Isolation chronisch wird. Zusätzlich wollen wir Kiezkantinen als niedrigschwellige, wohnortnahe Orte für bezahlbares Essen und soziale Begegnung, insbesondere in sozial belasteten Quartieren, etablieren.

Das soziale Hilfenetz in Berlin ist umfangreich, in seinen einzelnen Bereichen hoch spezialisiert, aber zugleich sehr dezentral organisiert und stark zersplittert. Dies führt dazu, dass viele hilfesuchende Menschen häufig nicht wissen, dass es für ihre Situation ein passendes Unterstützungsangebot gibt. Daher wollen wir eine zentrale Hilfehotline für soziale Problemlagen schaffen, an die sich Hilfesuchende wenden können. Über eine Verweisberatung sollen sie gezielt an die jeweils geeigneten Hilfestrukturen weitervermittelt werden. Wir wollen die aufsuchende Straßensozialarbeit gezielt ausbauen, um auch besonders schwer erreichbare und vulnerable Personengruppen wirksam anzusprechen und zu unterstützen. Damit wir alle Menschen mitnehmen sollte die behördliche Kommunikation grundsätzlich auch in einfacher Sprache erfolgen. Wir wollen alle Menschen erreichen und mit einbeziehen. Daher muss die behördliche Kommunikation grundsätzlich auch in einfacher Sprache erfolgen.

Die Sozialämter der Bezirke sind seit Jahren überlastet. Für bestimmte Sozialleistungen sind die Bearbeitungszeiten erheblich. Wir wollen die Sozialämter daher mit mehr Personal ausstatten und digitale Prozesse so gestalten, dass sie zu einer schnellen Hilfe für Bürger*innen und einer Entlastung der Beschäftigten führen.

Armut in allen ihren Dimensionen und Ausprägungen wirksam bekämpfen

Wir wollen Armut in allen ihren Formen und Dimensionen entschieden bekämpfen. Für Berlin ist dafür eine intersektionale und multidimensionale Armutsanalyse in besonderer Weise relevant, weil hier mehrere Risikofaktoren sehr dicht beieinander aufeinander treffen: Hohe Mietbelastung, überdurchschnittliche Kinderarmut, ein großer Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie stark abweichende Lebenslagen zwischen den Bezirken. Damit wir zur sozialen Lage der Stadt einen umfassenden Einblick erhalten, wollen wir die Armuts-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung zusammenführen.

Besonders besorgniserregend ist die Kinderarmut, die in Berlin weitaus höher ist als im Bundesdurchschnitt. Das ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für unsere Stadtgesellschaft insgesamt. Arme Kinder haben schlechteren Zugang zu Bildung, geringere Berufschancen und weniger Möglichkeiten, das eigene Leben zu gestalten. Und klar ist: Die Armut der Kinder ist immer auch durch die Armut der Eltern bedingt und wird über Generationen weitervererbt. Wir treten an, um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Für die Berliner Kinder und Jugendlichen wollen wir das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen und das kostenfreie Schülerticket erhalten.

Niedrige Löhne und Brüche im Arbeitsleben bei gleichzeitig explodierenden Mieten und anhaltend hoher Inflation führen dazu, dass viele lebensältere Berliner*innen von Armut betroffen sind. Auf Bundesebene kämpft Die Linke deshalb auch weiterhin für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandardsicherung, für Mindestrenten, die vor Armut schützen und für einen Mindestlohn, der existenzsichernde Rentenansprüche sichert. Auf Landes- und Bezirksebene wollen wir da, wo wir Einfluss nehmen können, die Auswirkungen von Altersarmut mindern, um allen Berliner Senior*innen eine ihren Bedürfnissen entsprechende Lebensqualität unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen. Aus Scham, Unwissenheit und bürokratischen Hürden, nehmen viel zu viele Menschen

Grundsicherungsleistungen wie bspw. Grundsicherung im Alter oder Wohngeld, nicht in Anspruch, obwohl sie ihnen eigentlich zustehen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese sogenannte verdeckte Armut aufgedeckt wird und die Menschen über ihre Ansprüche aufgeklärt werden, damit sie sie wahrnehmen können.

Für eine lebendige und soziale Stadtgesellschaft braucht es frei zugängliche öffentliche Räume, die auch für ehrenamtliches Engagement nutzbar sind. Viele dieser Räume existieren bereits. Schulen, Bibliotheken, Jugendfreizeiteinrichtungen, Volkshochschulen oder andere kommunale Gebäude stehen außerhalb ihrer Öffnungszeiten häufig leer. Wir setzen uns daher für die Öffnung und bessere Nutzbarmachung vorhandener Infrastruktur ein. Freie öffentliche Räume sollten deshalb niedrigschwellig für Vereine, Initiativen und selbstorganisierte Gruppen zugänglich sein.

-> Vgl. Kinder und Jugend

Mobilität auch für Menschen mit weniger Geld sichern

Sicher und zügig von A nach B zu kommen, auch wenn man kein eigenes Auto hat, ob zur Arbeit, zur Ärztin, zur Kita oder zur Freizeiteinrichtung, ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Tickets im öffentlichen Personenverkehr sind für Menschen mit wenig Geld kaum bezahlbar.

Deshalb fordern wir, das Sozialticket für Berlin wieder auf 9 Euro abzusenken und einen Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild für das Deutschland-Ticket für Menschen einzuführen, die Sozialleistungen wie Grundsicherung, Grundrente, Wohngeld oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, und damit den Preis für Berechtigte auf 19 Euro abzusenken. Wir sind der Auffassung, dass arme Menschen Urlaub machen können müssen. Mit dem verbilligten Deutschland-Ticket ist es möglich, Ausflüge und Reisen zu Verwandten und Freund*innen zu machen.

Der Senat wird aufgefordert, neben der Schaffung einer digitalen Option zum Erwerb des Berechtigungsnachweises das alte Verfahren für die Beantragung des Berlin-Passes über die Bürgerämter wieder einzuführen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld / Grundsicherung

Die Bürgergeldreform der alten Bundesregierung hat die Grundsicherung im Vergleich zu Hartz IV leicht entschärft, auch wenn die Regelsätze nach wie vor viel zu niedrig ausfallen, um davon ein menschenwürdiges Leben bestreiten zu können. Aber zumindest mussten Betroffene nicht mehr sofort ihre Wohnung verlassen, wenn die Kosten dafür über der vom Jobcenter oder dem Sozialamt liegenden Grenze lagen. Für Berlin ist das extrem wichtig, denn wer einmal die Wohnung verliert, findet so schnell keine neue - schon gar keine bezahlbare. Die neue Grundsicherung der schwarz-roten Bundesregierung zwingt die Menschen wieder, sofort ihre Wohnung zu verlassen, wenn sie als zu teuer gilt. Die Verschärfung der Sanktionen und die Maßgabe, zuerst in Arbeit statt in Qualifizierung zu vermitteln, sind nicht hilfreich und dienen nur dazu, den Druck auf die Arbeitssuchenden zu erhöhen und Billigjobs anzunehmen.

Auf der Bundesebene setzen wir uns daher für eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von derzeit rund 1.400 Euro inklusive der Wohnkosten ein; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr. Der Regelsatz muss mindestens 813 Euro betragen, denn die aktuellen Sätze sind kleingerechnet. In Berlin wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräume nutzen, um die vielfältigen Probleme von erwerbslosen Menschen sowie anderen von Grundsicherungsleistungen betroffenen Menschen, wie etwa Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete oder ältere Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen, weiter in den Blickpunkt zu rücken. Einige wenige Bezirke haben bereits Ombudsstellen sowie Clearingstellen nach § 16a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingerichtet. Die Clearingstellen sind ein Erfolgsmodell. Als Hilfelotsinnen, angedockt ans Jobcenter und doch unabhängig davon, nehmen sie den ganzen Menschen in den Blick. Sie vermitteln freiwillig, sanktionsfrei und respektvoll in Sucht- und Schuldner*innenberatungsstellen. Sie unterstützen bei Miet- und psychosozialen Problemlagen oder bei der Sicherung der Kinderbetreuung. Von ihrer Vermittlungsleistung profitieren die Leistungsberechtigten und die Jobcenter gleichermaßen.

In den Jobcentern selbst brauchen wir bessere Betreuungsschlüssel, damit Leistungsbeziehende optimal unterstützt werden. Die digitalen Portale der Jobcenter müssen barrierefrei für alle zugänglich sein.

Deshalb braucht es auch einen digitalen Zugang zu Endgeräten, die Leistungsberechtigte nutzen können, wenn sie keine eigenen haben.

Wir gewährleisten, dass die Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket dauerhaft als verlässlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Landes Berlin fortgeführt wird. Um allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu ihren zustehenden Leistungen zu ermöglichen, wird das bestehende Beratungsangebot niedrigschwellig, mehrsprachig, wohnortnah und flächendeckend weiter ausgebaut. Ziel ist es, eine stabile, berlinweite Unterstützungsstruktur zu etablieren, die allen Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen eröffnet – unabhängig von der sozialen Situation ihrer Familien.

Wohnraumverlust verhindern und Wohnungslosigkeit beenden

Bis 2030 will der schwarz-rote Senat genauso wie die Bundesregierung und die EU die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin überwunden haben. Tatsächlich steigt die Wohnungslosigkeit aufgrund der verantwortungslosen Politik von Bund und Land. Viele Menschen verlieren ihre Wohnung, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, weil sie gesundheitliche Probleme haben, aufgrund von Erwerbslosigkeit oder Trennungen. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche in Berlin sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Eine neue Wohnung zu einem bezahlbaren Preis zu finden, ist reine Glückssache. Zugleich leben immer mehr Menschen, immer länger in der behördlichen Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), weil sie keinen Weg zurück in eine eigene Wohnung finden.

Um Wohnraum zu erhalten und Wohnungslosigkeit anzugehen, braucht es einen Kurswechsel in der Wohnungsnotfall- und Wohnungspolitik. Das Prinzip Housing First - zuerst eine Wohnung - soll dabei Leitmotiv sein.

Die Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe, in der sich die Verwaltungen von Land und Bezirken mit den Sozialverbänden und den Selbstorganisationen der Wohnungslosen vernetzen und gemeinsam arbeiten, werden wir wieder zu einer zentralen und ständigen Einrichtung machen, um den Prozess des Abbaus von Wohnungslosigkeit bis 2030, also quasi bis übermorgen, zu beschleunigen.

Gemeinsam mit Menschen, Organisationen, Behörden, Sozial- und Gesundheitsdiensten, Ehrenamt und Nachbarschaften, wollen wir die Strategiekonferenzen zu einem solidarischen Bündnis Berlin ausbauen, um neue Ideen und Perspektiven zur Vermeidung und Abbau von Wohnungslosigkeit zu entwickeln. Eine Stadt, die solidarisch handelt, zeigt jedem Menschen: Du bist gesehen, du bist ein Teil der Gesellschaft. Dabei stehen das Prinzip der kurzen Wege und ein ganzheitlicher Ansatz im Mittelpunkt*schnelle und unbürokratische Unterstützung, Wohnen und Arbeiten. Das sind die drei Säulen, die es Menschen in Not ermöglichen, wieder in ein selbstbestimmtes Leben zurückzufinden.

Zentral ist die Vermeidung von Wohnungslosigkeit, Wir wollen Mieten regulieren und Wohnungsbau zu bezahlbaren Preisen (siehe dazu das Wohnungs- und Mietenkapitel). Da es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, brauchen wir verbindliche und höhere Vermietungsquoten bei der Neu- und Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen und bei öffentlich geförderten Wohnungen für Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. An Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, sollen zudem gezielt 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz werden wir auch große private Vermieter in die Pflicht nehmen, zehn Prozent der bezahlbaren Wohnungen an Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen zu vermieten.

Das Geschützte Marktsegment werden wir ausweiten. Damit halten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und einige wenige private gezielt Wohnungen für wohnungslose Menschen vor. Wir wollen eine Quote für die Vermittlung von wohnungslosen Familien in das Geschützte Marktsegment einführen, damit Familien prioritär vermittelt werden. Zudem wollen wir die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sowie große gewerbliche Vermieter*innen dazu verpflichten, auch größere Wohnungen für das GMS bereitzustellen.

Eine realistische Regelung zu den Kosten der Unterkünfte ist zwingend

Für jeden Menschen sind die eigenen vier Wände enorm wichtig. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und auch das Zuhause für sozialleistungsbeziehende Menschen zu erhalten, werden wir die Richtwerte in der sogenannten AV Wohnen dem realen Mietgeschehen anpassen. Denn die jetzigen Richt- bzw. Grenzwerte haben mit realen Mietkosten nichts zu tun und das ist politisch gewollt. Dieser Senat ist ein Armutstreiber. Wir fordern, dass die Berechnungsmethode zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnkosten den tatsächlichen Mietmarkt realitätsnah abbildet. Niemand soll gezwungen werden, die Miete letztlich aus dem Regelbedarf und damit aus dem ohnehin leeren Kühlschrank zu finanzieren. Die vom Senat beschlossene Streichung der Beiträge für Mietervereinigungen für Leistungsbeziehende werden wir zurücknehmen. Menschen im Leistungsbezug müssen sich gegen dreiste Vermieter*innen wehren können.

Wir wollen höhere Zuschläge auf die Richtwerte für Unterkunfts- und Heizkosten, wenn es betroffenen Menschen nur so möglich ist, eine neue Wohnung anzumieten oder ihre Wohnung zu behalten.

Mit der sogenannten Erprobungsklausel in der AV-Wohnen steht Berlin eigentlich ein wirksames Instrument zur Verfügung, um wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, schneller in eigenen Wohnraum zu vermitteln. Sie erlaubt Ausnahmen von den normalen Grenzwerten der AV- Wohnen. Leider findet die Erprobungsklausel bisher kaum Anwendung. Die Erprobungsklausel ist so weiterzuentwickeln, dass Menschen eine Wohnung mieten können, wenn die Miete geringer ist als die Kosten der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Wir wollen die Erprobungsklausel verstetigen und weithin bekannt machen. Das bringt mehr Menschen in eigene Wohnungen und spart Geld. Denn die Unterbringung in Wohnungsloseneinrichtungen ist teilweise doppelt so teuer.

Die sozialen Wohnhilfen in den Bezirken brauchen mehr Personal und bessere digitale Verfahren, um wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen zu können. Wir lehnen Räumungen in die Wohnungslosigkeit ab. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden bzw. zu beenden, müssen die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (sog. 67er-Hilfen) gestärkt werden. Wir wollen unnötige Zugangshürden zu den 67er Hilfen abschaffen und auch Menschen mit komplexen Problemlagen den Zugang zu den 67er-Hilfen ermöglichen. Wir wollen das Modellprojekt der Justizverwaltung wieder aufnehmen. Betroffene, denen eine Zwangsräumung droht, sollen über eine persönliche Klagezustellung beraten und an Hilfsangebote vermittelt werden. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit durch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen wir untersagen. 

Instrumente, wie das unter linker Mitregierung eingeführte „Housing First“, haben sich als wirksam erwiesen. Dabei bekommt ein Wohnungsloser eine Wohnung, wenn die Mietzahlung durch das Jobcenter oder das Sozialamt gesichert ist. Ein Zuhause ist die wichtigste Voraussetzung, um gesundheitliche oder berufliche Probleme überhaupt angehen zu können.

Die teuerste und elendste Variante zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist die ordnungsrechtliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Deshalb werden wir dafür sorgen, dass alle Unterkünfte vertraglich gebunden und qualitätsgesichert sind. Das bedeutet, dass Mindeststandards an persönlich verfügbarem Platz für die Bewohnenden, an Kinderschutzmaßnahmen, Hygiene, Verpflegung, Privatsphäre sowie Angeboten psychosozialer Begleitung vorhanden sind und den Betroffenen ein niedrigschwelliges Angebot in Schuldner- und Suchtberatung, Hilfe bei Behördengängen oder Unterstützung bei der Wohnungssuche eröffnet.

Für die vorübergehende Unterbringung von wohnungslosen Familien mit minderjährigen Kindern wollen wir in Berlin ausreichend weitere ASOG-Unterkünfte schaffen, die auf die Unterbringung von wohnungslosen Familien spezialisiert sind und in denen genügend Personal für Beratung und Unterstützung zur Verfügung steht - ebenso wie für weitere vulnerable Gruppen. Um das umzusetzen, muss das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung personell und organisatorisch ertüchtigt werden.

Wir wollen eine Quote für die Vermittlung von wohnungslosen Familien in das geschützte Marktsegment einführen, damit Familien prioritär vermittelt werden. Zudem wollen wir die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sowie große gewerbliche Vermieter*innen dazu verpflichten, auch größere Wohnungen für das GMS bereitzustellen.

Die ganzjährigen und ganztägigen 24/7-Unterkünfte, in denen wohnungslose Menschen erst einmal zur Ruhe kommen und sich neue Perspektiven erschließen können, wollen wir ausbauen.

Die Kältehilfe von Oktober bis April werden wir weiter absichern und qualitativ zur „Kältehilfe plus“ weiterentwickeln, die Beratungsangebote und professionelle Hilfestellung beinhaltet. Der Anteil von rollstuhlgerechten Kältehilfeeinrichtungen wollen wir deutlich ausbauen. Auch in der warmen Jahreszeit braucht es jedoch niedrigschwellige Anlaufstellen für obdachlose Menschen. Daher soll auch ein Teil der Kältehilfeplätze ganzjährig erhalten werden und die Notunterbringung sowohl organisatorisch als auch finanziell besser gesteuert werden. Die Hitzehilfe und die aufsuchende Sozialarbeit von Menschen, die auf der Straße leben, wollen wir stärken.

Hierzu braucht es auch „Safe Places“ als sichere Orte, die vor Gewalt, widrigen Wetterbedingungen und akuten Stresssituationen schützen und gleichzeitig die Grundlage für Vertrauen, Stabilität und den Aufbau sozialer Kontakte. Solche Angebote bieten eine Zwischenstation und helfen, den Teufelskreis von Verdrängung, Unsicherheit und Isolation zu durchbrechen.

Das Bedürfnis nach Schutz, Ruhe und Rückzug ist universell. Auch wer im öffentlichen Raum lebt, hat ein Recht auf Würde und Privatsphäre. Temporäre Rückzugsorte – z. B. kleine Wohneinheiten, Schutzcontainer oder betreute Einzelräume – sind kein Luxus, sondern menschenrechtliche Notwendigkeit.

Bibliotheken, Bürgerämter, Krankenhäuser, aber auch Schwimmbäder oder Parks könnten bewusst saisonal als „Safe Spaces“ für obdachlose Bürger mitgedacht werden.

Wir setzen uns gegen defensive Architektur ein. Öffentliche Anlagen, wie Plätze, Parks und darauf befindliche Sitz- und Liegeflächen dürfen nicht so gestaltet werden, dass bestimmte Nutzungen wie langes Aufhalten und Schlafen unterbunden werden. 

Digitale Teilhabe für alle – menschlich, gerecht und inklusiv

Digitalisierung kann das Leben erleichtern, Wissen zugänglich machen und Demokratie stärken – wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Für uns als Linke ist digitale Teilhabe ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Niemand darf ausgeschlossen werden – weder aus Mangel an Geräten, Kenntnissen oder Einkommen.

Schon heute wird digitale Teilhabe vielerorts gelebt: Öffentliche Bibliotheken stellen Computer, Internet und Serviceangebote bereit, Stadtteilzentren bieten digitale Sprechstunden, und zahlreiche Ehrenamtliche unterstützen Senior*innen, Geflüchtete oder Familien beim Einstieg in die digitale Welt. Auch Volkshochschulen und zivilgesellschaftliche Initiativen leisten wichtige Arbeit, um digitale Kompetenzen zu vermitteln und Hürden abzubauen. Diese Orte bilden das Fundament einer solidarischen Digitalgesellschaft und müssen langfristig gefördert und besser ausgestattet werden.

Wir wollen eine Digitalisierung, die niemanden ausschließt und einen modernen, leistungsfähigen Staat stärkt, der Bürger*innen auf allen Wegen erreicht – digital und persönlich. Verwaltung, Bildung, Kultur und soziale Angebote müssen sowohl online als auch vor Ort zugänglich sein, mit klaren Ansprechpartnerinnen und barrierefreien Lösungen. Besonders Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen Familien sowie Menschen, die von Rentenarmut betroffen sind, brauchen gezielte Unterstützung: Zugang zu Geräten, stabile Internetverbindungen, Lernorte und persönliche Hilfsangebote, damit sie ihre Chancen auf Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung wahrnehmen können.

Inklusion

In Berlin leben viele Menschen mit Behinderungen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner*innen selbstbestimmt leben können, auf dem Arbeitsmarkt, in Schule, Sport, Gesundheit, Mobilität und allen weiteren Lebensbereichen. Grundlage unseres Handelns ist die UN-Behindertenrechtskonvention.

Barrierefreiheit und Teilhabe sind für uns in allen politischen Entscheidungen selbstverständlich. Menschen mit Behinderungen sollen aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt sein. Wir sorgen dafür, dass politische Gremien barrierefrei zugänglich sind, etwa durch barrierefreie Übertragungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses (AGH). Wir unterstützen die Arbeit des Berliner Behindertenparlaments und sichern die Finanzierung langfristig ab.

Zudem wollen wir den Anteil von Menschen mit Behinderungen in politischen Gremien wie den BVV und dem AGH erhöhen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört, dass notwendige Assistenzleistungen, die Menschen mit Behinderungen für die Ausübung von Ehrenämtern benötigen, finanziert werden und die Schaffung einer Rechtsgrundlage um Selbstvertreter*innen mit Behinderungen für die Gremienarbeit angemessen zu entschädigen.

Die Nutzung des Persönlichen Budgets im Arbeitgeber*innenmodell schafft für die Nutzenden einen großen Gewinn an Selbstbestimmtheit. Wir wollen die persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell auf Basis des abgeschlossenen Tarifvertrags daher erhalten, erleichtern und perspektivisch sogar ausbauen. Dafür müssen die Assistent*innen genauso gut bezahlt werden wie, ihre Kolleg*innen, die bei Assistenzdiensten angestellt sind.

Wir treiben die Fortschreibung des Maßnahmenplans zur UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran, prüfen die Vereinbarkeit des Berliner Landesrechts mit der UN-BRK und setzen die Ergebnisse des Normenkontrollverfahrens konsequent und systematisch um. Alle Senatsverwaltungen sollen sich systematisch mit den Ergebnissen des Berliner Teilhabeberichts auseinandersetzen.

Für den Sonderfahrdienst braucht es einen bedarfsorientierten Ausbau. Die gestaffelten Eigenanteile für Fahrten mit dem SDF sowie für Taxifahrten, die über das Taxikonto erstattet werden sollen, entfallen. Den maximalen Erstattungsbetrag für Taxifahrten, die über das Taxikonto erstattet werden, wollen wir erhöhen. Es muss dauerhaft abgesichert sein, dass mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Menschen mit kognitiven Behinderungen auch dann am ÖPNV teilnehmen können, wenn bspw. Aufzüge an Haltestellen nicht zur Verfügung stehen.

Inklusiver Arbeitsmarkt

In den letzten Jahren hat sich wenig in Richtung eines tatsächlich inklusiven Arbeitsmarktes getan. Grund dafür ist auch, dass Inklusion nach wie vor nicht wirklich als Querschnittsthema über alle politischen Verantwortungsbereiche gelebt wird. Wir wollen daher eine gesamtstädtische ressortübergreifende Initiative für bessere Arbeitsmarktinklusion starten.

Der öffentliche Dienst in Berlin muss auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen in der Berliner Verwaltung deutlich erhöhen. Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr barrierefreie Arbeitsplätze geschaffen und alle Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. Landeseigene Unternehmen müssen zudem ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und die gesetzliche Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen vollständig erfüllen. Wir werden nicht dulden, dass die Ausgleichsabgabe von öffentlichen Arbeitgebern in Berlin länger als bequemer Ersatz für echte Inklusion genutzt wird. Stattdessen soll sie gezielt für barrierefreie Arbeitsplätze, Qualifizierung und Assistenz eingesetzt werden.

Wir wollen das Vergaberecht gezielt nutzen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetriebe zu stärken. Dafür werden wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ausbauen und die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich zum Vergabekriterium machen. Öffentliche Aufträge sollen verstärkt an Inklusionsbetriebe gehen, damit gute Beispiele sichtbar werden und echte Teilhabe am Arbeitsmarkt gefördert wird.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) wollen wir so weiterentwickeln, dass sie ihrer Aufgabe der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nachkommen. Auf der Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass auch in den WfbM der Mindestlohn gezahlt wird. Die Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat für uns immer Vorrang. Wir nutzen alle Möglichkeiten des Landes, die Nutzung des Budgets für Arbeit, Unterstützter Beschäftigung, Assistierter Ausbildungen, Jobcoaching etc. zu erleichtern. Wir sorgen dafür, dass kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis an der Berliner Bürokratie scheitert und setzen uns auf Bundesebene für Erleichterungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen ein.

Wir setzen uns für einen umfassenden Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen ein. Die gesetzlichen Regelungen sollen so verbessert werden, dass Gewaltprävention verbindlich verankert, Schutzkonzepte umgesetzt und regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden. Insbesondere sollen Frauenbeauftragte in diesen Wohnformen etabliert und Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen beteiligt werden. 

Barrierefreies Bauen und Wohnen

Eine wirklich inklusive Stadt ermöglicht allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Dafür braucht es barrierefreie Wohnräume, barrierearme Wohnumfelder, verlässliche Assistenzsysteme und wirksame Unterstützungsdienste. Deshalb wollen wir den Anteil barrierefreier und barrierearmer Wohnungen in Berlin deutlich ausbauen. Dazu setzen wir auf eine Investitionsoffensive für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, der von Beginn an barrierefreie und inklusive Wohnangebote schafft. Öffentliche Mittel, ob Investitionen, Förderprogramme oder Vergaben, müssen konsequent an Barrierefreiheit gekoppelt werden. Wir wollen eine zentrale Stelle zur Vermittlung von barrierefreiem Wohnraum schaffen, damit der bestehende barrierefreie Wohnraum zu den Menschen vermittelt wird, die auch tatsächlich einen Bedarf haben.

Stadtentwicklung und Baupolitik sollen sich klar auf die Schaffung inklusiver, umfassend barrierefreier Stadtquartiere ausrichten. Unser Ziel sind lebendige Nachbarschaften, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt und am jeweiligen Sozialraum orientiert zusammenleben, nach dem Prinzip des „Designs für alle“ gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn echte Inklusion stärkt die Lebensqualität aller.

Planvoll und gut arbeiten für eine gesunde Stadt

Sorge für die Gesundheit aller ist eine gesellschaftliche Errungenschaft. Krankheit, körperliche und geistige Beeinträchtigungen machen abhängig. Diese Abhängigkeit darf nicht ausgebeutet werden. Verschwenderische Fehlversorgung durch Fallpauschalen, Profitorientierung und Gewinnentnahme widersprechen dem Anspruch eines wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes sowie einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Das Abgeben politischer Verantwortung an privatwirtschaftlichen Mechanismen gleicht im Gesundheitswesen einer Kapitulation vor den Aufgaben, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt und gehört rückgängig gemacht.

Gesundheitsfürsorge als öffentliche Daseinsvorsorge soll allen Menschen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Sie muss unabhängig von privatwirtschaftlichen Erwägungen partizipativ, demokratisch, transparent und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen organisiert sein.

Eine bedarfsgerechte, intersektorale Planung der interprofessionellen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung muss die Grundlage werden. Sie darf keine Fortschreibung der gegenwärtigen verzerrten Versorgungsrealität bleiben, sondern muss sich nach dem Bedarf der Bevölkerung richten. Eine an der sozialräumlichen Struktur der Stadt ausgerichtete Erhebung von planungsrelevanten Gesundheitsdaten ist eine Voraussetzung. Sie hilft, Versorgungsdefizite aufzuzeigen und politischen Druck zu mobilisieren. Bezirkliche Gesundheitsstrukturen und vor allem der Öffentliche Gesundheitsdienst müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.

Sozialer Status entscheidet nicht nur über Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Die Spaltung der Gesellschaft wiederholt sich innerhalb der gesundheitlichen Institutionen.

Wir wollen die Ausbildung in Pflege- und Heilberufen ebenso fördern, wie das Studium der Medizin. Der persönliche soziale Hintergrund soll über den Berufsweg möglichst wenig entscheiden und dem Fachkräftemangel muss entgegengewirkt werden. Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen wollen wir verbessern - für mehr Professionalität, Verantwortlichkeit und tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen.

Gesundheit entsteht im Alltag - durch gute Wohnverhältnisse, Bildung, Gemeinschaft, gutes Aufwachsen und Altern, Sicherheit und gute Arbeit. Die politischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass individuelle soziale Determinanten keinen Nachteil für die Gesundheit bedeuten.

Statt überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten zu setzen, muss der Fokus stärker auf Prävention und insbesondere Verhältnisprävention gelegt werden - also auf die Gestaltung gesundmachender und gesundheitserhaltender Lebensverhältnisse.

Öffentlicher Gesundheitsdienst, Prävention und Gesundheitsförderung

Wir wollen einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als dritte Säule der gesundheitlichen Versorgung. Dies erfordert auch Initiativen zu bundesgesetzlichen Kompetenzerweiterungen des ÖGD.

Die Gesundheitsämter in Land und Bezirken sind erst mit der Pandemie wieder ins Licht der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Es kommt ihnen ein sozialkompensatorischer und subsidiärer Versorgungsauftrag von der Geburt bis ans Lebensende und eine grundsätzliche Bedeutung für ein funktionierendes Gesundheitssystem zu - laut Gesetz nicht nur für die Aufsicht über alle Einrichtungen des Gesundheitswesens, sondern auch für Prävention, Gesundheitshilfen und Betreuung in besonderen Lebenslagen oder bei psychischen Erkrankungen sowie für eine übergreifende und gerechte Gesundheitsplanung. Gesundheitsämter sollen mehr Möglichkeiten zur Diagnostik und Therapie bekommen, wo die etablierten Strukturen nicht ausreichen oder versagen.

Diese umfassenden Aufgaben können mit den derzeitigen Ausstattungen an Personal, und Infrastruktur nicht annähernd erfüllt werden, zumal der „Pakt für den ÖGD“, durch den die Gesundheitsämter durch Bundesmittel seit 2021 gestärkt wurden, im Jahr 2026 ersatzlos ausläuft. Wir wollen eine Offensive für den ÖGD, die alle gesetzlichen Aufgaben mit Stellen und Infrastruktur absichert, sowie offene Stellen besetzt.

Wir schlagen vor, die Attraktivität des ÖGD für Gesundheitspersonal zu steigern, auch über eine Änderung des Zulassungsrechts zu den Berliner Hochschulen für Psychologie, Medizin und soziale Arbeit.

Angesichts sinkender Impfquoten fordern wir Intensivierung der Kampagnen. Die Nutzung von Vorsorge- Zahn- und Einschulungsuntersuchungen sowie zur Impfberatung und -durchführung wollen wir verstärken.

Wir halten an den Zielen der Fast Track Cities (FTC) Initiative fest. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung der Berliner Infrastruktur gegen HIV/AIDS. Prävention und Behandlung müssen für alle zugänglich sein - auch für Geflüchtete. Jede Person soll Zugang zu Medikamenten zur Präexpositionsprophylaxe (PreP) und antiretroviraler Therapie haben. Diskriminierung und Stigmatisierung wollen wir konsequent bekämpfen. Um den Kampf gegen HIV besser zu koordinieren, streben wir einen Ressortübergreifenden Berliner Aktionsplan unter Mitwirkung des FTC-Netzwerks an.

Besonderes Augenmerk legen wir auf die gesundheitlichen Folgen von Wohnungslosigkeit und Armut: Armutsprävention ist Gesundheitsvorsorge.

Die bestehenden Strukturen zur medizinischen Versorgung von Obdach und Wohnungslosen in Berlin sind durch viel Engagement und Eigeninitiative entstanden - angewiesen auf Spenden und ehrenamtliches Engagement in hohem Maße. In Arztpraxen und Krankenhäusern fehlt oft die Zeit und die Möglichkeiten, sich angemessen mit diesen Patient:innen zu beschäftigen. Das Recht auf Zugang zu gesundheitlicher Versorgung kann für Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung derzeit nicht ausreichend gesichert werden. Zu viele fallen durch das Netz.

Unser Ziel ist es niedrigschwellige Angebote zur Erstversorgung der spezifischen Bedarfe von obdachlosen Menschen, zur Prävention, aber auch zur Versorgung von chronischen Krankheiten zu erarbeiten. Wir wollen zwei Versorgungszentren für obdach- und wohnungslose Menschen finanzieren, in den speziell geschulte Ärzt:innen, Pfleger:innen sowie Therapeut:innen und Sozialarbeiter:innen tätig sind. In diesen können alle Versorgungsleistungen erbracht werden, für die kein stationärer Aufenthalt notwendig ist. Neben fachärztlichen und zahnmedizinischen Leistungen sind das etwa Beratung bei psychischen und Suchterkrankungen, aber auch Unterstützung bei Hygiene, Vorbereitung zur stationären Aufnahme, Labordiagnostik sowie die Verzahnung mit anderen Angeboten des Hilfesystems. Die Zentren können bestehende Versorgungsangebote absichern und ausbauen. Wir wollen auch Programme zur aufsuchenden gesundheitlichen Versorgung für Unversicherte und Wohnungslose sowie andere vulnerable Gruppen einrichten.

Marginalisierte Gruppen stoßen im Gesundheitssystem auf viele Hindernisse - von Diskriminierung bis zur fehlenden Barrierefreiheit. Wir setzen uns für Fortbildungen gegen rassistische, sexistische oder ableistische Diskriminierung ein, für barrierefreie Praxisräume und ein Lotsensystem für Gesundheitsangebote.

Im Rahmen des Berliner Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) wollen wir die subsidiäre und sozialkompensatorische Gesundheitsförderung, Suchthilfe und psychiatrische Versorgung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene ausweiten auf Möglichkeiten zur Übernahme von Diagnostik und Therapie, auch zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere in den Regionen und Fachgruppen, in denen die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag nicht

nachkommt. Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wollen wir ermutigen, in diesem Sinne auf den Zulassungsausschuss einzuwirken.

Ambulante Versorgung - übersichtlich und erreichbar

Die ambulante Versorgung in Deutschland ist sehr intransparent und schlecht koordiniert. Patient*innen - insbesondere diejenigen mit den größten Belastungen - haben große Probleme, zum passenden Angebot zu kommen. Gerade Primärversorgungstrukturen können sinnvoll die Versorgung mit Lebensweltbezug umsetzen. Aber auch hier drängen immer mehr kommerzialisierte Angebote herein.

Traditionelle unternehmerische Einzel- und Gemeinschaftspraxen (BAG) stehen neben profitorientierten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und ambulanten Kliniken. Bis ein Verbot investorenbetriebener MVZ auf Bundesebene kommt, setzen wir auf die Durchsetzung des Berliner Heilberufekammergesetzes, das derzeit noch nicht-ärztliche Leitung ausschließt.

In vielen Bezirken herrschet ein zunehmender Mangel an nahezu allen Gesundheitsberufen. Monate lange Wartezeiten, kurz gehaltene Termine und fehlende Kontinuität oder Hausbesuche mindern die Versorgungsqualität. Die Beschäftigten sind zunehmend von der Krise der ambulanten Versorgung betroffen. Ihre Belastung nimmt immer weiter zu, so dass das Fehler- und Krankheitsrisiko steigen und die Arbeitszufriedenheit sinkt.

Im Rahmen einer sektorenübergreifenden Gesundheitsplanung wollen wir das Landesgremium nach §90a SGB V sinnvoll erweitern - etwa um Vertreter*innen der Bezirke und der Patient*innen - und zu einem verbindlichen Vereinbarungs- und Steuerungsgremium entwickeln. Hierzu fordern wir eine Bundesratsinitiaive zur Reform des §90a SGB V.

Gesundheitszentren gegen die Unter- und Fehlversorgung

Die bestehende Förderung gemeinnütziger multiprofessioneller Gesundheitszentren z.B. im Rahmen von Sorgezentren, in denen nicht nur Hausärzt*innen, sondern je nach regionalen Bedarfen auch weitere Professionen wie Gemeindepflege (Communitiy Health Nurse), Psychotherapeut*innen, Sozial- und Suchtberatung und Fachärzt*innen verschiedener Richtungen unter einem Dach und aus einer Hand zu finden sind, wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Zur Bekämpfung der Unterversorgung mit Haus- und Fachärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen bringen wir im Sinne des §90a SGB V Bezirke, Krankenhausträger und Kassenärztlicher Vereinigung an einen Tisch, um die Einrichtung von kommunalen und gemeinnützigen MVZ der Grundversorgung zu beschleunigen. Wir setzen uns für eine gemeinsame Anschubfinanzierung durch das Land und die Kassenärztliche Vereinigung ein.

Damit auch die notwendigen Räume zur Verfügung stehen, prüfen wir die Nutzung und Umwidmung leerstehender Gewerbeflächen. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung bei jeder Planung mitzudenken. Die Baurechtlichen Möglichkeiten, im Rahmen von Genehmigungsverfahren Praxisräume verpflichtend einzuplanen, werden ausgeschöpft. Wir unterstützen Praxisraumbörsen, die es bereits in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gibt und prüfen einen Gewerbemietendeckel für Einrichtungen der Primärversorgung.

Community Health Nursing stärken

Community Health Nurses können eine wichtige Rolle in der wohnortnahen Gesundheitsversorgung spielen. Sie arbeiten im Sozialraum, beraten Menschen zu gesundheitlichen Fragen, unterstützen bei chronischen Erkrankungen und helfen dabei, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Gerade für ältere Menschen, Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf oder Menschen mit eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem können Community Health Nurses eine wichtige Brücke zur medizinischen Versorgung sein. Wir wollen deshalb Modellprojekte für Community Health Nursing ausbauen und diese Perspektive stärker in kommunale Gesundheitszentren und lokale Versorgungsstrukturen integrieren.

Wir begrüßen Weiterbildungen und Studiengänge hier sehr und setzen uns für eine Förderung dieser ein.

Versorgung von Menschen mit ME/CFS, Long Covid und Post Vac sicherstellen

Die medizinische Versorgung für nicht transportfähige Patient*innen mit ME/CFS, Long Covid und Post Vac wollen wir verbessern: barrierefreie Zugänge wie Hausbesuche oder Telemedizin müssen angeboten werden. Eine Aufklärungskampagne inklusive Infektionsschutz als Prävention ist nötig, da es bisher im Gesundheitssystem an der Anerkennung der Krankheit und Fortbildungen mangelt.

Die bestehenden Angebote zur speziellen Versorgung von Long-COVID Erkrankten wollen wir unterstützen und ausbauen, da die Kapazitäten dem Bedarf nicht gereicht werden.

Wir setzen uns für Forschungsförderung ein, die der Schwere, der Häufigkeit und dem Forschungsrückstand bei ME/CFS angemessen ist und die die Verfügbarkeit von Medikamenten zum Ziel hat.

Apotheken und Versorgungssicherheit

Die Zahl der Berliner Apotheken sank binnen zehn Jahren um 20 %, trotz Bevölkerungswachstums. Die Arzneimittelversorgung verschlechtert sich: 97 % der Praxen berichten über Lieferprobleme. In einigen Bezirken schloss jede vierte Apotheke. Die Linke fordert den Erhalt wohnortnaher Apotheken und ihre stärkere Einbindung in Versorgungsstrukturen. Wir setzen uns für den Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Pharmazeut*innen und PTA und auf Bundesebene für die Anpassung der Vergütungsstrukturen ein.

Krankenhäuser für die Menschen, nicht für den Erlös

Mehrere Krankenhäuser in Berlin stehen vor der Schließung. Nicht etwa, weil ihre Versorgungsrelevanz geprüft und die Häuser für entbehrlich befunden worden wären, sondern, weil sie ihren Trägern als wirtschaftlich unrentabel erscheinen. Statt planvoller und bedarfsorientierter Steuerung entscheiden einzelne Anbieter nach ihren ökonomische Kennzahlen, welche Abteilungen und welche Häuser wachsen oder schließen.

Öffentliche Verantwortung statt Kommerzialisierung von Krankenhäusern

Die Krankenhausreform im Bund führt nicht zu der versprochenen Entkommerzialisierung oder Entbürokratisierung geführt Konkret heißt es weiterhin: in rentablen Bereichen wird ein Überangebot aufgebaut, während unterfinanzierte Notaufnahmen überlaufen und Abteilungen für Geburtsmedizin, Kinderheilkunde oder Palliativmedizin fehlen oder geschlossen werden. Von den Beschäftigten hören wir, wie der Erlösdruck am Krankenbett wirkt: Frühzeitige Entlassungen in überforderte häusliche Strukturen und zu überforderten pflegenden Angehörigen, Auswahl von Patient*innen nach Erlöserwartung, überfordertes, unzureichend ausgebildetes und schlecht angeleitetes Personal. Patient*innen geht mit Recht das Vertrauen verloren, dass die Krankenhäuser in ihrem Interesse handeln. Wir setzen uns daher im Bund weiter für eine echte Überwindung des Systems der Fallpauschalen (DRGs) ein und versuchen im Land, die Arbeit am Bett von deren Wirkung zu isolieren.

Zwischen dem ermittelten Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser und den tatsächlich verfügbaren Mitteln klafft eine kumulative Lücke von hunderten Millionen Euro. Krankenhäuser erwirtschaften ihre Infrastrukturinvestitionen aus den Erlösen, die für die Behandlung von Patienten gedacht sind. Die Folge: hoher Druck auf die Beschäftigten, marode Gebäude und Fehlversorgung. Das darf nicht sein. Wir wollen, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung im erforderlichen Umfang nachkommt.

Investitionsfinanzierung des Landes ausbauen, Krankenhausplanung auf Bedarfe orientieren

Wir werden die vom jetzigen Senat verursachten Kürzungen nicht nur zurücknehmen, sondern die Krankenhausinvestitionen auf ein bedarfsgerechtes Niveau steigern. Dazu prüfen wir die Nutzung neuer Finanzierungsmodelle und die ausgeweitete Nutzung des Sondervermögens Klima und Infrastruktur. Wir sind für projektbezogene Finanzierung statt pauschaler Mittelvergabe. Besonders dringende Investitionen wie beispielsweise in die Psychiatrien im Krankenhaus Hedwigshöhe sowie im Urbankrankenhaus wollen wir schnellstmöglich angehen. Wir wollen das Jüdische Krankenhaus Berlin als vollwertiges Krankenhaus erhalten - am besten in Kooperation mit der öffentlichen Hand.

Die anstehende Krankenhausreform auf Bundesebene gibt den Ländern die Verantwortung, welche Leistungen in welchen Krankenhäusern angeboten werden. Berlin muss diese Chancen nutzen, um dem Marktversagen eine starke, demokratische Planung entgegenzusetzen.

Kommunalisierung und Demokratisierung von Krankenhäusern

Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören nicht in die Hände renditeorientierter Investoren. Wir stehen klar zum Ausbau unserer kommunalen Träger Charité und Vivantes. Wir streben die Rekommunalisierung an, wo Private sich aus der Verantwortung ziehen und Häuser oder Abteilungen aufgeben und Qualitäts- und Personalstandards unterlaufen. Die Rechtsform kommunaler Häuser muss öffentliche Transparenz und demokratische Kontrolle sichern - statt GmbH-Logik und Geschäftsgeheimnisse. Dafür wollen wir die in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser von Charité und Vivantes umstrukturieren: Wir setzen auf gemeinwohlorientierte Organisationsstrukturen mit klarer Verantwortlichkeit: Planungs- und Leitungsgremien, in denen Beschäftigte, Patient:innenvertretungen, Bezirksvertreter:innen, das Land und der öffentliche Gesundheitsdienst mitentscheiden.

Ziel ist eine Krankenhausorganisation, die Entscheidungen wissenschaftlich, fürsorglich und im Interesse der Patient*innen trifft - nicht im Interesse von Bilanzen.

Wir setzen uns für die bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Stationsapothekern ein.

Psychische Gesundheit in der Metropole

Alle Menschen sollen die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung bekommen, die sie benötigen In der ambulanten Psychotherapie kommt es zu langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz. Gesetzlich Versicherte dürfen nur Psychotherapeut:innen mit Kassensitz aufsuchen, Kostenerstattungsverfahren werden oft abgelehnt. Die Linke setzt sich dafür ein, die bundesweit 2400 fehlenden Kassensitze gemäß GBA-Studie anteilig für Berlin zu schaffen. Zusätzlich soll eine Stelle eingerichtet werden, die für Aufsicht, Aufklärung und Dokumentation über gestellte Kostenerstattungsverfahren zuständig ist und neue Bedarfsplanungen anstößt. Möglich wäre dies über eine Sonderzulassung.

Pilotprojekte wie aufsuchende Therapie sollen ältere und immobile Menschen wohnortnah versorgen. Bürokratie soll durch niedrigschwellige Angebote, Versorgungsverbünde und Clearingstellen abgebaut werden, und wissenschaftlich anerkannte Verfahren sollen in Modellprojekten gefördert werden.

Wir fordern eine möglichst gewaltfreie Psychiatrie, am Genesungsgrad orientierte Aufenthaltsdauern und die Rückführung ausgelagerter Therapiebereiche.

Sozialpsychiatrische Versorgung mit Tageskliniken, Psychiatrische Institutsambulanzen und stationsäquivalenten Behandlungen müssen flächendeckend erfolgen. Kriseninterventionszentren mit Kurzzeitaufnahme, Notfall-Chats und aufsuchenden Hilfen sollen in jedem Bezirk eingerichtet werden. Der Berliner Krisendienst soll stabil finanziert und ausgebaut werden.

Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen sollen in jedem Bezirk mit Einzel- und Gruppenberatung, Workshops und Teilhabe am Alltagsleben bestehen. Multiprofessionelle Teams mit Psychiatrierfahrenen sollen Alltagsunterstützung sowie aufsuchende Hilfen leisten und zur Vernetzung aller beteiligten Institutionen beitragen.

Einsamkeit ist ein gesellschaftliches Problem mit psychischen und physischen Folgen. Die Linke fordert eine Einsamkeitsbeauftragte in jedem Bezirk.

Psychische Gesundheit soll durch Unterricht oder Projektwochen fester Bestandteil der schulischen Bildung werden, um Jugendliche über Erkrankungen, Versorgung und Therapieformen aufzuklären, Resilienz zu fördern und Stigmatisierung zu verringern.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Kliniken mehr Plätze für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung nach PsychThApprO bereitstellen. Psychotherapeut*innen in Ausbildung sollen eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten.

Wohnen, Teilhabe und Arbeit sollen durch den Ausbau von betreutem Wohnen und psychiatrischer Einzelfallhilfe gesichert werden. Klientenbezogene Arbeits- und Betätigungsfelder wie niedrigschwellige Freizeitangebote sowie Tätigkeiten in z. B. Werkstätten oder in nachhaltigen Bauernhöfe sollen gefördert werden.

Psychische Belastungen sollen in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen, regelmäßige Kontrollen durchgeführt und Gesundheitsförderung verbindlich umgesetzt werden. Arbeitgeber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden und Beschäftigte sollen bei Maßnahmen zur Verbesserung mit einbezogen werden.

Angebote für traumatisierte Menschen sollen gefördert, Fachpersonal traumaspezifisch weitergebildet und mehrsprachige Versorgungsstrukturen ausgebaut werden.

Die Versorgung von Menschen mit Psychosen wollen wir unbedingt verbessern - nicht zuletzt durch eine Ausstattung und Vernetzung der sozial-psychiatrischen Dienste.

Geschlechtersensible Forschung und Versorgung soll gefördert, spezialisierte Angebote für trans*, inter* und nicht-binäre Personen ausgebaut und Gendergerechtigkeit in Diagnostik, Therapie und Prävention sichergestellt werden.

Die räumlichen und personellen Bedingungen im Krankenhaus des Maßregelvollzugs müssen dringend verbessert werden. Wir wollen schnellstmöglich einen Erweiterungsbau in die konkrete Umsetzung bringen. Langfristig wollen wir Alternativen zum Masßsregelvollzug schaffen.

Gute Arbeit in allen Gesundheitsberufen

Die Arbeit im Gesundheitswesen ist von Personalmangel, Arbeitszeitverdichtung und hoher physischer wie psychischer Belastung geprägt, während Lohn und gesellschaftliche Wertschätzung unzureichend bleiben. Streben nach Gewinnmaximierung und Sparzwänge verschlechtern die Bedingungen weiter, Verantwortung wird auf zu wenige verteilt. Das begünstigt Fehler und gefährdet Patient*innen.

Um die Attraktivität der Gesundheitsberufe zu steigern, unterstützen wir den Kampf um bessere Gehälter, insbesondere für Berufseinsteiger*innen, sowie um verbindliche Standards für Personalquoten in Einrichtungen. Outsourcing, das zu Zwei-Klassen-Löhnen führt, lehnen wir ab und kämpfen für die Eingliederung ausgelagerter Bereiche wie bei der Charité Facility Management und den Töchtern von Vivantes. Wir werden mit einem trägeroffenen Fonds für gute Arbeit Krankenhausträger bei der Umsetzung guter Arbeits- und Tarifbedingungen fördern.

Arbeitnehmerrechte müssen bereits in der Ausbildung vermittelt werden. Für Fachkräfte aus dem Ausland wollen wir Integrationsangebote und ein Beratungsportal zu rechtlichen Fragen schaffen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, etwa von internationalen Pflegekräften in Privathaushalten, müssen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen bekommen.

Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) ist ein wichtiger Schritt. Wir setzen uns deshalb für verbindliche Personalbemessung in allen Bereichen ein, in denen Patient*innen versotrgt werden. Unser Ziel ist eine messbar bessere pflegerische Versorgung, sichere Arbeitsbedingungen und größtmögliche Transparenz gegenüber Patientinnen und Patienten.

Modellstudiengänge in Physio- und Ergotherapie müssen an Hochschulen gesichert und gefördert.

Eine 1:1-Betreuung von Schwangeren und Gebärenden, auch bei Fehlgeburt oder Abbruch, soll durch bessere Personalschlüssel statt Lohneinbußen ermöglicht werden.

Zur Notfallversorgung wollen wir Gewaltprävention, Erste-Hilfe-Schulungen an Schulen und Sensibilisierung der Bevölkerung, um den Rettungsdienst zu entlasten. Angesichts der drohenden Versorgungskrise unterstützen wir gewerkschaftliche Initiativen.

Gesundheitsberufe müssen auch für junge Menschen attraktiver werden. Ausbildungsbedingungen sollen verbessert, Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut und akademische Perspektiven gestärkt werden.

Die Linke Berlin steht zum Ausbau des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe (BBG) am Standort des ehem. Wenckebach-Klinikums.

Wir brauchen eine bessere Erfassung der Arbeitsbedingungen insbesondere in der ambulanten Versorgung und eine Verbesserung für die hier Beschäftigten mit angemessener Entlohnung und Tarifverträgen in bisher ungeregelten Bereichen sowie besseren Bedingungen in Therapiepraxen und der ambulanten Pflege.

Beschäftigte im Gesundheitswesen sehen sich vermehrt Gewalt ausgesetzt. Gewalt im Gesundheitswesen betrifft uns alle. Wir wollen deshalb Präventionsprogramme und Schutzkonzepte für Einrichtungen im Gesundheitswesen ausbauen. Gleichzeitig braucht es eine gesellschaftliche Sensibilisierung für Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Ein sicheres Arbeitsumfeld ist Voraussetzung für gute medizinische Versorgung.

Pflege bezahlbar machen - Angehörige entlasten

Die stetig steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege belasten Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen zunehmend. Auch im ambulanten Bereich können mit Pflegegeld und Sachleistungsbudgets immer weniger Leistungen eingekauft werden. Das führt zu einer Überforderung der pflegenden Angehörigen und zu einer Unterversorgung der Pflegebedürftigen. Entlastende Angebote wie Kurzzeit- und Tagespflegeplätze sind vielerorts Mangelware. Es braucht daher eine grundlegende Wende in der Pflegepolitik.

Wir wollen, dass das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten in vollstationären Pflegeeinrichtungen nachkommt. Daher setzen wir uns für die Einführung eines Pflegewohngelds ein, das die Heimbewohner*innen unmittelbar entlastet. Zudem streben wir an, den Anteil öffentlich getragener Pflegeeinrichtungen deutlich zu erhöhen.

Das Land Berlin soll sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Eigenanteile bundesweit sinken. Langfristig setzen wir uns auf Bundesebene für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die Pflegebedürftige und ihre Angehörige entlastet.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Heim- und Bewohnerbeiräten werden wir stärken und sicherstellen, dass ihnen die hierfür notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.

Als unabhängige Beratungs- und Vermittlungsstellen übernehmen die Pflegestützpunkte eine zentrale Lotsenfunktion im komplexen System der Pflege-, Sozial- und Gesundheitsdienste. Wir wollen die Pflegestützpunkte daher weiter ausbauen. Ergänzend wollen wir ein Pflegenottelefon nach Hamburger Vorbild etablieren, das insbesondere nachts und am Wochenende, wenn etablierte Strukturen nicht erreichbar sind, Beratungs- und Vermittlungsleistungen übernimmt.

Zur besseren Unterstützung pflegender Angehöriger bauen wir die Kurzzeitpflege aus und schließen Versorgungslücken in der Tagespflege.

Gender und Gesundheit

Frauengesundheit, körperliche Selbstbestimmung und geschlechtssensible Medizin

Die Gesundheit von Frauen und FLINTA* wird in Medizin, Forschung und Versorgung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Auch in der Verteilung von

Forschungsgeldern zeigt sich eine strukturelle Schieflage, da frauenspezifische Gesundheitsthemen weiterhin deutlich unterfinanziert sind.

Wir setzen uns deshalb für eine geschlechtssensible Medizin ein, die Forschung zu Erkrankungen wie Endometriose, Polyzystisches Ovarialsyndrom und Lipödem ausbaut, geschlechtsspezifische Studien bei Medikamentenzulassungen verbindlich macht und dieses Wissen in Lehre, Ausbildung und Praxis verankert. Um die Versorgung zu verbessern, wollen wir das Berliner Endometriosezentrum stärken und ein Pilotprojekt entwickeln, das multimodale Schmerztherapie systematisch in die Behandlung von Betroffenen einbezieht. Zur Stärkung der Frauengesundheit soll in Berlin jährlich eine Fachtagung ausgerichtet werden.

Um struktureller Misogynie entgegenzuwirken, müssen Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungsinhalte aller medizinischen Berufe modernisiert und um verpflichtende Sensibilisierungen ergänzt werden, die sowohl in Krankenhäusern als auch in Praxen stattfinden. Zudem sollen Erste-Hilfe-Kurse künftig stärker vermitteln und trainieren, wie lebensrettende Maßnahmen bei Frauen und FLINTA* anzuwenden sind.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Streichung des § 218 StGB ein und werden hierzu eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Wir treten für die Abschaffung des Beratungszwangs und der dreitägigen Wartefrist bei Schwangerschaftsabbrüchen ein. Schwangerschaftsabbrüche sollen in allen Plankrankenhäusern mit gynäkologischen Abteilungen durchgeführt werden können, und die Kosten müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Zusätzlich fordern wir einen erleichterten und selbstbestimmten Zugang zu Sterilisationen.

Auch nach sexueller Gewalt muss die medizinische Versorgung verbessert werden. Die anonyme und vertrauliche Spurensicherung muss in Berlin flächendeckend, dezentral und rund um die Uhr verfügbar sein.

Menstruation darf kein Tabuthema sein. Wir setzen uns für die Entstigmatisierung der Menstruation und für eine wirksame Bekämpfung von Menstruationsarmut ein. Dazu sollen Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass für Frauen mit Suchtmittelabhängigkeiten suchtakzeptierende Unterstützungsangebote geschaffen werden und dass wohnungslose Frauen Zugang zu sicheren und geeigneten Unterkünften erhalten.

Gesundheitsversorgung für trans* Personen verbessern

Trans* Personen stoßen im Gesundheitssystem häufig auf große Hürden. Lange Wartezeiten, bürokratische Verfahren und fehlende spezialisierte Angebote erschweren den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.

Wir wollen deshalb die medizinische Versorgung für trans* Personen in Berlin verbessern und spezialisierte Angebote stärken. Wir fordern daher mehr Therapieplätze bei qualifizierten Psychotherapeut*innen, einen erleichterten Zugang zu Hormontherapien sowie eine unkomplizierte Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen durch die Krankenkassen. Dazu gehört der Ausbau qualifizierter Beratungs- und Therapieangebote sowie ein besserer Zugang zu Hormonbehandlungen und geschlechtsangleichenden Maßnahmen.

Transspezifische Gesundheitskompetenz soll stärker in der Ausbildung von medizinischem Personal verankert werden, um Diskriminierung abzubauen und die Qualität der Versorgung zu verbessern.

Klima und Gesundheit

Die Klimakrise hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit. So kommt es u.a. zu einer Zunahme hitzebedingter Erkrankungen, Atemwegserkrankungen u.a. durch Luftverschmutzung oder zur Ausbreitung neuer Infektionserkrankungen. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen und Menschen, die sich kaum vor diesen Belastungen schützen können. Um Hitzeperioden wirksam zu begegnen, braucht es abgestimmte Hitzeaktionspläne - auf Landes- und Bezirksebene sowie für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime.

Es bedarf Initiativen, die den Ressourcenverbrauch im Gesundheitssystem reduzieren, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen. Ziel ist ein Gesundheitssystem, das Versorgungssicherheit mit ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit vereint. Wir setzen uns für die energetische Sanierung und klimaneutralen Umbau von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren ein und möchten den klimatischen Fußabdruck des Gesundheitswesens verringern.

Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Gesundheitsdaten von Patient:innen sind begehrt und werden zunehmend zur Ware. Gleichzeitig eröffnen digitale Anwendungen neue Chancen für Diagnostik, Pflege und Therapie. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeiten für Versorgung und Gesundheitsplanung genutzt und gleichzeitig der persönliche Schutz gewahrt bleibt. Krankenhausinformationsysteme müssen sich daran messen lassen, dass die Daten vor Zugriffen durch Unbefugte sicher sind und einen versorgungsbezogenen Austausch von Patientendaten zwischen den Institutionen ermöglichen.

Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämter sollen besser miteinander vernetzt werden, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten oder zur Kontrolle der Trinkwasserqualität. Damit alle Beteiligten sehen können, wie moderne digitale Lösungen funktionieren, sollen in Berlin Orte entstehen, an denen man solche Technik ausprobieren kann. Es gibt schon Beispiele wie das „Haus der Zukunft“ in Marzahn oder den „Showroom Pflege 4.0“ der TU Berlin.

Digitalisierung muss ein integraler Bestandteil der Ausbildung in allen Gesundheitsberufen werden.

Drogenpolitik

Wir stehen für eine grundlegend andere Drogenpolitik. Wir nutzen alle Spielräume, um in Berlin eine verantwortungsvolle Drogenpolitik umzusetzen, die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, die gesundheitlichen und sozialen Risiken für die Konsumierenden zu reduzieren.

Auf Bundesebene werden wir uns für eine weitreichende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, welches für Konsumierende legale Bezugsmöglichkeiten für bisher illegalisierte Substanzen schafft.

Diese Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen.

Der in Berlin erfolgreich durchgeführte Ausbau von Drogenkonsumräumen sorgt nicht nur für mehr gesundheitlichen Schutz für die Konsumierenden, sondern entlastet ebenso die vom Drogenkonsum belasteten Orte. Insbesondere der Crackkonsum im öffentlichen Raum stellt eine Herausforderung für Anwohner:innen, Parknutzer:innen und Gewerbetreibende dar. Um diesem Phänomen adäquat begegnen zu können, setzen wir uns für innovative Konzepte der niedrigschwelligen Drogenhilfe ein, etwa durch Inhalationsräume für Crack-Konsum nach dem Vorbild der Schweiz. Die strikte Verfolgung des Mikrohandels trägt zur Kriminalisierung von Konsumierenden bei und schadet daher mehr als sie nutzt. Das werden wir ändern.

Angebote zur Suchtprävention und Aufklärung sowie zur Sucht- und Drogenhilfe werden wir verstetigen und ausbauen, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote werden wir ausbauen. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Abhängige müssen weiterentwickelt und der niedrigschwellige Zugang zur Substitutionsbehandlung vorangetrieben werden.

Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass die Genehmigungspraxis für Cannabis-Anbauvereine in der Stadt vereinfacht wird. Die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind äußerst komplex und stellen eine große Herausforderung für die ehrenamtlich tätigen Vereine dar, der Verwaltungsaufwand ist mit der maximalen Größe von 500 Mitgliedern je Verein nur äußerst schwer vereinbar. Dass der gemeinsame Konsum von Cannabis in einem Cannabis-Anbauverein verboten ist, ist absurd und muss abgeschafft werden. Das Vereinsleben in Cannabis-Anbauvereinen muss gestärkt und nicht verhindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin Beratungsangebote für in Gründung befindliche Vereine anbietet.

Das Drug-Checking-Projekt ist ein Erfolgsmodell hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Konsumierenden und der Transparenz über die im Umlauf befindlichen Substanzen. Darum setzen wir uns für den Ausbau der aktuell zu knappen Kapazitäten ein, für ein mobiles Drug Checking Angebot sowie für die Ausweitung auch auf Drogenkonsumräume ein. Wir möchten ein Drug Checking für alle!

Eine entstigmatisierende Politik rettet Leben. Ein entsprechender Paradigmenwechsel hat daher oberste Priorität. In Berlin sind dafür erfolgreiche progressive Ansätze entwickelt worden, die wir wieder aufnehmen und weiterführen werden. Drogenkonsum gehört zur gesellschaftlichen Realität. Daher fordert die LINKE eine evidenzbasierte und menschenwürdige Drogenpolitik.

Militarisierung im Gesundheitswesen

In Berlin wird das Gesundheitswesen kriegstüchtig gemacht. Gesundheitsarbeiter*innen werden dabei als menschliche Ressourcen verplant. Im Rahmenplan zur zivilen Verteidigung Krankenhaus wird bereits heute der Umbau des Berliner Gesundheitswesens nach militärischen Maßstäben vorangetrieben. Im Bündnis- oder Verteidigungsfall soll die Versorgung des Militärs Vorrang vor der Berliner Bevölkerung haben.

Die Linke fordert, die Versorgung nach sozialen und bedarfsgerechten Kriterien zu strukturieren, nicht nach Kriegslogik. Wir lehnen die Beteiligung der Berliner Gesundheitseinrichtungen an Übungen für den Kriegsfall ab. Die Gesundheitsberufe müssen der Erhaltung des Friedens dienen, nicht der Kriegsvorbereitung.

Gutes Leben im Alter - Senior*innenpolitik

Als Stadt für die Menschen muss Berlin auch ein Zuhause für die fast 1 Million Bewohner*innen sein, die älter als 60 Jahre sind. Davon ist diese Stadt durch die gegenwärtige Politik des CDU/SPD-Senats immer weiter entfernt. Wohnungen fehlen für alle – für die Älteren jedoch vor allem barrierefrei und gleichzeitig bezahlbar. Immer mehr ältere Menschen sind durch hohe Miet- und Heizkosten alternativlos von Wohnungsverlust bedroht. Eine angemessene medizinische Versorgung ist in manchen Teilen der Stadt nur noch eingeschränkt gegeben, die Wege zum Arzt oder zu Ärztin werden teurer und länger. Im öffentlichen Raum fehlen Sitzmöbel, fußläufig erreichbare Lebensmittelmärkte schließen. S-Bahn, Busse und Bahnen fallen aus oder stehen im Stau. Pflegeleistungen sind Mangelware. Immer mehr ältere Menschen verarmen, werden so vom sozialen Leben abgeschnitten und vereinsamen.

Altersarmut wirksam bekämpfen

Niedrige Löhne und Brüche im Arbeitsleben bei gleichzeitig explodierenden Mieten und anhaltend hoher Inflation führen dazu, dass viele lebensältere Berliner*innen, insbesondere Frauen, von Armut betroffen sind – und es werden immer mehr. Die geplanten Einschnitte bei der Grundsicherung werden diese Entwicklung noch verstärken. Das nehmen wir nicht hin. Auf Bundesebene kämpft Die Linke deshalb auch weiterhin für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandardsicherung, für Mindestrenten, die vor Armut schützen und für einen Mindestlohn, der existenzsichernde Rentenansprüche sichert. Auf Landes- und Bezirksebene wollen wir eigenständige Maßnahmen etablieren, um die Auswirkungen von Altersarmut zu mindern und eine gute Lebensqualität zu sichern. Dazu gehört für uns, eine flächendeckende, verbindlich geregelte soziale Infrastruktur aus Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Kiezklubs, Senior*innentreffs, Mobilitätsdiensten usw. in allen Bezirken bedarfsgerecht auszubauen, auch in neuen Wohnquartieren. Dafür müssen die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt werden.

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: ein Altenhilfestrukturgesetz für Berlin

Dafür, aber auch damit individualrechtliche Ansprüche der Altenhilfe unabhängig vom individuellen Geldbeutel endlich bezirksübergreifend wahrgenommen werden können, kämpft Die Linke schon seit Jahren für die Schaffung eines Altenhilfestrukturgesetzes zur landesgesetzlichen Ausgestaltung von § 71 SGB XII. Die Linke wird dieses Gesetz zu einem politischen Schwerpunkt machen und es schnellstmöglich auf den Weg bringen. Die nötigen finanziellen Mittel werden wir bedarfsgerecht bereitstellen. Wir fordern verbindliche Kriterien und Regelungen für soziale Infrastruktur und damit vergleichbarere Lebensbedingungen für lebensältere Berliner*innen in allen Bezirken. 

Politische Teilhabe stärken: Ehrenamt und Mitbestimmung

Wir wollen die rechtliche Stellung der Senior*innenvertretungen stärken und in allen Bezirken einheitlich umsetzen. Dazu gehört ein Antrags- und Rederecht in allen BVVen, aber auch eine entsprechende Ausstattung mit Ressourcen. Dazu werden wir das Seniorenmitwirkungsgesetz endlich novellieren. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wollen wir die Wahlen gemeinsam mit denen zum Abgeordnetenhaus durchführen. Hinderliche Widersprüchlichkeiten zwischen Seniorenmitwirkungs- und Bezirksverwaltungsgesetz werden wir beseitigen. Für die ehrenamtliche Arbeit in den Senior*innenvertretungen wollen wir gezielt mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte gewinnen.

Beratungsangebote ausbauen

Für Die Linke ist prioritär, die „Berliner Hausbesuche“ flächendeckend in allen Kiezen Berlins auszurollen, um auf diese Weise allen interessierten Senior*innen Hilfestellung zu ermöglichen und gleichzeitig Versorgungsbedarfe zu erfassen. Wir wollen das Projekt so weiterentwickeln, dass auch die besonders sensible Phase des Ruhestandseintritts besser unterstützt wird. Dafür werden wir die finanziellen Mittel erhöhen und mehr qualifiziertes Personal gewinnen, z.B. durch eine bessere Bezahlung. Wir wollen sie zudem mit anderen aufsuchenden Angeboten abstimmen, insbesondere mit den bezirklichen Sozialkommissionen. Diese wollen wir durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bekannter machen und sie außerdem mit mehr Kompetenzen versehen sowie eine bessere Ausstattung prüfen. Zudem wollen wir den Ausbau mehrsprachiger Angebote unterstützen. Langfristig verfolgen wir das Ziel, Beratungen für Senior*innen aus einer Hand und verstärkt aufsuchend anzubieten.

Verlässliche Kommunikation ermöglichen - digital und analog

Inklusion bedeutet für uns, dass niemand zurückgelassen werden darf, auch diejenigen nicht, die bisher keinen Zugang zu digitaler Kommunikation gefunden haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch für Menschen, die digitale Medien nicht nutzen können oder wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben muss, z.B. ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg oder durch die Etablierung von Assistent*innen in den Bürgerämtern. Wir wollen darüber hinaus auch weiterhin gezielt Angebote für Senior*innen fördern, die sie zum Umgang mit digitalen Angeboten befähigen und/oder sie bei der Nutzung unterstützen

Keine Altersdiskriminierung

Die Linke kämpft gegen jede Form der Diskriminierung aus Altersgründen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Grundgesetzänderung ein. Das bedeutet für uns auch, gegen die Diskriminierung junger Menschen einzutreten. Wir fördern generationenübergreifende Projekte, zum Beispiel in der Gestaltung des öffentlichen Raums.

Sicher im Verkehr 

Wir setzen uns für einen senior*innengerechten öffentlichen Raum und ÖPNV ein. Zudem wollen wir mehr Ampeln an vielbefahrenen Straßen und Ampelschaltungen, die eine sichere langsame Überquerung ermöglichen. Es darf keine Haltestellen in der Stadt ohne Überdachung und Sitzgelegenheiten geben.

Ältere Menschen und Familien mit Kindern brauchen ein Konzept gegen gefährdende Abstellung von Leih- E-Bikes und -Rollern auf Gehwegen, einschließlich entsprechender Sanktionen.

Nahversorgung und senior*innengerechtes Wohnen

Berlin braucht Kieze mit kurzen Wegen und barrierefreier Infrastruktur. Wir vertreten das Konzept der 15- Minuten-Stadt: Alltägliche Einrichtungen und Angebote müssen fußläufig auch für ältere Menschen erreichbar sein. In diesem Sinne kämpfen wir gegen den weiteren Abbau von Nahversorgungsangeboten. Neben ausreichend Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum braucht es zudem eine solide Infrastruktur mit kostenfreien öffentlichen Toiletten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass sich Menschen auch im Alter ihre Wohnung noch leisten können, niemand seine Wohnung verliert und sie in ihrem angestammten Umfeld einen würdigen Lebensabend verbringen können. Wir fördern Initiativen, die junge und lebensältere Menschen bei dem Wunsch begleiten, miteinander zu wohnen (siehe Kapitel Wohnen).

Gesundheit und Pflege

Hausbesuche müssen für Hausärzt*innen besser vergütet werden, um auch für pflegebedürftige Berliner*innen eine gute gesundheitliche Versorgung in der Häuslichkeit sicherzustellen. Die Kassenärztliche Vereinigung muss dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung älterer Menschen besser wird. Dazu gehört, die telefonische Erreichbarkeit von Arztpraxen verbindlich zu regeln.

Wir wollen ein Programm für die Rekommunalisierung von Pflegeeinrichtungen. Dafür und für dringend erforderliche Plätze zur Tages- und Kurzeitpflege fordern wir öffentliche Investitionen in die Pflegeinfrastruktur. Nötig ist eine bedarfsdeckende personelle und finanzielle Ausstattung der Sozialämter für eine schnellere Bearbeitung von Anträgen der Hilfe zur Pflege. Erforderlich ist die Einführung einer Regelung zur Vorabbewilligung mit Antragstellung.

Hitzeschutz

Gegen zunehmende Hitzebelastungen fordern wir mehr spezielle Angebote für ältere Menschen. Alle kommunalen Begegnungsstätten sollen als Kühlorte in Hitzeperioden ausgebaut sein. Auch Senior*innenwohn- und Pflegeeinrichtungen müssen hitzefest werden. In öffentlichen Gebäuden fordern wir flächendeckend Trinkwasserspender zu installieren. Zusätzlich braucht es mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Morgentermine bei Ärzt*innen und in Bürgerämtern erleichtern unvermeidliche Wege. Vor allem für alleinlebende ältere Berliner*innen müssen spezielle aufsuchende Angebote der Nachbarschaftshilfe ausgebaut werden. 

Gute Bildung für alle

Unser Ziel heißt Bildungsgerechtigkeit

So wie Schule ist, kann sie nicht bleiben: Sie reproduziert soziale Ungleichheit, ist veraltet, unterausgestattet und stresst sowohl Schüler*innen und Kolleg*innen als auch Familien. Bildungseinrichtungen sollen in unserer komplexen Gesellschaft immer mehr Aufgaben übernehmen, wurden und werden dabei aber zu oft allein gelassen. Gleichzeitig leisten viele Schulen unter schweren Bedingungen großartige und auch innovative Arbeit. Diese Erfahrungen wollen wir wertschätzen und stärken, um die Berliner Schule endlich zu einem Ort der Bildungsgerechtigkeit zu machen. Aufgabe von Schule ist die umfassende Persönlichkeitsbildung jedes und jeder einzelnen Schüler*in. Die Linke verwehrt sich entschieden gegen die Reduzierung auf die bloße Vermittlung von Basiskompetenzen. Am Lebens- und Lernort Schule werden die Grundlagen für Teilhabe an einer demokratischen, inklusiven und solidarischen Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben gelegt. Hier wird ein friedliches Zusammenleben in einer heterogenen Gesellschaft eingeübt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung nicht von der finanziellen Situation der Eltern oder dem Stadtteil, in dem man wohnt, abhängt und dass die Berliner Schule den Lebensrealitäten all ihrer Schüler*innen gerecht werden kann. Wir lassen kein Kind zurück!

Kostenfrei und eine gute Investition

Die Linke steht fest zum Prinzip der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen nicht nur das kostenfreie Schüler*innenticket für alle Berliner Schüler*innen beibehalten, wir wollen außerdem den gebührenfreien Ganztag auf die Jahrgangsstufe vier sowie die Lernmittelfreiheit und das kostenfreie Mittagessen auf die Mittel- und Oberstufe ausweiten, denn Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Teil der Daseinsvorsorge. Gebührenfreiheit ist gerade in einer Stadt wie Berlin, in der jedes vierte Kind in Armut aufwächst, essentiell. Für den Zugang zum Ganztag wollen wir auch künftig auf eine Bedarfsprüfung verzichten.

Eine Schule für alle: Mehr Gemeinschaftsschulen für Berlin!

Den Berliner Gemeinschaftsschulen gelingt es, den Lernfortschritt der Schüler*innen von ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln. An ihnen lernen Schüler*innen wie in vielen anderen Ländern von der Einschulung bis zum Abschluss gemeinsam, ohne das Bangen um einen Schulplatz an der gewünschten Oberschule. Wir wollen die Debatte um die Schulstruktur deshalb wieder vehementer führen, mit dem mittelfristigen Ziel, das gegliederte Schulsystem zu überwinden. Wir werden die Anzahl der Berliner Gemeinschaftsschulen als Schulen der Zukunft deutlich ausbauen. Dabei muss der Senat eine stärker steuernde Rolle einnehmen und die Bezirke verpflichten, bis 2031 jeweils mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen. Schulneubauten wollen wir vorrangig als Gemeinschaftsschulen realisieren und sie innerhalb der BSO priorisieren. Durch verbindliche Verfahren mit klaren Zuständigkeiten sollen aber auch Fusionen und Umwandlungen unterstützt und beschleunigt werden. Insbesondere Gymnasien ermutigen wir dazu, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln und werden die nötigen baulichen Voraussetzungen schaffen.

Zudem wollen wir qualitative Mindeststandards etablieren, u.a. das Recht auf eine eigene Oberstufe und zur Zügigkeit in Grund- und Mittelstufe. Entscheiden sich Bestandsschulen dafür, Gemeinschaftsschule zu werden, müssen sie Mittel für eine externe Prozessbegleitung sowie eine zeitweilige personelle Verstärkung erhalten. In Hinsicht auf Gelder aus dem Berliner Schulbudget dürfen sie nicht schlechter gestellt werden als zuvor. Der Ausbau der Gemeinschaftsschulen soll durch eine Längsschnittstudie von Jahrgangsstufe eins bis 13 wissenschaftlich begleitet werden.

Gute Arbeit am Arbeits- und Lernort Schule

Die Pädagog*innen an den Berliner Schulen leisten jeden Tag Großes – und das trotz zunehmend schlechter Arbeitsbedingungen. Denn nicht die Rückkehr zur Verbeamtung, sondern allein Rechentricks des Senats haben den Lehrkräftemangel in den letzten Jahren reduziert, zu Lasten derjenigen, die den Laden seit Jahren am Laufen halten. Dieses Vorgehen lehnen wir ab. Stattdessen müssen der tatsächliche Personalbedarf klar benannt, die Ausbildungskapazitäten erhöht und das vorhandene Personal nachhaltig entlastet werden, perspektivisch auch durch kleinere Klassen. Dieses Ziel und den Weg dahin wollen wir tarifvertraglich oder schulgesetzlich regeln. Wir streben zudem eine gerechtere Verteilung von ausgebildeten Lehrkräften - auch unter Berücksichtigung der Fächer - auf die Bezirke, Schulformen und Schulen an, um der aktuellen Schieflage und dem immensen Mangel an einzelnen Schulen entgegenzusteuern. Insbesondere bei der Einstellung voll ausgebildeter Lehrkräfte werden wir stärker steuern, das Castingverfahren in seiner bestehenden Form wollen wir abschaffen und durch ein zentrales Bewerbungsverfahren unter Angabe von Wunschschulen ersetzen.

Pro Jahr leisten Berliner Lehrkräfte zwei Mio. Stunden unbezahlte Mehrarbeit. Wir unterstützen deshalb die gewerkschaftliche Forderung nach einer verbindlichen Arbeitszeiterfassung und wollen diese ausgehend von einem bezirklichen Pilotprojekt schnellstmöglich umsetzen. Zudem wollen wir mit den Personalvertretungen Regelungen zum Abbau von Mehrarbeit vereinbaren. Eine Vertretungsreserve von zehn Prozent erscheint aktuell aufgrund des hohen Lehrkräftemangels unrealistisch. Unser Ziel bleibt es, ausreichend Lehrkräfte auszubilden, damit dieses Ziel möglichst schnell umsetzbar wird. Analog dazu wollen wir auch für den Ganztag eine Vertretungsreserve etablieren. Die temporäre Aussetzung des Profilbedarfs II sowie die erhöhte Lehrverpflichtung für Referendar*innen – zusammen eine Streichung von 470 Vollzeitstellen –, wollen wir rückgängig machen und die von Schwarz-Rot abgeschaffte Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen, wieder einführen.

Die Linke setzt sich für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Care Arbeit ein. Mit einem Pilotprojekt Jobsharing für Schulleitungen wollen wir Führung im Team ermöglichen und diese mit mehr als 100 Prozent Stellenanteilen ausstatten, um so u.a. Absprachezeiten zu ermöglichen. Für Erzieher*innen wollen wir neue Karrierewege eröffnen, z.B. durch zusätzliche Funktionsstellen für die fachliche Beratung der Kolleg*innen im Ganztag oder die Schaffung einer Weiterqualifizierung zur Facherzieherin für Medienpädagogik. Die Koordinierenden Erzieher*innen wollen wir stärken und fest als Leitungskräfte im Schulgesetz verankern.

Bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehramtsabschlüssen streben wir Erleichterungen an, insbesondere die Einstellung mit nur einem Fach der Berliner Schule, unabhängig davon, ob es sich um ein Mangelfach handelt oder nicht. Außerdem wollen wir für eine bessere Begleitung während des Anpassungslehrgangs bzw. der Studien sorgen und die Sprachanforderungen zumindest in ausgewählten Schulfächern wie in anderen Bundesländern auf C1 absenken. Die Anerkennung von Berufspraxis wollen wir flexibilisieren.

Zu guter Arbeit gehören starke Beschäftigtenvertretungen. Deshalb wollen wir die aktuelle Personalvertretungsstruktur im Schulbereich beibehalten.

Schule im Team voranbringen!

Es braucht flächendeckende Verbesserungen bei der Zumessung von Pädagogischen Unterrichtshilfen, Betreuer*innen und Schulassistent*innen bzw. Schulhelfer*innen, die Teil der Basiszumessung werden müssen. Parallel dazu streben wir eine bessere Ausstattung mit Verwaltungsleitungen und IT- Administrator*innen an, jede Schule benötigt je eine volle Stelle, große und sehr große Schulen entsprechend mehr. Neben den Schulhausmeister*innen müssen auch die im Zuge der Rekommunalisierung der Schulreinigung perspektivisch wieder im öffentlichen Dienst beschäftigten Reinigungskräfte fester Bestandteil der Schulgemeinschaften werden.

Darüber hinaus wollen wir ein flexibles Personalkostenbudget für multiprofessionelle Kollegien schaffen, das Schulen in die Lage versetzt, eigenverantwortlich zusätzliches Personal (z.B. Schulgesundheitsfachkräfte, Ergotherapeut*innen, Lerntherapeut*innen, Logopäd*innen etc.) entsprechend ihrer jeweiligen Bedarfslage fest einzustellen. Dafür erhalten sie zusätzliche Mittel, gestaffelt nach Schulgröße, Schultypisierung und Schulart. Sowohl dieses flexible Personalkostenbudget als auch die oben genannten Verbesserungen bei der Personalzumessung sollen zuerst an Schulen mit hoher Schultypisierung eingeführt und stufenweise auf alle Berliner Schulen ausgeweitet werden. Die Möglichkeit nicht besetzte Lehrkräftestellen temporär und mit der Möglichkeit zur Rückumwandlung in andere Professionen umzuwandeln, wollen wir während des andauernden Lehrkräftemangels erhalten. Sie ersetzt jedoch nicht den von uns angestrebten dauerhaften Ausbau multiprofessioneller Kollegien.

Multiprofessionalität lebt von Kooperation auf Augenhöhe. Dafür braucht es Strukturen, die nötige Haltung und feste Zeiten für Absprache und Austausch. Alle unmittelbar mit Schüler*innen arbeitenden Professionen benötigen deshalb Teamstunden als festen Teil ihrer Arbeitszeit, zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen zu mittelbarer pädagogischer Arbeit. Sie benötigen zudem Arbeitsplätze, klare Personalstrukturen und müssen in den schulischen Gremien vertreten sein.

Bildungsqualität vor -quantität

Der Lehrkräftemangel wird Berlin auch in den nächsten Jahren vor Herausforderungen stellen. Deswegen streben wir einen Paradigmenwechsel an: weg von Unterrichtsquantität hin zu Bildungsqualität. Mit deutlich weniger als 100 Prozent an Lehrkräften kann nicht 100 Prozent der Aufgaben abgedeckt werden. Das aktuelle dogmatische Primat der Stundentafel gegenüber Zumessungen für Inklusion und Sprachförderung hat zur Folge, dass der Lehrkräftemangel auf dem Rücken der Schüler*innen ausgetragen wird, die am stärksten auf individuelle Förderung angewiesen sind. Das finden wir falsch und wollen deshalb ein Primat von Sprach- und individueller Förderung in den Zumessungsrichtlinien verankern. Wir wollen eine überlegte Priorisierung von Stundentafel und Unterrichtsinhalten statt unkontrolliertem Ausfall oder Notnagel-Vertretungsunterricht. Schulen müssen bei anhaltendem Lehrkräftemangel die Möglichkeit bekommen, ihren Stundenplan temporär gezielt zu reduzieren. Um diesen Paradigmenwechsel gemeinsam mit Schüler*innen, Pädagog*innen und Eltern zu gestalten, werden wir geeignete Beteiligungsformate, z.B. in Form Runder Tische durchführen. Ziel ist es, gemeinsam funktionierende und auf Bildungsgerechtigkeit hin gerichtete Lösungen für den Umgang mit dem Mangel zu finden sowie den Schulen Orientierung und Unterstützung anzubieten. Darüber hinaus wollen wir die teilweise veralteten und überfüllten Lehrpläne entrümpeln und Lehrpläne wie -formate zeitgemäß gestalten.

Besondere Schulen brauchen besondere Lösungen

Wir kämpfen dafür, dass jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung hat. Wir stellen klar fest, dass das Berliner Bildungssystem viele Kinder und Jugendliche strukturell stark benachteiligt. Damit Bildungsgerechtigkeit keine leere Worthülse wird, wollen wir die Schulen am stärksten unterstützen, an denen sich Herausforderungen bündeln. Sie brauchen weiterhin zusätzliche Ressourcen. Das Ergänzungsbudget zum Berliner Schulbudget (früher Bonusprogramm) werden wir fortsetzen und dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Startchancenprogramm von Bund und Ländern schnell, zielgenau und so unbürokratisch wie möglich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Verbesserungen im Bereich der Zumessung sollen prioritär besonders belasteten Schulen zu Gute kommen. Im Ganztagsbereich wollen wir umfangreichere Stundenanteile für mittelbare pädagogische Arbeit vorsehen als an anderen Schulen.

Zudem wollen wir das Modellprojekt „Zukunftsschulen“ etablieren, an dem sich Schulen, die eine sehr hohe Schultypisierung aufweisen auf freiwilliger Basis beteiligen können. Es soll Schulen ermöglichen, ausgehend von den Bedürfnissen und Lerninteressen ihrer Schüler*innen zu arbeiten, freier mit den Lehrplänen umzugehen und verstärkt reformpädagogische Elemente in ihre Arbeit zu integrieren.

Außerdem sollen die Modellschulen für einen planungssicheren Zeitraum zusätzliche Unterstützung und Ressourcen für Schulentwicklung sowie über die bisherigen Unterstützungsprogramme hinaus Stellen für Lehrkräfte und weitere pädagogische Professionen erhalten. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden.

Die Berliner Schultypisierung halten wir grundsätzlich für ein gutes Steuerungsinstrument, wollen sie aber auf unbeabsichtigte Nebeneffekte überprüfen und optimieren. Die Schulinspektionen wollen wir weiterentwickeln – für alle Schulen und nicht nur für diejenigen, denen von der jeweiligen Schulaufsicht ein besonderer Entwicklungsbedarf attestiert wird. Dabei wollen wir die Bedeutung von Indikatoren wie demokratische Schulentwicklung, Inklusion und der Existenz von Antidiskriminierungs- und Beschwerdestrukturen stärken.

Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken

Zur Stärkung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen braucht es bezirkliche Rahmenkonzeptionen sowie fachübergreifende Vernetzung auf Bezirks- und Landesebene in den Fachbereichen Bildung, Jugend und Gesundheit. Analog zum Landesprogramm Schulsozialarbeit wollen wir zudem ein Landesprogramm Psychologie an Schulen einrichten und so eine Psycholog*in auf 800 Schüler*innen an die Schulen bringen. Diese sollen als niedrigschwellige Ansprechpersonen für Schüler*innen, Beratungslehrkräfte und Schulprojekte dienen. Aber auch alle anderen an Schule tätigen pädagogischen Berufsgruppen müssen für Fragen der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sensibilisiert und durch praxisorientierte Fortbildungen in ihrem professionellen Handeln gestärkt werden. Auch die Schüler*innen selbst müssen für ihre Bedürfnisse sensibilisiert werden. Insbesondere Selbstregulationskompetenzen wollen wir stärken. Dazu bedarf es einer Verankerung des Themas mentale Gesundheit in den schulinternen Curricula und des Ausbaus von Peer to peer-Programmen. Wir wollen die Etablierung eines Schuldistanz-Teams nach Neuköllner Vorbild in allen Berliner Bezirken ermöglichen.

Landesprogramm Schulsozialarbeit

Im Rahmen des Landesprogramms sollte inzwischen jede Schule, einschließlich der Oberstufenzentren, über mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit verfügen. Diese Basisausstattung wollen wir endlich flächendeckend umsetzen, auch bei neugegründeten Schulen. Perspektivisch streben wir einen Schlüssel von einer Schulsozialarbeiter*in auf 150 Schüler*innen an. Darüber hinaus wollen wir das Landesprogramm weiterentwickeln und im Dialog mit den Trägern verbindliche Qualitätsstandards für die verschiedenen Angebote im Bereich Schulsozialarbeit erreichen. Insbesondere wollen wir die Overheadkosten im Landesprogramm an die tatsächlichen Kosten anpassen und einen Mechanismus zur regelmäßigen Aktualisierung schaffen. Zudem prüfen wir die Schaffung eines kommunalen Trägers, um auf diesem Wege im Rahmen des Landesprogramms Anstellungsverhältnisse im öffentlichen Dienst zu ermöglichen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Kolleg*innen zu wahren.

Inklusion konsequent umsetzen

Jedes Kind hat Anspruch auf einen inklusiven Schulbesuch und das gemeinsame Lernen mit anderen Kindern. Die Linke steht fest zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Den Aus- und Neubau sonderpädagogischer Förderzentren lehnt Die Linke deshalb vehement ab. Stattdessen werden wir ein Landeskonzept schulische Inklusion auf den Weg bringen, das über die aktuelle Legislaturperiode hinausweist und darlegt, wie mittelfristig verlässlich der wohnortnahe inklusive Schulbesuch aller Kinder gewährleistet werden kann. Dieses Konzept, das auch die möglichst flächendeckende Herstellung baulicher Barrierefreiheit beinhaltet, wollen wir mit verbindlichen Zielen und Zeiträumen unterlegen und die notwendigen Investitionsmittel in der Finanzplanung des Landes einstellen. Im Rahmen eines Pilotprojekts prüfen wir die Öffnung eines Förderzentrums für alle Schüler*innen.

Kurzfristig wollen wir die inklusiven Schwerpunktschulen als Brückenlösung deutlich ausbauen und die geplanten 36 inklusiven Schwerpunktschulen realisieren. Dazu müssen die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Ausbau der Plätze für Geistige Entwicklung und Autismus liegen, denn den Zustand, dass mehrere Tausend Berliner Kinder und Jugendliche nur verkürzt oder gar nicht beschult werden, können wir nicht akzeptieren. Der Ausbau temporärer Kleinklassen kann dabei unterstützen. Wichtig ist uns jedoch die Befristung und damit die Perspektive auf einen inklusiven Schulbesuch, die stets gegeben sein muss. Zum anderen wollen wir verbindliche Ausstattungsstandards für inklusiv arbeitende Schulen festlegen: Die Zuweisung der Lehrkräftestunden für (Sprach-)Förderung und Inklusion muss entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ohne Deckelung erfolgen. Sie darf nicht für Vertretungsstunden genutzt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Unterstützung bei den Schüler*innen ankommt, für die sie vorgesehen ist . Zudem müssen den Schulen 100 Prozent ihrer Stunden für Inklusion tatsächlich zugemessen werden. Eine bezirkliche Nachsteuerungsreserve ist als zusätzliche Maßnahme sinnvoll. 

Das aktuelle Gießkannenprinzip bei der Zuweisung von Lehrkräftestunden für die Förderschwerpunktgruppe I an Grundschulen werden wir ersetzen durch einen Mix aus verlässlicher Grundausstattung und einer zusätzlichen Zuweisung nach dem tatsächlichen Bedarf der Schule auf Hamburger Niveau. Eine Anwendung der verlässlichen Grundausstattung auf Oberschulen lehnen wir ab. Auch Gymnasien als Schulform, an der bisher nicht einmal ein Prozent Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf lernt, müssen verstärkt inklusiv arbeiten und sich für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf öffnen.

Wir wollen, dass auch Schüler*innen z.B. mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Lernen an den Prüfungen zum BBR, eBRR oder MSA teilnehmen können. Die Regelungen zum Nachteilsausgleich wollen wir ausweiten. Die Deckelung der Stunden für schulische Inklusionsassistenz wollen wir aufheben.

Rechte und Antragsverfahren der schulischen Inklusion sind so unübersichtlich, dass Schulen und viele Eltern den Überblick verlieren. Hier wollen wir für mehr Klarheit sorgen.

An den SIBUZ werden wir den Fachbereich Inklusionspädagogik personell stärken. Die Beförderung von Schüler*innen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Schule selbständig zu erreichen, muss sichergestellt werden. Das schließt die Fahrt zum Früh- und Spätmodul des eFöB sowie zu außerunterrichtlichen Aktivitäten (z.B. Praktika, Ausflüge) und Ferienschulen mit ein. Dafür wollen wir einen Rechtsanspruch gesetzlich verankern. Auch die Beförderung zum und vom Schwimmunterricht in angemessener Zeit muss für alle Schüler*innen sichergestellt werden. Die Kosten für Schulwegbeförderung und Schwimmbusse müssen den Bezirken vom Land erstattet werden.

Alternative Bildungswege ermöglichen

Die Linke steht für Inklusion. Gleichzeitig erkennt sie an, dass einzelne Schüler*innen z.B. in bestimmten Krisensituationen für einen begrenzten Zeitraum eine andere Lernumgebung benötigen. Plätze in Schulersatzprojekten stehen oft nicht oder erst nach langer Wartezeit zur Verfügung. Daher wollen wir mehr entsprechende Plätze schaffen. Bezirke dürfen für die Bereitstellung solcher Plätze nicht finanziell bestraft werden.

Gelingende Übergänge gestalten

Übergänge stellen eine sensible Phase in der Bildungsbiographie von Kindern und Jugendlichen dar, die mit vielen Ängsten und Unsicherheiten, angesichts fehlender Schulplätze aber auch mit enormem Leistungsdruck, Stress und viel Frustration verbunden sind. Bei der Entscheidung darüber, welche Schulform einem Kind ab der Sekundarstufe I empfohlen wird, wollen wir nicht nur die Leistungen in Mathe, Deutsch und Englisch einbeziehen, sondern wieder umfassender die Stärken der Schüler*innen würdigen und der pädagogischen Einschätzung der Klassenkonferenzen mehr Gewicht verleihen. Den Verzicht auf Probejahr und Abschulen werden wir beibehalten. Den Probeunterricht wollen wir abschaffen. Beim Übergangsverfahren an die weiterführende Schule wollen wir die Quote für Härtefälle und Geschwisterkinder beibehalten und den Anteil der über Los vergebenen Plätze ausbauen. Bei den Plätzen, die über Auswahlkriterien der Schulen vergeben werden, wollen wir sozialräumliche Kooperationen stärker einbeziehen. Sitzenbleiben wollen wir auch an Gymnasien abschaffen, freiwilliges Verweilen aber weiterhin ermöglichen, wenn es pädagogisch sinnvoll ist. Bildungsverbünde wollen wir stärken und ausweiten, beim Übergang von Kita zur Grundschule, aber auch beim Übergang von der Grund- zur Oberschule. Alle Gemeinschafsschulen und Integrierten Sekundarschulen sollen eine eigene Oberstufe, ggf. im Verbund, erhalten. Ergänzend zum mittel- und langfristigen Ziel der Schaffung von mehr Gemeinschaftsschulen, bekennt sich Die Linke zudem zur sechsjährigen Berliner Grundschule mit festen Einschulungsgebieten, um der zunehmenden Segregation im Bildungsbereich entgegenzuwirken.

Gegen Mobbing und Diskriminierung

Die Linke setzt sich konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Diskriminierung aufgrund des sozio-ökonomischen Status, Mobbing und Gewalt an Berliner Schulen ein. Dafür braucht es eine abgestimmte und funktionsfähige Antidiskriminierungsarchitektur. Kernstück ist eine unabhängige Beschwerdestelle, angedockt an die Landesantidiskriminierungsstelle. Sie soll als niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsstelle für Schüler*innen und Eltern dienen und neben den Diskriminierungstatbeständen nach LADG auch in Konfliktlagen tätig werden können, die sich aus dem Schulgesetz ergeben, z.B. im Bereich Inklusion. Dafür muss sie mit den entsprechenden Akteneinsichts- und Durchgriffsrechten ausgestattet sein. Im Falle des Nichttätigwerdens der neuen Beschwerdestelle für Schulbeschäftigte nach § 13 AGG sollen sich diese ebenfalls an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Zudem wollen wir die Stelle und den Einfluss des*der Antidiskriminierungs- sowie Mobbingbeauftragten der Bildungsverwaltung stärken. Ihre Zuständigkeit sehen wir vor allem im Bereich der diskriminierungssensiblen Organisationsentwicklung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bildungsverwaltung. Dazu zählt neben der Überarbeitung von Verordnungen auch die Etablierung von Antidiskriminierungs- und Beschwerdestrukturen auf Einzelschulebene. Auf Bezirksebene wird der*die Antidiskriminierungsbeauftragte durch bezirkliche Stellen unterstützt, die ihm*ihr unterstehen und als Anlaufstellen für die Schulen dienen, aber keine Einzelfallberatung anbieten. Außerschulische Bildungs- und Empowermentangebote in den Bereichen Antidiskriminierung, antirassistische und inklusionssensibler Bildung, Antisemitismusprävention, queere Bildung, Armutssensibilisierung, Mobbing- und Gewaltprävention, die die Berliner Schulen durch Projektarbeit, Fortbildungen und bei der Schulentwicklung unterstützen, wollen wir absichern und verstetigen.

Den Schatz heben: Mehrsprachigkeit fördern

Mehrsprachigkeit sehen wir als wertvolle Kompetenz und wollen sie fördern. Den erstsprachlichen Unterricht an Berliner Schulen werden wir bedarfsgerecht weiter ausbauen, insbesondere auch an weiterführenden Schulen. Wir planen die Ausweitung des Angebots der Staatlichen Europa-Schule um weitere Standorte und Sprachen, vor allem im Ost-Teil der Stadt. Außerdem wollen wir die Schaffung eines deutsch-arabischen oder deutsch-kurdischen Schulzweiges prüfen. Darüber hinaus wollen wir die Liste der in Berlin zu erlernenden Fremdsprachen erweitern, u.a. um Arabisch und Kurdisch. Den Prozess der Anerkennung bereits vorhandener Fremdsprachenkompetenzen bei Schüler*innen wollen wir erleichtern.

Das Recht auf Bildung gilt für alle

Jedes Kind hat das Recht auf schulische Bildung, unabhängig von seiner Herkunft - und zwar ab der Ankunft in Berlin. Diesen Anspruch wollen wir umsetzen, u.a. indem wir Räumlichkeiten in Schulen, die für nichtschulische Zwecke genutzt werden, freiziehen und so Platz für mehr Willkommensklassen schaffen, aber auch indem wir notfalls vorübergehend die Frequenz in Willkommensklassen leicht erhöhen. Willkommensklassen bieten einen geschützten Raum des ersten Ankommens. Dabei muss von Beginn an Kontakt zu Gleichaltrigen in Regelklassen sowie die Perspektive eines zeitnahen Übergangs gegeben sein. Dafür muss das Übergangsmanagement in den Bezirken verbessert werden. Insbesondere den Übergang mit dem Wechsel in die Sekundarstufe I wollen wir durch die Stärkung des Losanteils diskriminierungsfreier und einfacher gestalten. Einen segregierten Schulbesuch in Gemeinschaftsunterkünften lehnen wir entschieden ab, genauso wie fixe Altersgrenzen für den Besuch von Willkommensklassen.

Schule gegen Rechts!

Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre stellt auch die Schulgemeinschaften vor große Herausforderungen. Wir wollen Schulen dabei unterstützen, sich diesen zu stellen: durch auskömmlich finanzierte Präventions- und Empowermentangebote für Schüler*innen, durch Fortbildungen für Pädagog*innen, durch Leitlinien zum Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen und durch ein ganz klares Bekenntnis zum wertegeleiteten Bildungsauftrag aus § 1 Schulgesetz: Aufgabe von Schule und Lehrkräften ist es, sich demokratiefeindlichen Akteur*innen aktiv entgegenzustellen und Schüler*innen zu mündigen Persönlichkeiten zu erziehen. Sowohl Schüler*innen als auch Pädagog*innen und Schulleitungen können sich im Falle rechtsextremer Vorkommnisse oder Anfeindungen unserer Unterstützung sicher sein. Für von Schüler*innen initiierte Projekte gegen Rechts und für Demokratie wollen wir spezielle Fördermöglichkeiten schaffen.

Demokratische Schule

Wir wollen die Berliner Schulen weiter demokratisieren und Demokratie im Schulalltag erlebbar machen. Den Klassenrat verstehen wir dabei als zentrales Instrument. Die Arbeit der Schüler*innenvertretungen werden wir durch ein eigenes Budget und klare Rechte stärken, insbesondere auch an Grundschulen, und partizipative Projekte wie die Schüler*innenhaushalte ausbauen. Die schulgesetzlich vorgeschriebenen Gremien auf Schul-, Bezirks und Landesebene wollen wir bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stärker unterstützen. Erweiterte Schulleitungen wollen wir verbindlich an allen Schulen etablieren.

Politische Bildung stärken

Ziel des Schulfachs Politische Bildung ist es, junge Menschen zu politischer Mündigkeit und demokratischem Handeln zu befähigen. Wir wollen das bestehende Schulfach stärken und auch an Grundschulen (ab Jahrgangsstufe 4) sowie an beruflichen Schulen etablieren. Dazu werden wir Lehrkräften beständig Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreiten, um die Professionalisierung des Unterrichts voranzutreiben. Besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf den Bereich der kritischen Medienbildung legen, denn junge Menschen brauchen Räume, um aktuelle Ereignisse und ihre mediale Repräsentation zu reflektieren und den Umgang insbesondere mit Sozialen Medien einzuüben. Das Programm „Politische Bildung an Berliner Schulen“ wollen wir stärken und Kooperationen zwischen Schule und außerschulischen Trägern durch eine auskömmlich finanzierte Koordinierungsstelle unterstützen, denn Politische Bildung und Demokratiebildung finden auch an vielfältigen außerschulischen Lernorten statt.

Wir wollen diese Vielfalt erhalten und den Trägern durch längerfristige Förderung Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten.

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung als zentrale Akteurin im Bereich der politischen Bildung von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung wollen wir in ihrer Unabhängigkeit stärken und institutionell sowie finanziell absichern.

Medienbildung und Schuldigitalisierung

Der selbstbestimmte und differenzierte Umgang mit Medien und Informationen, nicht nur, aber auch im digitalen Raum, ist eine Kernkompetenz der heutigen Gesellschaft. Die Algorithmen großer Digitalkonzerne sind gezielt auf maximale Bildschirmzeit ausgelegt – mit allen negativen Konsequenzen. Medienmündigkeit von Kindern und Jugendlichen gehört deshalb zu den zentralen Zielen einer zukunftsorientierten Bildung. Medienbildung inklusive des reflektierten und kritischen Umgangs mit digitalen Werkzeugen, Künstlicher Intelligenz und Datenschutzfragen, aber auch Mediensuchtprävention müssen bereits ab der Grundschule verbindlich in den Rahmenlehrplänen und schulinternen Curricula verankert werden. Die Schulgemeinschaften müssen entsprechend geschult und die Ressourcen für Elternarbeit ausgebaut werden, um auch sie frühzeitig einzubeziehen. ..

Für die Umsetzung braucht es klare Verantwortlichkeiten, verbindliche Personalressourcen sowie eine zeitgemäße Ausstattung. Wir wollen die Rolle der IT-Beauftragten zu Medienbeauftragten weiterentwickeln und mit festen Stundenkontingenten ausstatten. Sie sollen künftig nicht mehr für Wartungs- und IT- Aufgaben eingesetzt werden, sondern die Schulen ausschließlich bei der digitalen Schulentwicklung beraten. Perspektivisch wollen wir auch anderen Berufsgruppen als Medienbeauftragte an die Schulen holen, z.B. Medienpädagog*innen. Für Wartungs- und IT-Aufgaben braucht es IT-Admins an allen Schulen, mit angemessen eingruppierten Stellen, bevorzugt im öffentlichen Dienst. Die Medienkompetenzzentren in den Bezirken als unterstützende Strukturen wollen wir stärken.

Alle Schüler*innen müssen für schulische Zwecke Zugang zu digitalen Endgeräten wie z.B. Laptops haben. Jugendlichen, deren Familien dies nicht leisten können, muss ein Endgerät gestellt werden. Dafür wollen wir die im DigitalPakt 2.0 vorgesehenen Mittel nutzen und den Zugang dazu so barrierearm wie möglich gestalten. Auch der kostenfreie Zugang zum Internet für schulische Zwecke muss für alle Schüler*innen sichergestellt werden. Um im Unterricht Komplikationen durch unterschiedliche Betriebssysteme, Gerätetypen, Wartungsstände etc. zu vermeiden und das Arbeiten mit digitalen Endgeräten einzuüben, planen wir die Anschaffung von Klassensätzen, auch für Grundschulen, die in Verwaltung der Schulen für einzelne Unterrichtsstunden oder auch -reihen genutzt werden können. Dabei sollen nachhaltige Beschaffungskriterien verpflichtend sein. Wir wollen, dass es an Schulen ausreichend digitale Arbeitsplätze gibt, die von Schüler*innen selbstständig genutzt werden können. Die Endgeräte für das pädagogische Personal müssen in ihrer Funktionalität weiterentwickelt und an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasst werden. Sie sollen auch weiterhin zentral administriert werden.

Wir wollen den nicht kommerziellen Lernraum Berlin als Open-Source-Plattform weiterentwickeln. Die Landesplattform für offene Bildungsressourcen soll ausgebaut werden, die Erstellung von OER durch Lehrkräfte wollen wir fördern. Den Einsatz KI-basierter Tools in Schulen begleiten wir kritisch, insbesondere muss ausgeschlossen sein, dass Schüler*innendaten sowie Daten von Pädagog*innen an System-Anbieter abfließen. Bewertungen dürfen nicht automatisiert werden, sondern müssen weiterhin durch Lehrkräfte erfolgen. Wenn KI-Tools an Schulen zum Einsatz kommen, sind die aktuell aus öffentlichen Mitteln geförderten länderübergreifenden Entwicklungen zu bevorzugen. 

Handyregeln demokratisch entwickeln

Mit den Chancen und Risiken der Nutzung von Handys und Social Media gehen wir konstruktiv um. Pauschale Verbote für alle Jahrgangsstufen lehnen wir ab, stattdessen wollen wir Regelungen, die von der Schulgemeinschaft demokratisch entwickelt und kollektiv getragen werden. Dazu drehen wir die bisherige (Nicht-)Regelung um: Grundsatz ist ein handyfreier Schultag bis einschließlich Jahrgangsstufe 9, solange keine andere Regelung vorliegt. Schulen, die bereits über ein Konzept zur Handynutzung verfügen, können dieses beibehalten. An allen anderen sind die Schulgemeinschaften aufgerufen, ein solches demokratisch zu erarbeiten. Zur Unterstützung erhalten sie Leitlinien mit best practice-Beispielen und können für die Konzeptentwicklung einen zusätzlichen Studientag nutzen.

Schule ohne Hausaufgaben und Noten?

Ziffernnoten wollen wir an allen Schularten bis einschließlich Klasse 9 durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen zum Leistungsstand ersetzen. Dieses Grundprinzip wollen wir im Schulgesetz festschreiben, die Schulkonferenz soll Abweichungen davon beschließen können. Das Ziel ist es, den zunehmend belastenden Leistungsdruck zu mindern und die Eigenmotivation von Schüler*innen zu fördern. Auch über Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit in ungleichen Schulerfolg übersetzt, deshalb wollen wir sie klar regulieren. Das Einüben und Festigen von Gelerntem sowie die Bearbeitung von Übungsaufgaben sollen vorrangig in der Schule erfolgen.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, die Anzahl der Klassenarbeiten zu reduzieren, um so Schüler*innen und Lehrkräfte zu entlasten und flexiblere zeitgemäße Prüfungsformate etablieren.

Unsere Kinder kriegt ihr nicht!

Schulen sind keine Rekrutierungsorte der Bundeswehr. Die zunehmende Präsenz von Jugendoffizieren in Berliner Klassenzimmern, Social-Media-Kampagnen sowie die Präsenz der Bundeswehr auf Ausbildungsmessen, die sich gezielt an Minderjährige richten, verletzen die Grundsätze politischer Bildung wie Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot. Wir wollen deshalb alle Kooperationen zwischen Bundeswehr und Berliner Schulen beenden und setzen uns für das Verbot jeglicher Werbung und Rekrutierung Minderjähriger ein. Auf Bundesebene streiten wir auch weiterhin für die konsequente Umsetzung des Straight-18-Standards der Vereinten Nationen sowie der UN-Kinderrechtskonvention und damit den Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger, für die Deutschland bereits mehrfach von der UN kritisiert wurde. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht – egal in welcher Form – und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir vehement ab.

Schulbau und sozialräumliche Öffnung voranbringen

Die Berliner Schulbauoffensive hat seit 2016 50.000 Schulplätze geschaffen, dennoch fehlen nach wie vor über 25.000 Schulplätze. Deshalb wollen wir die Schulbauoffensive ausgehend von einer wiedereinzuführenden landesweiten Schulentwicklungsplanung, die durch verbindliche bezirkliche Schulentwicklungsplanungen ergänzt wird, fortsetzen und wo möglich beschleunigen. Neubauten sollen weiterhin nach Compartment-Standard entstehen. Daneben werden wir die Sanierung im Bestand 

vorantreiben, um zu vermeiden, dass bestehende Schulplätze wegfallen. Beim Denkmalschutz wollen wir gezielte Flexibilisierungen und Standardisierungen für Schulsanierungen erreichen. Insbesondere für den Neubau von Gemeinschaftsschulen wollen wir auch durch gestapelte Typenbauten neue Wege eröffnen. Die HOWOGE als verlässliche Partnerin wollen wir stärken. Schulgebäude wollen wir zudem stärker in den Sozialraum öffnen, nicht nur für den Breitensport, sondern z.B. auch für Musikschulen, Chöre und Laienensembles und andere Nutzungen. Dafür braucht es eine verbindliche landesweite Regelung analog zu den Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN). Die sich daraus ergebenden Bedarfe müssen bereits bei der Planung von Schulneubauten berücksichtigt werden.

Angesichts des immensen Investitionsbedarfs an Kitas, Schulen und Hochschulen wollen wir eine Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Bildung starten.

Ganztägiges Lernen fördern

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“ wollen wir einsetzen, um die Bildungsqualität an Grundschulen zu verbessern. Eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft soll nur noch für 15 Kinder plus Personalzuschlägen statt der bisher rechnerisch 22 Kinder zuständig sein. Die Leitungsausstattung im Ganztagsbereich wollen wir verbessern und an die gestiegenen Anforderungen anpassen. Wir planen die schrittweise Einführung eines kindgebundenen Schlüssels von 1 zu 150 mit einer Deckelung von max. zwei Vollzeitstellen. Für Ausfallzeiten wie Langzeiterkrankungen, Sabbatjahre und Schwangerschaften braucht es eine Vertretungsreserve, analog zu der, die wir für Lehrkräfte fordern. Es müssen auch weiterhin feste Stunden für mittelbare pädagogische Arbeit mit den Beschäftigtenvertretungen vereinbart werden – über die bereits vereinbarten vier Stunden für beim Land beschäftigte Erzieher*innen hinaus endlich auch bei freien Trägern. Die Bezahlung von Erzieher*innen nach Tarifvertrag wollen wir zur Bedingung für eine Finanzierung aus Landesmitteln machen. Ein für den Unterricht festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf muss auch für den Ganztag Berücksichtigung finden und entsprechende Personalzuschläge begründen.

Wo irgend möglich müssen trotz des Schulplatzdefizits weiterhin eigene Räumlichkeiten für den Ganztag erhalten bzw. geschaffen werden, dafür könnten auch nicht mehr benötigte Räumlichkeiten in Kitas genutzt werden. Der Mensaausbau muss vorangetrieben werden, insbesondere im Bereich der Oberschulen, denn wer ganztägig eine Schule besucht, muss gesund und warm essen können. Bestehende Schulbibliotheken wollen wir unter Bestandsschutz stellen und die Vernetzungsstelle stärken. Außerdem wollen wir Schulen dabei unterstützen, neue Standorte einzurichten und zu betreiben.

Kommunalisierung von Schulreinigung und Mittagessenversorgung

Die Reinigung der Berliner Schulen soll innerhalb der bevorstehenden Legislaturperiode kommunalisiert werden. Da die Schulreinigung zur Aufgabe der Bezirke gehört, muss das Land ihnen dafür die notwendigen Stellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Eine Kommunalisierung der Mittagessenversorgung werden wir prüfen. Die Essensausgabe sowie die digitale Bestellung muss barrierefrei gestaltet sein, so dass tatsächlich alle Kinder, die das wünschen, eine qualitativ hochwertige warme Mahlzeit erhalten.

Außerschulische Bildungsangebote stärken

Der Wert der vielfältigen außerschulischen Bildungslandschaft Berlins ist nicht hoch genug einzuschätzen. Wir kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung der Träger und wollen Kooperationen zwischen Schulen und außerschulischen Angeboten intensivieren, insbesondere auch im Ganztagsbereich. Die staatlichen Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit - Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen und andere grüne Lernorte sowie Musikschulen – wollen wir stärken. Die Vermittlung kultureller Bildung ist der Schlüssel für kulturelle Teilhabe nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern langfristig auch von Erwachsenen. Wir wollen sie deshalb auf verlässliche Füße stellen und dafür sorgen, dass sie nicht mit jedem Doppelhaushalt erneut um ihr Fortbestehen bangen muss. Auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir voranbringen.

Berufsorientierung und Berufliche Bildung

Die Linke steht zum Prinzip der Gleichwertigkeit von Beruflicher und Allgemeinbildung. Die technische Ausstattung der OSZ soll flächendeckend modernisiert und dauerhaft gesichert werden. Dazu werden wir ein verbindliches Refinanzierungsmodell erarbeiten und entsprechend ausfinanzieren. Dieses erstreckt sich auch auf den Ersatz von IT-Hardware und Telefonanlagen.

Die Lehrkräfteausbildung für die OSZ und Arbeitslehre an der Technischen Universität, die Kooperationen mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie den Quereinstiegs-Master und die Weiterbildung in diesen Fächern wollen wir deutlich stärken. Den „Lehrkräften für Fachpraxis“ an den OSZ soll ermöglicht werden, über einen speziellen Quereinstieg für diese Gruppe berufsbegleitend den Masterabschluss und die 2. Staatsprüfung abzulegen. Wir wollen für sie eine eigene Laufbahn schaffen.

Außerdem wollen wir mehr Werkstattmeister*innen für unsere Schulen gewinnen.

Die Berufsorientierung ist als wichtige Aufgabe der gesamten Schule zu etablieren und zu kontrollieren. Sie muss bereits in der Grundschule ansetzen. Projekte wie den Berliner Schulpaten wollen wir ausbauen. Den WAT (Wirtschaft-Arbeit-Technik)-Unterricht wollen wir an allen Schularten stärken. Dazu wollen wir stufenweise an allen Schulen Werkstätten einrichten und modern ausstatten. Zudem prüfen wir die Wiedereinrichtung eines Beirates für Arbeitslehre / WAT.

Das Landeskonzept Berufsorientierung wollen wir wissenschaftlich evaluieren und davon ausgehend weiterentwickeln. Maßnahmen müssen konzeptionell besser aufeinander abgestimmt werden. Angebote wie das Produktive Lernen und die Praxislerngruppen wollen wir ausbauen. Die Zusammenarbeit mit dem Institut für Produktives Lernen wollen wir fortsetzen. Qualität und Anzahl der Praktika müssen erhöht werden. Sie müssen angemessen vor- und nachbereitet und in den allgemeinen Unterricht integriert werden. Die allgemeinbildenden Schulen müssen in die Verantwortung genommen werden, den jungen Menschen eine weitreichende Anschlussperspektive zu eröffnen. Der Übergang von der Schule in den Beruf soll als Qualitätskriterium ins Indikatorenmodell und in die Schulverträge aufgenommen werden.

Die Teams für Berufs- und Studienorientierung (BSO-Teams/-Tandems) an den Schulen wollen wir stärken und mit mehr Anrechnungsstunden ausstatten.

Wir wollen, dass jede*r Schüler*in die Schule mit einer Perspektive für eine berufliche oder akademische Ausbildung verlässt. Alle jungen Menschen sollen unter Beachtung ihrer individuellen Voraussetzungen ein Angebot erhalten, das mit ihren Interessen, Wünschen und Neigungen in Übereinstimmung steht. Alle jungen Menschen, die kein Studium aufnehmen wollen, erhalten ein Angebot für einen Ausbildungsplatz (Ausbildungsgarantie). (zur Ausbildungsplatzumlage siehe Kapitel Arbeit)

Das 11. Pflichtschuljahr wollen wir zu einem echten Chancenjahr weiterentwickeln. Schüler*innen im Bildungsgang Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung sollen verstärkt unterstützt werden, auch unterjährig in die duale Ausbildung zu wechseln.

Die Zuständigkeit für schulische und betriebliche Berufsbildung muss zukünftig in einer einzigen Senatsverwaltung liegen, um Sollbruchstellen beim Übergang Schule-Beruf zu vermeiden. Wir prüfen zudem die Gründung eines Landesinstituts.

Die Arbeit der Jugendberufsagentur wollen wir weiterentwickeln und insbesondere die aufsuchende Beratung stärken. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass verbindliche Regelungen für die berufliche Förderung von Mädchen und jungen Frauen, von jungen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, von Alleinerziehenden und jungen Menschen mit Behinderungen geschaffen und umgesetzt werden. Alle Angebote müssen schrittweise barrierefrei gestaltet und interkulturell geöffnet werden. Dafür werden wir die Ausstattung mit personellen und sächlichen Ressourcen verbessern. Dies gilt auch für die bezirklichen Angebote der Jugendberufshilfe und sozialintegrative Leistungen.

Ethik für alle

Wir bekennen uns zum Ethik-Unterricht als ordentlichem Schulfach der Berliner Schule. Die Einführung von verpflichtendem Religionsunterricht lehnen wir ab, auch in Form eines Wahlpflichtfachs.

Sonderungsverbot durchsetzen

Für die Linke hat das öffentliche Schulsystem Priorität. Wir sprechen uns deshalb für eine verbindliche Schulgeldtabelle aus und pochen auf die Einhaltung des im Grundgesetz festgeschriebenen Sonderungsverbots. Öffentliche Baukostenzuschüsse, verkürzte Wartezeiten und andere Anreize für die Neugründung von Schulen in freier Trägerschaft lehnen wir ab, insbesondere im Primarbereich.

Grundbildung stärken, Teilhabe ermöglichen

Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen sind zentral für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Tatsächlich jedoch verfügt jede*r 8. Erwachsene nicht über entsprechende Kenntnisse. Wir wollen deshalb die vielfältigen Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung weiter bedarfsgerecht ausfinanzieren. Das betrifft sowohl die Angebote der Berliner Volkshochschulen, von freien Trägern sowie die landesgeförderte Stiftung Grundbildung. Ziel ist es, das Thema zu enttabuisieren und niedrigschwellige Zugänge zu eröffnen.

Gute Arbeit für die Dozent*innen der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen

Die Dozent*innen an den Berliner Musik- und Volkshochschulen brauchen sichere berufliche Perspektiven und die Verantwortlichen in den Bezirken Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir den bisher freiberuflich beschäftigten Kolleg*innen ein Einstellungsangebot machen, ohne Neubewerbung. Dafür muss das Land den Bezirken die entsprechende Finanzierung bereitstellen. Auch für diejenigen, die weiterhin ohne Festanstellung tätig sein wollen, müssen ausgehend von der auf Bundesebene geplanten Neuregelung auf Landesebene rechtssicherere Lösungen gefunden werden. Die Dozent*innenvertretungen sowie die zuständigen Gewerkschaften wollen wir eng in den Prozess einbeziehen. 

Unsere Vision für ein junges Berlin

Wir engagieren uns für ein lebenswertes und diskriminierungsfreies Berlin, das allen gehört. Kinder und Jugendliche sind genauso Teil der Stadtgesellschaft wie Erwachsene, gleichzeitig sind sie politisch noch immer stark unterrepräsentiert. Ihre Bedürfnisse müssen im Fokus unserer Politik stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Die vielfältigen Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind für uns selbstverständlicher Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und stehen nicht als Einsparpotenziale zur Disposition. Wir gestalten die Kinder- und Jugendhilfe partizipativ und gewaltfrei, der junge Mensch steht jederzeit im Mittelpunkt. Kein Kind darf in Armut leben, jedes Kind muss unbeschwert aufwachsen dürfen. Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die vielfältigen Berliner Freizeit- und Kulturangebote nutzen können. Kitas sind für uns Räume, in denen die Basis für Gemeinschaft und Bildungsgerechtigkeit gelegt wird und in denen unsere Kinder soziale, kulturelle und demokratische Kompetenzen erwerben. Die Linke kämpft für ein vielfältiges junges Leben in unserer Stadt. Wir stellen uns entschlossen der Kommerzialisierung, Militarisierung und dem Erstarken autoritärer Gesinnungen im öffentlichen Raum entgegen – für eine bunte und zukunftsgewandte Stadt, die bestehenden Ungerechtigkeiten ideenreich, aktiv und beharrlich entgegentritt.

Jugend: Beteiligungsrechte ausbauen

Die Linke hat sich seit vielen Jahren für das Wahlrecht ab 16 engagiert, dieses erfolgreich mit durchgesetzt und bekennt sich weiterhin klar dazu. Für eine breitere Repräsentation junger Menschen im politischen Raum prüfen wir eine weitere Absenkung des Wahlalters. Wir werden darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht eines jungen Menschen unabhängig vom Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft an seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt gekoppelt ist.

Auf Bundesebene fordern wir die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz in einer Form, die nicht hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt. Wir setzen einen entschiedenen Konterpunkt zu den bundespolitischen Bestrebungen, die Wehrpflicht wiedereinzuführen.

Wir setzen uns für verbindliche Rede- und Beteiligungsrechte junger Menschen in den Bezirksverordnetenversammlungen, Jugendhilfeausschüssen und allen anderen relevanten Gremien ein, denn ob Bildung, Verkehr, Kultur, Stadtentwicklung oder Sicherheit – Entscheidungen in all diesen Politikfeldern nehmen unmittelbar Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten junger Menschen. Auch auf Landesebene wollen wir die Beteiligungsstrukturen für junge Menschen ausbauen und dabei innovative Wege gehen. Die Vielfalt der Formate und eine breite Repräsentanz aller Kinder und Jugendlichen sind hier für uns zentral wichtig.

Das bundesweit einzigartige Berliner Kinder- und Jugendförder- und Beteiligungsgesetz (JugFöG) haben wir als Linke in Regierungsverantwortung maßgeblich mitgestaltet und durchgesetzt. Daran anknüpfend wollen wir Räume der Kinder- und Jugendbeteiligung wie bezirkliche Kinder- und Jugendparlamente stärken und sie mit weitgehenden Rechten ausstatten. Um wirksame Unterstützungs- und Förderangebote für Kinder- und Jugendbeteiligung zu etablieren, braucht es eine lebensweltorientierte Planung mit Verbindlichkeit, Rückkopplung und einer zeitnahen Umsetzung der formulierten Bedarfe.

Den Jugenddemokratiefonds wollen wir finanziell aufstocken. Wir werden das JugFöG weiterentwickeln und echte Kinder- und Jugendbeteiligung mit verbindlichen Jugendbudgets in allen Bezirken verankern. Dabei setzen wir auf niedrigschwellige Zugänge und breite Beteiligung, sodass potentiell alle jungen Menschen echte Mitgestaltungsrechte und Selbstwirksamkeit erfahren. So investieren wir in die Jugend und in die demokratische und soziale Zukunft unserer Stadt.

Das Jugendförderungsgesetz JugFöG schreibt für Berliner*innen zwischen 6 und 27 Jahren ein breites Spektrum an Angeboten fest: Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Ferienreisen, Kinder- und Jugendbauernhöfe, internationale Begegnungen und kulturelle Freizeitangebote werden in Qualität und Umfang definiert. Diese Angebote sind für die Linke grundlegende, schützenswerte Infrastruktur. Für die Weiterentwicklung des JugFöG und seiner Angebote braucht es auch in Zukunft ein klares politisches Bekenntnis, eine auskömmliche Finanzierung, Koordinierungsstellen in den Jugendämtern sowie die maßgebliche Beteiligung der Kinder und Jugendlichen selbst.

Wem gehört die Stadt? – Freiräume sichern

Jugendliche brauchen Räume jenseits von Schule, Elternhaus und Kommerz, in denen sie sich selbstbestimmt treffen, ausprobieren und gestalten können. Ob Jugendclub, Abenteuerspielplatz, Sporthalle, Stadtbibliothek oder selbstverwalteter Treffpunkt – all diese Angebote wollen wir sichern und ausbauen. Für eine verbesserte abendliche und wetterunabhängige Nutzung von Räumen werden wir kreative Wege finden und die Kooperation der Jugendarbeit mit anderen Akteuren im Sozialraum wie beispielsweise Stadtteilzentren oder Kultur- und Sportvereinen stärken.

Jugendclubs verstehen wir als ideale Orte politischer Bildungsarbeit und niedrigschwelliger Beteiligung, da in Schulen oder Jugendparlamenten häufig soziale Ausschlussmechanismen greifen und privilegierte Positionen überrepräsentiert sind. Die Linke wird sich für mindestens einen selbstverwalteten Jugendort pro Bezirk einsetzen, denn diese sind unverzichtbare Orte der kritischen Auseinandersetzung, Solidarität und Entwicklung alternativer Lebensentwürfe.

Verdrängung und Gentrifizierung treffen besonders häufig Kinder und Jugendliche, die über wenig Finanzkraft verfügen. Ihre spezifischen Bedürfnisse wie beispielsweise ausreichende Parkbänke müssen bei der Stadt- und Grünflächenplanung Berücksichtigung finden. Die Linke wird sich weiter für unkommerzielle Orte wie zum Beispiel Jugendclubs einsetzen. Wir stellen uns der Militarisierung des öffentlichen Raums entschlossen entgegen und erteilen der aktiven Ansprache junger Menschen durch die Bundeswehr beispielsweise auf Stadtteilfesten eine klare Absage. Verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei treffen überproportional häufig junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte – diese diskriminierende Praxis werden wir abschaffen.

Junge Menschen sind mit am häufigsten von Mietarmut betroffen. Wir werden die Mieten für Studierendenwohnheimplätze begrenzen und die Gründung einer Berliner Jugendwohnagentur unterstützen. Wir wollen das Studierendenwerk und das zu gründende Auszubildendenwerk kreditfähig machen, damit diese selbst in den Wohnungsbau einsteigen und den Bestand schneller sanieren können. Über das Sicher-Wohnen-Gesetz werden wir Kontingente festlegen, die an sogenannte Wohnungsnotfälle vergeben werden müssen. Dazu zählen auch Careleaver, die aus der stationären Jugendhilfe oder Pflegefamilien heraus eine eigene Wohnung suchen. Wir wollen für Jugendliche mehr Plätze im betreuten Wohnen und in Jugendwohngruppen schaffen.

Die Linke entwickelt ein generationenübergreifendes Programm, welches ältere Menschen mit substanziellen finanziellen Anreizen dazu motiviert, junge wohnungssuchende Menschen bei sich aufzunehmen. Soziale Träger begleiten dabei mit einem abgestimmten Konzept das Zusammenleben, vermitteln bei Konflikten und schaffen Sicherheit für beide Seiten – finanziell und menschlich.

Auch Mobilität ist ein Schlüssel zur Teilhabe: Wir setzen uns für das dauerhaft kostenlose ÖPNV-Ticket für alle Schüler*innen, Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden und Careleaver in Berlin ein.

Digitale Souveränität und Verbraucher*innenschutz

Wir wollen eine Kinder- und Jugendarbeit, die die digitale Realität junger Menschen ernst nimmt. Wir werden digitale Räume als Orte der Selbstentfaltung schützen. Soziale Medien wirken aber teilweise wie ein Brennglas gesellschaftlicher Problemlagen, junge Menschen werden hier oft zum Spielball kommerzieller Interessen. Unser Grundsatz lautet: Wir kontrollieren Plattformen, nicht Kinder und Jugendliche. Statt auf eine rigide Verbotspolitik setzen wir auf Befähigung: Wir wollen gut ausgestattete Medienkompetenzzentren in allen Bezirken, kostenfreie, pädagogisch begleitete Angebote und regelmäßige Schulungen für pädagogische Fachkräfte, damit junge Menschen, Eltern und Fachkräfte souverän und kritisch mit digitalen Medien umgehen können. Junge Menschen müssen als Zielgruppe von Vermarktungsstrategien beispielsweise beim Online-Shopping oder bei der Ernährung alle Hilfen bekommen, um Konsumfallen zu erkennen und nachhaltig zu handeln.

Psychosoziale Gesundheit stärken

Berlin braucht ein abgestimmtes Konzept zur psychosozialen Prävention und eine bessere psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche. Einsamkeit, Mobbing- und Diskriminierungserfahrungen, Süchte, psychische Erkrankungen und Neurodivergenzen junger Menschen gilt es anzuerkennen und strukturell aufzufangen. Hierfür werden wir die Kooperation der Akteure des Gesundheitswesens, der Jugendsozialarbeit, der Schulen und der Jugendhilfe stärken. Der Jugendarbeit kommt in diesem Zusammenhang eine Lotsenfunktion zu: Sie hilft, bestehende Angebote wie etwa Familienberatungsstellen bekannt zu machen. Niedrigschwellige Krisenchats und -telefone sowie analoge Anlaufstellen an den realen Aufenthaltsorten von Kindern und Jugendlichen wollen wir stärken.

Diskriminierungssensible Jugendarbeit und Inklusion

Wir setzen uns für eine diskriminierungssensible Jugendarbeit ein. Jugendarbeit muss ein sicherer Ort für alle und ein eigenständiger Schwerpunkt einer stadtweiten Antidiskriminierungsstrategie sein, hier braucht es Empowerment-Ansätze, zielgruppengerechte politische Bildung, (digitale) Gewaltprävention und Diversitätsmanagement in Jugendverbänden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Wir setzen uns flächendeckend in allen Bezirken für Antirassismus sowie für feministische und queere Projekte ein, damit jeder junge Mensch unsere Stadt gleichberechtigt mitgestalten kann.

Ernstgemeinte Inklusion bedeutet Strukturwandel. Wir werden sicherstellen, dass die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe kein Sparmodell wird. Einrichtungen der offenen Jugendarbeit müssen baulich, personell und konzeptionell so ausgestattet werden, dass junge Menschen mit Beeinträchtigungen nicht nur mitgemeint, sondern selbstverständlicher Teil der Gemeinschaft sind. Dafür braucht es auch eine bessere Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Schule, insbesondere in Hinblick auf klare Zuständigkeiten. Zudem muss Politik verständlich sein: Wir setzen uns dafür ein, dass politische Informationen für junge Menschen in Leichter Sprache und in zielgruppengerechten Formaten zur Verfügung gestellt werden.

Antifaschismus und Meinungsfreiheit

Rechtsextreme werben vermehrt unter Jugendlichen für ihr Weltbild, suchen sich Zugang zu Jugendfreizeiteinrichtungen oder sprechen gezielt offene Bedürfnislagen von Jugendlichen an. Hier brauchen wir eine Stärkung der bezirklichen Straßensozialarbeit sowie klare Handlungsanweisungen, Zuständigkeiten und Meldeketten, die bei akuten Vorkommnissen deeskalierend wirken und die Betroffenen schützen. Wir werden zielgruppenspezifische Aussteiger*innen-Programme und Maßnahmen ausbauen, die begünstigende Faktoren wie eigene Gewalterfahrungen, erschwerte Bildungszugänge sowie fehlende berufliche und soziale Integration abmildern. Angebote zur Bekämpfung von Kinderarmut müssen enger miteinander verzahnt werden, denn soziale Ungerechtigkeit macht junge Menschen nachweislich anfälliger für autoritäres Gedankengut.

Die Meinungsfreiheit der Träger der Jugendarbeit ist ein hohes Gut, das eine differenzierte Auseinandersetzung mit Extremismus und Demokratiefeindlichkeit erst ermöglicht und das die Linke vehement verteidigt.

Klimagerechtigkeit und ökologische Zukunft

Die Klimakrise bedroht die Freiheit zukünftiger Generationen massiv. Wir solidarisieren uns mit der jungen Klimabewegung und verstehen Klimaschutz als soziale Frage. Jugendarbeit ist ein zentraler Ort, an dem junge Menschen darin gestärkt werden, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten und sich für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft einzusetzen, die die Umwelt schützt und sich für Respekt, Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Tieren einsetzt. In den vielfältigen Angeboten der Jugendarbeit entwickeln Kinder und Jugendliche im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung die Fähigkeiten und die kollektive Kraft, Veränderungen anzustoßen. Ihre Forderungen werden wir mittels verbindlicher Beteiligungsstrukturen in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen.

Verlässliche Strukturen und gute Arbeit

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürfen auch bei knapper Kassenlage keine Verhandlungsmasse sein. Wir wollen kommunale Angebote stärken, gleichzeitig bleiben gemeinnützige und tarifgebundene Freie Träger unsere unverzichtbaren Partner. Die Linke prüft, wie der Zuwendungszeitraum verlängert werden kann. Mittelfristig sprechen wir uns für eine neue Finanzierungslogik und eine Abkehr vom Projekt-Charakter der Kinder- und Jugendhilfe aus, denn kontinuierliche Beziehungsarbeit erfordert langfristige, verlässliche Förderstrukturen.

Weiterhin setzt sich die Linke analog zu den bereits vorhandenen Anreizmodellen des JugFöG für eine Zweckbindung der Mittel für die gesamte Kinder- und Jugendhilfe ein: Geld, das für Jugendclubs vorgesehen ist, muss auch bei den Jugendclubs ankommen und darf von den Bezirken nicht für andere Zwecke ausgegeben werden.

Wir wollen, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe von qualifizierten Beschäftigten in guter Arbeit erbracht werden: Die Linke setzt sich für eine Tarifbindung im Zuwendungsbereich und bei öffentlichen und Freien Trägern ein. Die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten werden wir fördern und für ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung werben.

Jugendhilfe: der Mensch im Mittelpunkt

Das Recht des jungen Menschen auf Partizipation und Beteiligung spielt gerade in Krisensituationen und fragilen familiären Kontexten eine herausgehobene Rolle. Wir stehen für eine Haltung, bei der die im Rahmen von Hilfen zu Erziehung (HzE) notwendigen Entscheidungen mit den jungen Betroffenen gemeinsam auf Augenhöhe und nicht über sie hinweg gefällt werden. Für mehr Struktur und Transparenz bei Konflikten in der Kinder- und Jugendhilfe werden wir die bestehenden unabhängigen Schieds- und Ombudsstellen ausbauen und bekannter machen. Auch gilt für uns der Grundsatz: Materielle Notlagen in der Familie dürfen niemals der alleinige Grund für eine Trennung von Eltern und Kindern sein.

Junge Volljährige

Berlin braucht einen konsequenten Schutz für junge Volljährige. Besonders unbegleitete minderjährige Geflüchtete, aber auch viele andere Careleaver fallen mit dem Tag der Volljährigkeit aus dem Jugendhilfe- System und mittelfristig in die Wohnungslosigkeit. Dabei besteht ein Rechtsanspruch auf HzE bis zum 21. Lebensjahr, in begründeten Einzelfällen bis zum 27. Lebensjahr. Auch mit Blick auf die bestehenden Überlastungen in den Jugend- und Sozialämtern wollen wir die sensible Übergangszeit zwischen Volljährigkeit und Erwachsenenalter mit einer konzeptionellen und finanziellen Stärkung in den Fokus rücken.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche – gleiche Rechte für alle!

Die Linke setzt sich für das Recht auf Kindheit für alle und eine umfassende rechtliche Gleichstellung junger Geflüchteter ein. Viele junge Menschen – insbesondere mit Flucht- oder Diskriminierungserfahrungen – erhalten erst dann psychosoziale Hilfe, wenn die Krise bereits akut ist. Wir fordern einen sofortigen, unbürokratischen Zugang zu niedrigschwelligen, frühzeitig ansetzenden Hilfsangeboten wie psychosoziale Zentren sowie zur traumatherapeutischen Behandlung. Im stationären Bereich der HzE müssen Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einem Umfang vorgehalten werden, welcher der unsteten weltpolitischen Lage Rechnung trägt.

Hilfen zur Erziehung – Strukturen ändern

Die HzE umfassen ein weites Spektrum an Hilfe- und Förderleistungen für Kinder, junge Menschen und Familien in herausfordernden Lebenslagen. Die finanzielle Absicherung der Leistungen erfolgt über die bezirklichen Haushalte, welche allerdings nicht ausfinanziert sind. Die Linke wird für eine verlässliche, frühzeitige und bedarfsgerechte Bereitstellung von HzE eintreten, Qualitätsstandards absichern, die finanzielle und personelle Ausstattung der Bezirke verbessern und Haushaltszwänge niemals über die konkrete Ausgestaltung der individuellen Hilfen entscheiden lassen. Für umfassend arbeitsfähige Jugendämter müssen die Kosten für die HzE vom Land Berlin in vollem Umfang getragen werden.

Die Linke steht für eine starke öffentliche Verantwortung in der Jugendhilfe. Wir wollen die Abhängigkeit von marktwirtschaftlichen Mechanismen beenden und die Steuerungshoheit der Jugendämter zurückgewinnen. Dazu werden wir den Aufbau eigener kommunaler Angebote (Rekommunalisierung) vorantreiben – insbesondere zur Absicherung von Notfällen und dort, wo private Märkte versagen. Ziel ist ein starker öffentlicher Kern, der (Qualitäts-)Standards setzt und Krisenfestigkeit garantiert.

Gleichzeitig erkennen wir den hohen Wert der Trägervielfalt an. Gemeinnützige, tarifgebundene Freie Träger bleiben unverzichtbare Partner, um passgenaue Schutzräume und vielfältige pädagogische Ansätze zu gewährleisten. Um den destruktiven Wettbewerb um Plätze zu beenden, führen wir ein berlinweites, transparentes Belegungsmanagement ein. Dieses stellt sicher, dass die Platzvergabe ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt, nicht nach ökonomischen Interessen. Wir prüfen in diesem Kontext ein Verbot von gewinnorientierten Konzernen in der Jugendhilfe.

Regionaler Sozialer Dienst und Kinderschutz

Der Regionale Soziale Dienst (RSD) braucht eine Personaloffensive: Wir streben eine deutliche Reduktion des fallzahlorientierten Personalstandards an und schließen uns in der Zielsetzung den qualifizierten Forderungen der Gewerkschaften an. Die Arbeit im RSD muss attraktiver werden: Die Linke setzt sich für ein verbindliches Recht auf regelmäßige Supervision und Fortbildung ein und wird alle zwei Jahre die sachgerechte Personal- und Sachmittelausstattung überprüfen. In diesem Kontext sind innovative Maßnahmen wie die Einstellung von Verwaltungsfachkräften analog zu Schule oder der Ausbau spezieller Ausbildungsmodule mit dem Fokus Jugendamt zu prüfen.

Das Netzwerk Kinderschutz hat sich bewährt. Wir wollen es mit den Schwerpunkten Prävention und Frühe Hilfen auch künftig fördern und konzeptionell weiterentwickeln. Land und Bezirke müssen gemeinsam den Hausbesuch nach der Geburt eines Kindes sicherstellen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wollen wir als wichtigen Teil der Meldekette sachgerecht ausstatten. In der Aus- und Fortbildung für die Arbeit der Familiengerichte müssen die speziellen Belange des Kinderschutzes Lehrinhalt sein. Wir verpflichten alle Einrichtungen, in welchen sich junge Menschen mehrere Stunden am Tag aufhalten, zur Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte und körperliche Gewalt, die unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen erarbeitet werden.

Familien: in all ihrer Vielfalt stärken

Für uns ist Familie dort, wo Menschen miteinander leben und füreinander sorgen. Unser Familienbegriff ist offen und divers. Wir setzen uns für die Rechte von Alleinerziehenden, Patchwork- und Soloeltern, Regenbogen- und Pflegefamilien ein. Wir unterstützen alle Familienformen und wollen Strukturen schaffen und ausbauen, die sie im Alltag konkret brauchen. So werden wir beispielsweise die Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende gezielt ausbauen und ihre soziale und finanzielle Absicherung verbessern. Einzelpersonen entscheiden sich trotz Interesses häufig gegen die Aufnahme eines Pflegekindes, da es hier an struktureller und finanzieller Unterstützung zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Solo-Pflegeelternschaft fehlt. Dies werden wir ändern und außerdem alle Pflegekinderfamilien anderen Familien wirtschaftlich gleichstellen.

Das Berliner Familienfördergesetz (FamFöG) ist ein linker Erfolg. Es legt verbindliche Standards der Familienförderung in Umfang, Qualität und Finanzierung fest und schafft so in den Bezirken flächendeckend Infrastruktur zur niedrigschwelligen Unterstützung von Familien. Wir werden das FamFöG konsequent umsetzen und weiterentwickeln, um Familienzentren, Familienservicebüros und Erziehungs- und Familienberatungsstellen zu sichern. Eine wirkungsvolle Familienförderung braucht verlässliche Strukturen und dauerhafte Finanzierung.

Kinder- und Familienarmut entschieden bekämpfen

Kinderarmut ist Familienarmut. In Berlin ist fast ein Drittel aller Minderjährigen auf staatliche Hilfen angewiesen. Armut ist nicht nur materieller Mangel, sie schließt junge Menschen auch von gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und einer gesunden Entwicklung aus. Die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut entwickelt eine ressortübergreifende gesamtstädtische Strategie zur Verbesserung der Lage von armen und armutsgefährdeten Kindern, Jugendlichen und deren Familien. Wir setzten uns für eine finanzielle und strukturelle Stärkung der Landeskommission ein. Die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ist gescheitert. Wir werden uns über den Bundesrat für eine echte, armutsfeste Kindergrundsicherung starkmachen.

Wir wollen, dass alle Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche kostenfrei sind, ohne komplizierte Anträge und stigmatisierende Bedarfsprüfungen. Für die gebührenfreie Kita, den kostenfreien Hortbesuch bis Klasse Drei und kostenfreies Essen an Grundschulen haben wir bereits gesorgt. Aber es muss weitergehen: Jedes Kind muss kostenlos ins Schwimmbad gehen oder im Jugendclub kochen können. Wir werden neue Formen der Gebühren- bzw. Kostenfreiheit prüfen.

Kita: Qualität in den Fokus!

Wir bekennen uns zum Recht eines jeden Kindes auf hochwertige frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung, die seine ganzheitliche Entwicklung fördern. Der pädagogisch-konzeptionelle Grundstein ist hierfür seit vielen Jahren gelegt, das Berliner Bildungsprogramm galt bislang bundesweit als beispielhaft. Für Die Linke ist klar, dass es kein Roll-Back beim Verständnis von frühkindlicher Bildung geben darf. Wir setzen uns entschieden für ein Bildungsprogramm ein, welches das Kind als aktiven Akteur seiner Entwicklungs- und Bildungsprozesse sieht und in dem Vielfalt, Diskriminierungssensibilität und Partizipation eine bedeutende Rolle spielen. Gegenteiligen, rückwärtsgewandten Absichten erteilen wir eine klare Absage.

Für ein qualitativ hochwertiges Kita-Angebot mit gelingender Sprachförderung, Inklusion und Kinderschutzsicherung brauchen alle Berliner Kitas eine sachgerechte und an wissenschaftliche Erkenntnisse geknüpfte Raum- und Personalausstattung. Wir wollen die Quadratmeter-Anzahl pro Kind erhöhen. Den Geburten-Rückgang werden wir nutzen, um den Personalschlüssel nachhaltig zu verbessern. Unser Ziel ist, dass auf eine Fachkraft rechnerisch drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise 7,5 Kinder über drei Jahren entfallen. Die Fehlzeiten der Fachkräfte aufgrund von Krankheit, Urlaub und Fortbildung müssen in der Personalzumessung realistisch berücksichtigt werden, ebenso die Zeiten für Dokumentation, Elternarbeit und Dienstbesprechungen. Nur ausgebildete Fachkräfte sollen auf den Personalschlüssel einer Kita voll angerechnet werden dürfen. In einem offenen Diskussionsprozess mit Fachwelt und Praxis wollen wir die gültigen Personalzuschläge prüfen, öffnen und verbessern.

Kita ist häufig der erste Ort, an dem potenzielle Kinderschutzfälle ersichtlich werden. Die Linke wird den Kinderschutz in Kitas weiter stärken. Ausnahmslos alle Fachkräfte müssen sattelfest und handlungssicher im Kinderschutzverfahren sein. Wir wollen verbindliche Zeitkontingente für entsprechende Qualifikationen und Supervisionen festlegen. Für die Präventions- und Beratungsarbeit der Kinderschutzfachkräfte in den Kitas wollen wir feste Zeitbudgets oder Personalzuschläge zur Verfügung stellen.

In Kitas herrscht eine hohe Personalfluktuation. Keine Beschäftigtengruppe weist mehr Arbeitsunfähigkeitstage auf als die der Kita-Erzieher*innen. Die Fachkräfte tragen Verantwortung für unser Wertvollstes, unsere Kinder, und brennen in großer Zahl über die schwierigen Arbeitsbedingungen aus.

Hinzu kommen körperliche Belastungen, ein Lärmpegel von 90 Dezibel ist in Kitas keine Seltenheit. Wir setzen uns für einen aktiven Gesundheits- und Lärmschutz sowie Hitzeschutzkonzepte in allen Kitas ein. Nur so bleibt das Arbeitsfeld Kita langfristig für die Fachkräfte attraktiv, das im Kern auf kontinuierlicher Beziehungsarbeit basiert.

Tun, waswirkt: Kita-Sozialarbeit ausbauen

Kita-Sozialarbeit wirbt im Kiez für den Kitabesuch, hilft den Familien bei bürokratischen Herausforderungen und vermittelt sie bei Bedarf passgenau in nachgeordnete Hilfesysteme weiter. Sie stärkt den Kinderschutz, wirkt präventiv und minimiert Folgekosten in der ressourcenintensiveren Kinder- und Jugendhilfe. Kita-Sozialarbeit entlastet Fachkräfte und Kita-Leitungen und sorgt so für eine Verringerung von Krankheitsfällen und Personalengpässen. Diese Art der Beziehungsarbeit erfordert Verlässlichkeit und Regelhaftigkeit: Wir setzen uns für den Erhalt, die Weiterentwicklung und die mehrstufige Ausweitung des Modelprogramms Kita-Sozialarbeit ein, sodass mittelfristig zehn Prozent der Berliner Kitakinder von ihr profitieren, insbesondere in herausfordernden Lagen. Langfristiges Ziel ist die flächendeckende Verankerung von Kita-Sozialarbeit im Land Berlin sowie ihre Regelfinanzierung.

Kita-Ressourcen sichern und neu denken

Der Kitaplatzausbau in Berlin nähert sich seinem vorläufigen Ende. Wir werden mit Sanierungen die Plätze im Bestand planvoll sichern. In Zeiten rückläufiger Kinderzahlen wollen wir mit aller Kraft Kita-Ressourcen wie Raum und Personal im System halten, sodass sie weiterhin den Kindern und Familien dieser Stadt zugutekommen. Freiwerdende Räume und Sanierungsmittel werden wir beispielsweise für Sprachförderung, Therapieangebote und Barrierefreiheit einsetzen.

Angesicht der unsteten Weltlage sind keine verlässlichen demografischen Aussagen möglich. Deshalb müssen wir das System Kita flexibel und krisenfest ausrichten. Wir werden vorübergehend nicht benötigte Kitaräume unbürokratisch für die Kinder- und Jugendhilfe, die Ganztagsgrundschule und das Familienzentrum aus dem Kiez öffnen, ebenso für Gemeinschaftsunterkünfte und Volkshochschulen.

Außerdem wollen wir das großartige Fachpersonal im Kitabereich und in den angrenzenden Fachbereichen halten und hierfür nachhaltige Konzepte entwickeln.

Die fünf Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin haben seit vielen Jahren bewiesen, dass in Kitas auch sehr schwierige Situationen gemeistert werden können. Das zeigt zum Beispiel die prioritäre Aufnahme sehr versorgungsintensiver Kinder oder von Kindern mit Fluchterfahrung. Für eine stabile Basis wollen wir die Eigenbetriebe des Landes Berlin stärken und ihren Anteil am gesamten Berliner Kitaplatzangebot auf ein Drittel erhöhen. Wir werden prüfen, wie die Eigenbetriebe in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen und bei städtebaulichen Verträgen stärker Berücksichtigung finden können.

Kitas sind strukturell unterfinanziert. Wir werden den derzeitigen Eigenanteil der Kitaträger zur Platzfinanzierung von fünf Prozent schrittweise abschmelzen. Im Sinne einer auskömmlichen und krisenfesten Finanzierung werden wir die gesamte kindbezogene Finanzierungsstruktur der Berliner Kitas einer grundsätzlichen kritischen Prüfung unterziehen. Alternativen oder Zusätze wie flexible Budgets für Kitas sind ernsthaft in Betracht zu ziehen, so wie es einer langjährigen Forderung der Kitaträger entspricht. Die Linke prüft die Einführung einer gestaffelten Sonderabgabe für Arbeitgeber*innen (Kitafonds), die zweckgebunden eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder in Berlin ausfinanzieren soll. 

Hürden senken, Kitazugänge erleichtern

Die Kita ist der erste wichtige Bildungsort jenseits der Familie. Doch Kindern mit Behinderung oder aus finanziell benachteiligten oder kulturell marginalisierten Gruppen bleibt der Kita-Zugang oftmals verwehrt. Wir wollen allen Kindern einen breiten, transparenten und gerechten Zugang zu grundlegenden Bildungs- und Lebensräumen ermöglichen. Jeder Berliner Familie muss zum ersten Geburtstag ihres Kindes der gut verständliche, auch in Leichter Sprache und mehrsprachig verfasste Kita-Gutschein zugehen. Mit einer Stärkung aufsuchender Sozialarbeit im Kiez werden wir Hürden beim Kita-Zugang senken und dabei gezielt Familienzentren, Arztpraxen, Gemeinschaftsunterkünfte und Stadtteilmütter mit einbinden. Es gilt: Egal wo ein Kind in Berlin aufwächst, Familien müssen überall ein gutes Kitaplatzangebot vorfinden.

Wir bekennen uns zum Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf Kitaplatzsuche. Uns ist wichtig, dass die Jugendämter ein Zugriffsrecht auf einen bestimmten Prozentsatz von Kitaplätzen haben, um den Bedarfen besonders herausgeforderter Kinder und Familien entsprechen zu können. Das Freihalten einer bestimmten Zahl von Plätzen bei Freien Trägern und in den Eigenbetrieben wollen wir finanzieren. Der sozialen Abgrenzung privilegierter Gruppen durch Zusatzzahlungen – wie etwa über verpflichtende Mitgliedschaften in Kita-Fördervereinen – treten wir entschieden entgegen.

Mehrsprachigkeit in der Kita ist eine wertvolle Ressource, von der alle profitieren. Die eigene Herkunftssprache wirkt identitätsstiftend und es ist erwiesen, dass das gute Sprechen der Herkunftssprache auch das gute Erlernen weiterer Sprachen begünstigt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt der Herkunftssprachen in der Ansprache von Eltern und im Kita-Alltag Anerkennung, Bestärkung und Anwendung findet, etwa in kitaeigenen Sprachwerkstätten. So trägt Berlin der vielfältigen Stadtgesellschaft Rechnung, vermeidet Ausgrenzung und befördert den Erwerb der deutschen Sprache.

Jedes Kind hat ein Recht auf Sprachförderung. Wir stehen für das Ziel ein, allen Kindern einen mindestens 24-monatigen Kita-Besuch vor Schuleintritt zu ermöglichen, denn der Zusammenhang zwischen der Sprachkompetenz von Erstklässler*innen und Kita-Besuchsjahren ist evident. Die Zuständigkeit der bezirklichen Jugend- und Schulämter für die Sprachstandsfeststellungen muss neu geordnet werden. Die Linke spricht sich gegen Bußgelder für vermeintlich unkooperative Eltern aus und setzt sich für eine vertrauensbasierte Sozialarbeit in den Kiezen ein.

Kinder mit Behinderung oder besonderem Unterstützungsbedarf werden beim Kita-Zugang systematisch benachteiligt. Wir werden eine Offensive für barrierefreie frühkindliche Bildung mit klaren Qualitätsstandards erarbeiten, welche Inklusion in Kitas nicht als Option sieht, sondern selbstverständlich macht. Hierfür braucht es ausreichend barrierefreie Kita-Plätze in Wohnortnähe, eine Anerkennung individueller Förderbedarfe jenseits starrer Förderkategorien sowie die konsequente Ausstattung aller Kitas mit heil-, sozial- und inklusionspädagogischen Fachkräften. Wir setzen uns für die inklusive Pädagogik als integralen Bestandteil aller Ausbildungsgänge im Kita-Kontext ein. Im Sinne guter Übergänge wollen wir dafür sorgen, dass bei Schuleintritt die nahtlose Fortsetzung der individuellen sonderpädagogischen Förderung der Kinder gewährleistet wird.

Um den Kontakt der Kitas mit den Eltern zu stärken, die Kommunikation im Sozialraum zu sichern und die Arbeit im Team und in der Dokumentation zu erleichtern, werden wir uns für eine regelhafte Ausstattung von Kitas mit modernen Medien einsetzen. Die Entwicklung und den Einsatz medienpädagogischer Konzepte, welche die Sprachbildung und Inklusion fördern, wollen wir im Kitaalltag fest verankern.

Fachkräfte werden zukünftig in der Aus- und Weiterbildung intensiver zur Nutzung moderner Medien befähigt.

An morgen denken: Professionalität und Ausbildung

Berlin braucht eine verlässliche, kontinuierliche und hochwertige Erzieher*innen-Ausbildung. Zahlreiche Fachkräfte werden in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, die Linke will gezielt für das Berufsfeld Kita werben. Bildung, Erziehung und Betreuung stellen einen komplexen Auftrag dar. Den gegenwärtigen Deprofessionalisierungs-Tendenzen im Berufsfeld treten wir entschieden entgegen.

Auch die Arbeit von Quereinsteigenden und Erzieher*innen in berufsbegleitender Ausbildung bleibt wertvoll. Die Fachschulen brauchen hier zusätzliche Ressourcen für die Kooperationsarbeit mit den verschiedenen Praxiseinrichtungen. Den Quereinsteigenden wollen wir umfassende Qualifizierungsangebote bieten, sodass sie das Ausbildungsniveau 6 gemäß Deutschem Qualifikationsrahmen (DQR) erreichen und somit in Kompetenz, Status und Bezahlung voll ausgebildeten Erzieher*innen gleichgestellt sind.

Wir werden eine Qualitätsinitiative in der Ausbildung in Gang setzen und den Anteil der staatlichen Schulen an der Ausbildung von Erzieher:innen und Sozialpädagog*innen erhöhen. Für private Schulen für Sozialwesen sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten wie für staatliche Schulen. Dazu werden wir mit allen ausbildenden Einrichtungen Zielvereinbarungen zur Qualitätssicherung abschließen, die künftig Voraussetzung für die staatliche Genehmigung und Förderung der Ausbildungsgänge sind.

Die Berliner Linke setzt sich für bundesweit einheitliche pädagogische und Ausstattungsstandards in den Kitas ein und plädiert für eine Vereinheitlichung und Fokussierung der derzeitigen Vielzahl sozialpädagogischer Ausbildungsgänge. Die Praxis-Stunden im Rahmen einer Ausbildung müssen grundsätzlich vergütet werden. Wir kämpfen für die Einführung expliziter Ausbildungsverträge in Abgrenzung zu regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Klima

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit umsetzen

Die weltweite Klimakrise, die durch die Dynamiken der kapitalistischen Wirtschaftsform weiter verschärft wird, bedroht unsere Zukunft und unser Zusammenleben. In Berlin sind ihre Folgen schon lange spürbar. Berlin muss seinen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten und sich an die Folgen der Klimakrise anpassen. Unter der Klimakrise leiden global und lokal diejenigen am meisten, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Auch in Berlin verschärft sie soziale Ungerechtigkeiten. Wir machen Klimapolitik für und mit den Berliner*innen - für mehr sozialen Zusammenhalt und eine lebenswerte Stadt für alle. Wir fordern wirksame Klimapolitik, die nicht zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen und anderen marginalisierten Gruppen geht. Unser Ziel ist, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde, in solidarischem Miteinander, mit einem stabilen Klima und intakten Ökosystemen leben können.

Wir wollen, dass Berlin bis spätestens 2040 zu einer klimaneutralen Stadt wird, das im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Budget einhält und so seinen Beitrag zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens leistet. Wir wollen, dass Klimaschutz als Ziel in der Berliner Landesverfassung verankert wird. Wir wollen die Klimafolgenabschätzung ausweiten zu einem Klimavorbehalt, so dass bei allen Gesetzes- und Senatsvorlagen im Zweifel klimafreundlichere Alternativen zu wählen sind. Wir fordern ein verbessertes Monitoring der Klimapolitik und wollen die Verantwortung des gesamten Senats für die Klimapolitik stärker hervorheben. Die Sektorziele für die Bereiche Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Wirtschaft werden wir vor allem durch Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien, Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Umstieg auf Elektroantriebe sowie flächensparendes Bauen erreichen. Dafür werden wir Sektorbudgets und Mechanismen zu deren Einhaltung verankern. Die Vernetzung mit anderen Städten zur Erreichung der Klimaziele wollen wir gezielt stärken, um von deren Erfolgen und Herausforderungen lernen zu können.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm muss weiterentwickelt, stärker an die Klimakrise angepasst und endlich vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Es braucht massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, in Elektrobusse, in den klimagerechten Umbau der Fernwärme, in die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Stromnetzes, in sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Dazu müssen der Klimapakt mit den öffentlichen Unternehmen über dessen gesamte Laufzeit konsequent umgesetzt sowie Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes herangezogen werden. Auch die Bezirke müssen für ihre Klimaschutzmaßnahmen adäquat finanziell ausgestattet werden.

Beteiligungsinstrumente im Klimaschutz wie geloste Bürger*innenräte oder Bürger*innenhaushalte werden wir stärken, damit Bürger*innen konkret an der Gestaltung lokaler Klimaschutzmaßnahmen teilhaben können. Außerdem werden wir das Mandat und die Ausstattung des Berliner Klimaschutzrates ausbauen.

Die Zusammenarbeit mit Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf die Produktion von Wind- und Solarenergie, wollen wir verstärken. Wir unterstützen das zeitnahe Ende der Kohlenutzung in Brandenburg und setzen uns dafür ein, dass die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Berliner Wasserversorgung reduziert werden.

Energetische Gebäudesanierung sozialverträglich gestalten

Der Gebäudesektor ist für etwa die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Die energetische Sanierung und die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sind die wichtigsten Hebel, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Daher wollen wir die Sanierungsrate von Gebäuden auf mindestens zwei Prozent pro Jahr erhöhen und dabei den Schwerpunkt auf die energetisch schlechtesten Gebäude legen. Dabei ist zu beachten, dass die Wärmewende nicht auf Kosten der Mieter*innen umgesetzt werden darf und nicht zu deren Verdrängung führt.

Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung spielen. Dazu wollen wir die Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude deutlich erhöhen und ein Sanierungsprogramm für die “worst performing buildings” der landeseigenen Wohnungsunternehmen auflegen, damit der milliardenschwere Sanierungsstau abgebaut wird.

Wir wollen, dass bestehende Kohle-, Öl- und Gasheizungen möglichst schnell durch mit dem Gebäudeenergiegesetz konforme Heizungen ersetzt werden. Auch Gasheizungen sollen in öffentlichen Gebäuden nicht mehr eingebaut werden.

Für die energetische Sanierung sind zuschussbasierte Förderprogramme auszubauen, die sicherstellen, dass Fördermittel nicht auf die Miete umgelegt werden und die Warmmiete nach der Sanierung nicht steigt. Bei Inanspruchnahme von Landesförderprogrammen sollen Vermieter*innen u.a. zur Erstellung eines Sanierungsfahrplanes sowie zu begleitender Mieter*innenberatung verpflichtet werden. Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Vermieter*innen zur Inanspruchnahme der Förderprogramme verpflichtet werden, um steigenden Mieten nach Sanierungen entgegenzuwirken.

Daneben schlagen wir die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle vor, die Mieter*innen hilft, reale Energieeinsparungen durch Sanierungen nachzuvollziehen und Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen.

Kommunale Wärmeplanung und Wärmewende konsequent umsetzen

Zentrale Steuerungselemente für die Wärmewende in Berlin sind die Kommunale Wärmeplanung sowie der Dekarbonisierungsfahrplan für die Fernwärme, die detaillierte langfristige Planungen für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor enthalten müssen. Sie sind elementar, um zu einem klimaneutralen Gebäudesektor zu kommen. Bei der Umsetzung der Wärmeplanung werden wir die Berliner*innen mit Beratung durch eine Wärmeagentur und Förderung umfassend unterstützen. Die Bezirke unterstützen wir bei der Schaffung von Strukturen zur Umsetzung der Wärmeplanung und Entwicklung von Quartierskonzepten unter anderem mit mehr Personal und Mitteln für die Beteiligung der Bewohner*innen.

Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes und den Ausbau von Nahwärmenetzen in verdichteten Gebieten ein. Insbesondere in Prüfgebieten der Wärmeplanung braucht es eine klare Orientierung, damit durch individuelle Lösungen spätere Wärmenetze nicht unwirtschaftlich werden und so für angeschlossene Haushalte höhere Kosten entstehen. Unser Ziel ist dabei die Dekarbonisierung der Wärmelieferungen durch Nutzung erneuerbarer Wärme bei gleichzeitiger Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

Ab 2027 werden wir basierend auf der kommunalen Wärmeplanung festlegen, wo in Berlin ein Anschluss an ein Wärmenetz möglich sein wird. Außerhalb des zentralen Fernwärmenetzes werden wir Quartiersansätze und Nahwärmenetze gezielt unterstützen und hierfür auch den Anschluss öffentlicher Gebäude vorantreiben. Geeignete Standorte für Energieinfrastruktur wollen wir sichern.

Der auch für die Wärmewende notwendige Ausbau des Berliner Stromnetzes muss in der Kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt und durch das Land Berlin konsequent umgesetzt werden. Das erforderliche Eigenkapital werden wir bereitstellen. Wir prüfen, ob Anlagen zur Daseinsvorsorge prioritär an das Stromnetz angeschlossen werden können.

Die Holzverbrennung ist keine klimaneutrale Alternative und darf aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und den Umweltauswirkungen nur in einem sehr begrenzten Ausmaß zur Deckung des Wärmebedarfs eingesetzt werden. Dabei ist ausschließlich Alt- oder Schadholz zu verwenden. Für den Standort Klingenberg werden wir Alternativen zur Holzverbrennung suchen.

Wir wollen einen intelligenten Mix der Wärmeerzeugung, der alle Potenziale erneuerbarer Wärme bzw. Abwärme nutzt. Neubaugebiete sind klimaneutral z.B. durch geothermische Nahwärmenetze oder Wärme aus Abwasser zu versorgen. Wir wollen die Potenziale von Großwärmepumpen, die z.B. Fluss- und Abwasser nutzen und für die Wärmeversorgung erschließen. Die Nutzung der begrenzten Ressource Abwasserwärme wollen wir koordiniert für die Umsetzung der Wärmeplanung sicherstellen. Die systematische Erschließung von Geothermie stellt einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung dar. Die Erkundung und Erschließung des Potentials tiefer Geothermie führen wir beschleunigt fort und sichern sie ab.

Wir wollen weitere Anlagen, die überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien in Wärme umwandeln (Power-to-Heat), zum Einsatz bringen.

Um genügend Wärme im Winter zu haben und die Flexibilität zu erhöhen, müssen zusätzliche Wärmespeicher installiert werden. Das gilt auch für die Kraft-Wärme-Kopplung, so dass wir den Wärmeverlust bei der konventionellen Stromerzeugung speichern können.

Die thermische Verwertung von organischen Abfällen werden wir auf das notwendige Maß beschränken. Bei der Klärschlammverbrennung ist die Reduzierung von Lachgasemissionen voranzubringen.

Müllverbrennung zur Erzeugung von Wärme ist kein Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und soll auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden. Dabei werden wir die verbleibenden Mengen möglichst effizient für Strom und Wärme nutzen.

Erneuerbare Energien im Strombereich ausbauen

Die erneuerbaren Energien in Berlin müssen konsequent weiter ausgebaut werden. Wir werden Berlin auf den Pfad bringen, die Zielvorgabe des Masterplans SolarCity, ein Solarstrompotenzial von 4,4 Gigawatt auszuschöpfen, zu erreichen. Bis spätestens 2030 setzen wir die Installation von Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude um, überprüfen die Einhaltung und versehen die Nichtbeachtung mit angemessenen Konsequenzen. Bestehende Hürden für Balkonkraftwerke wollen wir abbauen und die bestehende Förderung so fortführen, dass einkommensschwache Haushalte stärker unterstützt werden. 

Als Konsequenz aus den Anschlägen auf das Stromnetz werden wir Stromnetz Berlin bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Resilienz und Sicherung der Strominfrastruktur unterstützen. Weitere Maßnahmen zur Absicherung bei Stromausfällen, wie zum Beispiel die Stärkung der Notstromversorgung und von Inselnetzen sowie die Nachrüstung von durch die Berliner Stadtwerke betriebenen PV-Anlagen mit notstromfähigen Batteriespeichern, werden wir gezielt umsetzen.

Wir streben den Ausbau von Windenergieanlagen unter Beteiligung der Anwohner*innen und Bezirke an und wollen das Wind-an-Land-Gesetz umsetzen. Dies darf jedoch nicht auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes geschehen und Windkraftanlagen sollen bevorzugt in industriell genutzten Gebieten errichtet werden. Die Bezirke sollen an den Gewinnen finanziell beteiligt werden.

In Berlin soll nur aus erneuerbaren Energien produzierter grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen. Dieser ist kostbar, denn er muss aufwändig hergestellt werden und hat hohe Umwandlungsverluste. Er soll deshalb nur dort genutzt werden, wo es keine direkte elektrische Alternative gibt, z.B. als Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge, in der Industrie oder zur Abdeckung von Verbrauchsspitzen in der Fernwärmeversorgung. Die Ausrüstung von landeseigenen Schiffen sowie Schiffen im Berlin-Tourismus mit emissionsfreien Antrieben ist finanziell zu fördern. Die Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien in Berlin soll weiter gefördert werden.

Energiearmut bekämpfe

Wir wollen die Maßnahmen zur Vermeidung von Energiearmut sowie von Strom- und Gassperren weiter fortführen. Die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale und weitere Beratungsangebote zur Energieeinsparung wollen wir ausbauen und die Zuschüsse zur Anschaffung energieeffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte ausweiten.

Um sozialverträgliche Wärmepreise und die Akzeptanz der Wärmewende sicherzustellen, müssen die steigenden Kosten der Fernwärme begrenzt werden. Dies muss durch Förderung der Investitionen, umfassende Transparenzvorschriften zur Preisgestaltung, Preiskontrollen und einen Preisdeckel bzw. einer Obergrenze, die sich an konkurrierenden Versorgungslösungen orientiert, sichergestellt werden, um Monopolpreise zu verhindern.

Wärmeversorgung über externe Anbieter, die die komplette Wärmeversorgung eines Gebäudes übernehmen (Wärmecontracting), ist häufig von intransparenter Preisgestaltung geprägt und Mieter*innenschutz greift nur unzureichend. Auf Bundesebene werden wir uns für klare und mieter*innenfreundliche Regeln zum Wärmecontracting einsetzen.

Über den Bundesrat wollen wir uns für sozial gestaffelte Strompreise mit einem preisgünstigen Grundkontingent für alle sowie für ein Verbot von Energiesperren einsetzen.

Öffentliches Eigentum für die Energiewende nutzen

Die Berliner Strom- und Fernwärmenetze befinden sich auch aufgrund unseres jahrelangen Einsatzes in kommunaler Hand und die Berliner Stadtwerke sind als ein wichtiger Akteur etabliert. Aufgrund ihrer wachsenden Aufgaben und der zunehmenden Bedeutung sollen die Berliner Stadtwerke als eigenständiges Unternehmen organisiert und aus den Berliner Wasserbetrieben herausgelöst werden, um eine tragende Rolle in der Energiewende einnehmen zu können.

Um die Wärmewende und den Erdgasausstieg vor allem sozialverträglich, aber auch effizient und infrastrukturell abgestimmt umzusetzen, setzen wir uns, sofern der Kaufpreis angemessen ist, für die Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung der GASAG ein.

Die öffentlichen Unternehmen wollen wir aktiv nutzen, um konsequent auf eine klimaneutrale und soziale Energieversorgung umzusteuern und die nötigen Investitionen für die Energiewende sicherzustellen.

Gewinne der Energieunternehmen sollen vorrangig in den Netzausbau, die Förderung erneuerbarer Energien und zur Verhinderung von Energiearmut eingesetzt werden. Die Struktur der öffentlichen Energiewirtschaft in Berlin werden wir neu ordnen, um Kompetenzen zu bündeln und die Zusammenarbeit zu verbessern. Alle öffentlichen Unternehmen sollen eng mit den Berliner Stadtwerken zusammenarbeiten. Bei der Berliner Energie und Wärme (BEW) werden wir die Beteiligung von Bürger*innen und der Zivilgesellschaft stärken.

Für Klimaschutz auf Bundesebene einsetzen

Viele der dringend notwendigen Maßnahmen können nur auf Bundesebene getroffen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin im Bundesrat für wirksame Maßnahmen und Fördermittel für Klimaschutz und Klimaanpassung durch den Bund eintritt und Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Mieterstrom, bei dem lokal erzeugter, kostengünstiger Strom direkt an die Mieter*innen vor Ort geliefert wird, ein. Außerdem wollen wir auf Bundesebene eine stärkere Regulierung und gezielte Förderung des Ausbaus und der Dekarbonisierung von Wärmenetzen konsequent vorantreiben. Wir setzen uns für progressiv wirkende Förderprogramme ein, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden, damit Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unterstützt werden.

An die Klimakrise anpassen

Berlin erlebt durch die Klimakrise immer mehr Hitzetage und zunehmende Trockenheit. Ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind besonders stark davon betroffen. Wir werden Defizite in besonders belasteten Stadtgebieten abbauen, um allen Berliner*innen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Auf der Grundlage des beschlossenen BäumePlus-Gesetzes werden wir den Berliner Straßenbaumbestand auf eine Million bis zum Jahr 2040 ausweiten und die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Pflanzung und Pflege zur Verfügung stellen. Wir wollen zur Finanzierung das Sondervermögen des Bundes sowie alle Fördermöglichkeiten inkl. Städtebaufördermittel nutzen. Auch die Bürger*innen wollen wir durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten in die Umsetzung einbinden. Für die effektive Umsetzung des BaumEntscheids sind auch Parkplätze heranzuziehen, wenn andere Flächen nicht zur Verfügung stehen.

Bereits bestehende Bäume müssen möglichst erhalten werden.

Die Bewässerung der Stadtbäume soll durch personell und finanziell gestärkte Straßen- und Grünflächenämter erfolgen. Bei der Bewässerungsstrategie ist auf die Wasserverfügbarkeit zu achten. Wir wollen unsere bezirklichen Bauhöfe und Gartenreviere stärken, indem wir sie rekommunalisieren. Die Begrünung von Plätzen und die Schaffung von Grüninseln ist ein Muss. Die Grünzüge sollen gestärkt und vernetzt werden.

Die Hauptstadt braucht einen sozialräumlich differenzierten Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen, einheitlichen Vorgaben für die Bezirke und auskömmlicher Finanzierung für Gesundheitseinrichtungen, Wohnquartiere und den öffentlichen Raum. Baulicher Hitzeschutz in Wohngebäuden sowie in Gebäuden, in denen Menschen sich dauerhaft aufhalten müssen (wie z.B. Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeheime), ist eine Pflicht. Wir wollen kühle Innenräume in öffentlichen Gebäuden in jedem Kiez schaffen. Öffentliche Spielplätze, Planschen und Wasserbecken sollen mit Sonnenschutzsegeln ausgestattet werden. Kaltluftentstehungsgebiete wie das Tempelhofer Feld dürfen nicht bebaut werden.

Umwelt

Umwelt-, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden

Die an Dynamik zunehmende Klimakrise stellt uns speziell in den Städten vor besondere Herausforderungen. Die gesundheitlichen und finanziellen Belastungen sind räumlich und sozial höchst ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die heute schon krank macht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Umweltgerechtigkeit heißt für uns, dass grüne Freiräume, saubere Luft und wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Insbesondere in sozial benachteiligten Kiezen werden wir auf Grundlage des alle zwei Jahre zu aktualisierenden Umweltgerechtigkeitsatlas Maßnahmen zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, zum Hitzeschutz und zur besseren Versorgung mit Grünflächen und Stadtbäumen konsequent umsetzen, damit die Stadt lebenswert für alle wird.

Stadtgrün schützen und biologische Vielfalt fördern

Ausreichend Parks, Friedhöfe, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten sind nicht nur für die Berliner*innen, sondern auch für den Schutz des Artenreichtums von Flora und Fauna unerlässlich. Die wachsende Stadt Berlin braucht eine ausreichende und wohnortnahe Stadtbegrünung. Wir wollen dafür mehr Naturflächen schaffen und bereits existierende unter Schutz stellen. In diesem Sinne werden wir gesetzliche Regelungen für einen besseren Schutz von Grünanlagen und -flächen weiterentwickeln, um Grünflächen dauerhaft zu sichern. Die Charta Berliner Stadtgrün ist fortzuschreiben und mit einem neuen Zeitplan zu untersetzen. Biotope sollen zu Biotopverbunden vernetzt werden, Lichtverschmutzung muss reduziert werden. Wir wollen die fach- und klimagerechte Pflege von Park- und Gartenanlagen sowie von Stadtbäumen mit Priorität auf Biodiversität konsequent absichern und ausbauen. Den Friedhofsentwicklungsplan wollen wir anpassen, um Friedhöfe als öffentliche Grünflächen zu erhalten. Berlin prüft die Einführung eines Mindest-Biotopflächenfaktors für Neubauvorhaben sowie die Ausweitung des Instruments.

Zu Berlin gehören auch die vielen Waldgebiete, die dem Naturschutz, der Erholung, aber auch der Kühlung der Stadt dienen. Notwendige Maßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung des Waldbestands wollen wir ergreifen. Den so genannten Waldumbau zu klimaangepassten Mischwäldern wollen wir hinsichtlich der Erhöhung der Waldqualität fachlich bewerten lassen. Grundsätzlich wollen wir den Berliner Wald weniger forstwirtschaftlich nach Holzerträgen betrachten als vielmehr naturnah als sich selbst tragendes Ökosystem.

Wir werden die europäische Renaturierungsverordnung konsequent umsetzen. In benachteiligten Stadtteilen brauchen wir den Ankauf von Flächen und den Ausbau zu Grünflächen. Parks, Wälder, Friedhöfe, Kleingärten und Wasserflächen sind für das Leben in der sommerlichen Stadt essentiell wichtig. Sie dürfen nicht bebaut werden.

Den Boden schützen

Boden ist ein Gemeingut. Wir treten für eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 ein. Wo versiegelt wird, muss innerhalb Berlins in gleicher Größe entsiegelt werden. Das Entsiegelungsprogramm wird in der nächsten Wahlperiode konsequent umgesetzt. Bei unabwendbarer Flächeninanspruchnahme setzen wir uns verpflichtend für möglichst nahe Ausgleichsflächen ein. Um den Flächenverbrauch besser zu steuern, wollen wir den Verlust und Gewinn von Grünflächen inklusive Ausgleichsflächen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen in einem Kataster transparent erfassen. Wir wollen die Bodenschutzkonzeption fertigstellen und dem Berliner Abgeordnetenhaus vorlegen, damit diese endlich umgesetzt werden kann. Moore wie z.B. der Barssee im Grunwald wollen wir wiedervernässen und erhalten, um ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher wiederherzustellen und langfristig zu sichern. Der Verschmutzung durch die Ewigkeitschemikalien PFAS, Mikroplastik und andere umweltgefährdende Stoffe wollen wir entgegenwirken, indem wir für mehr Aufklärung und eine nachhaltige Kontrolle sorgen. Bei den Sanierungskosten gilt das Verursacher*innenprinzip. Unsere Böden brauchen auch Ruhe und extensive Pflege für eine gute Humusbildung.

Wasserqualität und Grundwassermanagement

Wir wollen die hohe Qualität des Berliner Wassers und der Trinkwasserversorgung ebenso wie die natur- und stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts langfristig sichern. Die Kosten für den Wasserschutz gilt es verursacher*innengerecht umzulegen. Der Vorrang der Trinkwasserversorgung muss bei allen Verwaltungsentscheidungen beachtet und durchgesetzt werden. Dazu gehört auch die Festlegung von Mindestgrundwasserständen im Rahmen der Genehmigungsverfahren für die Grundwassernutzung.

Wir unterstützen enge Absprachen mit den Gremien in Brandenburg und Sachsen. Wir werden eine Anzeigepflicht für alle privaten Brunnen und für gewerbliche Wasserförderung zur Offenlegung der Fördermengen einführen. Zum Schutz vor Grund- und Schichtenwasserschäden sind Maßnahmen zur Pflege und Erneuerung von Drainagen einzuleiten. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) muss bis 2031 auch zur Vermeidung von EU-Sanktionen endlich umgesetzt werden. Teiche und Pfuhle werden wir durch ein “Gewässergütebauprogramm Kleingewässer” vor Versandung schützen und ökologisch reaktivieren. Wir werden von Firmen ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser erheben. Trinkbrunnen, Zierbrunnen, Notbrunnen und Schwengelpumpen müssen erhalten, instand gesetzt und ausgebaut werden. Bäume sollen nicht mit Trinkwasser gewässert werden, sondern mit Regen- und aufbereitetem Grauwasser.

Berlin wird zur Schwammstadt

Berlin verfolgt das Schwammstadt-Prinzip durch Entsiegelung, Regenwassermanagement und Ausbau und Pflege von Naturflächen. Das Regenwassermanagement wollen wir durch die Versickerung vor Ort auch im Liegenschaftsbestand für spätere Nutzung erweitern. Dabei spielen die landeseigenen Wohnungsunternehmen und öffentlichen Liegenschaften eine wichtige Rolle. Damit Abwasser nicht mehr in die Spree und andere Gewässer fließt, werden wir im Gebiet der Mischwasserkanalisation die Rahmenbedingungen für die Abkopplung von Flächen verbessern. Dabei werden vorrangig solche Gebiete bearbeitet, die Notabwasserüberläufe in offenen Gewässern haben. Grundstücksübergreifende Lösungen der Regenwasserbewirtschaftung bieten hierbei die Chance, Abkopplung im Bestand mit der Bewässerung des Stadtgrüns bzw. der Straßenbäume zusammenzudenken. Die Einleitung ungeklärten Wassers in unsere Gewässer muss überprüft und möglichst beendet werden.

Die Berliner Regenwasseragentur als zentrale Beratungsstelle für den Umbau zur Schwammstadt wird aufgabengerecht besser ausgestattet. Einen sparsamen Wasserverbrauch und die verstärkte Nutzung von Grauwasser wollen wir durch gesetzliche Regelungen voranbringen. Wir werden bei landeseigenen Wohnungsunternehmen Pilotprojekte fördern, die Grauwassernutzung im Bestand erforschen und voranbringen.

Kleingärten und Urban Gardening

Kleingärten und Urban Gardening leisten als Bestandteil des Berliner Stadtgrüns einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Naturschutz und zur Erholung der Einwohner*innen. Sie sind wichtig als Kohlenstoffsenken und Kaltluftentstehungsgebiete. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung, sind generationsübergreifende Begegnungs- und Bildungsorte und tragen zur lokalen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion bei. Wir werden öffentliche und private Kleingartenflächen sowie Gemeinschaftsgärten daher durch ein Gesetz sichern sowie durch den Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dauerhaft erhalten und ausbauen. Den Kleingartenentwicklungsplan wollen wir unter Beteiligung der Stadtgesellschaft als Stadtentwicklungsplan Kleingärten fortschreiben und vom Abgeordnetenhaus beschließen lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Grünflächen verbindliche Anteile von Gemeinschaftsgärten enthalten.

Saubere Luft und weniger Lärm

Wir wollen die Maßnahmen des Luftreinhalteplans unverzüglich umsetzen und diesen stets aktualisieren. Der Luftverschmutzung und dem Verkehrslärm werden wir u.a. durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Temporeduzierungen, den lärmmindernden Umbau von Straßen und Bahntrassen sowie das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern reduzieren. Der Umgebungslärm in besonders ausgewiesenen, touristisch stark genutzten Stadtgebieten soll gemindert werden. Im Lärmminderungsplan sind weitere Maßnahmen zur Minderung von Fluglärm im Umfeld des BER darzustellen. Gegenüber den Gesellschafter*innen der Flughafengesellschaft treten wir für die Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr ein. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein umfassendes Böllerverbot ein.

Abfall vermeiden, wiederverwenden und verwerten

In der Abfallpolitik gilt der Grundsatz: Vermeiden – wiederverwenden – verwerten – beseitigen. Wir fördern den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft in Berlin und weiten den Reparaturbonus sowie Reparaturnetzwerke aus. Wir setzen uns dafür ein, dass Handel und Gastronomie überschüssige Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Die Zero-Waste-Agentur wird aufgabengerecht besser ausgestattet, um den Grundsätzen der Abfallvermeidung und Wiederverwendung sowie dem Upcycling mehr Raum zu geben. Stadtweite Kompetenzen werden in der Agentur gebündelt, Abfallberatung und Bildungsangebote erweitert und Fördermittel ausgereicht. Die Recycling- und die Sammelquote für Kunststoff, Glas, Papier, Kleidung und Elektroschrott muss erhöht werden. Wir prüfen eine kommunale Einwegverpackungssteuer und die Einführung eines Berliner Pfandsystems. Künftig werden Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht systematisch durch die Ordnungsämter geahndet, die hierfür personell und finanziell gestärkt werden. Wir wollen Pfandboxen an stark frequentierten Orten einführen, um eine bessere Sammlung von Pfandflaschen zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, weitere Secondhand-Kaufhäuser in Berlin – mindestens ein Kaufhaus je Bezirk – einzurichten. Durch Kampagnen mit der Stadtöffentlichkeit und der Wohnungswirtschaft werden die noch ungenutzten Potenziale zur Steigerung der Biomasse gehoben. Zur klimaschonenden Verwertung erhöhter Bioabfallmengen werden wir die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um eine zweite Biogasanlage in Berlin zu bauen. Wir werden Pilotprojekte für alternative Bioabfallnutzung wie z. B. die energetische Verwertung von Grasschnitt und Laub schaffen. Das Abfallwirtschaftskonzept werden wir unter Beteiligung der Stadtgesellschaft fortschreiben.

Saubere Stadt

Zur Vermeidung der illegalen Müllablagerung wollen wir die Angebote der Müllentsorgung ausweiten. Wir brauchen in einer wachsenden Stadt mehr Recyclinghöfe und Unterflurcontainer. Hierfür werden künftig Flächen in neuen Stadtquartieren ausgewiesen. Die so genannten Kieztage für Sperrmüll und Recycling weiten wir aus. Wir fördern Aufräumaktionen in den Kiezen, um das öffentliche Bewusstsein für die saubere Stadt zu stärken. In Bezirken, die besonders von Verschmutzung betroffen sind, werden wir vermehrt Straßenreinigungen durchführen lassen und die Anzahl der öffentlichen Mülleimer erhöhen. Die Bezirke sollen mit mehr finanziellen Mitteln für die Pflege und Sauberkeit von Park- und Grünflächen ausgestattet werden.

Umweltbildung stärken

Der Schutz unseres Klimas und der Erhalt unserer natürlichen Umwelt ist eine Querschnittsaufgabe für die ganze Stadt. Wir wollen daher auch die Umweltbildungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausbauen, wie bspw. in Schulgärten. Dazu gehören auch die Stadtnatur-Ranger und Parkläufer. In Kitas und Schulen sollen verstärkt Inhalte zur Klima- und Umweltbildung vermittelt werden. Die Angebote von Waldschulen spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir wollen die Projekte der „Essbaren Stadt“ und der „grünen Lernorte“ sowie den Langen Tag der Stadtnatur weiter fördern. Die Koordinierungsstellen für Umweltbildung in den Bezirken werden wir stärken. Schulhöfe werden künftig klimaresilient und naturnah unter Beteiligung der Schüler*innen umgestaltet.

Kostenlose Toiletten für die Stadt

Wir setzen uns für kostenlose und barrierefreie Toiletten flächendeckend in der Stadt ein. Genderaspekte finden dabei Berücksichtigung. Autarke Toiletten ohne Wasseranschluss sind in Parks und Grünflächen vermehrt aufzustellen.

Tierschutz

Tierschutz und Tierrechte stärken

Tierschutz genießt in Berlin Verfassungsrang. Tiere sind als fühlende Lebewesen zu achten und vor vermeidbarem Leiden zu schützen. Dies muss Maßstab für das politische Handeln in allen Bereichen werden. Wir setzen uns deshalb konsequent für Tierrechte ein, unabhängig davon, ob die Tiere in Freiheit, im Zoo, im Zirkus, im Versuchslabor oder im Privathaushalt leben.

Die Einrichtung einer unabhängig agierenden hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten mit einem angemessenen Budget für Veranstaltungen und Weiterbildungen wird wiederbelebt. Das Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz wird weiterentwickelt.

Alternativmethoden zu Tierversuchen werden wir strukturell fördern. Zusammen mit Vertreter*innen aus Forschung, Wissenschaft, Industrie und Tierschutzorganisationen wird ein Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt. Ähnlich wie in den Niederlanden soll es konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zur Reduzierung und Beendigung von Tierversuchen in den unterschiedlichen Bereichen geben. Der Forschungspreis des Landes Berlin für Alternativen zu Tierversuchen wird wiederbelebt.

Das Tierheim Berlin wird ausreichend finanziert, damit es Tierschutzbildung und Aufklärung rund um die tiergerechte Haltung anbieten kann. Für Katzen, die auf der Straße laufen, sollen Gelder für die Kastration bereitgestellt werden. Die Berliner Tiertafel wird unterstützt, damit die Tiere bei Geldnot ihrer Halter*innen nicht leiden.

Wir lehnen die Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse ab und wollen deshalb auch in Berlin die Rasseliste abschaffen. Das Einschläfern von Hunden nach Bissunfällen lehnen wir ab. Stattdessen sollen Strategien zur Gefahrenabwehr bei den Hundehalter*innen ansetzen, die ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen müssen. Wir streben die Erhaltung und Ausweitung von Freilaufflächen für Hunde an geeigneten Standorten an und stellen Mittel dafür bereit.

Eine der häufigsten Todesursachen von Vögeln ist die Kollision mit Glasfassaden an Gebäuden. Bereits während der Bauplanung müssen dies sowie der Schutz von Gebäudebrütern und Fledermäusen berücksichtigt werden. Bei Sanierungen und Abrissen sind Ornitholog*innen hinzuzuziehen.

Wir wollen ein Taubenmanagement einführen, mit dem das Tierwohl mit Aspekten der Stadtsauberkeit verknüpft wird. In betreuten Taubenschlägen in Zuständigkeit der Bezirke soll gesundes Futter und Wasser bereitstehen, die Schläge gereinigt und durch Austausch der Eier die Population reguliert werden.

Fütterungsverbote lehnen wir ab.

Wir werden ein Rattenmanagement entwickeln, mit dem die Anforderungen an eine gesunde Stadt, der Wasserschutz und das Tierwohl in Einklang gebracht werden.

Unser Jagdrecht ist veraltet. Es braucht eine grundsätzliche Jagdreform, die den Fokus auf Tier- und Naturschutz legt. Dementsprechend fordern wir ein vollständiges Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition sowie die Beendigung der Jagd auf Beutegreifer wie Fuchs und Marder.

In allen öffentlichen Kantinen muss das pflanzliche Angebot ausgeweitet und mindestens ein pflanzliches Gericht bereitgestellt werden. In die Lehrpläne sollen Tierethik sowie Aufklärung zu gesunder und klimafreundlicher Ernährung aufgenommen werden.

Da der Tierschutz nicht zwischen Wildtieren und Haustieren unterscheidet, setzen wir uns dafür ein, den Bereich Tiere in einem alle Tierarten umfassenden Ressort für Umwelt und Tierschutz zu verwalten.

Auf Bundesebene setzen wir uns für höhere Standards bei der Haltung von Heim- und sogenannten Nutztieren, für ein Verbot von Tieren in Zirkussen sowie für die Senkung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte ein. 

Feministische Politik für ein gutes Leben ohne Unterdrückung

Geschlechtergerechtigkeit muss überall stattfinden. Feministische Politik zielt jedoch nicht nur auf Gleichstellung in einzelnen Bereichen und Aspekten ab, sondern auf die Aufhebung der Strukturen, die allen Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, gleiche Teilhabe und eine freie Wahl von Lebensentwürfen verwehren. Dazu gehört ebenso die Erkenntnis, dass von Rassismus betroffene, behinderte oder arme Frauen und queere Menschen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und aufgrund dessen besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf haben.

Gleicher guter Lohn und faire Chancen

Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern sind kein Auslaufmodell – im Gegenteil: Pandemie und Krisen haben bestehende Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen, Arbeitsbedingungen, Freizeit, Zugängen und gesellschaftlich notwendiger Arbeit wieder verschärft. Das wollen wir ändern.

Wir wollen den Anteil von Frauen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, in Fach- und Führungspositionen erhöhen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf verbessern. Branchen mit hohem Frauenanteil, etwa Pflege, Reinigung, Sozial- und Erziehungsberufe, Hebammenwesen, Gastronomie und Einzelhandel, müssen endlich strukturell und finanziell aufgewertet werden.

Jahrzehntelange Sparpolitik hat hier zu schlechter Bezahlung und Überlastung geführt. Wir setzen uns für bedarfsgerechte Personalbemessung und angemessene Entlohnung ein.

Zudem bauen wir Programme aus, die Frauen den Zugang zu und den Aufstieg in von Männern dominierten Branchen erleichtern: durch gezielte Qualifizierung, Mentoring, verbindliche Gleichstellungsziele, den Abbau struktureller Hürden und eine öffentliche Förderung, die Unternehmen zu gleichstellungsorientierter Personal- und Organisationsentwicklung verpflichtet. Unser Ziel ist echte Chancengleichheit in technischen Berufen und Führungspositionen – unabhängig von Geschlecht und sozialer Herkunft.

Wir setzen uns in Berlin für eine senatsübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Entgeltungleichheit und für mehr Lohngerechtigkeit ein. Auch wenn zentrale Regelungen auf Bundesebene getroffen werden müssen, kann das Land Berlin bereits heute wichtige Weichen stellen, etwa durch die Stärkung der Tarifbindung, die Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil, die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie den lebenslangen Anspruch auf zeitgemäße Qualifizierung und Weiterbildung.

Alleinerziehende stärken

Alleinerziehende sind besonders häufig von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung betroffen. In Berlin sind über 85 Prozent von ihnen Frauen, davon haben rund 30 Prozent eine Migrationsgeschichte. Diese strukturelle Schieflage beeinträchtigt Bildungswege, Teilhabe und Lebenschancen von ihnen und ihren Kindern und führt in vielen Fällen zu gesundheitlichen Belastungen.

Die Linke will bestehende Landesprogramme für Alleinerziehende fortführen und ausbauen: durch bessere Möglichkeiten, Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen, mehr Teilzeitausbildungsplätze sowie eine verlässliche, langfristige Begleitung und Beratung. Die Aufnahme und Ausübung von Erwerbsarbeit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wollen wir erleichtern, indem Kinderbetreuung auch über die üblichen Zeiten hinaus angeboten und ermöglicht wird.

Für geflüchtete Alleinerziehende sollen zielgruppenorientierte Angebote erweitert und neue geschaffen werden, um Spracherwerb und berufliche Qualifizierung möglichst niedrigschwellig zu gewährleisten.

Berlin zur Sorgenden Stadt machen

Unbezahlte Sorgearbeit wird noch immer überwiegend von Frauen geleistet. Der Gender Care Gap zeigt, dass sie täglich deutlich mehr Zeit für Kinderbetreuung, Hausarbeit und Pflege aufbringen als Männer. Gleichzeitig führen Privatisierungen in der Daseinsvorsorge dazu, dass immer mehr Sorgearbeit privat abgefedert werden muss. Das belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und erschwert Frauen ihre gesellschaftliche Teilhabe. Entlastungen in der Sorgearbeit sind ein wesentlicher Schritt für den gleichberechtigten Zugang zu guter Beschäftigung, Lohn und Zeit.

Unser Ziel ist eine Stadt, in der die Sorge umeinander den Alltag erleichtert, Lebensqualität schafft und Gemeinschaft stärkt.

-> siehe Kapitel Stadtentwicklung

Fraueninfrastruktur verteidigen und stärken

Frauenprojekte wie Frauenhäuser, Mädchentreffs und -clubs, Frauenzentren, Beratungsstellen und selbstorganisierte Initiativen sind Ausdruck feministischer Selbstorganisation sowie Orte der Solidarität, Emanzipation und gegenseitigen Unterstützung. Sie schaffen geschützte Räume, fördern Selbstbestimmung und leisten wertvolle Beiträge zur gesellschaftlichen Gleichstellung. Durch ihre enge Vernetzung verfügen sie über hohe fachliche Kompetenz und unterstützen Frauen dabei, schwierige Lebenssituationen zu bewältigen. Wir setzen uns dafür ein, die Fraueninfrastruktur langfristig zu sichern, auszubauen und finanziell zu stärken. Beschäftigte in Frauenprojekten müssen tarifgerecht und entsprechend ihrer Qualifikation bezahlt werden. Nur so kann die kontinuierliche und qualifizierte Arbeit dieser Einrichtungen gewährleistet werden.

Istanbul-Konvention

Geschlechtsspezifische Gewalt, sexualisierte Belästigung, Sexismus sowie Tötungen von Frauen und Mädchen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Form von Gewalt entschieden geächtet und konsequent bekämpft wird. Frauen, Mädchen, nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans* Personen sind nach wie vor insbesondere im häuslichen und privaten Umfeld, aber auch in der Öffentlichkeit, überproportional von Gewalt betroffen. Unser Ziel ist es, diesen Missständen wirksam entgegenzutreten und Betroffene umfassend zu schützen.

Wir fordern, dass das Gewalthilfegesetz sowie die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent und durch alle Senatsverwaltungen umgesetzt werden. Der Eigenanteil des Landes an der Finanzierung der Anti-Gewalt-Arbeit und Hilfestrukturen darf dabei nicht durch Bundesmittel des Gewalthilfegesetzes ersetzt werden. Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, die eine Ausweitung des Gewalthilfegesetzes auf trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie auf geflüchtete und migrierte Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt vorsieht, um ihren Anspruch auf Unterbringung in Schutzräumen und auf qualifizierte Beratung verbindlich zu gewährleisten

Zur wirksamen Umsetzung fordern wir die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese soll die strategische Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken verbessern, die Qualität der Maßnahmen sichern und eine sozialräumlich gerechte Verteilung von Projekten in ganz Berlin gewährleisten, insbesondere in den Außenbezirken.

Darüber hinaus werden wir präventive Ansätze stärken und die Arbeit mit Täter*innen im Kontext häuslicher Gewalt dauerhaft institutionell absichern. Täter*innenkurse müssen für Personen, die häusliche Gewalt ausüben, verpflichtend angeboten und konsequent umgesetzt werden. Aufklärung und Weiterbildung – insbesondere in Schulen – müssen gezielt über Sexismus, häusliche Gewalt und stereotype Rollenbilder informieren. Um Gewalt in all ihren Formen effektiv zu bekämpfen, müssen auch staatliche Strukturen und Institutionen selbst kritisch überprüft und weiterentwickelt werden.

Wir setzen uns für konsequenten Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen ein und verankern gut ausgestattete Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen. Der Senat soll verbindliche inhaltliche Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegen und deren Umsetzung regelmäßig durch die zuständige Aufsichtsbehörde überprüfen. Die Heimaufsicht soll zudem eine gezielte Vernetzung und enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Anti-Gewalt-Beratungsstrukturen in Berlin fördern.

Selbstbestimmtheit in der Sexarbeit

Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Berliner Prostituiertenschutzgesetzes ein, die auf der Expertise von Sexarbeitenden beruht. Sexarbeitende dürfen weder kriminalisiert noch durch gesetzliche Regelungen stigmatisiert werden. Das von der Selbstvertretung der Sexarbeitenden erarbeitete Sexarbeitsgesetz betrachten wir als geeignete Grundlage, um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit und Gesundheit sowie eine Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden zu gewährleisten. Wir sind gegen die Einrichtung von Sperrbezirken. Wir setzen uns für menschenwürdige Arbeitsorte in der Sexarbeit ein, etwa für sogenannte Verrichtungsboxen, die Sicherheit und hygienische Standards für Sexarbeitende gewährleisten.

Migrantische Sexarbeitende benötigen spezifische, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote sowie verlässlichen Schutz und Perspektiven, insbesondere bei prekärem Aufenthaltsstatus. Der Zugang zu Beratung, Gesundheitsversorgung und Schutz muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein.

Wir fordern die Einrichtung eines Drogenkonsumraums speziell für Frauen, nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans* Personen, die in der Sexarbeit tätig sind.

Berlin: Regenbogenhauptstadt und Schutzraum für alle

Berlin ist und bleibt ein Sehnsuchtsort für queere Menschen aus aller Welt. Damit das so bleibt, darf sich die Stadt nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen. Die Linke Berlin wird die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) gemeinsam mit den Communities kritisch evaluieren und konsequent weiterentwickeln. Die IGSV soll aus der Verwaltung wieder ins Parlament geholt werden. Bestehende Formen der Repräsentation queerer Communities wollen wir demokratisch weiterentwickeln, etwa durch die Einführung eines queeren Beirats.

Wir rücken die soziale Frage in den Mittelpunkt der Queerpolitik, denn queere Menschen sind überproportional von Armut und Prekarisierung betroffen. Unser Fokus liegt daher auf jenen, die Mehrfachdiskriminierung erleben. Wir entwickeln gezielte Angebote für queere Geflüchtete, Queers mit Behinderung sowie für trans* und nicht-binäre Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Die wertvolle Arbeit der queeren Community braucht Sicherheit. Wir sorgen für langfristige Finanzierung statt kurzfristiger Projektitis und setzen uns für die volle Übernahme von Tarifanpassungen bei den Trägern ein, damit „Gute Arbeit“ auch in der queeren Szene gilt.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die lesbische Sichtbarkeit, um sie aus der Nische zu holen. Lesben haben in Berlin oft solidarische Arbeit geleistet, blieben dabei aber häufig unsichtbar. Das wollen wir ändern. Das alarmierende Sterben lesbischer Bars und Treffpunkte muss gestoppt werden. Wir werden gezielt kulturelle Orte und Projekte fördern, die lesbische Geschichte und Gegenwart sichtbar machen und Vernetzung ermöglichen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass verdiente lesbische Vorkämpferinnen im Stadtbild, etwa durch Straßenbenennungen und Denkmäler, endlich den Platz bekommen, der ihnen zusteht. Wir wirken darauf hin, dass die spezifischen Belange von Lesben, wie Diskriminierung am Arbeitsmarkt und Gewalterfahrungen, in allen politischen Strategien explizit mitgedacht werden.

Die medizinische Versorgung in Berlin darf keine Frage des Geldbeutels oder der Identität sein. Wir fordern eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle. Dazu gehört der barrierefreie und kostenlose Zugang zu PrEP für alle, die es benötigen. Auch die unzumutbar langen Wartezeiten für trans*spezifische Behandlungen wie Operationen und Hormontherapien müssen abgebaut werden. Wir setzen uns für den Ausbau von Schwerpunktpraxen und die Stärkung der Kapazitäten an den Kliniken ein.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist für viele Queers existenzbedrohend. Wir verpflichten städtische Wohnungsbaugesellschaften zu wirksameren Antidiskriminierungsstellen und bauen Angebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ+ aus. Projekte für queeres Wohnen im Alter und generationenübergreifende Hausprojekte werden wir massiv fördern und bei der Vergabe landeseigener Grundstücke priorisieren. Da queere Geflüchtete in Sammelunterkünften oft Gewalt ausgesetzt sind, fordern wir eine dezentrale Unterbringung und den Erhalt sowie Ausbau spezifischer Schutzunterkünfte für LSBTIQ*-Geflüchtete.

Queere Bars, Clubs und Zentren sind keine reinen Wirtschaftsbetriebe, sondern unverzichtbare Schutz- und Freiräume, die durch Verdrängung bedroht sind. Statt martialischer Pläne setzen wir auf eine Strategie zur Raumsicherung. Wir wollen queere Orte als „Kulturschutzgebiete“ im Bundesrecht verankern, um sie dem rein profitgetriebenen Immobilienmarkt zu entziehen. Orte, die Ziel queerfeindlicher Angriffe werden, erhalten unbürokratische finanzielle Hilfe zur Beseitigung von Schäden. Wir unterstützen queere Orte zudem gezielt dabei, bauliche Barrieren abzubauen, damit Teilhabe für alle möglich ist.

Es ist Zeit für volle rechtliche Gleichstellung. Wir kämpfen für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 GG und eine Reform des Abstammungsrechts, die Regenbogenfamilien endlich gleichstellt. Im Bundesrat werden wir uns für eine fortschrittliche Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) einsetzen und uns jedem Versuch einer rechten Rückabwicklung entschieden entgegenstellen.

Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, doch wir wissen, dass mehr Polizei für viele in unserer Community – insbesondere für BIPoC und trans* Personen – nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Hassgewalt, die fest in der IGSV verankert sind, Ursachen bekämpfen und Sensibilisierung in Behörden zur Pflicht machen. Wir fordern den Ausbau unabhängiger Meldestellen für queerfeindliche Gewalt und die Stärkung der Opferberatungsstellen, damit Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe finden.

Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft macht auch vor Versuchen nicht Halt, die queere Community zu instrumentalisieren. Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr vermehrt queere Orte als Werbeplattform zur Rekrutierung benutzt.

Queerfeindlichkeit an Schulen treten wir entschieden entgegen. Wir sorgen für qualifizierte Verantwortliche für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an jeder Schule und stärken die externe queere Bildungsarbeit. Es braucht verbindliche Leitlinien für den Umgang mit trans* und nicht-binären Schüler*innen. Der diskriminierungsfreie Zugang zu Schulplätzen muss möglich sein. Geschlechtliche Vielfalt soll explizit in den Rahmenlehrplänen Verankerung finden.

Berlin hat eine stolze Tradition queerer Sichtbarkeit. Angesichts rechter Mobilmachung garantiert die Linke, dass queere Menschen ihr Demonstrationsrecht sicher ausüben können und CSDs politisch und strukturell unterstützt werden.

Gute Bildung und freie Wissenschaft sind Grundrechte und Säulen unserer Demokratie. Wir als Linke stellen uns aktiv allen Bestrebungen entgegen, diese Grundrechte einzuschränken. Wir sehen uns verpflichtet, den Zugang zu akademischer Bildung und Wissenschaft zu öffnen und soziale und Hürden abzubauen. Wir stehen für starke öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die gemeinsam mit unserer Stadt und in ihrem Dienste Wissen von morgen erarbeiten. Unsere Hochschulen müssen Orte der offenen Debatte und des demokratischen Diskurses bleiben.

Hochschulfinanzierung verlässlich sichern

Wir wollen nach der Kahlschlagpolitik des CDU-SPD-Senats verlässliche Hochschulverträge abschließen, welche den Aufgaben der Hochschulen gerecht werden und diese auskömmlich finanzieren. Dazu werden wir sofort nach der Wahl eine Bestandsaufnahme der Kürzungen bei Finanzen, Stellen und Studienkapazitäten durchführen und Finanzbedarfe der Hochschulen erfassen. Gemeinsam mit den Hochschulen erarbeiten wir ein Zielbild zur Entwicklung der Hochschullandschaft 2035, das die Grundlage der weiteren Strukturentwicklungsprozesse bildet. Insbesondere muss die Sicherung der Studienplätze Priorität haben. Dies schließt auch künstlerischen Hochschulen sowie die konfessionellen Hochschulen ein, die einen wichtigen Beitrag für die Bildung gerade im sozialen Bereich und für die Kulturlandschaft weit über die Stadt hinaus leisten. Abstimmungen zur strukturellen Ausrichtung der einzelnen Hochschulen sollen durch die Senatsverwaltung unterstützt werden, ohne den Hochschulen ihre Autonomie und sie aus der Verantwortung zu nehmen. Vielmehr sind sowohl die Struktur- als auch die Entwicklungs- und Personalplanung durch die direkt gewählten Gremien der Hochschulen zu erarbeiten.

Gute Bildung und Wissenschaft braucht gute Lern- und Arbeitsbedingungen. Wir wollen den Sanierungs- und Investitionsstau abbauen und hierzu auch die Aufnahme von Krediten über eine öffentliche Hochschulbaugesellschaft nutzen. Die Entscheidung über Art und Ausgestaltung der Bau- und Sanierungsvorhaben verbleibt bei den Hochschulen. PPP-Konzepte, bei denen Gewinn einseitig dem privaten Sektor zu Gute kommen, Grundstücke an Investoren abgegeben werden und die Risiken bei den Hochschulen oder dem Land verbleiben, lehnen wir ab. In die Prozesse der Umsetzung werden wir die Betroffenen über die Hochschulgremien angemessen beteiligen.

Das Studium in Berlin bleibt studiengebührenfrei – auch für internationale Studierende. Wir werden die Landeszuschüsse an das Studierendenwerk bedarfsgerecht steigern, um Beratung, Versorgung und Unterstützung für Studierende in allen Bereichen von Beratung und Essen bis Wohnen zu sichern.

Wissenschaft in Berlin öffnen, weiter digitalisieren und für die Stadt entwickeln

Ohne Wissenschaft wäre Berlin nicht Berlin. Wir wollen die Vielfalt der wissenschaftlichen Aktivitäten von Hochschulen, Forschungsinstituten, Akademien, wissenschaftlichen Vereinen und weiteren wissenschaftlichen Akteur*innen erhalten und ausbauen und weiter im Dialog mit der Stadtgesellschaft verbinden. Dabei geht es nicht nur um den Transfer und Austausch mit Kultureinrichtungen, Sozialträgern oder Privatwirtschaft, sondern auch um Hochschulen als Orte des demokratischen Diskurses. Hierbei wollen wir als Linke das Augenmerk auch auf die große Mehrheit der Gesellschaft richten, die jenseits von Forschungsprojekten wissenschaftliche Lösungsansätze für ihre bedeutenden Problemstellungen benötigen – sei es im Bereich der ökologischen Stadtentwicklung, dem Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen in einer heißer werdenden Stadt oder der Inklusion aller Menschen, ob Zugezogene oder hier Geborene.

So sollen die Aufgaben und Forschungsfragen der Hochschulen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entwickelt werden und die wissenschaftlichen Ergebnisse geeignet der Stadtgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen OpenScience durch gezielte Förderung weiter ausbauen und Forschende und Lehrende stärker dabei unterstützen, ihre Ergebnisse der Allgemeinheit im Sinne von OpenResearch und OpenAccess zur Verfügung zu stellen sowie hierzu entsprechende gesetzliche Vorgaben umsetzen. Zudem sollen Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ausgebaut und abgesichert werden. Wir wollen die Senatsverwaltung in die Lage versetzen, diesen Prozess geeignet anzuregen und zu begleiten.

Gute Arbeit und verlässliche Personalstrukturen

Moderne Wissenschaft ist Teamarbeit. Dies muss die Personalstruktur abbilden und den offenen Zugang zu Wissenschaft als Beruf sichern. Hierbei müssen Daueraufgaben grundsätzlich durch Dauerstellen abgesichert sein. Alle an den Hochschulen Beschäftigten tragen durch ihre Tätigkeiten zur Aufgabenerfüllung und damit zum Erfolg bei. Dies muss sich auch in der Zuordnung der Tätigkeitsprofile und Kompetenzen widerspiegeln. Hierzu wollen wir eine zentrale Stelle zur Bewertung der Tätigkeitsprofile der Mitarbeitenden in Technik, Service, Verwaltung, Lehre und Forschung einführen.

Wir unterstützen die weitere Implementierung von Departmentstrukturen und damit von mehr wissenschaftlicher Selbständigkeit neben der Professur. Dazu gehört auch die Abschaffung des faktischen Lehrstuhlprinzips. In diesem Zusammenhang sind auch die Dienst- und Fachaufsichten für Mitarbeitenden in Technik, Service und Verwaltung neu zu bewerten und zu regeln

Wir werden uns weiter gegen Maßnahmen des Lohndumpings wie dem massiven Outsourcing grundlegender Tätigkeitsbereich einsetzen, von denen insbesondere die Beschäftigten in Technik, Service und Verwaltung betroffen sind, und diese Bereiche wo nötig wieder in die Hochschule integrieren.

Zur Verbesserung der strukturellen Arbeitsbedingungen wollen wir das „Forum Gute Arbeit“ arbeitsfähig gestalten und die Umsetzung dort entwickelten Maßnahmen forcieren – hierbei sind alle Beschäftigtengruppen – Mitarbeitende in Technik, Service und Verwaltung, wissenschaftliche Mitarbeitende einschließlich der Lehrbeauftragten und Privatdozierenden, studentischen Beschäftigen und Professor*innen – zu berücksichtigen. Zudem unterstützen wir die Arbeit der Personalvertretungen auch in Hinblick auf die Umsetzung der tarifvertraglichen Regelungen.

Die Änderungen in der Hochschullandschaft und der Aufgabenerbringung wollen wir im Sinne der Beteiligten nutzen und beispielsweise beim Ausbau der Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine Berücksichtigung in der Lehrverpflichtung vornehmen.

Hochschulen für alle – Für Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung

Wir wollen die strukturellen Hürden für das Studium und die wissenschaftliche Betätigung an den Hochschulen abbauen. Hierzu wollen wir Mentoringprogramme und Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden aus nichtakademischen Elternhäusern sowie von Studierenden mit Migrationsgeschichte ausbauen und verstetigen sowie das Orientierungsstudium sichern.

Entsprechende Möglichkeiten des Studiums neben einer Beschäftigung oder der Wahrnehmung von Care- Aufgaben sollen erweitert werden. Wir wollen die Anerkennung der Hochschulzugangsberechtigung für ausländische Bewerbende in die Hände der Hochschulen zurückführen und damit eine Alternative zu UniAssist entwickeln.

Wir wollen die Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. Behinderungen stärken indem wir die Einrichtung entsprechender Studien- und Arbeitsplätze fördern und administrative Hürden abbauen.

Zudem wollen wir die Unterstützungsangebote für Personengruppen, die von Benachteiligungen betroffen sind, einschließlich nonbinärer und queerer Personen ausbauen und verstetigen, um nachhaltig Benachteiligungen für alle Minderheitsgruppen abzubauen.

Alle Mitglieder der Hochschulen tragen zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen bei. Die Beteiligung aller Gruppen wollen wir durch die weitere Demokratisierung der Gremienstrukturen an den Hochschulen stärken und die Möglichkeiten der Mitbestimmung fördern. Wir werden den pauschalen Ausschluss der Mitarbeitenden in Technik, Service und Verwaltung von der akademischen Selbstverwaltung abschaffen und sie auch bei Berufungen mitbestimmen lassen. Zudem unterstützen die Hochschulen bei der Einführung viertelparitätischer Gremien.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Antidiskriminierungsarbeit wollen wir endlich umsetzen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch ergreifen. Dafür wollen wir zentrale wie dezentrale Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit ausbauen und stärken. Wir werden einen Fokus auf Prävention und Verhinderung von Diskriminierung und Machtmissbrauch legen.

Die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft braucht einen neuen Schub. Das Berliner Programm für Chancengleichheit werden wir ausbauen und bei allen Strukturprozessen gegen die Benachteiligung von Frauen vorgehen.

In den Hochschulen wollen wir die Stellen zur Unterstützung der Betroffenen und die akademische Selbstverwaltung durch die verpflichtende Mitwirkung bei allen strukturellen Entscheidungen auf zentraler wie dezentraler Ebene stärken.

Qualität in Lehre und Studium fördern

Innovative Lehre, die auch die Herausforderungen der zukünftigen Gesellschaft adressiert, ist forschungsgebunden. Wir wollen daher forschungsorientierte Lehre an den Hochschulen weiter stärken. Hierzu wollen wir auch Kooperationen mit Forschungseinrichtungen ausbauen und unterstützen. Zudem fördern wir die Qualität der Lehre indem wir das Berliner Zentrum für Hochschullehre (BZHL) weiter unterstützen.

Um die Hürden beim Umgang mit Lehrinhalten zu reduzieren, wollen wir die studentischen Tutorien ausbauen und absichern. Zudem wollen wir die Feedback-Kultur zwischen Studierenden und Lehrenden stärken und sehen dies als einen zentralen Aspekt zur Qualitätssicherung der Lehre an. Die Qualitätssicherungssysteme (Akkreditierungssysteme) sollen auf die wesentlichen Maßnahmen fokussiert werden und insbesondere das Feedback und die Expertise der Studierenden an Bedeutung gewinnen bspw. durch Stärkung der Ausbildungskommissionen. Alle Verfahren der Qualitätssicherung der Studiengänge wollen wir öffentlich und transparent gestalten.

Wir wollen die modularisierten Studiengänge studierbarer gestalten, und die Möglichkeiten der Anerkennung von Studienleistungen, die an anderen Hochschulen insbesondere im Hochschulraum Berlin-Brandenburg erbracht wurden, zu erleichtern. Zudem wollen wir die Prüfungsorganisation im Sinne der Beteiligten vereinfachen und die Prüfungslast auf das notwendige Maß reduzieren.

Wir wollen die Ordnungsmaßnahmen im Berliner Hochschulgesetz, welche einseitig auf eine Disziplinierung der Studierenden setzen, abschaffen.

Wissenschaftslandschaft integrieren, Freiheit von Forschung und Lehre sichern

Aktuell werden auch bei uns Forschende und Forschungsinhalte von rechts massiv angegriffen oder auch einem kommerziellen Verwertungsdruck unterworfen. Wir wollen die Freiheit der Forschung sichern, indem wir Hochschulen und Wissenschaft finanziell gut ausstatten und ihre Autonomie schützen. Für die Verstetigung der Beschäftigung der in der Wissenschaft Tätigen, wollen wir Möglichkeiten des Poolings eröffnen, die es gestatten über die aktuelle Projektförderung hinaus längerfristig Forschungs- und Wissenschaftsmanagementaufgaben wahrzunehmen um beispielsweise längerfristige Themen und Bedarfe, wie in der medizinischen Krebsforschung, abzusichern.

Wir werden die Kooperation von Universitäten und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen fördern und die Wissenschaftslandschaft stärker integrieren – auch jenseits der Exzellenzstrategie. Hürden der Kooperation wollen wir abbauen und Synergien etwa im Bereich von Infrastruktur und Geräten noch stärker nutzen.

Wir wollen kritische und bedrohte Wissenschaftsansätze, -disziplinen und die beteiligten Wissenschaftler*innen sichern und unterstützen - etwa im Bereich Friedens- und Konfliktforschung, einer vielfältigen Ökonomie, in der Geschlechter- und Diversitätsforschung, aber auch in der Public-Health- Forschung. Wissenschaftler*innen, die wegen ihrer Arbeit bedroht und angefeindet werden, brauchen Schutz und Unterstützung.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Hochschulen und Forschungsinstitute der friedlichen Entwicklung der Gesellschaft verpflichtet sehen und setzen auf die Umsetzung und Ausweitung von Zivilklauseln. Wir wenden uns gegen eine zunehmende „Versicherheitlichung“ der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die unter der Flagge der „Forschungssicherheit“ die Kooperation mit wichtigen wissenschaftlichen Partnern unter Generalverdacht stellt.

Berlin braucht mehr Lehrkräfte!

Das Land Berlin muss bedarfsgerecht Lehrkräfte ausbilden. Wir streben eine Zielzahl von 3.000 Lehramtsabsolvent*innen jährlich an, da auch in den kommenden Jahren durchgehend ein Einstellungsbedarf in dieser Höhe besteht. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir den lehrkräftebildenden Hochschulen über die Hochschulverträge hinaus für die gesamte Legislatur zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, mindestens im Umfang der bisherigen Sonderprogramme „Beste Lehrkräftebildung“ und „Steigerung Lehramtsabsolvierende“. Wir wollen gesetzlich regeln, dass die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen verbindlich an den prognostizierten Einstellungsbedarf angepasst werden müssen. Zudem setzen wir uns für einen bundesweiten Staatsvertrag zur bedarfsgerechten Lehrkräfteausbildung inklusive Bund-Länder-Finanzierung ein und werden eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.

Lehramtsstudium besser und praxisnäher gestalten

Wir wollen die Qualität des Lehramtsstudiums erhöhen. Dazu muss die Bedeutung der Lehramtsausbildung an den lehrkräftebildenden Hochschulen gestärkt und das Studium selber universitätsübergreifend flexibler gestaltet und professionalisiert werden.

Die Studierenden brauchen die Gewissheit, dass ihr Studium sie auf ihre Tätigkeit als Lehrkraft wirklich vorbereitet. Dazu wollen wir professionsbezogene Anteile und die Theorie-Praxis-Verzahnung im Lehramtstudium ausbauen und das Lehrkräftebildungsgesetz sowie die Lehramtszugangsverordnung entsprechend anpassen. Didaktik-Lehrende sollen eigene Praxiserfahrung im Unterrichten mitbringen. Auch abgeordnete Lehrkräfte wollen wir deshalb wieder verstärkt in der universitären Lehrkräftebildung einsetzen.

Die Anteile von anwendungsorientierter Didaktik, Erziehungswissenschaften und Schulpraxis werden wir ab dem Bachelorstudium stärken. Zudem wollen wir sie besser mit der fachwissenschaftlichen Ausbildung verzahnen und bei der Auswahl, welche fachwissenschaftlichen Anteile lehramtsrelevant sind, stärker priorisieren. Dazu wollen wir Tandems aus Fachwissenschaft und Fachdidaktik schaffen und Ressourcen für die konzeptionelle Weiterentwicklung von Studienformaten bereitstellen. Zudem wollen wir prüfen, in welchen Fächern eigene Lehrveranstaltungen für Lehramtsstudierende möglich sind, die konkreter auf sie zugeschnitten sind als solche, die für Studierende der Fachwissenschaften konzipiert sind. Darüber hinaus wollen wir auch Lehramtsstudierenden mehr eigene Schwerpunktsetzung ermöglichen.

Bei der konzeptionellen Überarbeitung des Lehramtsstudiums muss sichergestellt werden, dass die Querschnittsthemen pädagogische Haltung und multiprofessionelles Arbeiten, Selbst- und Sozialkompetenzen, Beziehungsarbeit und Antidiskriminierung, Umgang mit Diversität, inklusive Pädagogik, Medienbildung, Demokratiebildung, Schulentwicklung, Deutsch als Zweitsprache, Elternarbeit sowie armutssensible Pädagogik im Studium verbindlich mehr Raum bekommen. Ihre Vermittlung muss auf die realen Anforderungen des Lehrer*innenberufes vorbereiten. Die Reflexion der eigenen Bildungsbiographie, frühzeitige Unterrichtslabore mit Schüler*innen sowie die direkte Begegnung mit verschiedenen Schulrealitäten sollen helfen, den verbreiteten defizitorientierten Blick durch eine schüler*innenorientierte Haltung zu ersetzen.

Wir wollen die Kooperationen von Schulen und Universitäten ausbauen und prüfen die Einrichtung einer Universitäts- bzw. Laborschule. Auch darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Forschungseinrichtungen erleichtern. Die Durchlässigkeit zwischen Lehramtsausbildung und Fachwissenschaft wollen wir gewährleisten und dafür sorgen, dass auch mit Lehramtsabschlüssen immer noch die Chance auf ein Fachmasterstudium oder eine wissenschaftliche Laufbahn besteht. Die Debatte über eine Einführung eines Bachelor of Education halten wir aktuell angesichts der Überlastung der Hochschulen für nicht zielführend. Um einen schnelleren Übergang vom Masterstudium ins Referendariat zu ermöglichen, streben wir an, die Prüfungslast im Lehramtsstudium zu verringern. Die Quereinstiegs- Master wollen wir ausbauen und prüfen, sie auf auf weitere Fächer auszuweiten. Für die Ausbildung von Lehrkräften für berufliche Schulen wollen wir die Kooperation mit den HAWen stärken.

Praxissemester besser begleiten 

Das Praxissemester ist ein zentraler Bestandteil des Lehramtsstudiums. Wir wollen die Betreuung der Studierenden während dieser Zeit verbessern. Dazu braucht es zum einen mehr Abminderungsstunden für die betreuenden Mentor*innen an den Schulen, zum anderen werden wir die lehrkräftebildenden Einheiten der Hochschulen so ausstatten, dass sie die Studierenden besser begleiten können. Den neuen Flex-Master wollen wir bedarfsgerecht ausbauen, damit Lehramtsstudierende aller Fachrichtungen Studium und Erwerbstätigkeit künftig auf diese Weise verbinden können. Auch alle anderen Studierenden müssen für ihre Tätigkeit im Praxissemester entlohnt werden. Für Lehramtsstudierende, die bereits während ihres Studiums eigenverantwortlich unterrichten, wollen wir verbindliche Angebote schaffen, in denen sie ihre Praxiserfahrungen angeleitet reflektieren können.

Referendariat: Lernzeit statt Lücken füllen

Die Ausbildungsqualität im Referendariat wollen wir erhöhen. Die Begleitung der Referendar*innen durch Anleitung, Mentoring und Hospitation muss abgesichert werden. Dafür wollen wir Abminderungsstunden für die sie anleitendenden Kolleg*innen in den Zumessungsrichtlinien verankern. Im Referendariat steht die Ausbildung im Vordergrund, nicht das Stopfen der Löcher im Stundenplan. Deshalb wollen wir die Anrechnung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung wieder auf 7 Stunden senken. Die Ausbildung in den Basisgruppen (früher: Fach- und Hauptseminare) wollen wir beibehalten. Referendar*innen müssen von ihrer Vollzeittätigkeit leben können. Daher werden wir die Bezüge im Referendariat auf mindestens 1.800 € erhöhen. Die Vereinbarkeit von Referendariat und Care Arbeit wollen wir durch bessere Teilzeitregelungen steigern.

Den Quereinstieg sehen wir weiterhin als eine Möglichkeit, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Die Liste von sogenannten Mangelfächern, die die Voraussetzung für den Zugang zum Quereinstieg darstellt, muss auf den Prüfstand gestellt und erweitert (z.B. Anerkennung von Deutsch als Zweitsprache für das Schulfach Deutsch, Zugang zum Quereinstieg ins Lehramt Grundschule auch mit einem Abschluss in Erziehungswissenschaft und Nachstudium des Fachanteils, etc.) oder in ihrer jetzigen Form ganz abgeschafft werden. Den Zugang zum Quereinstieg wollen wir auch denjenigen Bewerber*innen ermöglichen, die bereits ein Fach der Berliner Schule studiert haben, das kein Mangelfach ist, aber im Rahmen des Quereinstiegs ein Mangelfach nachstudieren würden. Das Land Berlin muss auch Personen mit wissenschaftlicher Ausbildung in nur einem Fach der Berliner Schule ermöglichen, nach entsprechender pädagogischer Weiterqualifizierung als Lehrkräfte mit einem Unterrichtsfach an Berlin Schulen tätig zu sein. Dazu wollen wir den Quereinstieg auch für Bewerber*innen mit einem Fach ohne das verpflichtende Studium eines zweiten Fachs öffnen. Falls von ihnen gewünscht, müssen Lehrkräfte mit einem Unterrichtsfach die Möglichkeit zur berufsbegleitenden Weiterqualifikation in einem zweiten Schulfach erhalten. Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (LovL, auch: Seiteneinsteiger*innen), die bisher vom Zugang zu Weiterqualifizierungen ausgeschlossen sind, muss der Weg in den Quereinstieg bzw. einen Q-Master mit entsprechenden Ermäßigungsstunden eröffnet und damit eine dauerhafte Perspektive für sie geschaffen werden – je nach Wunsch in einem oder zwei Fächern.

Den Quereinstieg am bisherigen StEPS werden wir extern evaluieren lassen, insbesondere im Hinblick auf die Qualität der fachwissenschaftlichen Ausbildung im zweiten bzw. zweiten und dritten Fach. Zudem wollen wir verstärkt universitäre Expertise in die Ausbildung der Quereinsteiger*innen einbeziehen.

Gute & praxisnahe Fort- und Weiterbildungen

Wir setzen uns für ein attraktives, qualitativ gutes und praxisnahes Fort- und Weiterbildungsangebot für die Beschäftigten der Berliner Schulen ein. Die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen ist ein wichtiger Baustein sowohl für die persönliche Weiterentwicklung als auch die Verbesserung der Bildungsqualität an Berliner Schulen. Wir wollen den weiteren Aufbau des BLiQ deutlich transparenter gestalten und es zeitnah evaluieren. Dabei wollen wir die Perspektiven verschiedener Gruppen, darunter Lehramtsanwärter*innen, Lehrkräfte und Schüler*innen stärker berücksichtigen. Zudem werden wir die Universitäten eng in das Fort- und Weiterbildungsangebot einbeziehen. Wir wollen gemeinsame Formate für Lehramtsstudierende und bereits aktive Lehrkräfte etablieren, um auch so den kritischen Austausch zwischen neuen Ansätzen und etablierter Praxis zu verstärken. Die Themenfelder Inklusion, Antidiskriminierung, Demokratiebildung und Medienbildung wollen wir durch verbindliche Fort- und Weiterbildungsangebote stärken. Dazu sollen Schulen zusätzliche Studientage erhalten und die Themen eine feste, auch personelle Verankerung im BLiQ erhalten. 

Kultur ist Arbeit. Kultur ist Leben. Kultur ist Vielfalt

Was Berlins wesentlich ausmacht ist seine Kultur. Viele Menschen leben von ihr. Noch mehr Menschen messen ihre Lebensqualität auch und wesentlich an den kulturellen Angeboten der Stadt, und viele kommen wegen dieser Angebote oder der Möglichkeit, in der und für die Kultur zu arbeiten, nach Berlin.

Für uns ist verbindlicher Auftrag, die kulturelle Vielfalt und die soziale Absicherung Kulturschaffender zu gewährleisten, ehrenamtliches kulturelles Engagement zu fördern, Räume für kulturelle Betätigung und Teilhabe auszuweiten, Dritte Orte zu stärken und auszubauen. Kultur ist kein Luxus, sondern Ausdruck von Freiheit und Motor gesellschaftlicher Veränderung.

Die Möglichkeit, Kultur zu erleben und die Ermöglichung kultureller Teilhabe sind nach linkem Verständnis Grundrechte. Wir verteidigen Berlin als Kulturstadt der Vielen.

Und meinen damit die Kultur von Opernhäusern, Theatern und Museen genauso, wie die der freischaffenden Kulturschaffenden und aller im Amateurbereich Tätigen.

Wir stehen dafür, dass kulturelle Angebote und Räume für kulturelle Betätigung allen Menschen zugänglich sind – unabhängig von Einkommen, ethnischer Herkunft, Aufenthaltsstatus und Staatszugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder Behinderung. Richtschnur für diesen Anspruch sind das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG).

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Zugang zur Kultur durch die Einführung eines Soli-Tickets auch für jene Menschen ermöglicht wird, die sich viele Kulturerlebnisse nicht leisten können. Der eintrittsfreie Museumssonntag wird wieder eingeführt, die Kommunalen Bezirksgalerien werden für die Ausweitung ihrer kostenfreien Angebote besser ausgestattet, ebenso die kulturellen Angebote für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte.

Unser Kulturbegriff ist untrennbar mit Kunstfreiheit verbunden.

Die Linke steht für eine Kulturförderung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, kulturelle Teilhabe ermöglicht und die Vielfalt künstlerischer Ausdrucksformen erhält. Dazu braucht es stabile, verlässliche und auskömmliche Unterstützung – für die großen Kulturinstitutionen ebenso, wie für die freie Szene.

Wir stehen für die Einlösung des Anspruches, dass kulturelle Angebote allen Menschen, die in Berlin leben, unteilbar zugänglich sein sollen. Und dass die Politik alle Möglichkeiten ausschöpft, Ungleichheiten und Barrieren beim Zugang zu kulturellen Angeboten abzubauen.

Wir werden die Freiheit und Autonomie des Kunst- und Kulturbereichs bewahren und gegen die Zumutungen der Marktökonomie, gegen politische Angriffe von rechts verteidigen. Wir unterstützen Projekte, die die Diversität der Stadt widerspiegeln. Wir stärken migrantische Kultur und wollen, dass sich die ethnische Vielfalt unserer Stadt in den Kulturinstitionen wiederfindet.

Kultur ist die Arbeit vieler für viele. Professionelle Kunst- und Kulturschaffende wie auch die Beschäftigten in Kultureinrichtungen müssen von dieser Arbeit leben können. Steigende Lebenshaltungskosten und Mieten, verlorengegangene Arbeitsräume und die fortlaufende Kürzungspolitik der Koalition gefährden die Existenz zahlreicher freier Kulturräume und Akteur*innen. Das betrifft in besonderem Maße alle, die von ihrer Kulturarbeit und Kunst leben, es betrifft aber auch die vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit und mit hohem Anspruch als Amateur*innen kulturell betätigen. Sie machen Musik, tanzen, spielen Theater, malen, bildhauern: All das braucht Räume und Anleitungen, Angebote und Unterstützung.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kulturhaushalt, den die Koalition auf unter zwei Prozent des Gesamthaushalts gespart hat und der der kleinste Haushalt Berlins ist, langfristig drei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens umfasst. Kurfristig streben wir eine schrittweise Erhöhung des Kulturhaushalts am Gesamthaushalt auf 2,5 Prozent an.

Kultur braucht Verbindlichkeit 

Wir werden die in Teilen zu komplizierte Fördersystematik evaluieren und vereinfachen. Wir werden uns für die kontinuierliche und umfassende Einführung von Mindesthonoraren und -gagen einsetzen und für jeweils angemessenen Inflationsausgleich.

Wir unterstützen den durch die Berliner Kulturkonferenz initiierten und organisierten Beteiligungsprozess für ein Berliner Kulturfördergesetz, das als Leitlinie zur Handhabung der

Förderung, Finanzierung und Entwicklung von Kultur in der Stadt dient. Die Gleichstellung mit dem Sport in Hinsicht auf die Nutzung öffentlicher Räume soll hergestellt werden. Wir werden dafür sorgen, dass Künstler*innen, Berufsverbände und Interessensvertretungen, Kulturinstitutionen in die Entwicklung und Evaluation von Förderprogrammen und Strukturen einbezogen werden.

In die Konzepte zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur (SIKo) gehören Bibliotheken, Musikschulen, kleine Spielstätten, Arbeitsräume für Künstler*innen, Kulturangebote in der Fläche. Dabei sind die Bezirke verpflichtend zu beteiligen. Und dafür braucht es verbindliche Mindeststandards für alle Bereiche der bezirklichen Kultur, ein Bibliotheksentwicklungsgesetz, ein Musikschulgesetz und eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts und der Fördersystematiken im Sinne des Abbaus von Zugangsbarrieren, der Transparenz und der langfristigen Planbarkeit.

Bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere, sowie bei allen anderen größeren Neubauvorhaben werden mit uns Orte für Kunst und Kultur geplant und gebaut. Schulen wollen wir dabei unterstützen, offene Kulturorte für die Bewohner*innen der Stadtteile und Kieze zu werden.

Mit uns wird es keine Privatisierung öffentlich gedachter Räume geben, wie die Koalition es mit der Alten Münze gemacht hat. Denn diese Orte sind ansonsten auf lange Sicht für bezahlbare Arbeitsräume, erschwingliche Kulturangebote und Kulturprojekte mit Ausstrahlung weit über die Landesgrenzen hinaus verloren. Wir sagen „Hände weg von den landeseigenen Theatern!“. Und wir sagen: Schluss mit dem Aderlass bei den Arbeitsräumen. Eine Politik, die in schwierigen Haushaltslagen bereit ist, die materiellen Grundlagen für Kulturarbeit, Kulturschaffende und kulturelle Teilhabe aufzugeben, ist mit uns nicht zu machen. Was im Bestand ist, muss im Bestand bleiben und darf nicht zur Disposition stehen.

Kultur braucht Geld

Die Koalition hat den Kulturhaushalt zum Spielball ihrer erratischen Kürzungspolitik gemacht und damit das Signal gesetzt, dass Kultur für sie Verhandlungsmasse ist. Seit dem Nachtragshaushalt 2024 ist der sowieso kleinste Haushalt Berlins auf unter zwei Prozent des Kulturhaushalts am Gesamthaushalt geschrumpft worden. Wir wollen, dass in den kommenden Jahren dieser Anteil  schrittweise auf drei Prozent ansteigt, kurzfristig auf 2,5 Prozent. Damit werden wir die Bezirke stärken und besser als bislang für gute Kulturarbeit, den Ausbau Dritter Orte, die Angebote für kulturelle Teilhabe ausstatten. Wir werden uns für angemessene Mindesthonorare und auskömmliche Budgets, gute Tarifvorsorge und Mittel für Barrierefreiheit, Erhalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur und digitale Transformation einsetzen. Prozesse, Organisationsentwicklung und Angebote, die dazu beitragen, dass Kulturangebote diskriminierungs- und barrierefrei sind, werden ausreichend mit Hilfe eines Innovationsfonds finanziert werden.

Die Fördersystematik, das Zuwendungsrecht werden vereinfacht und im Sinne der Kulturschaffenden und des Zugangs zu öffentlichen Geldern transparenter gestaltet. Wir unterstützen und wollen die Ausweitung partizipativer Prozesse bei der Gestaltung und Steuerung der Fördersysteme. Dafür braucht es die Expertise derer, die über Erfahrungen mit den Förder- und Zuwendungssystemen verfügen. Nur gemeinsam lässt sich eine wirkungsvolle Reform der Förderbedingungen gestalten.

Eine grundlegende Überarbeitung der Vergabepraxis muss mit der Ausweitung des Systems unabhängiger Jurys und Fachbeiräte und der Ausweitung der Bürger*innenbeteiligung in diesen Gremien einhergehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein fester Anteil der City Tax künftig für die kulturelle Infrastruktur und Grundversorgung eingesetzt wird: für Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen, Soziokultur.

Die Kultur soll ihren Anteil an Sondervermögen und Investitionskrediten bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil des den Bundesländern zufließenden Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für kulturelle Zwecke verwendet wird. Dieses Geld wird gebraucht für klimaneutrale Kultureinrichtungen, digitale Archive, barrierefreie Museen und Theater.

Kultur braucht gute Arbeitsbedingungen

Kunst- und Kulturförderung ist für viele freiberufliche Kulturschaffende eine lebensnotwendige Einkommensquelle. Gleichzeitig liegt für einen großen Teil das Jahreseinkommen aus freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit unter dem Median (2023 unter 15.000 Euro), also unter dem Schwellenwert der Armutsgefährdungsgrenze. Hinzu kommt der Gender-Pay-Gap, der laut Erhebungen der Künstlersozialkasse zwischen 25 bis 33 Prozent beträgt.  Nach Erhebungen des bbk berlin arbeiten rund 10.000 freie Künstler*innen in der Stadt, von denen nur zwei bis vier Prozent akzeptabel verdienen.

Bundesweit hat sich Berlin als eines der ersten Länder in öffentlich geförderten Projekten an Mindesthonoraren und -gagen orientiert. Wir stehen für eine Weiterentwicklung der Mindesthonorar- Empfehlungen. Wir stehen für eine ausreichende Tarifvorsorge, die nicht zu Lasten der künstlerischen Programme und inhaltlichen Arbeit und auch nicht zu Lasten der Bezirke geht. Tarifflucht – zum Beispiel durch die Überführung der Landeseigenen Bühnen in ein anderes Modell – wird es mit uns nicht geben.

Wir werden Tarifverträge in allen Kultureinrichtungen, orientiert an TVöD und TV-L sichern und sind gegen die Ausweitung der Normalvertrag (NV)-Bühne-Vertragsverhältnisse auf technische Gewerke, weil dies mit Unsicherheit und Veränderung zu Ungunsten der Beschäftigten einhergeht.

Wir werden uns in allen Förderlinien für angemessene und somit steigende Mindesthonorare einsetzen, ebenso wie für verbindliche Honorarrichtlinien und Mindeststandards, die den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Unsere Partnerinnen in diesen Kämpfen sind die Personalvertretungen der Kulturinstitutionen, die Gewerkschaften, die Interessensvertretungen der Freien Szene. 

Wir wollen die Festanstellung aller Honorarkräfte an Musikschulen, die das möchten, um die seit dem Herrenberg-Urteil als rechtswidrig erkannte Praxis zu beenden und werden uns dafür einsetzen, dass die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Wir wollen ein Konzept, wie der Gender Pay Gap im Kulturbereich von rund 25-33 Prozent langfristig geschlossen werden kann und werden ein besonderes Augenmerk auf Künstler*innen mit Care-Verantwortung legen. Deshalb unterstützen wir die Initiative „Yes, we care!“ und das Berliner Aktionsbündnis „fair share!“ und die Idee eines Fonds für Wiedereinstiegsstipendien nach carearbeitsbedingten Berufspausen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für den Erhalt der Künstlersozialkasse ein, die eine unverzichtbare soziale Absicherung für freiberufliche Künstler*innen ist.

Kultur braucht Räume

Viele Künstlerinnen und Künstler können sich auf dem freien Markt angebotene Atelier- und Arbeitsräume nicht leisten. Wir haben in Regierungsverantwortung mit der Atelierförderung und dem Arbeitsraumprogramm für viele die Möglichkeit geschaffen, bezahlbaren Arbeitsraum nutzen zu können.

Atelier,- Projekt-, Studio- und Proberäume sind notwendige Infrastruktur für Kulturschaffende in Berlin. Sie sind Orte des Experimentierens, kreativen Schaffens und der Existenzsicherung. Orte, die jenseits der Prinzipien des Marktes funktionieren und in die Nachbarschaften und Kieze strahlen.

Der Nachtragshaushalt 2024 kürzte das Arbeitsraumprogramm um die Hälfte der Mittel, die Koalition schreibt diesen Kahlschlag mit dem Doppelhaushalt 2026/27 fort, die Absicherung von Atelierhäusern und Arbeitsräumen steht auf dem Spiel. Zugleich wurden ganze Orte, wie die Alte Münze, dem von uns zugewiesenen Anspruch öffentlicher kultureller Daseinsvorsorge für Künstler*innen und Kulturnutzende zu sein, in intransparenten Verfahren dem Zugriff der Politik und Öffentlichkeit entzogen. Ohne einen Ort, an dem sie arbeiten können, steht für die meisten freiberuflichen Künstler*innen das gesamte fragile Konstrukt der Existenzsicherung infrage. Wir wissen: Wir reden nicht über Räume, wenn wir auf die Fortsetzung und den Ausbau des Atelier- und Arbeitsraumprogramms, den Erhalt der bestehenden Liegenschaften und die Erweiterung des Portfolios setzen. Wir reden über Menschen und darüber, was diese Menschen in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld und weit darüber hinaus anderen Menschen, der Stadt und dem Zusammenhalt in dieser Stadt zu geben haben.

Wir werden uns einsetzen für eine Raum-Politik im Kulturbereich, die auf lange Sicht den wachsenden Bedarf an bezahlbaren Arbeitsräumen für alle Sparten im Blick hat und auf Ausbau statt Rückbau setzt. Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Atelierprogramms, der Kulturraum Berlin gGmbH, des Raumbüros Freie Szene und des Atelierbeauftragten Berlin. Wir setzen uns dafür ein, dass zu dem Bestand in den kommenden Jahren 1000 neue Arbeitsräume zur Kostenmiete dazukommen. Der Zugang zu geförderten Arbeitsräumen muss langfristig gewährleistet und als Bestandteil der Kulturförderpolitik verankert werden. Dazu braucht es Verlässlichkeit, Transparenz bei der Vergabe und eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme.

Wir unterstützen die Initiative der Berliner Kulturkonferenz AG Räume für einen Runden Tisch Arbeitsräume nach dem Modell des Runden Tisches Liegenschaften. Wir wollen die kulturelle Nutzung leerstehender Immobilien erleichtern und Zwischennutzungen ausweiten. Wir werden darauf hinwirken, dass bei der Planung neuer Stadtquartiere Räume für kulturelle Nutzung und ehrenamtliches Engagement verpflichtend mitgeplant werden.

Die Kulturraum Berlin gGmbH (KRB) wurde durch die Koalition geschwächt, statt gestärkt, und kann auf Grund der Kürzungen ihren ursprünglichen Auftrag nur noch bedingt erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, dass die KRB wieder gestärkt wird und verlässliche Generalmieterin für viele Künstlerinnen und Künstler Partnerin bei der Sicherung von Arbeitsräumen sein kann.

Wir werden ein Konzept für die Zwischennutzung von Immobilien für kulturelle Zwecke und Clubkultur (AlexanderTowers am Alexa) entwickeln und werden uns über den Weg dahin mit der Initiative Runder Tisch Arbeitsräume, der Clubcommission und den Akteur*innen des Arbeitsraumprogramms verständigen. 1,82 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen in Berlin leer (Stand 2025). Die Politik hat die Verantwortung, alles zu versuchen, diesen extrem hohen Leerstand mit dem gleichzeitig extrem hohen Raumbedarf in den Bereichen Kultur, Kunst, Clubs, bürgerschaftliches Engagement, kulturelle Teilhabe abzugleichen und Lösungen entwickeln, die zumindest temporär die Raumnot lindern können.

Wir machen uns gegen jegliche Privatisierungen bestehender Kulturorte stark. Unter der schwarz-roten Koalition sind viele Orte (Alte Münze) aufgegeben worden und somit verlorengegangen. Das aufzuholen, bzw. zu kompensieren, wird viel Kraft und Zeit brauchen.

Berlin braucht Clubkultur

Die Berliner Clubkultur gehört zur DNA Berlins. Sie sind safe(r) spaces für zahlreiche Communities und prägen international das Bild Berlins als aufregende Metropole. Doch viele Berliner Clubs sind wirtschaftlich stark angeschlagen und stehen vor allem durch die hohen Gewerbemieten und Immobilienspekulanten stark unter Druck. Die Schließung des SchwuZ und weiterer Standorte sind ein herber Verlust für die Berliner Kulturlandschaft.
Wir wollen alle Maßnahmen, um die Berliner Clubs vor Verdrängung zu schützen. Wir setzen uns für einen bundesweiten Mietendeckel für Gewerbe sowie einen besseren Kündigungsschutz ein. Wir setzen uns für eine Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch sowie eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene ein.
In Berlin wollen wir den Schallschutzfonds weiter ausbauen. Durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke sowie über vereinfachte Genehmigungsverfahren wolle wir den Betrieb von Clubs sichern. Wir wollen für die Berliner Clubs erstmals eine Spielstättenförderung einführen. Damit sollen insbesondere Clubs mit besonderer Kuration und gesellschaftspolitischem Engagement gewürdigt und stärker gefördert werden. Den jährlichen Preis für Clubkultur wollen wir erhalten. Wir wollen Kollektiven die Nutzung öffentlicher Räume für unkommerzielle Freiluftpartys deutlich vereinfachen.
Wir wollen Club-Betreiber*innen und die Clubcommission weiter dabei unterstützen, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen. Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort. 
Wir wollen die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kultur stärken und Strukturen schaffen, um akut bedrohte Orte der Clubkultur zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs zu fördern.
Wir wollen die Zwischennutzung zum Beispiel von leergefallenen Shopping-Centern, Büros oder anderer geeigneter Flächen für die Clubkultur fördern.

Kultur braucht Dritte Orte

Dritte Orte sind notwendige Voraussetzung für kulturelle Teilhabe in der Fläche, sie sind Orte der Demokratie, des Zusammenhalts, der Bildung und der Gemeinsamkeit. Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Kommunale Galerien brauchen ein Konzept, das auf Langfristigkeit und Ausweitung setzt, braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Berlin hat beschlossen, dass ein Flächenwert von 600 Quadratmeter Bibliotheksfläche pro 10.000 Einwohner*innen gelten soll. Demzufolge fehlen 68 Bibliotheksstandorte und es fehlt eine Zentrale Landesbibliothek mit ausreichend Platz für alle, die diese Einrichtung nutzen möchten. Wir setzen uns ein für eine Bibliothekserweiterungs- und Sanierungsoffensive, den Abbau des Sanierungsstaus, eine klare Entscheidung für einen neuen Standort ZLB am Alexanderplatz und den Erhalt der bisherigen Standorte Breite Straße und der Amerika-Gedenkbbliothek AGB als Kulturstandorte.

Die Musikschulen müssen rechtssicher gemacht werden, was die Festanstellung aller Honorarkräfte, die dies wollen, einschließt. Wir werden den gegenwärtigen Rechtsbruch beenden und die dafür notwendigen Mittel (rund 19 Millionen Euro jährlich) in den Haushalt einstellen.

Kultur braucht starke Bezirke

Die Finanzierung der Bezirke für deren Kulturarbeit und die Bereitstellung kultureller Infrastruktur, die Ermöglichung kultureller Teilhabe, die Unterstützung von Initiativen und Künstler*innen, den Erhalt und den Ausbau Dritter Orte reicht nicht aus. Dabei kommt den Bezirken die entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, Kultur in der Fläche, wohnortnah und für alle, die das möchten, zur Verfügung zu stellen.

Dabei muss Konnexität für alle Bereiche gelten (wer bestellt, bezahlt). Es kann nicht sein, dass den Bezirken mit der Begründung der „Haushaltskonsolidierung“ Kosten und Aufgaben übergeholfen werden, für die sie nicht ausreichend ausgestattet sind.

Kultur braucht Teilhabe und Barrierefreiheit

Die Chance auf kulturelle Teilhabe und Bildung vom ersten Lebensjahr an bedarf niedrigschwelliger Angebote in allen Planungsräumen, jenseits der Bibliotheken weitere Dritte Orte, offene Kulturformate und Kooperationen wie TUSCH (Theater und Schule) und TUKI (Theater und Kita), Kinderkulturmonat (der Kürzung zum Opfer gefallen), Urbane Praxis, die ressortübergreifend ausreichend finanziert werden müssen. KulturPass, eintrittsfreier Museumssonntag sind Maßnahmen, die unmittelbar der Teilhabe dienen. Vor allem der KulturPass ermöglicht jungen Menschen die Teilhabe. Wir setzen uns für die dauerhafte Einführung des Landes-KulturPasses für junge Menschen ab 16 bis 21 Jahre und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel ein. Das Guthaben soll 100 Euro pro Person und Jahr betragen. Auf Bundesebene werden wir für die Wiedereinführung des abgeschafften KulturPasses streiten.

Zur Teilhabe gehört für uns, dass Menschen, die in unserem Land Schutz suchen und in Geflüchtetenunterkünften leben, mitgedacht und einbezogen werden. Aufsuchende Kulturarbeit (outreach), Angebote der kulturellen Bildung und Teilhabe für die Kinder und Jugendlichen in den Unterkünften braucht es dringend und dafür braucht es die Unterstützung all der Initiativen und Projekte, die sich genau das auf die Fahnen geschrieben haben.

Um die flächendeckende Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen und Kulturangeboten ist es nicht gut bestellt. Es gibt einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsstau, der sich durch die Kürzungspolitik seit 2024 und die erheblichen Fehlstellen im Doppelhaushalt 2026/27 verschärft. Das wird sich nicht innerhalb kurzer Zeit heilen lassen. Umso wichtiger ist, gemeinsam mit den Institutionen und Interessenvertretungen eine langfristige Strategie für barrierefreies Kulturleben, sowohl für die Kulturnutzenden als auch für die in den Kultureinrichtungen Arbeitenden in Berlin zu entwickeln und die damit verbundenen Aufgaben auch finanziell zu unterlegen.

Im Juni 2025 trat das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft, bei dem es um gleichberechtigte Teilhabe im digitalen Raum geht. Nun gilt es, was im Gesetz steht, auch umzusetzen und dafür braucht es Konzepte und Geld. Barrierefreiheit, wie wir sie verstehen, bietet sowohl die Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe und Nutzung von Kultureinrichtungen für Menschen mit verschiedenen Behinderungen, als auch für die Kulturschaffenden, Künstler*innen und Teilnehmende am FSJ Kultur.

Kultur braucht Informationen und Forschung

Mit dem Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTF) hat Berlin ein verlässliches und einmaliges Instrument, um die Wirksamkeit der Kulturpolitik, die Entwicklung der Bedarfe, die Lücken und Fortschritte im Bereich Kulturelle Teilhabe und die Akzeptanz kultureller Angebote in der Bevölkerung und bei den Besucher*innen der Stadt zu monitoren, messen und daraus Schlussfolgerungen für die parlamentarische Arbeit zu ziehen. Das IKTF hat einen ausgezeichneten Ruf, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Es muss ausreichend finanziert und ausgestattet werden, denn nur auf Basis valider Informationen, regelmäßiger Befragungen und einem guten Monitoring lassen sich gute politische Konzepte für die Kultur der Stadt entwickeln.

Das Berliner Programm für Künstlerische Forschung ist infolge der Kürzungspolitik defacto tot. Wir werden uns für eine Wiederbelebung und Stärkung des Programms einsetzen.

Erinnerungskultur

In Berlin ist die wechselvolle Geschichte der vergangenen Jahrhunderte und Jahrzehnte in ihrer Widersprüchlichkeit präsent. Die Stadt vereinigt Orte von Unterdrückung, Diktatur und Barbarei, mit Orten sozialistischer, demokratischer und in unterschiedlicher Weise emanzipatorischen Bewegungen, Orte der Teilung und Wiedervereinigung zweier Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen.

Berlin ist einer der Gründungsorte der weltweiten sozialistischen Bewegung, zu deren Selbstverständnis wir mit unserem historisch-kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte beitragen wollen.

Die Linke setzt sich für eine unvoreingenommene Aufarbeitung der Geschichte der beiden Stadthälften und ihrer Bewohner*innen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen in verschiedenen Gesellschaftssystemen ein.

Berlin dekolonialisieren

Als ehemalige Reichshauptstadt trägt Berlin in besonderem Maße die Zeichen des deutschen Kolonialismus. Straßen und Plätze tragen die Namen Verantwortlicher für Ausbeutung und Völkermord. Wir schlagen die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes Berlins vor, in der zivilgesellschaftliche Akteure die Umbenennung von Straßen und Plätzen aushandeln, und das Gedenken im Stadtbild erweitern. Wir setzen uns für die überfällige Errichtung einer zentralen Gedenkstätte Deutscher Kolonialismus ein.

Zivilgesellschaft stärken, soziale Infrastruktur ausbauen

Berlins soziale Infrastruktur wird getragen von den vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäusern, Senior*innentreffs und Begegnungsstätten, Kiezcafés, Beratungsstellen und Initiativen der Nachbarschaften und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiez- und Stadtkultur und eröffnen Möglichkeiten und Räume für zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe für alle.

Wir wollen die wohnortnahe Infrastruktur erhalten und ausbauen. Wir wollen, dass diese Infrastruktur allen Menschen zugänglich, barrierefrei und kultursensibel ist. Die Mobile Stadtteilarbeit, die der schwarz- rote Senat abgewickelt hat, wollen wir weiterführen. Sie hat gezeigt, dass sich auf diesem Weg viele Menschen ansprechen lassen, die bisher die vielfältigen Angebote aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzten oder nutzen konnten.

Wo neue Wohnquartiere entstehen, müssen Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant werden. Das erfordert, die Bezirke zu stärken und finanziell so auszustatten, dass sie den damit verbundenen Auftrag erfüllen können.

Freiwilliges Engagement für sozialen Zusammenhalt

Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Nachbar*innenschaft, in Vereinen, Bürger*innen-Initiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Senioren*vertretungen, bei der Unterstützung geflüchteter Menschen. Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt, für Teilhabe, für ein gutes Miteinander ist dieses Engagement unverzichtbar.

Ehrenamt braucht Unterstützung, braucht Räume für Zusammenkommen, Strukturen und eine Kultur der Anerkennung und Förderung.

Wir werden gemeinsam mit den Aktiven die Berliner Engagementstrategie weiterentwickeln. Eine zentrale Aufgabe ist die Bereitstellung von Räumen, zum Beispiel in Schulen, Rathäusern, Verwaltungen und Kulturinstitutionen. Wir setzen auf Kooperationen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und setzen uns beim Schulneubau dafür ein, dass die Bauwerke auch offene Kultur- und Engagementsorte für die Bewohner*innen der Stadtteile und Kieze sind. 

Für eine demokratische Medienpolitik

Berlin ist eine pulsierende, vielfältige und weltoffene Medienmetropole. Zehntausende Menschen arbeiten in ihr. Veränderungen der Medienwelt lassen sich hier wie unter einem Brennglas erfassen - und selten vollzogen sie sich so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Medienbranche befindet sich in einer neuen Phase des digitalen Wandels. KI-gestützte Prozesse, datenbasierte Geschäftsmodelle und die wachsende Macht großer Plattformen verändern Produktion, Nutzung und öffentliche Debatten tiefgreifend. Dies prägt auch die Arbeits- und Marktbedingungen in der Medienmetropole Berlin. In diesem Wandel wird sich die Linke weiterhin gemeinsam mit Medienmacher:innen, Beschäftigten, Gewerkschaften und Institutionen dafür einsetzen, dass Berlin eine bunte, starke, freie und dadurch erfolgreiche Medienmetropole bleibt - mit Ausstrahlung über ihre Grenzen hinaus.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Mit seiner im Grundgesetz verankerten Freiheit, das Programm unabhängig von staatlicher oder wirtschaftlicher Einflussnahme zu gestalten, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft. In einer Zeit, in der globale digitale Plattform- und Big-Tech-Konzerne zunehmend den Informationsfluss kontrollieren und auch extrem rechteAkteur*innen im Internet rassistische Inhalte massenhaft verbreiten, stellt er eine unverzichtbare Säule der Demokratie dar.

Um seiner Bedeutung für unsere Gesellschaft gerecht werden zu können und gegen Angriffe von Rechts gewappnet zu sein, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickelt werden, muss das, was sich als gut erwiesen hat, geschützt und müssen Fehlentwicklungen korrigiert werden. Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass notwendige Reformen zu einem Abbau der Verwaltung und nicht weiter zu Lasten der Beschäftigten, des Programms und damit der Nutzer*innen gehen. Die Zeit ist reif für eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems – im Sinne breiter medialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit, mehr Information und Kultur in den Sendeinhalten, größerer Transparenz in Entscheidungsprozessen und bei der Mittelverwendung, mehr Partizipation sowie einer Ausrichtung an aktuellen technischen Standards und unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten. Publizistische Vielfalt muss erhalten bleiben.

Die Buntheit unserer Gesellschaft muss sich im Programm ebenso wie in den Anstalten selbst widerspiegeln.

Wir machen uns dafür stark, dass zumindest die DAB+ Technologie als dauerhafter terrestrischer Verbreitungsweg erhalten bleibt. Die Verlagerung weiter Teile des Hörfunk- und TV-Angebots ausschließlich ins Netz würde nicht nur immer noch Teile der Nutzer:innen ausschließen, sondern eine 'zweite Rundfunkgebühr' über individuell zu tragende regelmäßige Kosten für einen Provider bedeuten. Das wäre ungerecht.

Die bewährte unabhängige Ermittlung des Rundfunkbeitrags muss erhalten bleiben und durch die Ausweitung von Beitragsbefreiungen ergänzt werden, die aus Steuermitteln zu kompensieren sind.

Rundfunk Berlin Brandenburg rbb

Als öffentlich-rechtlichem Rundfunk für unsere Stadt und Region kommt dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) besondere Bedeutung zu. Die Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der Sendeanstalt in der Vergangenheit hat das Image des rbb stark beschädigt. Positiv bleibt die Rolle, die die Mitarbeiter*innen bei der Aufklärung der Missstände gespielt haben, festzuhalten. Wir als Linke setzen uns um so mehr für einen Ausbau von Transparenzregelungen im rbb-Staatsvertrag und eine Ausweitung von Mitbestimmung ein. Auch muss der Teufelskreis aus Personalabbau und Kürzungen im Programm endlich ein Ende haben, zumal die Begründung, dem rbb fehlten Einnahmen, nicht stimmt. Für uns gilt: Einen guten rbb gibt es nicht geschenkt. Nur über ein gutes Programm kann die Akzeptanz dauerhaft gesichert werden.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit sollte auch für den rbb eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch ist die Bezahlung Freier Mitarbeiter*innen im Programmbereich selbst bei vergleichbarer Arbeit schlechter als bei angestellten Kolleg*innen. Die Linke unterstützt den Kampf der freien Mitarbeiter*innen um Honorarangleichung. Obwohl die Einbeziehung der arbeitnehmerähnlichen Freien unter den Schutz des Bundespersonalvertretungsgesetzes nach langer Zeit endlich erreicht wurde, sind arbeitnehmerähnliche Frauen weiterhin benachteiligt. Die Linke fordert eine Anpassung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin, damit arbeitnehmerähnliche Frauen endlich in dessen Geltungsbereich einbezogen werden.

Die Fortdauer der terrestrischen Ausstrahlung der rbb-Hörfunkwellen sichert die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Die Linke wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der dauerhafte Erhalt von DAB+ im rbb-Staatsvertrag garantiert wird. Eben dort wollen wir eine Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ebenso wie die Berichterstattung aus den Landesparlamenten verankern. Die Zusammensetzung des Rundfunkrat wollen wir so reformieren, dass er die gewachsene Vielfalt Berlins abbildet.

Private Medien - Medienanstalt Berlin Brandenburg

Besonders die Entwicklung im Bereich der neuen Medien hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Die großen kommerziellen digitalen Plattformen wie Meta, TikTok oder Google haben nicht nur eine Gatekeeperfunktion zwischen Sender*innen und Empfänger*innen im Netz inne. Durch den Einsatz von Algorithmen und Personalisierung treffen sie eine Auswahl, welche Informationen wir erhalten. Dies schädigt auch die Demokratie, denn eine gemeinsame Basis für gesellschaftliche Debatte und ein Verständnis für die Anderen wird erschwert. Zudem finden ungehindert volksverhetzende und rassistische Inhalte ihr Ziel.

Als Linke wollen wir die großen freiheitlichen Potentiale des Internets bewahren und gerade deshalb der Macht der Oligopole entgegenarbeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Medienkonzentrationsrecht so erweitert wird, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich auch die marktbeherrschenden Plattformen mit ihrer plattformübergreifenden Meinungsmacht wirksam erfasst und Maßnahmen ergreifen kann.

In Berlin ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) für die privaten Medien von TV und Hörfunk bis zu den digitalen Plattformen zuständig. Die Linke sieht die mabb durch ihre regulierende Aufgabe einerseits wie durch ihre Fördertätigkeit andererseits als einen Garanten unserer Medienvielfalt. Sie muss für künftige Herausforderungen gestärkt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der geplante Digitale Medien Staatsvertrag kein stumpfes Schwert bleibt, sondern den Landesmedienanstalten tatsächlich wirksame Mittel in die Hand gibt, die Macht der großen kommerziellen Online Plattformen zu regulieren, Diskriminierung zu bekämpfen und Transparenz zu stärken.

Doch wollen wir die mabb nicht nur rechtlich in die Lage versetzen, mit den Herausforderungen einer sich weiter verändernden digitalen Mediengesellschaft Schritt zu halten. Um ihre Schlüsselfunktionen ausfüllen zu können, muss die mabb zudem ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Wir kämpfen dafür, den sachfremden 'Vorwegabzug', also die Kürzung des der mabb zustehenden Anteils am Rundfunkbeitrag, endlich vollständig streichen.

Zugleich heben wir hervor: Aufsicht und Regulierung sind nur eine Seite der Medaille. Besonders Jugendmedienschutz wollen wir nicht nur über technische Systeme erreichen. Vielmehr betonen wir als Linke die Rolle von Medienkompetenzbildung entwickelt mit jungen Menschen für junge Menschen. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der mabb, es ist eine klassische Aufgabe freier Träger in Berlin. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass Mittel bereitgestellt werden. Jeder Euro in die Stärkung der eigenen Urteilskraft und kritischen Teilnahme an unserer Mediengesellschaft ist gut investiert.

Freie Radios und Lokaljournalismus

Nichtkommerzielle Lokalradios geben gesellschaftlichen Gruppen eine Stimme, die in klassischen Medien wenig vorkommen. Menschen können selbstbestimmt Radio machen, ohne hohe Hürden. Das demokratisiert Medienproduktion und schafft eine Art Schutzraum für kulturelle und soziale Vielfalt. Als Berliner Linke setzen wir uns dafür ein, dass dieser spezifischen Bedeutung Freier Radios Rechnung getragen wird, indem Freie Radios im Private Medien Staatsvertrag der mabb rechtlich als 'dritte Säule' anerkannt und gesichert werden. Zudem streben wir im Dialog mit Freien Radios und mabb eine Sockelfinanzierung aus Personal- und Sachkosten an.

Lokaljournalistische Angebote informieren über das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Damit bilden sie eine Voraussetzung für politische Meinungsbildung und demokratische Teilhabe auf Bezirks- und Kiezebene. Die Berliner Linke will die bestehende Förderung verstetigen, um lokaljournalistische Strukturen zu stärken und auszubauen.

Medienboard: Film, Festivals, Games:

Die Geschichte der Filmstadt Berlin ist eine Erfolgsgeschichte mit langer Tradition, welche die Linke fortsetzen und weiterentwickeln will. Dafür wollen wir das Medienboard mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Berlin im nationalen wie internationalen Standortwettbewerb zukunftsfest zu machen. Neben der Förderung von 'Leuchttürmen', die nicht nur kulturelle Aufmerksamkeit, sondern auch einen großen wirtschaftlichen Multiplikationseffekt erzeugen, setzt sich die Linke für die Förderung der vollen Breite an Filmsparten wie Dokumentar-, Animations-, Experimental- sowie Kurz- und Kinderfilm ein. Der Umstellung auf ein gremienbasiertes Modell bei der Förderung von Filmproduktionen und New Media durch das Medienboard begrüßen wir. Zugleich regen wir eine Anwendung auch bei der Förderentscheidungen für Filmfestivals an. Denn nicht nur die Filmproduktion gehört zur Filmstadt Berlin, die zahlreichen Filmfestivals sind unverzichtbar. Sie stehen für die bunte Vielfalt Berlins und spiegeln diese wider. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Förderung aufgestockt wird. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Das Medienboard soll zudem gemeinsam mit dem Akteur*innen aus der Festivalszene nachvollziehbare Förderkriterien erstellen, die bei der Antragsstellung Berücksichtigung finden.

Die Games-Branche ist längst ein zentraler Teil der Berliner Medien- und Kreativwirtschaft. Seit Beginn der Förderung 2008 hat das Medienboard mehrere Hundert Games-Projekte mit deutlich über 20 Millionen Euro gefördert und die Hauptstadtregion so zum größten Ökosystem der Branche in Deutschland gemacht. Zu diesem Erfolg tragen nicht zuletzt kleinere und mittlere Firmen bei, deren Unterstützung wir uns besonders auf die Agenda gesetzt haben. Doch als Linke sehen wir nicht nur den wirtschaftlichen Effekt.

Games können gesellschaftliche Themen erfahrbar machen und neue Perspektiven politischer und kultureller Bildung aufzeigen. So reiht sich auch der Gamesstandort Berlin in jene vielschichtige Medienmetropole Berlin ein, die wir weiter stärken wollen. VFX (Visual Effects) Unternehmen sind Teil desselben technologischen Ökosystems. Ihre erfolgreiche Förderung wollen wir fortsetzen.

Kinos sind als Kulturorte unverzichtbar für Berlin. Besonders die Berliner Programm-, Kiez- und Arthouse- Kinos leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Diversität der Filmstadt Berlin, sondern ebenso zur sozialen Teilhabe. Sie machen Filmkultur niedrigschwellig zugänglich. Als Linke wollen wir die Berliner Kino-Landschaft dauerhaft stärken und absichern. Dafür ist es unser Ziel, die Förderung für Kinos als Kulturorte im Landeshaushalt zu verstetigen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Berlin als Filmmetropole und Ort zahlreicher filmkultureller Institutionen sich stärker für die Digitalisierung des Filmerbes engagiert als bisher.

Unabhängige Presse, Unabhängiger Journalismus

Gerade in Zeiten von Desinformation und Hetze braucht Demokratie eine vielfältige und unabhängige Presse. Doch auch in Berlin geraten Zeitungen vor allem durch die Dominanz der digitalen Plattformen unter Druck. Um die publizistische Vielfalt zu sichern, wollen wir als Berliner Linke neue Wege gehen. Mit anderen Bundesländern soll Berlin Modelle einer innovationsoffenen Presseförderung voranbringen, die gemeinwohlorientierte Medien und neue digitale Geschäftsmodelle unterstützt, ohne in die redaktionelle Unabhängigkeit einzugreifen.

Unabhängiger Journalismus ohne das Engagement aktiver und kritischer Journalist*innen ist undenkbar. Mit SLAPPs – strategisch eingesetzten Klagen mächtiger Akteure oder großer Unternehmen gegen Journalist*innen – soll die demokratische Öffentlichkeit geschwächt werden. Standen Betroffene lange allein, stellt die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union zwar eine Verbesserung dar. Der Anwendungsbereich in Deutschland muss jedoch auf innerstaatliche Fälle erweitert werden.

Auch Gewalt gegen Journalist*innen hat zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Journalist:innen ungefährdet ihren Beruf ausüben können.

Gute Arbeit

Eine starke Medienlandschaft gibt es nur mit guter Arbeit. Wir machen uns dafür stark, dass sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. vergleichbarer branchenüblicher Vergütungs- und Arbeitsmodelle bei einer Auftragsvergabe durch die Anstalten sowie bei Filmproduktionen weiter verbessert wird. Wer Fördergelder erhält, muss faire Honorare zahlen, verlässliche Arbeitsbedingungen bieten und Transparenz über Beschäftigungsstrukturen herstellen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert Arbeitsprozesse in den Medien grundlegend. Ohne klare Regeln bringt sie jedoch Arbeitsverdichtung, Intransparenz und Sorge vor Arbeitsplatzverlust mit sich. Die Linke setzt sich deshalb für eine menschenzentrierte Nutzung von KI nach klaren Regeln, mit starker Mitbestimmung ein. Künstliche Intelligenz darf weder gute Arbeit verdrängen noch kreative oder journalistische Berufe entwerten.

Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen sich zudem stärker an der Vereinbarkeit mit Sorge- und Erziehungsarbeit orientieren.

Gleichberechtigung und Diversität

Auch heute ist Gleichberechtigung in der Medienbranche immer noch nicht erreicht. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Anteils von Frauen nicht nur an der Spitze, sondern auch in der Breite ein.

Um unsere Stadtgesellschaft angemessen zu repräsentieren und zu adressieren, müssen mehr Lebensrealitäten mit ihren Teilöffentlichkeiten in der Medienlandschaft zum Ausdruck kommen. Wir machen uns für eine diverse Zusammensetzung beteiligter Berufsgruppen in Sinne der Charta der Vielfalt stark. 

Digitale Grundrechte, Unabhängigkeit und demokratische Kontrolle

Digitale Politik ist eine Machtfrage. In Berlin hängen zentrale Verwaltungsabläufe, Fachverfahren und Plattformangebote weiterhin an Systemen externer Anbieter. Dies schafft strukturelle Abhängigkeiten und schwächt demokratische Kontrolle. Digitale Unabhängigkeit bedeutet keine strukturelle Bindung an einzelne Technologiekonzerne, keine Privatisierung von Bürgerdaten und keine Black Box Systeme im Kern staatlicher Infrastruktur. Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung richtet sich konsequent am Schutz informationeller Selbstbestimmung aus.

Digitale Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Maßnahmen wie Staatstrojaner, also Quellentelekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen ermöglichen den Zugriff auf gesamte informationstechnische Systeme. Wenn Sicherheitslücken bewusst offengehalten werden, entsteht ein Konflikt zwischen Gefahrenabwehr und IT-Sicherheit insgesamt.

Bei staatlichen Online-Angeboten ist Tracking über technisch zwingende Erfordernisse hinaus auszuschließen. Der Einsatz externer Tracking Dienste führt zu Datenabflüssen in nicht kontrollierbare Strukturen. Verwaltungsleistungen müssen webbasiert, interoperabel und auf offenen Standards beruhend zugänglich sein.

Die Landesdatenschutzbeauftragte ist so auszustatten, dass sie anordnend und prüfend tätig werden kann. Sie benötigt Zugriff auf Systemarchitekturen, Dokumentationen und Verträge mit IT-Dienstleistern. Data Stewards in den Fachverwaltungen dokumentieren Datenflüsse und fungieren als Schnittstelle zwischen Fachamt, ITDZ und Datenschutzaufsicht. Die IKT-Architekturliste des ITDZ ist öffentlich zugänglich zu machen.

Demokratische Verwaltungsdigitalisierung und öffentliche Infrastruktur

In Berlin existieren zahlreiche parallele Digitalisierungsprojekte, die nicht ausreichend koordiniert sind. Das führt zu Doppelentwicklungen, inkompatiblen Fachverfahren und unnötiger Ressourcenbindung. Das Bündnis Digitales Berlin ist als ressortübergreifende Koordinierungsstruktur zu reaktivieren. Es muss mit klar definierten Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden, damit Digitalisierungsprojekte nicht nebeneinanderher laufen.

Die Steuerung digitaler Projekte muss daher zentral dokumentiert, priorisiert und überprüfbar gemacht werden. Dazu gehört auch ein transparentes Monitoring, das sichtbar macht, wie viele der Bürgerdienste tatsächlich digital verfügbar sind und in welchem Entwicklungsstand sich einzelne Fachverfahren befinden.

Offene und standardisierte Schnittstellen, Protokolle und Dateiformate sind verbindliche Voraussetzung für Interoperabilität zwischen Fachverfahren. Ohne dokumentierte Schnittstellen entstehen geschlossene Einzellösungen, die nicht nachnutzbar sind. Open Washing ist ausdrücklich zu verhindern. Offenheit muss technisch nachweisbar sein, insbesondere durch zugänglichen Quellcode, Referenzimplementierung und dokumentierte Schnittstellenbeschreibungen.

Die Berliner Verwaltung ist schrittweise auf Open Source Lösungen umzustellen. Gleichzeitig ist die aktive Mitwirkung an bestehenden Open Source Projekten zu ermöglichen, damit Berlin nicht nur Nutzer, sondern Mitgestalter digitaler Infrastruktur wird.

Zentrale Produkte des ITDZ wie der Berlin PC müssen modular aufgebaut und administrierbar sein. Der Berlin PC muss so konzipiert sein, dass Komponenten austauschbar sind und Schnittstellen klar dokumentiert sind. Gleichzeitig ist im ITDZ ein verbindliches Qualitätsmanagement umzusetzen. Prozesse, Systemarchitekturen und eingesetzte Komponenten sind transparent zu dokumentieren. Die IKT-Architekturliste ist öffentlich zugänglich zu machen.

Der Einkauf extern entwickelter Software ist mit anderen Bundesländern zu koordinieren. Einzelbeschaffungen schwächen die Verhandlungsmacht der öffentlichen Hand. Durch gebündelte Nachfrage können modulare und nachnutzbare Open Source Lösungen beauftragt werden, die mehreren Ländern zugutekommen. Dies verhindert parallele Insellösungen und reduziert langfristige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern.

Die Anzahl isolierter Fachverfahren ist aktiv zu reduzieren. Die gegenwärtige Vielzahl nicht kompatibler Systeme erschwert Standardisierung und Automatisierung. Der sogenannte Technikzoo ist schrittweise aufzulösen.

Die Ausbildung von Linux Systemadministratorinnen und Systemadministratoren ist gezielt auszubauen. Gleichzeitig sind Vermittlungsfunktionen zwischen Fachverwaltung und IT strukturell zu stärken, um technische Anforderungen präzise zu formulieren und Fehlentwicklungen frühzeitig zu vermeiden.

LoRaWAN ist als offene Funkinfrastruktur auszubauen. Freifunk ist landesweit zu fördern. Free Wifi Berlin ist technisch weiterzuentwickeln und dauerhaft abzusichern. Digitale Infrastruktur ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und darf nicht kommerziellen Geschäftsmodellen überlassen werden. Die Digitalisierung des Stromnetzes und zugehöriger Steuerungssysteme muss transparent und kontrollierbar erfolgen. Krisenresilienz erfordert dezentrale Kommunikationsstrukturen wie die Weiterentwicklung der Kiezbox.

Soziale, inklusive und generationenübergreifende Digitalisierung

Verwaltungsangebote müssen als eine zentrale Anforderung technisch barrierefrei programmiert werden: dazu gehören klare Navigations- und Formularstrukturen, verständliche Sprache und alternative Darstellungen von Inhalten zum Beispiel für Screenreader. Digitale Verwaltung darf soziale Ungleichheit nicht verstärken, sondern muss aktiv ausgleichend wirken.

Niemand darf bei der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden. In der Praxis entstehen solche Zwänge etwa dann, wenn Termine ausschließlich online buchbar sind oder analoge Antragswege nur mit erheblichem Mehraufwand möglich sind. Digitale Angebote können Prozesse vereinfachen, dürfen jedoch analoge Zugänge nicht ersetzen, solange nicht sichergestellt ist, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen profitieren.

Gleichzeitig müssen digitale Angebote funktional zuverlässig sein. Unübersichtliche Benutzeroberflächen, instabile Terminvergabesysteme oder nicht kompatible Endgeräte erzeugen Frustration und untergraben Vertrauen in staatliche Institutionen. Qualität und Nutzbarkeit sind daher integraler Bestandteil sozial gerechter Digitalisierung.

Niedrigschwellige digitale Zugänge im öffentlichen Raum sind gezielt auszubauen. Kiezkantinen mit kostenfreiem WLAN schaffen Orte, an denen digitale Teilhabe unabhängig von privater Ausstattung möglich ist. Bibliotheken übernehmen dabei eine wichtige Rolle als Beratungs- und Lernorte. Sie bieten nicht nur Infrastruktur, sondern auch Unterstützung bei der Nutzung digitaler Verwaltungsangebote. Mobile Bürgerämter ergänzen diese Struktur, indem sie Dienstleistungen vor Ort anbieten und so räumliche Hürden abbauen.

Gemeinwohlorientierte Daten-, Smart-City- und Plattformpolitik

Der Grundsatz Public Money, Public Code bedeutet, dass Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, als Quellcode offen zugänglich, nachnutzbar und veränderbar sein muss (Open Source). Dies betrifft insbesondere Fachverfahren, Schnittstellenlösungen und Plattformkomponenten, die im Auftrag des Landes Berlin entwickelt werden. Open Source ermöglicht unabhängige Sicherheitsprüfungen, erleichtert die Nachnutzung durch andere Verwaltungen und verhindert, dass einzelne Dienstleister dauerhafte Monopolstellungen aufbauen. Open Source ist daher nicht nur eine Transparenzforderung, sondern ein Instrument zur strukturellen Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit.

Digitale Stadtentwicklung darf nicht ausschließlich von Technologieanbietern oder Plattformbetreibern definiert werden. Datenschnittstellen, Serverstrukturen und Zugriffsrechte müssen nach dem Vorbild der Mobility Data Specification transparent dokumentiert und politisch kontrollierbar sein. Eine Smart City ist nur dann demokratisch legitimiert, wenn ihre technischen Grundlagen nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Dies betrifft marktmächtige Anbieter wie AirBnB, Booking oder FreeNow, deren Geschäftsmodelle erhebliche Auswirkungen auf Wohnungsmarkt und Mobilitätsstrukturen haben. Digitale Plattformen agieren häufig mit eigenen Datensystemen, Preismechanismen und algorithmischen Steuerungen, die für öffentliche Stellen nur begrenzt einsehbar sind. Regulierung bedeutet daher auch, Datenzugang, Transparenzpflichten und Schnittstellenanforderungen verbindlich zu regeln.

Das Taxigewerbe ist strukturell in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren, um einheitliche Standards, faire Wettbewerbsbedingungen und soziale Absicherung sicherzustellen. Plattformökonomie darf nicht zu einer Fragmentierung öffentlicher Infrastruktur führen. Ein Public Interest Innovation Fonds in Höhe von 20 Millionen Euro fördert gezielt Projekte, die offene Plattformarchitekturen, interoperable Schnittstellen und gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle entwickeln. Damit werden Alternativen zu rein marktorientierten Plattformmodellen aufgebaut.

Nachhaltige Digitalisierung

Digitale Infrastruktur verursacht erhebliche Energie und Ressourcenverbräuche. Rechenzentren, Serverräume, Netzwerkinfrastruktur und datenintensive Anwendungen erzeugen einen dauerhaften Strombedarf, der mit zunehmender Digitalisierung weiter ansteigt. Insbesondere Cloud-Dienste, große Datenbanken und kontinuierliche Synchronisationsprozesse erhöhen die Last auf Serverstrukturen. Der Energieverbrauch von Software und Rechenzentren ist daher systematisch zu erfassen und transparent zu dokumentieren. Dazu gehört auch die Offenlegung von Standort, Kühlungskonzept und Energiequelle eingesetzter Rechenzentren.

Nachhaltigkeit muss bereits in der Systemarchitektur berücksichtigt werden.

Die Blauen Engel für Software und für Rechenzentren schaffenüberprüfbare ökologische Standards. Dabei geht es nicht nur um Hardwareeffizienz, sondern auch um Kriterien für energieeffiziente Programmierung, nachhaltige Serverauslastung und transparente Dokumentation von Energiekennzahlen. Diese Umweltkriterien müssen verbindlich in Beschaffungsverfahren integriert werden. Bei der Vergabe von IT-Leistungen sind Energieeffizienz, Lebensdauer der Hardware und Wartbarkeit der Systeme als Entscheidungskriterien zu berücksichtigen.

Repair Cafés, ein angepasster Reparaturbonus und regulierte Sharingdienste verlängern die Lebensdauer digitaler Geräte. Gerade im Verwaltungsbereich entstehen durch regelmäßige Hardware-Erneuerungen erhebliche Mengen an Elektroschrott. Eine nachhaltige Beschaffungspolitik muss daher auf Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit und modulare Bauweise achten. Auch im privaten Bereich kann durch Reparaturförderung und regulierte Sharingangebote der Ressourcenverbrauch reduziert werden.

Digitale Nachhaltigkeit endet nicht bei der Software, sondern betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von Geräten, Netzinfrastruktur und Datenspeicherung. Digitale Politik muss daher produktbezogene und konsumbezogene Aspekte systematisch berücksichtigen.

Transparenz, Medienpolitik und digitale Demokratie

Transparenz ist Voraussetzung demokratischer Kontrolle, sie entsteht jedoch nicht allein durch politische Absichtserklärungen. Ein Transparenzgesetz für Berlin muss konkrete Veröffentlichungspflichten, verbindliche Fristen und maschinenlesbare Formate vorsehen. Informationen dürfen nicht nur als gescannte Dokumente bereitgestellt werden, sondern müssen strukturiert, durchsuchbar und technisch weiter verarbeitbar sein. Offene Schnittstellen und standardisierte Datenformate sind Voraussetzung dafür, dass Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien staatliches Handeln nachvollziehen können.

Der Grundsatz der Gebührenfreiheit verhindert soziale Zugangshürden zu Informationen. Wenn Informationszugang von Zahlungsfähigkeit abhängt, entsteht faktisch eine soziale Selektion. Digitale Veröffentlichungsplattformen wie berlin.de müssen daher als öffentlicher Informationsraum verstanden und technisch entsprechend ausgebaut werden.

Depublikationspflichten sind kritisch zu überprüfen, insbesondere wenn Inhalte mit öffentlichen Mitteln produziert wurden. Mediatheken öffentlich finanzierter Angebote sollten langfristig zugänglich bleiben, sofern keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Technisch bedeutet dies, dauerhafte Archivierungsstrukturen und stabile Speicherlösungen vorzusehen. Creative Commons Lizenzen ohne restriktive NC-Beschränkungen ermöglichen rechtssichere Nachnutzung und Weiterverarbeitung öffentlicher Inhalte.

Whistleblower tragen zur Aufdeckung struktureller Missstände bei und sind deshalb wirksam zu schützen. Schutz bedeutet nicht nur arbeitsrechtliche Absicherung, sondern auch technisch sichere Meldekanäle. Digitale Hinweisgebersysteme müssen Ende zu Ende verschlüsselt sein und eine anonyme Kommunikation ermöglichen. Zuständigkeiten für Bearbeitung und Schutz sind klar zu regeln.

Eine Medienwerkstatt für Bürgerinnen und Bürger schafft Räume für unabhängige digitale Öffentlichkeit und unterstützt zivilgesellschaftliche Medienproduktion. Demokratische Beteiligung erfordert nicht nur rechtliche Möglichkeiten, sondern auch technische Infrastruktur und institutionelle Rückendeckung.

Künstliche Intelligenz, Forschung und digitale Resilienz

Zur Förderung der Entwicklung und Nutzung von KI muss die Risikobewertung in der KI-Verordnung konsequent umgesetzt werden. Eingesetzte KI muss nachvollziehbar und ihre Ergebnisse als KI-generiert gekennzeichnet sein. Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift, daher dürfen KI-Tools wie Gotham auf keinen Fall für die Polizeiarbeit eingesetzt werden. KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse von persönlichen Daten durch Dritte lehnen wir ab.

Wir setzen die Entwicklung öffentlicher KI-Werkzeuge fort, sofern diese messbaren Vorteile gegenüber regelbasierter Software bieten, andernfalls sollte gut nachnutzbare, modular aufgebaute Open-Source-Software statt KI-Lösungen entwickelt werden. Jede KI-Anwendung im öffentlichen Sektor muss transparent und kontrollierbar sein, Entscheidungen dürfen nicht in Black-Box-Systeme ausgelagert werden. Kleine souveräne trainierte KI-Modelle sind gezielt zu fördern, um Abhängigkeiten von internationalen Großkonzernen zu reduzieren.

Zur Förderung digitaler Resilienz soll IT-Sicherheit nach der NIS-2-Richtlinie Cyberangriffen gegen kritische Infrastrukturen vorbeugen. Sicherheitspolitik im digitalen Raum muss präventiv, strukturell und grundrechtskonform ausgestaltet sein.

Berlin braucht eine besser funktionierende Verwaltung

Eine bürgernahe, rechtssichere und schnell arbeitende Verwaltung ist essentiell für die Hauptstadt. Menschen mit wenig Geld sind dabei in ganz besonderer Weise auf gut funktionierende staatliche Strukturen angewiesen und können sich weniger gegen falsches Verwaltungshandeln wehren. Auch Akteure in der Wirtschaft, von Einzelunternehmer*innen über die mittelständischen Betriebe bis hin zu großen Unternehmen brauchen klare Strukturen und Zuständigkeiten. Gerade in diesen Zeiten existenzieller Herausforderungen muss die Demokratie zeigen, dass sie ein funktionierendes Gemeinwesen organisieren kann. Trotz der vielfach schwierigen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zeigen sehr viele Mitarbeiter*innen großes Engagement bei ihrer Tätigkeit, eben weil sie die Bedeutung ihrer Arbeit für das Funktionieren dieser Stadt kennen. Dafür sind wir ihnen dankbar.

Unser Ziel ist, dass die Berliner*innen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit den Behörden und Ämtern kommunizieren können, ob vor Ort oder digital. Die Verwaltung muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein und dafür wollen wir Barrieren abbauen und den Zugang diskriminierungsfrei gestalten.

Attraktive Arbeitsbedingungen in den Verwaltungen schaffen

Die Mitarbeiter*innen in den Ämtern und Behörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter großem öffentlichem Druck und politischer und medialer Kritik. Nachdem lange Zeit Personal vor allem abgebaut worden war, sind nunmehr viele Stellen unbesetzt. Neues, gut qualifiziertes Personal zu binden ist eine große Herausforderung, da in den nächsten Jahren ein Großteil des Personals in den Ruhestand gehen wird.

Viele Verwaltungsmitarbeitende verlassen ihren Beruf nach wenigen Jahren in Richtung freier Wirtschaft oder Bundesbehörden, da dort besser bezahlt wird. Wir werden daher die bereits tariffierte Hauptstadtzulage für alle umsetzen, ein Besoldungsniveau im Mittel aller Länder anstreben und darüber hinaus Entfristungen und Aufstiegsmöglichkeiten – das heißt sichere Arbeitsbedingungen und attraktive Berufsperspektiven innerhalb der Verwaltung schaffen.[TL1]

Der öffentliche Dienst hat als attraktiver Arbeitgeber eine Vorbildrolle für ganz Berlin. Wir wollen eine Entfristung von Stellen und die Schaffung permanenter Stellen.

Das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie größtmögliche Homeofficemöglichkeiten sollen Standard sein. Gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vier-Tage- bzw. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im öffentlichen Dienst für Modellprojekte geprüft wird. Hospitationen werden ausgebaut und können so die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen und Behörden und eine moderne projektbezogene und agile Verwaltungskultur fördern. Es muss ein festes Budget für Qualifizierungen und Fortbildungen in den Verwaltungen vorgesehen werden, damit alle Beschäftigten daran teilhaben können. Alle Aufgaben für Personal und Ausbildung müssen bei der Senatsverwaltung für Finanzen in der Verantwortung einer für Personal zuständigen Staatssekretärin gebündelt werden. In diesen herausfordernden Zeiten können wir uns keine Reibungsverluste zwischen den Hauptverwaltungen leisten. Wir werden im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung eine gezielte Organisationsentwicklung und Personalentwicklungsplanung aufsetzen und den ungeordneten Stellenabbau und -aufbau stoppen.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bspw. durch Entlastungstarifverträge stellt Träger vor finanzielle Herausforderungen. Wir wollen daher einen Fonds für Gute Arbeit einrichten. Über den Fonds können Träger, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, Maßnahmen, die der Fachkräftesicherung oder - gewinnung dienen, refinanzieren. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsbedingungen nachweislich verbessert werden und die öffentliche Daseinsvorsorge dadurch gestärkt wird.

Ausbildung im öffentlichen Dienst stärken

Ein wesentlicher Baustein für mehr Personal im Öffentlichen Dienst ist eine Ausbildungsoffensive. Wer selbst ausbildet, kann Personal besser binden. Dazu muss es für die Mitarbeitenden attraktiver werden, den Nachwuchs auszubilden, durch mehr Entlastung von der Facharbeit und mehr Geld für die Doppelbelastung.

Wir brauchen darüber hinaus ein AusbildungsLAB, das die Potenziale für eine offensive Modernisierung der Verwaltung auslotet und praxistaugliche Lösungen für die Hauptstadt entwickelt. Das AusbildungsLabor wird als offene Verwaltungseinheit bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal eingerichtet. Die Verwaltung arbeitet in den LAB gemeinsam mit Teilen der Stadtgesellschaft, Trägern der Daseinsvorsorge, der Wirtschaft und der Wissenschaft an konkreten Lösungen für eine attraktive und zukunftsorientierte Ausbildung. Das AusbildungsLAB fungiert als ein Dienstleister und Vordenker für die Berliner Verwaltung und für verwaltungsnahe Träger und Unternehmen. Als zentrale Anlaufstelle für das Thema Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung vereint es Denkfabrik, Versuchslabor und BestMatching zu einem einzigartigen Knotenpunkt und steht sämtlichen relevanten Akteuren für einen gemeinschaftlichen Austausch und Synergien offen.

Wir setzen uns weiterhin für eine verlässliche Übernahme von Auszubildenden nach ihrem Abschluss, für transparente Laufbahnen und Entwicklungsperspektiven ein. Die Auszubildenden und Anwärter*innen erhalten eine komplette Ausstattung mit mobilen Geräten. Und wir ermöglichen eine echte Mitbestimmung, denn junge Teams wollen Prozesse mitgestalten. Sie können helfen, die Berliner Verwaltung zu reformieren und neue Arbeitsweisen und Lösungsansätze zu verbreiten. Besonderes Augenmerk wollen wir auf eine echte Wertschätzung geleisteter Arbeit und auf eine zeitgemäße Organisations- und Führungskultur richten.

Wir werden zusätzliche Wohnungen für Auszubildende in der Verwaltung über die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen und die Mietpreise an die Vergütungen anzupassen. Den Neubau von Azubi-Wohnheimen auf Landesgrundstücken wollen wir forcieren.

Digitalisierung stärken, Hürden abbauen

Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung ermöglicht einerseits eine deutliche Entlastung des Personals und verringert auf der anderen Seite den Aufwand für viele Bürgerinnen und Bürger. Eine digital arbeitende Verwaltung ermöglicht zugleich flexible Arbeitsmodelle und bietet einen wichtigen Baustein, dem akuten Raumproblem in der Berliner Verwaltung zu begegnen. Dafür muss der einheitliche Berlin-PC flächendeckend für alle Mitarbeiter*innen Standard sein. Priorität legen wir auf die beschleunigte Digitalisierung der Geschäftsprozesse und der bürgernahen Dienstleistungen. Die Geschäftsprozessoptimierung braucht neuen Schwung, dabei sind die Expertisen der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und aus der Praxis einzubeziehen – etwa an Orten wie dem CityLab. Dazu muss die Projektfähigkeit der Verwaltung dringend gestärkt werden. Die Organisation ist nicht funktional darauf ausgelegt, IT-Projekte zum Erfolg zu bringen. Die regelmäßigen Fehler bei Digitalisierungsprojekten dürfen nicht als unvermeidbare Hürden akzeptiert werden oder zur Kapitulation vor anspruchsvollen Digitalisierungsprojekten führen, wie beim Sozialhilfeportal. Wir werden mit einer organisatorischen Neuaufstellung für ein professionelles IT-Projekt-Management zusammen mit den fachverantwortlichen Senatsverwaltungen und den praktischen Anwender*innen auf der Arbeitsebene sorgen. Die rasche Verbreitung Künstlicher Intelligenz (KI) kann der Digitalisierung in der Verwaltung einen neuen Schub geben.

Wir wollen die Modernisierung und dauerhafte Entwicklung des Service-Portals und der mittlerweile abgeschalteten Service-App, in denen die Bürger*innen direkten Zugang zu Verwaltungsleistungen haben. Das Stadtportal berlin.de wollen wir in kommunaler Hoheit zur zentralen Service-, Transparenz- und Informationsplattform unserer Stadt entwickeln und weiter modernisieren. Die digitalen Angebote müssen endlich auch für EU-Bürger*innen ohne deutschem Personalausweis nutzbar sein: Der EU- Standard existiert.

Prioritär sollen die 15 meist gebuchten Dienstleistungen digitalisiert werden. Gleichzeitig zur Digitalisierung werden wir an der Verschlankung von Verwaltungsprozessen arbeiten, die zugleich den Menschen und der Stadtgesellschaft nutzen, zum Beispiel durch eine Reform des Berliner Zuwendungsrechts. Außerdem prüfen wir, wie sich der hohe Aufwand von Datenabfragen der Behörden verringern lässt, obwohl die Daten oftmals bereits vorliegen. Dazu werden wir die Möglichkeiten EUDI- Wallet schnell für die Berliner Verwaltung ausschöpfen. Die Unabhängigkeit von nichteuropäischen IT- Großunternehmen muss endlich vollzogen werden.

Bedarfsgerechte Finanzausstattung der Bezirke

Im Rahmen der Verwaltungsreform haben wir endlich das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert, so dass die Bezirke zukünftig die entsprechenden finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen erhalten, wenn sie neue Aufgaben übernehmen müssen. Das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der Bezirke für die bereits bestehenden Aufgaben ist damit jedoch noch nicht gelöst. Wir wollen starke Bezirke und eine verbindliche Bezirkspolitik. Das wird nur erreicht mit der Sicherung der Handlungsfähigkeit der Bezirke mit einer klaren und ehrlichen Ressourcenverteilung, in dem das Finanzierungssystem der Bezirke grundsätzlich geändert wird. Die Budgetierung auf Grundlage des betriebswirtschaftlichen Instruments der Kosten-Leistungs-Rechnung führt zu Fehlanreizen bei der Angebotsplanung und -qualität und spielt damit die Bezirke in einem Null-Summen-Spiel gegeneinander aus. Es bietet keine strategische Perspektive für eine qualitative und bürgernahe Verwaltung. In einem neuen Bezirksfinanzierungssystem muss die in der Verfassung vorgesehene Globalsumme bedarfsgerecht und auf transparente Weise ermittelt werden. Im Zuge der Neuordnung der Bezirksfinanzen werden auch Faktoren wie die soziale Lage, die Bevölkerungsentwicklung, die allgemeine Zufriedenheit und Flächenfaktoren stärker bei der Mittelverteilung berücksichtigt. Dabei sollen sich die Senatsverwaltungen auf koordinierende Tätigkeiten beschränken und die Bezirke nicht dominieren. Aufsicht muss partnerschaftlich, unterstützend und transparent ausgestaltet werden, z.B. mit Zielvereinbarungen auf Augenhöhe und beidseitigen Feedbackschleifen. [TL2] Um die bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke langfristig zu garantieren, schließen wir aber auch umfassendere Reformen einschließlich Verfassungsänderungen nicht aus.

Starke Bezirke und klare Verantwortung des Senats

Die Bezirke mit ihren Verwaltungen, Bezirksämtern und BVVen kennen ihre Kieze mit den örtlichen Akteur*innen und Einwohner*innen am besten. Deshalb braucht es genau diese starken Bezirke mit den notwendigen Ressourcen.

Mit der Verwaltungsreform gibt es jetzt endlich auch eine klare Steuerungsverantwortung durch den Senat gegenüber den Bezirken. Dafür hat der Senat jetzt auch neue Steuerungsinstrumente für eine bessere Zusammenarbeit mit den Bezirken. Wir machen uns dafür stark, dass die Berliner Landesregierung dem in vollem Umfang nachkommt.

Wir werden wir uns für eine bessere Bezahlung der öffentlich Beschäftigten einsetzen: Altersarmut in den niedrigen Gehaltsgruppen muss verhindert werden. Nachdem Berlin in der strukturellen Unterbezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgeholt hat, müssen wir nun Missverhältnisse von Hauptverwaltung im Vergleich zu den Bezirken überwinden. Damit die Bezirke ihre Stellen auch gut besetzen können, müssen die schlechtere Arbeitsplatzausstattung und schlechtere Bezahlung aufgrund der Bewertungen beendet werden. Wir richten dafür eine einheitliche Bewertungsstelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal ein. Mit einer schrittweisen Angleichung der beiden Tarifverträge TVL und TvöD wollen wir zugleich auch die Ungleichbehandlung bei Unikliniken und anderen Fachbereichen beenden.

Krisenresilienz der Verwaltung stärken

Es braucht eine pragmatische Struktur und Verfahren zur Bearbeitung von behördenübergreifenden Themen in Krisen und bei Konflikten. Zusammenarbeit ist Voraussetzung Nummer eins für eine krisenresiliente Stadt. Hierzu soll eine Struktur etabliert werden, die auch in Krisenzeiten sofort eine handlungsfähige Stadt ermöglicht. Diese Struktur benötigt ausgebildetes Personal, flexible Räume, kommunikative Ausstattung und klare Verantwortlichkeiten in der Teamarbeit. Das muss ebenso gesetzlich abgesichert werden. Die interne Beratungseinheit bei der Verwaltungsakademie soll hierbei unterstützen, ein Resilienzteam aufbauen und die aktuellen Task-Force-Strukturen auf den Prüfstand stellen.

Teilhabe und Beteiligung als demokratische Instrumente stärken

Berliner*innen sind betroffen von Entscheidungen der Politik und der Verwaltung. Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner darf keine Demokratie-Simulation oder Pseudo-Beteiligung sein.

Wir werden die bisherige Umsetzung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in den Bezirken evaluieren und verbindliche Mindeststandards der Bürgerbeteiligung in einem Beteiligungsgesetz festlegen. Das betrifft nicht nur Stadtentwicklung und Neubauprojekte, sondern genauso die Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsberuhigung und etliche andere Themen. Wir wollen den Landesbeirat für die Bürgerbeteiligung öffentlich machen und die Ergebnisse seine Arbeit systematisch beim Abgeordnetenhaus anbinden, um kritische Punkte öffentlich zu diskutieren. Auch die Bezirke sollten entsprechende Beteiligungsbeiräte einrichten.

Die digitale Beteiligungsplattform mein.berlin.de ist ein guter Anfang und kann noch mehr zur Demokratisierung genutzt werden, um Feedback, Priorisierung und echte Mitbestimmung durch die Bevölkerung zu ermöglichen. Aktuell heißt es zu oft: Es findet keine Beteiligung statt.

Die Beteiligung der Betroffenen sollte wenn möglich beim Bezirk ansetzen und alle Gruppen von Betroffenen erreichen. Mehrsprachigkeit muss dabei zum Standard werden. Den Unterschieden in zeitlichen und anderen Ressourcen verschiedener Milieus sollte bei der Beteiligung durch aktive Maßnahmen Rechnung getragen werden. Gerade weil in der Regel nicht alle mit dem jeweiligen Prozess und dem Ergebnis zufrieden sein werden, sind transparente Kriterien und klare demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse unentbehrlich. Wir werden die Beschlüsse der Bezirksämter und des Rates der Bürgermeister online transparent machen und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse auch digital verfolgt werden können und dokumentiert werden.

Wir wollen, dass die Berliner*innen bei der Verwendung öffentlicher Ressourcen ihre Projekte auch direkt vorschlagen und in Beteiligungsgremien selbst entscheiden können. Da trotz guter Erfahrungen mit solchen Bürgerhaushalten in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die Verfahren in den Bezirken immer wieder an ihre Grenzen stoßen, da viele Vorschläge die Landesebene betreffen, wollen wir auch auf Landesebene einen berlinweiten Beteiligungshaushalt etablieren. Metropolen wie Paris machen bereits vor, wie dies gehen kann. Diese Idee, ihre mögliche Durchführung und die Höhe eines solchen Haushaltes wollen wir mit den Berliner*innen diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln. Eine Möglichkeit für die Beteiligung der Berliner*innen bietet auch das Sondervermögen des Bundes.

Berlin in Europa und der Europäischen Union

Berlin ist nach wie vor kosmopolitisch geprägt in seinem Dasein als europäische Metropole. Als solche hat Berlin eine tragende Verantwortung für Integration, Verständigung und die Erhaltung diplomatischer Verbindungen in Europa. Dementsprechend sehen wir uns als Berliner und Linke in der Verantwortung, die Spaltung der Europäischen Union durch erstarkende autoritäre und nationalistische Kräfte mit aller Macht zu bekämpfen. Wir bekennen uns somit klar zur Idee eines geeinten, solidarischen Europas, in dem alle Menschen in Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit leben können, und Berlin zu einem Beispiel davon zu machen, wie das aussehen kann. Mit uns bleibt Berlin eine Bastion der kulturellen Vielfalt, der transnationalen Zusammenarbeit und der Solidarität von und mit den Menschen Europas.

Als Netzwerk gegen das Programm “Festung Europa” ist die Stärkung von Solidarity Cities und Orten wie Berlin, die sich weiterhin der Weltoffenheit und Menschlichkeit im Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten auch außerhalb der Europäischen Union verschreiben, ebenso von großer Bedeutung. Wir wollen die durch den schwarz-roten Senat bewusst herbeigeführte Passivität Berlins bei der Durchsetzung der Absichtsversprechen des Netzwerkes Solidarity Cities durchbrechen und Taten folgen lassen. Menschen ohne Papiere können ihre Kinder nicht zur Schule schicken und sich nicht krankenversichern. Wir wollen eine volle soziale und gesundheitliche Versorgung und Unterbringung unabhängig des Aufenthaltsstatus. Wir nutzen unsere Kompetenzen als Bundesland, um Berlin zu einem schützenden Zufluchtsort für Menschen in Not zu machen. Dies kann durch eine Berliner Stadtkarte ermöglicht werden. Sie kann auch den Zugang zu den dringend notwendigen Sprachkursen und eine Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen. Nur so können wir, unabhängig von zukünftigen eventuell reaktionären Bundesregierungen, den zentralen Berliner Wert der Weltoffenheit weiter verteidigen und Integration und Inklusion sicherstellen. Die Umsetzung soll in einer Kommission ausgearbeitet werden.

Beratungsangebote für in der EU lebenden Menschen sind von zentraler Bedeutung, da sie Orientierung, Unterstützung und Zugang zu Rechten in einem oft komplexen rechtlichen und sozialen Umfeld bieten. Viele stehen vor sprachlichen, bürokratischen oder sozialen Hürden, die ohne qualifizierte Beratung kaum zu bewältigen sind. Deshalb ist es notwendig, die bestehenden Beratungsangebote für sie gezielt zu stärken, um gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Die gute Kooperation mit den polnischen Kommunen und der polnischen Zivilgesellschaft wollen wir im Rahmen der Oder-Partnerschaft weiter ausbauen. Wir werden uns auch weiterhin für die Fortführung des Kulturzuges zwischen Berlin und Polen einsetzen und streben Warschau als nächstes Ziel an. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Städten wie Poznań weiterentwickeln und dafür auch kulturelle Austauschformate nutzen, die Demokratie und Vielfalt in Europa erlebbar machen. Auch mit anderen europäischen Hauptstädten wollen wir unsere Beziehung stärken und voneinander lernen. Der Austausch zwischen europäischen Metropolen in Wissenschaft und Kultur ist unerlässlich, um die gemeinsamen Herausforderungen zusammen zu überwinden. Ob soziale Teilhabe und Gleichberechtigung, Anpassung der Städte an den Klimawandel und Emissionsreduktion oder Mobilität, zusammen sind wir immer stärker.

Die Herausforderungen der Zukunft, die wir zu bewältigen haben, erfordern eine Europäische Union, die solidarisch zusammensteht.

Antidiskriminierung

Struktureller und Institutioneller Diskriminierung entgegenwirken, Teilhabe und Diversität sicherstellen

Wir werden den Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus stärken, vor allem auch den strukturell und institutionell verankerten. Wir setzen uns dafür ein, diese wichtige Arbeit langfristig und von Förderperioden unabhängig zu sichern. Wir verstehen die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe und wollen in allen Senatsverwaltungen entsprechende Strategien und Maßnahmen etablieren und entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Der gesamte Öffentliche Dienst des Landes Berlin soll diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult werden. Dafür braucht es konkrete Organisationsentwicklungsstrategien, unter anderem für die Ausgestaltung der Einstellungsverfahren, der Personalentwicklungsprozesse sowie für den Erwerb, den Ausbau und die Anerkennung von Diversity- Kompetenz.

Wir setzen uns dafür ein, dass Dunkelfeldstudien zu Rassismus, Antisemitismus sowie alle weiteren Diskriminierungsformen durchgeführt werden. Die Arbeit der Monitoringstellen wollen wir absichern. Neben der Ermittlung des sogenannten Migrationshintergrundes wollen wir die Erhebung von Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen in Berlin fördern, damit wir einen Überblick über die Erfahrungen von Berliner*innen erhalten und Gegenstrategien und Maßnahmen entwickeln können.

Alle bestehenden Fachstellen zur Bekämpfung von Diskriminierung, beispielsweise auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Gesundheitsbereich, werden wir stärken, ihre Arbeit muss dauerhaft abgesichert werden.

Alle aktuellen Formen von Rassismus und Antisemitismus sowie das koloniale Erbe Berlins müssen ein fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie weiterem pädagogischen Personal sein. Unterrichtsmaterialien und -konzepte sind entsprechend darauf auszurichten und diese Inhalte systematisch zu berücksichtigen.

KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken, insbesondere nicht auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder in der öffentlichen Verwaltung. Betroffene brauchen ein Recht auf menschliche Überprüfung, Begründung und Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen. Deswegen setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Regulierung und demokratische Kontrolle von Künstlicher Intelligenz ein.

Wir wollen die politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Diskriminierung Betroffenen stärken und schaffen Räume für offenen Dialog und Safer Spaces. Wir fördern Empowermentarbeit für alle Berliner Communitys. In alle Gesetzesvorhaben und landesweit wirkenden Strategien und Konzepte ist die Expertise der Zivilgesellschaft durch partizipative Verfahren einzubeziehen.

Viele Nichtregierungsorganisationen, Migrant*innenselbstorganisationen sowie Projekte und Einrichtungen für Demokratie, Teilhabe und gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus sind von Förderperioden abhängig, sie arbeiten oft prekär und unter unsicheren Bedingungen. Ihre strukturelle und langfristige Förderung muss u.a. über ein Demokratiefördergesetz abgesichert werden. Hierzu wollen wir verbindliche Qualitätskriterien festlegen, insbesondere in Bezug auf rassismuskritische, antisemitismuskritische und intersektionale Ansätze. Zugleich müssen Vereine und NGOs vor Repressionen und verengten Diskursräumen geschützt werden, damit sie ihre Arbeit unabhängig, kritisch und wirksam fortsetzen können.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist bundesweit Vorreiter und stärkt den Schutz gegen Diskriminierung. Wir wollen es evaluieren, weiterentwickeln und Schutzlücken schließen. Es muss um weitere Diskriminierungstatbestände wie Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Fürsorgeverantwortung, oder Gewichtsdiskriminierung ergänzt werden. Die Ombudsstelle werden wir in ihrer Unabhängigkeit sowie personell stärken und ihre Befugnisse ausweiten. Sie soll ein unabhängiges Presserecht und Initiativrecht erhalten. Um das Gesetz und die Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung von Behörden zu wehren, bekannter zu machen, werden wir eine breit angelegte Informationskampagne ins Leben rufen.

Wir setzen uns vehement gegen die staatliche Praktik des Racial Profiling ein, die klar im Widerspruch zum Landesantidiskriminierungsgesetz steht.

Außerdem setzen wir uns für eine umfassende Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein und werden hierzu eine Bundesratsinitiative einbringen. Schutzlücken, auch im Bereich staatlichen Handelns, wollen wir schließen und uns dabei an den Forderungen des Bündnisses „AGG- Reform – Jetzt!“ orientieren.

Antisemitismus und Rassismus effektiv bekämpfen

Antisemitische Straftaten und Gedankengut haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Wir setzen uns für mehr Prävention und Aufklärung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Einrichtungen ein und werden die Projekte stärken, die in diesem Feld Vorfälle monitoren, Opfer beraten und Präventionsarbeit leisten.

Die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche und langfristige Aufgabe, daher braucht es eine verlässliche und auskömmliche Förderung anerkannter und fachlich qualifizierter Träger sowie die Stärkung von Dialog- und Empowermentformaten, statt kurzfristige befristete Projektförderungen. Wir wollen die Antisemitismusprävention ausbauen und entsprechende Strategien, Programme und Konzepte gemeinsam mit Expert*innen und Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Uns ist wichtig, dass auch die Arbeit von Einrichtungen gestärkt wird, die intersektional arbeiten und antisemitismuskritische und rassismuskritische Ansätze in ihrer Arbeit verbinden. Die Ansprechperson des Landes Berlin zu Antisemitismus muss ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Wir werden die Forschung zum strukturellen und institutionellen Antisemitismus in Berlin fördern.

Antiziganismus und Rassismus gegen Romn*ja und Sinti*zze sind weiterhin Alltag, Übergriffe sowie Diskriminierung gibt es in allen Lebensbereichen, vor allem in Behörden, auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Rom*nja und gegen Antiziganismus entwickeln und die Ansprechperson gegen Antiziganismus stärken. Der Beirat der Angelegenheiten für Roma und Sinti muss mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um einen Dialog mit der Verwaltung auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die vor allem Romn*ja mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit diskriminierende, auch in Berliner Jobcentern angewandte Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ muss abgeschafft werden.

Antimuslimischer Rassismus und antimuslimische Vorfälle sind zuletzt stark gestiegen. Insbesondere die extreme Rechte nutzt antimuslimischen Rassismus, um Hass und Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete salonfähig zu machen. Auch demokratische Parteien übernehmen inzwischen antimuslimische Narrative und tragen so zur Bildung von Vorurteilen, Diskriminierung und Kriminalisierung bei. Wir werden eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus entwickeln und umsetzen, die auch für den digitalen Raum gilt. Die Ansprechperson zu antimuslimischem Rassismus muss wie die anderen Ansprechpersonen des Senats auch eine Ansprechperson Berlins werden, und entsprechend finanziell und personell ausgestattet werden.

Projekte gegen antipalästinensischen Rassismus sind zu fördern. Einschränkungen der Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit sowie weiterer Grundrechte müssen im Zusammenhang mit dieser spezifischen Rassismusform vertieft erforscht und ihnen muss entgegen getreten werden. 

Anti-Schwarzer Rassismus und entsprechend motivierte Vorfälle steigen seit Jahren. Wir werden alle Einrichtungen, insbesondere die Polizei und ihre Datenbanken, diskriminierungskritisch überprüfen und diskriminierende Praktiken und Strukturen beenden. Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wurde verlängert, dem muss auch das Land Berlin gerecht werden. Das in der Antidiskriminierungsverwaltung angesiedelte Gremium wollen wir stärken: Für einen Austausch auf Augenhöhe und eine erfolgreiche ressortübergreifend Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus muss es alle Befugnisse und Zugang zu Unterlagen vom Senat erhalten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Inhalte zur kolonialen Stadtgeschichte in den Schulen verbindlich vermittelt und Intersectional Black European Studies wieder in der Berliner Studienlandschaft abgebildet werden.

Wir setzen uns für die umfassende Aufarbeitung und institutionelle Sichtbarmachung antiasiatischen Rassismus ein. Rassistische Erfahrungen dürfen nicht länger marginalisiert oder ausgeblendet werden, sondern müssen systematisch in Bildung, Erinnerungskultur und öffentlicher Verwaltung verankert werden. Dazu gehört die verbindliche Integration asiatischer Migrationsgeschichten in Schul- und Hochschulcurricula sowie die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte im Asien-Pazifik-Raum.

Wir werden antislawischen Rassismus konsequent thematisieren und ihm entschieden entgegentreten. Antislawische Feindbilder haben eine lange historische Tradition, diese Kontinuitäten müssen systematisch aufgearbeitet werden. Intersektionale Perspektiven auf antislawischen Rassismus, etwa in Verbindung mit Klassismus, Antiziganismus, Antisemitismus oder religiöser Diskriminierung, sollen in Forschung, Bildung und Verwaltung verankert werden.

Auch der spezifische Rassismus gegen kurdische Menschen muss stärker erforscht, darüber aufgeklärt und bekämpft werden. Projekte, die diese Arbeit leisten, werden wir unterstützen.

Religions- und Weltanschauungsfreiheit verteidigen

Der Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen, alevitischen und christlichen Lebens sind für uns zentral wie auch die Freiheit der Weltanschauungen. Wir wollen ihre Selbstvertretungen stärken und alle Communitys als natürlicher Teil der Migrationsgesellschaft sichtbar machen. Alle ihre religiösen Feiertage wollen wir in öffentlichen Einrichtungen anerkennen und würden und die Durchführung ihrer Bestattungsrituale in Berlin ermöglichen. Auch die Selbstbestimmung Angehöriger anderer Religionen sind zu wahren und zu unterstützen. Niemand darf in Berlin wegen seiner Herkunft, Religion oder Haltung bedroht oder diffamiert werden – egal ob jemand ein Kreuz trägt, eine Kippa, Hebräisch spricht, arabische*r Berliner*in ist oder Atheist*in. 

Für die politische Rechte ist die Antwort auf diese religiös-weltanschauliche Vielfalt die Forderung nach einer Leitkultur oder die Verteidigung dessen, was sie "Abendland" nennt - gegen ein vermeintliches

„Morgenland“. Sie fragen nicht danach, wie wir mit Pluralität umgehen und die Gesellschaft entwickeln können, sondern grenzen mit ihren Antworten aus und schließen Diskussionsräume. Diese neue Pluralität muss gegen die politische Rechte verteidigt sowie demokratisch und solidarisch gestaltet werden. Toleranz ist mehr als das bloße Nebeneinander, sie muss zur Anerkennung führen. Da der Staat verfassungsrechtlich für alle Religionen und Weltanschauungen offen ist, muss er auch Pluralität achten, schützen und herstellen. Eine Privilegierung der christlichen Kirchen ist  nicht zu legitimieren. Die Wiederentstehung jüdischen Lebens in Deutschland nach 1945 und vor allem nach 1990 begrüßen wir. Auch islamische Gemeinschaften sowie andere Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften müssen einen mit den christlichen Kirchen, jüdischen Religionsgemeinschaften und dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg gleichberechtigten Platz einnehmen können. Wir fordern die Einführung religiös neutralen Seelsorger*Innen in Krankenhäusern, Gefängnissen, der Polizei und der Feuerwehr für religionsfreie Menschen durch den Senat als Ergänzung zu religiösen Seelsorger*Innen. Die muslimische Seelsorge muss nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in den anderen Institutionen angeboten werden können. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass allen Seelsorger*innen  auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 (1) StPO gewährt wird. Wir fordern die Einrichtung eines Lehrstuhls zur Ausbildung von Lehrkräften für den Alevitischen Religionsunterricht und alevitischen Geistlichen.

Eine diverse, solidarische Stadtgesellschaft

Berlin ist und war schon immer geprägt von verschiedenen Einwanderungs- und Fluchtbewegungen. Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter*innengeneration, Vertragsarbeiter*innen in der DDR, Geflüchtete und migrierte Menschen haben Berlin mit aufgebaut und gestalten es bis heute. Diese Vielfalt macht Berlin lebens- und liebenswert. Als Linke verteidigen wir diese offene und vielfältige Gesellschaft sowie das Recht auf Flucht und Migration. Wir möchten, dass alle Berliner*innen die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, ob sie hier geboren wurden, seit Jahren oder erst seit kurzem hier leben. Dafür werden wir uns weiter stark machen.

Wir werden weiterhin eng mit Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten und ihren Selbstvertretungen sowie Unterstützer*innenorganisationen und weiteren Fachverbänden auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um ihre Lebensbedingungen in Berlin zu verbessern. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innenselbstorganisationen und Selbstvertretungen in die Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgebaut und gestärkt werden. Auch das ist ein Beitrag zur weiteren Demokratisierung von Institutionen und Gesellschaft.

Migration und Flucht

Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.

Unser Leitbild ist das selbstbestimmte Leben von allen Menschen, auch Geflüchteten. Das bedeutet, dass sie gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, zu Gesundheit, zu Bildung, zu Arbeit, zu Sozialleistungen, zu Kultur und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erhalten müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, entsprechende Hürden abzubauen. Wir verfolgen dabei einen menschenrechtsorientierten Ansatz gegen jeden Nützlichkeitsrassismus, der Menschen nach ihrem Nutzen für die deutsche Wirtschaft einteilt, eine Absage. Des Weiteren gehört auch die Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Jugendarbeit muss als eigenständiger Schwerpunkt stärker berücksichtigt werden, insbesondere durch Empowerment-Ansätze, politische Bildung, digitale Gewaltprävention sowie Diversitätsmanagement in Jugendverbänden und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Wir werden einen städtischen Ausweis (nach dem Vorbild der NY City ID in New York und der Zürich ID) für alle Berliner*innen einführen, um für Menschen ohne Papiere den Zugang zu diesen Ressourcen zu verbessern. Denn Menschen ohne Papiere oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus – Geflüchtete, Illegalisierte oder Obdachlose – leben nicht nur in ständiger Angst vor Ausweiskontrollen, sondern haben kaum Zugang zu städtischen Ressourcen.

Gleiche Rechte für Alle

Wir wollen, dass alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitentscheiden können. Dass über ein Viertel der Berliner*innen zu den kommunalen Wahlen und Abgeordnetenhauswahlen nicht wählen und sich nicht zur Wahl aufstellen dürfen, stellt ein großes Demokratiedefizit dar. Wir wollen daher für Berlin alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das passive und aktive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland für alle Berliner*innen, unabhängig vom Pass, einzuführen.

Außerdem werden wir uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu schaffen.

Da von der Staatsbürgerschaft viele Rechte abhängen, müssen die Hürden abgebaut werden. Die Einbürgerung muss unabhängig vom Einkommen sowie von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht werden. Daher werden wir alle landesrechtlichen Spielräume, Ausnahme- und Härtefallregelungen nutzen, um mehr Einbürgerungen zu ermöglichen und das Landesamt für Einwanderung diskriminierungssensibel aufzustellen. Neben der digitalen Antragstellung muss im Sinne der Barrierefreiheit auch eine nicht-digitale Antragstellung ermöglicht werden und der Einbürgerungsrückstau beendet werden. Die Beratungsangebote im Willkommenszentrum sind zu stärken, neben den Beratungen zum Migrationsrecht braucht es dringend eine personelle Stärkung der Einbürgerungsrechtsberatung. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Einbürgerung nicht als Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht wird.

Die Berliner Verwaltung spiegelt nicht die Bevölkerung Berlins wider, insbesondere bildet sie nicht die Menschen mit Migrationsgeschichte ab, die inzwischen über 40 Prozent der Berliner Bevölkerung ausmachen. Um Chancengleichheit herzustellen, wollen wir das Partizipationsgesetz weiterentwickeln und mit einer verbindlichen Einstellungsquote dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz auch eingestellt und befördert werden. Die enge Begleitung sowie die Evaluation der Umsetzung der Förderpläne nach dem Partizipationsgesetz in der Migrationsgesellschaft wird sichergestellt. Außerdem muss es entsprechend der Frauenvertretungen auch Vertretungen der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst geben, die mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen, Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.

Wir werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass der Aufenthaltsstatus unabhängig vom Arbeitsvertrag wird [Juristisch prüfen].

Der Landesbeirat für Partizipation muss in seiner Unabhängigkeit und in seinen Einflussmöglichkeiten gestärkt werden, es braucht mehr Befugnisse, das Recht Verwaltungsunterlagen einzusehen und ein Informationsrecht, damit ein Dialog der Beiratsmitglieder mit der Verwaltung ermöglicht wird. Die Beschlüsse des Beirats müssen berücksichtigt werden und sich im Verwaltungshandeln widerspiegeln. Auch die bezirklichen Beiräte sind zu stärken. Die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern und den jeweiligen Beiräten sollen vereinheitlicht werden, indem Standards für Mitwirkungsprozesse behördenübergreifend verpflichtend festgelegt werden.

Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz abgeschafft wird und alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen erhalten. Alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften sollen den vollen und nicht nur den Partnerregelsatz erhalten. Nichterwerbstätige Unionsbürger*innen brauchen Zugang zur Sozialhilfe. Außerdem werden wir die diskriminierende Bezahlkarte nicht einführen bzw. wieder abschaffen.

Bleibeperspektiven schaffen

Der beste Schutz gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung ist ein Bleiberecht, daher werden wir uns für eine Stichtagsregelung einsetzen, die eine bundesweite Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglicht, denn jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel. Wir werden daher auch auf die Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts drängen, um das Elend der Kettenduldungen zu beenden.

Zudem werden wir alle landesrechtlichen Spielräume nutzen, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Sämtliche Formen von Haft oder Bewegungseinschränkungen geflüchteter Menschen sowie Familientrennungen lehnen wir strikt ab. Für uns ist ganz klar, dass niemand in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben wird. Wir möchten einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik umsetzen. Denn derzeit ist es auch in Berlin harte Realität, dass Menschen nach oft jahrelangen Aufenthalten gewaltvoll abgeschoben und so auch Familien getrennt werden.

Außerdem wollen wir ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sowie von Hasskriminalität ermöglichen. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands für die Gruppe der Sinti*zze und Rom*nja muss sich Berlin für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten einsetzen und Berlin alle Möglichkeiten nutzen, um Angehörigen dieser Gruppe ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen.

Die Hürden für die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis für von Gewalt betroffene Frauen möchten wir senken.

Damit Berlin seinem Anspruch als sicherer Hafen gerecht wird, muss Berlin Menschen in Not aufnehmen. Das betrifft unter anderem Angehörige von Berliner*innen, die wegen kriegerischer Konflikte um ihre Angehörigen bangen. Daher wollen wir Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen, insbesondere müssen vulnerable Personen die Möglichkeit erhalten, über einen solchen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen und Schutz zu finden.

Bei den Vorgaben zu Existenzsicherung, Passpflicht und den Sprachkenntnissen sind alle Auslegungsspielräume zu nutzen. Gleiches gilt für den Familiennachzug. Auf unzumutbare nachgeholte Visumsverfahren soll verzichtet werden. Zur humanitären und menschenrechtskonformen Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes in Berlin sollen die VAB (Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin), in Zusammenarbeit mit Geflüchtetenorganisationen, ihren Unterstützungsstrukturen sowie den Partizipationsbeiräten überarbeitet werden.

Die Härtefallkommission muss so aufgestellt werden, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten. Sie muss personell gestärkt werden und die Mitglieder eine diskriminierungssensible Fortbildung erhalten.

Das Landesamt für Einwanderung sollte in Zukunft nicht mehr unter die Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres fallen, da dies eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Flucht und Migration begünstigt. Es muss aber eine humanitäre und sozialpolitische Herangehensweise sichergestellt werden.

Besonders Schutzbedürftige

Seit vielen Jahren setzen wir uns in Berlin dafür ein, dass besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen aufgenommen werden und hier Schutz finden. Dazu gehören insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, traumatisierte Menschen, LSBTIQ* sowie religiöse und ethnische Minderheiten, die aus ihren Ländern vor Verfolgung, Folter, sexualisierten Übergriffen und vor der Gefahr, getötet zu werden, fliehen müssen.

Die Leistungs- und Rechtsansprüche, die daraus resultieren, müssen in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Hierzu muss die Regelstruktur, insbesondere im gesundheitlichen Bereich, nicht nur erkennen, was diese Menschen dringend brauchen, sondern den Bedürfnissen auch gerecht werden.

Besonders Schutzbedürftige müssen ab Tag eins identifiziert werden und Unterstützung erfahren. Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein und wollen, dass Behörden und Ämter stärker als bisher insbesondere die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in ihre Prozesse einbinden und deren Schutzbescheinigung anerkennen.

Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie zu Bildung und Gesundheit

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten. Berlin verfügt über ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot, das zu erhalten ist.

Darüber hinaus brauchen wir aber weitere Regelungen, damit Geflüchtete Sicherheit für den Einstieg in den Beruf erhalten. Deshalb muss die Ausbildungsduldung weiterentwickelt werden und auf Weiterbildungsangebote, Sprachkurse, Praktika oder eine Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet werden. So sollen Geflüchtete Zeit bekommen, sich eine Ausbildung nach den persönlichen Stärken und Fähigkeiten zu suchen. Die kostenlosen Sprachkursangebote, insbesondere die berufsspezifischen, müssen ausgeweitet und qualitativ weiterentwickelt werden. Die Arbeit der Integrationslots*innen, die beim Zugang zu Ressourcen unterstützen, muss abgesichert werden.

Es bedarf in allen Bezirken Anlaufstellen für Asyl- und Aufenthalts- sowie Einbürgerungsrechtsberatung und ausreichend Angebote für psychosoziale und auch auf Herkunftsländer spezialisierte Beratung.

Insbesondere die Arbeit der Psychosozialen Zentren, die überlebenswichtige Therapieangebote für Geflüchteten anbieten, wollen wir stärken und perspektivisch regelfinanzieren. Es sollte zudem eine gesamtstädtische Struktur für Sprachmittlung für alle benötigten Bereiche geschaffen, sowie die bereits bestehenden Strukturen, wie es sie beispielsweise im Gesundheitsbereich gibt, ausgebaut werden.

Einwandernde und vor allem Menschen ohne Papiere sind besonders vulnerabel, in Menschenhandelssysteme zu geraten. Hier müssen die Beratungsangebote ausgeweitet und sichergestellt werden, dass Menschen nicht über unseriöse Anwerbeagenturen in illegale und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten.

Geflüchtete haben ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem, wie für die restliche Berliner Bevölkerung. Geflüchteten dürfen nicht Leistungen verwehrt werden, weil die Zuständigkeit zwischen Behörden unklar ist oder weil die Anmeldung zur Krankenkasse misslingt.

Der Zugang zu frühkindlicher Bildung und Schule muss auch für geflüchtete Kinder sichergestellt werden. Wir lehnen isolierte Containerschulen ab und sichern die Beschulung an regulären Schulen, damit Kindern Teilhabe und ein Ankommen in Berlin ermöglicht wird. Darüber hinaus müssen diskriminierungskritische Jugendarbeit und Schulsozialarbeit strukturell gestärkt werden, um Rassismus, Ausgrenzung und digitaler Gewalt frühzeitig entgegenzuwirken.

-> siehe Kapitel Bildung und Jugend

Die Clearingstelle, die Menschen, die zeitweise oder ganz durch das Regelsystem fallen, unterstützt, muss gestärkt werden. Der niedrigschwellige, diskriminierungskritische Zugang zu Gesundheit darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen, unabhängig davon, ob es um eine Notversorgung oder die Behandlung chronischer Erkrankungen geht. Darüber hinaus braucht es mehr offene Bewegungsangebote, die kostenlos und diskriminierungsfrei zugänglich sind.

-> siehe Kapitel Gesundheit

Zugang zu Wohnungen für Geflüchtete statt Massenunterbringung

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Dazu gehört, dass Geflüchtete nicht in inhumanen isolierten Massenunterkünften leben und Kinder in isolierten Containerschulen statt an Regelschulen unterrichtet werden. Sie müssen Zugang zu Wohnungen haben und übergangsweise zu dezentralen, menschenrechtliche Standards wahrenden Unterkünften. Inhumane Massenunterkünfte, die keine Standards wahren und gar keine Privatsphäre von teilweise stark traumatisieren Menschen und Familien zulassen, wie die Unterkunft in Tegel, müssen aufgelöst werden und die Menschen besser untergebracht werden bzw. Zugang zu Wohnungen erhalten.

Zugang zu Wohnungen

Die von uns geplante Rückführung von befristeten und möblierten Wohnungen auf den regulären Wohnungsmarkt, das Vorgehen gegen Mietwucher und Zweckentfremdung, die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände und Maßnahmen für Regulierung von Mietpreisen kommen allen Berliner*innen zugute, auch Geflüchteten.

Wir wollen die Quoten für die mietpreis- und belegungsgebundene Vermietung deutlich erhöhen und höhere Kontingente für wohnungslose Menschen einrichten, zu denen auch viele Geflüchtete gehören. Da es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, brauchen wir verbindliche und höhere Vermietungsquoten bei der Neu- und Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen und bei öffentlich geförderten Wohnungen für Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben.

An Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, sollen zudem gezielt 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das Geschützte Marktsegment (GMS) werden wir ausweiten.

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) soll auf alle Geflüchtetengruppen unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels ausgeweitet werden. Außerdem wollen wir durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dem Land und den Bezirken mehr Menschen aus Geflüchtetenunterkünften in eigenen Wohnraum vermitteln. Entsprechende Modellprojekte wie bspw. in Marzahn mit „Wohnen statt MUF“ sollen ausgebaut werden. Ebenso wollen wir Projekte, die Zugang für Geflüchtete zu Genossenschaftswohnungen erleichtern, unterstützen. Mit einem Solidarfonds ermöglichen wir, dass Geflüchtete und Wohnungslose in Bestands- oder Neubauwohnungen von Genossenschaften ziehen können. Die Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) sind so zu ändern, dass Menschen auch eine Wohnung mieten können, wenn die Miete geringer ist als die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Wir wollen zudem berlinweit dezentrale Fachberatungsstellen zur Unterstützung der Wohnungssuche für Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ausweiten und fördern.

Mindeststandards für vorübergehende Unterkünfte

Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen sollte künftig Unterkunftsmöglichkeiten und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose schaffen. So wird der Betrieb von Geflüchtetenunterkünften durch Privatbetriebe, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, erschwert.

Über ein soziales Unterbringungsgesetz, sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden (u.a. Mindeststandards in der räumlichen und personellen Ausstattung, Infrastrukturprämien für die Bezirke pro untergebrachter Person, parlamentarische Feststellung einer Unterbringungsnotlage, inkl. Regelungen zur Definition und zeitlichen Dauer einer Notunterbringung).

-> siehe Kapitel Soziales und Inklusion

Jeder Bezirk wird zudem verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Wenn die Bezirke ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen, muss der Senat unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen Kriterien und Anzahl von Unterkunftsplätzen festlegen, die jeder Bezirk zur Verfügung stellen muss und für die Umsetzung sorgen. Die Gemeinschaftsunterku nfte sind so zu planen, dass fehlende Infrastruktur für den Bezirk und Kiez, wie beispielsweise Schulen, Kitas, Stadtteilzentren und Treffpunkte, Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut wird.

Wir unterstützen die wichtige Arbeit aller Ehrenamtlichen und der Nachbarschaftsprojekte rum um Unterkünfte.

Es müssen zudem weitere leerstehende Hotels, Hostels, Büroflächen sowie Unterkünfte mit freien Kapazitäten für die temporäre Nutzung aktiviert werden. Damit die Kostenbeteiligung für Geflüchtete angemessen ist, sind Kostenobergrenzen festzulegen, um sicherzustellen, dass die Unterbringungskosten nicht über dem Niveau vergleichbarer öffentlicher oder gemeinnütziger Unterkünfte liegen.

Auch dezentrale Unterbringung als Übergangsmodell muss menschenrechtliche Standards wahren. In allen Unterkünften wollen wir den sozialarbeiterischen und psychologischen Betreuungsschlüssel erhöhen. Es bedarf mehr bedarfsgerechter Unterkünfte und Einzelunterbringungen für alle vulnerablen Geflüchtetengruppen wie queere Geflüchtete, Familien und Frauen* sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen.

Es bedarf ausreichender Plätze in barrierefreien Unterkünften und die Bedarfe der Bewohner*innen müssen stärker berücksichtigt werden. In den Unterkünften muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, weswegen Unterkünfte mit Apartmentstruktur vor anderen Unterbringungsformen Vorrang haben.

In allen Unterkünften müssen Kinder- und Gewaltschutzkonzepte bestehen. Entsprechende Konzepte sind gemeinsam mit Geflüchtetenorganisationen und Sozialverbänden weiterzuentwickeln.

Die Verpflichtung, in einer Unterkunft während des Asylverfahrens zu leben, heben wir auf. Dadurch können wir sämtliche Aufnahmeeinrichtungen in Gemeinschaftsunterkünfte mit eigenen Verpflegungsmöglichkeiten und Freiräumen umwidmen.

Mit der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle besteht für Geflüchtete, die in LAF-Unterkünften (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) untergebracht sind, die Möglichkeit, Missstände in Unterkünften oder auch in der Leistungsgewährung aufzuzeigen, auch anonym. Wir wollen darüber hinaus, dass die unabhängige Beschwerdestelle ihre Befugnisse auch auf die Unterkünfte der Bezirke ausweitet, die für Wohnungslose bereitstehen und im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung belegt werden sollen.

Wir wollen für das in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose beschäftigte Personal eine tarifgerechte Entlohnung und unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse. Hierzu ist ein Tarifvertrag in der Branche Voraussetzung, für dessen Abschluss wir uns einsetzen werden.

Wir wollen, dass die Vergabe zum Unterkunftsbetrieb primär nach Qualitätsstandards erfolgt und an Einrichtungen, die gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert arbeiten. Dafür ist langfristig der Aufbau eines Sozialbetriebs in Kooperation mit sozialen Trägern (bspw. LIGA) wichtig, der die Unterbringung in kommunale Hand holt.

Außerdem fordern wir vom Bund eine Personen-Pauschale, um die Unterbringungskosten abzudecken sowie um mehr Investitionen für besseren Zugang zu Wohnungen von marginalisierten Gruppen tätigen zu können. Der Bund darf die Bundesländer und Kommunen nicht mit den Kosten allein lassen. Deutschland hat Verfassungs-, Europa- und völkerrechtlich die Pflicht zur Aufnahme, weswegen der Bund hier in der Verantwortung ist.

Die Linke hat ein breiteres Verständnis von Sicherheit als andere Parteien. Wir wollen Ursachen bekämpfen und soziale Lösungen für soziale Probleme. Viele Instrumente, die für die Schaffung von Sicherheit relevant sind, betreffen nicht die Innen- und Justizpolitik, sondern andere Politikfelder, wie etwa eine progressive Drogenpolitik, Jugend(sozial)arbeit, soziale Sicherung und Kampf gegen Obdachlosigkeit, Prävention und Beratung im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt oder der Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Bereich feministische Politik.

Im Bereich Inneres und Recht steht für uns fest: Eine faktenbasierte Politik für mehr Sicherheit in der Stadt bei gleichzeitiger Stärkung der Bürger*innenrechte ist möglich. Dafür treten wir ein. Wir wollen keine autoritäre Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger*innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen. Wir stehen für mehr demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden, wollen Befugnisse auf den Prüfstand stellen.

Datenschutz/Informationsfreiheit

Wir wollen die Rechte und Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Gegenüber Behörden soll sie eine echte Anordnungsbefugnis und wirksame Instrumente zu deren Durchsetzung erhalten. Um Datenschutzverstöße frühzeitig zu vermeiden, müssen der Datenschutz und die Datenschutzkontrolle innerhalb von Behörden einen höheren Stellenwert erhalten.

Vor dem Hintergrund unbefugter Datenabfragen insbesondere bei der Polizei wollen wir sowohl die Speichernotwendigkeit als auch die Zugriffsberechtigungen für Verwaltungsdatenbanken diskriminierungskritisch überprüfen. Für die Beratung und Rechtsdurchsetzung soll die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mehr Mittel erhalten.

Wir wollen außerdem die Rechte der Datenschutzbeauftragten gegenüber den Landes- und Beteiligungsunternehmen stärken. Wir stellen uns gegen Pläne, die Datenschutz-Aufsicht im Bund stärker zu zentralisieren und damit die Landesdatenschutzbeauftragten zu schwächen.

Wir wollen das Berliner Informationsfreiheitsrecht orientiert an den zivilgesellschaftlichen Entwürfen für ein Transparenzgesetz ersetzen. Dabei werden wir auf Bereichsausnahmen verzichten und staatliches Handeln in privatwirtschaftlichen Organisationsformen wie den landeseigenen Betrieben berücksichtigen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf nicht als Vorwand dienen, das Informationsfreiheitsrecht einzuschränken. 

Prävention stärken

Soziale Gerechtigkeit und Präventionsarbeit, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert, sind die Grundlage für ein sicheres Berlin. Der Sicherheitsbegriff darf sich nicht an polizeilichen Kriterien, sondern muss sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren. Dies muss sich auch in der Verteilung finanzieller Ressourcen widerspiegeln. Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.

Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden. Es ist bekannt, dass teure Symbolpolitik in Form von Zäunen und Kameras Bürgerrechte einschränken, aber keinen Mehrwert bringen. Straftaten werden damit nicht verhindert, sondern allenfalls verdrängt. Für Sicherheit in den Kiezen müssen die Bezirke gestärkt werden, um ganzheitliche und auf die konkrete Problemlage bezogene Sicherheits- und Entwicklungskonzepte gemeinsam mit den Bürger*innen zu entwickeln und zu implementieren. Hierfür bedarf es nicht nur einen am Menschen orientierten Städtebau, sondern auch die Ausweitung der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention auf Bezirksebene. Genauso wichtig sind u.a. der Ausbau der Straßensozialarbeit, der Parkläufer und wirksamer Projekte der Jugendsozialarbeit. Hierfür wollen wir die ausreichende und verlässliche Finanzierung sicherstellen. Die feministische Perspektive auf Sicherheitspolitik ist zu stärken.

Der Zaun um den Görlitzer Park ist Sinnbild einer autoritären Symbolpolitik, die Probleme nicht löst, sondern sie nur verdrängt. Damit muss Schluss sein. Statt wertvolle Ressourcen zu verschwenden, um die nächtliche Parkschließung gegen den Willen der Anwohnenden durchzusetzen, wollen wir Mittel für tatsächliche Lösungen der sozialen Probleme einsetzen: Für aufsuchende Sozialarbeit, Obdachlosen- und Suchthilfe oder Parkläufer*innen, die im direkten Gespräch für gegenseitige Rücksichtnahme sorgen.

In Berlin steigen die Zahlen von Hassgewalt. Um dem wirksam und frühzeitig vorzubeugen, brauchen wir eine Stärkung des Landesprogramms zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung. Vor allem Lehrkräfte sowie Personal in Jugendeinrichtungen und Sportvereinen brauchen mehr Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Träger. Betroffene von Hassgewalt müssen besser unterstützt werden und bei Bedarf unkompliziert finanzielle Hilfe erhalten. Den dafür vorgesehenen Fonds wollen wir ausbauen. Angriffe auf Obdachlose sollen künftig als Hasskriminalität erfasst werden. Die Finanzierung der Täterarbeit ist langfristig abzusichern. Die Gewaltschutzambulanz wollen wir ausbauen.

Polizei demokratisieren

Die Polizei ist die einzige Institution, die zur Ausübung von Gewalt zum Schutz von Leib und Leben, persönlicher Freiheit und Eigentum legitimiert ist. Nicht blindes Vertrauen legitimiert ihr Handeln, sondern Gesetze und demokratische Kontrolle. Unrechtmäßige Polizeigewalt braucht unabhängige Aufklärung und Gegenmaßnahmen. Deshalb wollen wir den Polizei- und Bürgerbeauftragten als Institution ausbauen, seine Befugnisse und Personal stärken und für einen aktiven und offenen Dialog zwischen Beauftragtem, Parlament und Zivilgesellschaft sorgen. Der Zugang zu polizeilichen Akten und Daten, insbesondere Body-Cam-Aufzeichnungen, muss gesetzlich garantiert sein.

Bürger*innen sollen die Aktivierung der Bodycam verlangen und die Aufzeichnungen einsehen können. Polizeibeamt*innen sollen verpflichtet werden, auf dieses Recht zu Beginn einer Maßnahme hinzuweisen. Beim Einsatz von Waffen ist die Body Cam automatisch auszulösen. Die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen sind mit zusätzlichen polizeilichen Befugnissen wie Videoüberwachung oder anlasslosen Kontrollen verknüpft und somit ein Einfallstor für Racial Profiling und diskriminierendes Polizeihandeln. Sie wollen wir abschaffen. Die Polizei ist zu verpflichten, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich den Grund und die Rechtsgrundlage anzugeben (Kontrollquittungen).

Die unabhängige Forschung zur Polizei wollen wir stärken. Kritikfähigkeit und Fehlerkultur in der Polizei müssen verbessert werden.

Überwachungsbefugnisse von Polizei und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz wollen wir beschränken, neue Befugnisse wollen wir nicht mittragen. Die für die Überwachung von Telefonen und Computern oft nötigen offen gehaltenen Sicherheitslücken sind eine Gefahr für die Gesellschaft.

Staatstrojaner lehnen wir entschieden wir ab. Wir lehnen den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten sowie den Einsatz von KI-gestützten Analyseinstrumenten wie z.B. durch die Software Palantir in den polizeilichen Datenbanken im Grundsatz ab. Daten der Bürgerinnen sind kein Spielmasse. Die Datenschutzkontrolle der polizeilichen Datenhaltung wollen wir stärken, gerade mit Blick auf die bundesweite Vereinheitlichung und Verknüpfung polizeilicher Datenverarbeitung. Bürgerinnen sollen einfacher erfahren können, welche Daten und mit welchen Mitteln über sie erhoben und von wem diese zu welchem Zweck abgerufen wurden.

Erste Erfahrungen mit dem „Taser“ zeigen, dass dieses schmerzhafte Mittel in den Händen der Polizei keine Reduzierung des Schusswaffengebrauchs bedeutet. Zudem bestehen enorme Risiken für betroffene Bürgerinnen, aber auch für die Beamten selbst. Wir lehnen den Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialkräften ab.

Wir wollen statt dessen Fähigkeiten im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen stärken. Das betrifft Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen, vor allem aber die Stärkung nicht- polizeilicher Ressourcen in der Krisenintervention u.a. durch den Aufbau multiprofessioneller Interventionsteams, die nicht Teil der Polizei und an die Notrufzentralen angebunden sind. Diese Teams sollen eng mit den sozialpsychiatrischen Diensten der Bezirke zusammenarbeiten, Gefahren erkennen und frühzeitig eingreifen können.

Die zentrale Gefangenensammelstelle genügt menschenrechtlichen Standards gegenwärtig nicht. Wir wollen durch eine angemessene Modernisierung hier eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen.

Um die Arbeit der Behörden im Feld der politisch motivierten Kriminalität zu verbessern, wollen wir die Ergebnisse der vergangenen Untersuchungsausschüsse zum NSU, dem Breitscheidplatz-Anschlag und der Neuköllner Anschlagsserie auswerten. Insbesondere muss durch eine Verlaufsstatistik die Dokumentation der polizeilichen Arbeit mit den Ergebnissen der folgenden Strafverfahren verknüpft werden können und überprüfbar werden.

Arbeitsbedingungen bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug verbessern

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr nachhaltig verbessert werden. Das Land Berlin muss im öffentlichen Dienst gute Arbeit bieten, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Die Organisationsstrukturen bei Polizei und Feuerwehr sollen evaluiert und Doppelstrukturen aufgelöst werden. Das Einstiegsamt bei der Feuerwehr ist anzuheben. Die Ausbildung der Einsatz- und Rettungskräfte soll modernisiert und um allgemeinpolitische und grundrechtsbezogene Bildung angereichert werden.

Eine nachhaltige psychologische Betreuung der Einsatzkräfte einschließlich professioneller Supervision ist zu gewährleisten. Sie ist erforderlich, um negative Erfahrungen im Beruf der Einsatz- und Rettungskräfte vorurteilsfrei zu reflektieren und die psychische Gesundheit zu schützen. Die polizeiärztliche Versorgung ist auszubauen. Die posttraumatische Belastungsstörung ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen. Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte ist unakzeptabel.

Deeskalationskonzepte bei Versammlungen schützen auch die Beschäftigten und sind konsequent zu verfolgen. Die Gebäude von Polizei und Feuerwehr müssen zügiger saniert und instandgesetzt werden. Den Frauenanteil und die Diversität wollen wir insbesondere bei der Feuerwehr erhöhen.

Berliner Polizeiausbildung stärken – Wissenschaftsfreiheit und demokratische Professionalität sichern

Die Linke setzt sich für den Erhalt des Berliner Modells der Polizeiausbildung ein. Es verbindet polizeipraktische Ausbildung mit wissenschaftlicher Qualifikation, gesellschaftlicher Reflexionsfähigkeit und grundrechtsorientierter Professionalität. Wir lehnen Pläne ab, die Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes aus der Hochschule für Wirtschaft und Recht herauszulösen und vollständig einer Polizeiakademie unter Aufsicht der Innenverwaltung zu unterstellen. Die Ausbildung zu mündigen, reflektierten und demokratisch handelnden Beamt*innen muss im Zentrum stehen — nicht ein einseitiges sicherheitspolitisches Paradigma.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung der Polizeiaus- und Fortbildung notwendig ist. Dazu gehören regelmäßige wissenschaftliche und unabhängige Evaluationen, die Transparenz und wissenschaftliche Qualität sicherstellen und demokratischer Kontrolle unterliegen.

Versammlungsrecht schützen und ausbauen

Mit dem von uns mit entwickelten Versammlungsfreiheitsgesetz konnten Verbesserungen erzielt werden. Wir werden das Gesetz und dessen praktische Umsetzung durch die Berliner Behörden unter Berücksichtigung der Evaluation der HWR verbessern. Zivilgesellschaftliche Organisationen und wissenschaftliche Erkenntnisse werden dabei berücksichtigt.

Die Versammlungsfreiheit muss stärker gegenüber staatlichen Einschränkungen geschützt werden. Sowohl die Berücksichtigung sachfremder Faktoren bei der Beschränkung von Versammlungen (z.B. Verbote bestimmter Sprachen) als auch die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen müssen verhindert werden. Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie zuletzt etwa palästinasolidarische Demos oder Klimaaktivist*innen getroffen haben, verurteilen wir. Die Wege zu und von einer Versammlung sowie versammlungsbegleitende Einrichtungen fallen ebenfalls unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Das Vermummungs- und

„Schutzwaffen“-Verbot wollen wir vollständig streichen. Der Rechtsschutz gegen versammlungsbeschränkende Maßnahmen muss gewährleistet sein, insbesondere durch eine rechtzeitige Übermittlung der Auflagen. Die Einsatzpraxis polizeilicher Schmerzgriffe lehnen wir im Hinblick auf ihre Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot ab. Die Versammlungsbehörde wollen wir aus der Polizei Berlin herauslösen.

Fanrechte bei Sport- und Fußballveranstaltungen

Wir stehen für den Ausbau von Bürger*innen- und Fanrechten beim Zugang zu Sport- und Fußballveranstaltungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen allgemein – und von Fußballspielen im Besonderen – ist in Berlin wie im gesamten Bundesgebiet ein sicheres Ereignis. Die Linke Berlin spricht sich entschieden gegen weitere repressive Maßnahmen wie personalisierte Tickets, pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens, eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote oder neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien aus. Mitarbeitende von Fanprojekten sollen auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses i. S. § 53 (1) StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Nötig sind stattdessen mehr dezidierte Prävention, langfristige Förderung von Fanarbeit und Dialogkultur im Stadionumfeld.

Verfassungsschutz

Für den Schutz der Verfassung braucht Berlin eine transparente, demokratisch kontrollierte und bürgernahe Instanz, die über demokratiefeindliche Aktivitäten im analogen und digitalen Raum informiert. Der Verfassungsschutz widerspricht mit seiner Arbeitsweise diesen Grundsätzen, er schadet dem demokratischen Rechtsstaat mehr als er ihn schützt.

Insbesondere das V-Leute-Wesen und die Bedingungen des Geheimschutzes verhindern immer wieder die Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung.

Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen. Berlin braucht eine moderne Institution, die ohne nachrichtendienstliche Methoden, dafür aber mit ernstzunehmender wissenschaftlicher Kompetenz und regelmäßiger Einbindung externer Expertise engagiert am öffentlichen Diskurs teilnimmt.

Bis zur seiner Auflösung stehen wir für bessere Auskunftsrechte, die Beschränkung von Befugnissen und höhere Kontrolle. Ein moderner Verfassungsschutz muss imstande sein, die sich wandelnden verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Taten kompetent und zu erkennen und zu erfassen. Er muss sich – anders als bisher - auch selbst als Teil des demokratischen Prozesses verstehen, offen und plural diskutieren und bisherige eigene Sichtweisen weiterentwickeln können. Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss vom Berliner Abgeordnetenhaus und der Berliner Justiz in vollem Umfang überprüft werden können.

An Stelle einer geheimdienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wie das Thüringer IDZ in Jena. Diese soll die Dokumentation neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Aktivitäten und Einstellungen, sowie ihre strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen vornehmen. Zu diesem Zwecke arbeitet es wissenschaftlich und ist befugt, mit Dritten zu kooperieren. Informationen erhält das Informations- und Dokumentationszentrum nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien.

Meinungsfreiheit bewahren. Den öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeind*innen schützen

Meinungsfreiheit ist auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein hohes Gut und bedarf des Schutzes. Eingriffe in das Recht auf Meinungsfreiheit müssen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Das Land Berlin kann kein Interesse an unkritischen Beschäftigten haben. Eine demokratische Gesellschaft bedarf einer Verwaltung, in welcher politische Positionen offen diskutiert werden dürfen. Meinungsäußerungen von öffentlich Beschäftigten dürfen, solange sie nicht strafbar sind, keine arbeits- oder dienstrechtlichen Maßregelungen begründen. Gleichzeitig muss der öffentliche Dienst in Berlin wirksam vor Verfassungsfeind*innen geschützt werden. Insbesondere die Sicherheitsbehörden dürfen nicht unterwandert werden.

Die Einführung eines „Verfassungstreuechecks“ wie etwa in Brandenburg lehnen wir ab. Es ist nicht verhältnismäßig, alle Bewerber*innen des öffentlichen Dienstes einer verfassungsschutzrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Vielmehr braucht es eine deutliche Stärkung der politischen Bildung in der Ausbildung der Anwärter*innen und Beschäftigten. Aus- und Weiterbildung zu Grund- und Menschenrechten und zum Antidiskriminierungsrecht sind zu stärken. Auch im bestehenden Beschäftigungsverhältnis soll es hierzu verpflichtende Kurse geben. Sachverständige aus der Zivilgesellschaft sind einzubeziehen. Die Personalverantwortlichen sollen zudem geschult werden, verfassungsfeindliche Codes und Umwegkommunikation zu erkennen, damit geeignete personalrechtliche Maßnahmen getroffen werden können. Zudem soll ihnen ermöglicht werden, öffentlich zugängliche Internetauftritte und Social-Media-Profile einzusehen, um die Verfassungstreue bei der Einstellung und bei tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Betätigung im laufenden Beschäftigungsverhältnis überprüfen zu können. Disziplinarverfahren sind durch eine Professionalisierung und angemessene personelle Ausstattung der Ermittlungsführung zu beschleunigen. Die Personalvertretungen müssen dabei einbezogen werden.

Wer sensible Daten unbefugt weitergibt, sich verfassungsfeindlich äußert oder handelt, sollte insbesondere bei der Polizei einfacher aus dem Dienst entfernt werden können. Wer seine Vorgesetzten über Fehlverhalten im Kollegenkreis informiert, muss von seinem Arbeitgeber in besonderer Weise geschützt werden. Das Hinweisgeberschutzgesetz muss hierfür endlich konsequent umgesetzt werden. Den Abbau von Beschäftigtenrechten in Disziplinarverfahren, wie der Bund ihn im Jahr 2024 vorgenommen hat, lehnt die Linke ab.

Feuerwehr und Bevölkerungsschutz

Die Berufsfeuerwehr muss so aufgestellt werden, dass die vorgegebenen Zeitrahmen und Personalstärken im Rettungsdienst und im Brandschutz eingehalten werden können. Wir wollen den Rettungsdienst von nicht unbedingt notwendigen Aufgaben entlasten und effizient aufstellen, ohne das Qualifikationsniveau bei der Besetzung von Einsatzwagen in der Notfallversorgung abzusenken. Den Sanierungsstau bei Wachen und Fahrzeugen der Feuerwehr wollen wir zügig abbauen. Das Ehrenamt in der Feuerwehr verdient größte Anerkennung und Unterstützung, auch bei Fragen von Entschädigung, Versorgung und Einsatzbedingungen.

Wir wollen eine echte Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr, die auch den geringen Frauenanteil erhöht. Für die Feuerwehrausbildung müssen dringend ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Dafür braucht es eine schnelle Realisierung der neuen Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) in TXL.

Bevölkerungsschutz zuverlässig, inklusiv und sozial gestalten

Anschläge auf die Stromversorgung haben gravierende Schwachstellen beim Bevölkerungsschutz offengelegt. Einerseits hinsichtlich der Anfälligkeit unserer kritischen Infrastrukturen, andererseits hinsichtlich der Information, Hilfe und Versorgung insbesondere für Menschen mit besonderem Hilfebedarf und Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, sich selbst Hilfezu organisieren oder bestehende Hilfsangebote aufzusuchen. Es gilt, diese Schwachstellen systematisch aufzuarbeiten und daraus politische Konsequenzen zu ziehen – mit Investitionen in die Resilienz der Netzinfrastruktur, transparenten Krisenplänen, klaren Zuständigkeiten und finanzieller Unterstützung für Betroffene. Im Ergebnis muss das auch dazu führen, dass Hilfsangebote niedrigschwellig, inklusiv und barrierefrei erreichbar sind. Der Senat muss ein Konzept zur Notunterbringung von Menschen, insbesondere vulnerablen Gruppen entwickeln, das niedrigschwellig und leistbar auch für gering Verdienende ist. Ausreichend gute Unterkunftsplätze sind für solche und andere Notlagen bereit zu halten. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme und für Bedürftige kostenlose Bereitstellung von Hotelzimmern im Großschadens- oder Katastrophenfall auf Grundlage des Katastrophenschutzgesetzes möglich ist. Auch die Einbeziehung der Unterbringungskapazitäten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist hierbei zu prüfen.

Im Katastrophenfall muss schnell und unbürokratisch ein Notfallfonds für entstandene Härtefälle und die Erstattung von Folgekosten eingerichtet werden. Neben der Erstattung der Unterkunftskosten für Hotels, Pflegeeinrichtungen und andere Unterkünfte ist auch eine unbürokratische und zügige Erstattung weiterer Kosten vorzusehen.

Es braucht ein Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen im Falle einer Großschadens- oder Katastrophenlage. So könnten über die bezirklichen Freiwilligenagenturen und in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Läufer*innen organisiert werden, die Menschen zu Hause aufsuchen, informieren und bei Bedarf Unterstützung zur Bewältigung des täglichen Lebens leisten. Es fehlt bisher ein funktionaler Mechanismus, um Hilfsangebote aus der Bevölkerung und vorhandene Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen im Katastrophenfall wirksam einzubinden. Der Senat muss deshalb Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen, wie zivilgesellschaftliche Organisationen in den Berliner Katastrophenschutz integriert werden können. Zudem braucht es einen zweckmäßigen Rahmen, um Spontanhelfende und deren punktuell hochspezialisierte Fähigkeiten zielgerichtet einsetzen zu können, sowohl für die Koordination der Spontanhelfenden als auch etwa in Bezug auf deren Versicherungsschutz. Es ist sicherzustellen, dass für Pflegeeinrichtungen Standards der Vorsorge für Katastrophen- und Großschadenslagen eingeführt und umgesetzt werden. Dazu gehört, dass Notstromaggregate schnell und ausreichend verfügbar sein müssen. Bei Bedarf müssen Ausweichpflegeplätze zur Verfügung stehen und der Transport dorthin kurzfristig möglich gemacht werden.

Die Sozialverbände sind bei der Entwicklung von Konzepten zu Notunterbringung, Versorgung und Informationsvermittlung regelmäßig und umfassend einzubinden.

Auf Bundesebene muss sich der Senat dafür einzusetzen, dass die Beschaffung von Vorräten und Ausstattungsgegenständen entsprechend der Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch für Sozialleistungsempfangende ermöglicht und in den Regelsätzen berücksichtigt wird.

Eine systematische Bestandsaufnahme neuralgischer Stellen im Berliner Stromnetz ist vorzunehmen. In den Blick zu nehmen sind vor allem Anlagen und Anlagenteile mit geringem Schutz und im Falle eines Angriffs mit potenziell großen Auswirkungen auf die Versorgung. Zudem ist die Schaffung weiterer Redundanzen und Inselnetze um wichtige Einrichtungen vorzusehen.

Wir werden sicherstellen, dass die Katastrophenschutzbehörden organisatorisch und personell ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet sind. Dazu ist ein Umsetzungsplan zur flächendeckenden Realisierung von den geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Bezirken und 147 kieznahen Katastrophenschutz-Infopunkten zu entwickeln und die Bezirke für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend auszustatten.

Die Notfallplanungen für alle Behörden mit Alamierungsketten, Krisenstäben und Notbesetzung für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ist regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Auch für Schulen und Kitas müssen Notfallpläne für Betreuung und Beschulung erarbeitet werden.

Demokratie

Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürger*innen gelebt werden. Sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Bürger*innen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Alle Menschen sollen sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden können. Um die Partizipation zu fördern, schlagen wir vor, dass das Land Berlin einen dauerhaften gelosten Bürger*innendialog einrichtet. In einem Bürgerdialog-Gesetz soll die Pflicht des Abgeordnetenhauses, sich innerhalb bestimmter Fristen mit den ausgearbeiteten Empfehlungen zu befassen, festgeschrieben werden.

Direkte Demokratie stärken

Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Wir wollen die Fragen, über die per Volksentscheid abgestimmt werden darf, erweitern, so dass auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden kann. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollte immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. Volksentscheide „von oben“, die durch die Regierenden nach Gutdünken angesetzt werden können, lehnen wir ab.

Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums, mit dem ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit einem niedrigen Unterschriftenquorum herbeigeführt werden kann, insbesondere bei Gesetzesänderungen zu vorherigen Volksentscheiden. Wir wollen direktdemokratische Verfahren stärker mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung wie z.B. mit losbasierten Einwohner*innenräten verbinden. Um einen zügigen organisatorischen Ablauf zu gewährleisten, soll eine Servicestelle für Bürger*innenbeteiligung beim Senat eingerichtet werden; hier kann das Land Baden-Württemberg als Vorbild dienen.

Außerdem sollen auch digitale Unterschriftsverfahren datenschutzkonform für Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden. Ein möglicher Ansatz für eine sichere technische Umsetzung ist dabei die Verwendung der elektronischen Ausweisfunktion.

Für ein modernes, gleichberechtigtes Wahlrecht

Nicht nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sollten in unserer Stadt das Wahlrecht haben, sondern alle Menschen, die hier leben. Wir werden uns daher weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, zu schaffen. Außerdem sollten undemokratische Einschränkungen des politischen Wettbewerbs entfallen: Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen sind abzusenken und auch die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVen sollten abgeschafft werden. Solange letztere noch existieren, ist eine Ersatzstimme einzuführen, damit es möglichst wenig

„verlorene“ Stimmen gibt. Aus dem gleichen Grund ist die Einführung einer Integrierten Stichwahl für die Personenwahl im Wahlkreis zu prüfen.

Wir wollen außerdem die Möglichkeit schaffen, eine „Neinstimme“ gegen die Gesamtheit aller Wahlvorschläge abgeben zu können; diese zählt als gültige Stimme. Zudem sollte pro Wahlkreis ein spezielles Wahllokal, in welchem die Stimme schon am Vortag der Wahl abgegeben werden kann, speziell für Erstwähler*innen beworben werden, um für junge Menschen die Hemmschwelle zur Wahlteilnahme zu verringern. Wohnungs- und obdachlosen Menschen muss die Wahrnehmung ihres Wahlrechts besser ermöglicht werden.

Verfassung modernisieren

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kommission ein, die Vorschläge zur Reform der Berliner Verfassung vorlegt. Beraten werden sollen u. a. Reformen im Wahl- und Abstimmungsrecht, die Mitwirkungs-Rechte der Bürger*innen durch Bürger*innenräte und Bürger*innenhaushalte sowie nach Vergesellschaftungen, die Rolle der Berliner Bezirke sowie der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommission soll eine breite und mehrstufige Bürger*innenbeteiligung mit hybriden analogen und digitalen Formaten unter Einsatz quelloffener Software durchführen und die Bürger*innen aktiv in die Erarbeitung der Vorschläge einbinden.

Im Rahmen der Kompetenz des Landesgesetzgebers werden wir nach der Wahl auf die Umsetzung der folgenden Vorhaben und Ideen durch Abgeordnetenhaus und Verwaltung des Landes Berlin hinwirken. Anliegen, die in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers liegen, werden wir - soweit Die Linke Bestandteil einer Regierung werden sollte - durch Bundesratsinitiativen und flankierend durch die Bundestagsfraktion unserer Partei verfolgen.

Demokratische Selbstverwaltung der Justiz stärken

Wir fordern eine demokratische und selbstverwaltete Justiz, in der alle Richterämter gleichwertig sind, Beförderungen entfallen und die Besoldung einheitlich ausfällt. Derzeit ist die Justiz in ihrer Personalorganisation im Kern noch einem ministeriellen Beamtenapparat nachgebildet, mit lebenslangen Beförderungsämtern und Justizministerien, die die Verantwortung für Personal, Finanzen und Disziplinarrecht (mit-)innehaben. Dies setzt Fehlanreize, weg von einer wirklichen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Richterschaft. Wir fordern, dass Entscheidungen über Personal- und Organisationsfragen weiterhin von einem gewählten Präsidium am jeweiligen Gericht getroffen werden, das die Verwaltung leitet und die Öffentlichkeit einbezieht. Jedoch übernehmen sogenannte Justizräte auf Landes- und Bundesebene die zentralen Verwaltungsaufgaben sowie die Verantwortung für Personal, Finanzen und Disziplinarrecht. Sie verhandeln die Haushaltsmittel der Justiz und verantworten diese gegenüber dem Parlament. Dies gewährleistet eine größere Unabhängigkeit vor politischen Einflussnahmen. Die Justizräte setzen sich mehrheitlich aus Richterinnen und Richtern sowie im Übrigen aus Parlamentsabgeordneten zusammen. Über die Auswahl und Einstellung von Richterinnen und Richtern entscheiden gewählte Richterwahlausschüsse, jedoch ohne Zutun der Justizministerien. Auch die Staatsanwaltschaft soll nach den Prinzipien richterlicher Unabhängigkeit organisiert werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Reformen auf Bundes- und Landesebene werden wir forcieren.

Wirtschaftsstraftaten wirksam verfolgen

Solange die Staatsanwaltschaft nicht selbstorganisiert ist, setzen wir uns dafür ein, dass das Strafrecht nicht mehr überwiegend als Instrument zur Steuerung der Armen eingesetzt wird, sondern der wissenschaftlich nachgewiesen in allen gesellschaftlichen Schichten - also in erheblichem Umfange auch unter Vermögenden und Bessergestellten - anzutreffenden Delinquenz Rechnung trägt. Insbesondere sind die Wirtschaftsstrafabteilungen personell deutlich besser auszustatten, um die besonders arbeitsintensive Verfolgung von Steuer- und sonstigen Wirtschaftsstraftaten zu erleichtern. Begleitend soll durch entsprechende gesetzeskonforme Verwaltungssteuerung sichergestellt werden, dass bei Steuerhinterziehungen ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 € Anklage zu erheben und eine Verfahrenseinstellung ausgeschlossen ist, um dem Legalitätsprinzip in diesem Kriminalitätsbereich zur Wirkung zu verhelfen. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin auch bei schwereren Steuerdelikten selbstständig Anklage erheben darf.

Resilienz des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin muss vor einer antidemokratischen, gegen den Rechtsstaat ausgerichteten Übernahme geschützt werden. Viele Expert*innen schlagen dafür insbesondere eine Erhöhung der Hürde vor, die zu überwinden ist, um die Verfasstheit des Verfassungsgerichts zu ändern (also z. B. Anzahl der Richter*innen, Quoren zur Wahl, Wiederwahl usw.). In Berlin sind diese institutionellen Regeln zu großen Teilen bereits im Verfassungsrecht geregelt und eine Änderung damit immer jeweils hürdenreich. Allerdings ist eine solche Erschwerung der Änderung immer ein zweischneidiges Schwert. Im Gegenzug kann nämlich dadurch eine Minderheit eine Erneuerung bzw. eine Wahl der Verfassungsrichter*innen gänzlich verunmöglichen. Wir wollen mit Expert*innen eruieren, wie eine solche Blockadesituation vermieden werden kann, z. B. durch eine automatische Überweisung an das Bundesverfassungsgericht.

Justizpersonal stärken und unterstützen

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht qualifiziertes und motiviertes Personal, das auf ein ermöglichendes Arbeitsumfeld trifft. Zur Stärkung der Justiz wollen wir die Arbeitsbedingungen aller justiziellen Berufsgruppen - insbesondere auch des nicht-richterlichen Dienstes - verbessern, um Nachwuchs zu gewinnen und um für Bewerber*innen attraktiv zu sein.

Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden. Insbesondere wollen wir die Erfahrungen mit dem Qualifikationsvorbehalt für Familienrichter*innen evaluieren und prüfen, ob ein entsprechender Vorbehalt auch für andere richterliche Tätigkeiten zu einer Verbesserung der richterlichen Praxis führen könnte.

Zur Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin gehören zeitgemäße Arbeitsmittel und -welten. Wir treiben die Digitalisierung der Berliner Justiz voran und setzen uns für Standardisierungen der justiziellen IT-Landschaft ein. Die Justizgebäude des Landes müssen modernisiert werden.

Verfahrensrecht

Den auf Bundesebene von Schwarz-Rot angesetzten Reformprozess zur Überarbeitung der gerichtlichen Verfahrensrechtsordnungen werden wir kritisch-konstruktiv begleiten, um zu verhindern, dass vulnerable und strukturell bereits benachteiligte Gruppen noch weiter in ihren Rechtspositionen gegenüber dem Staat beschnitten werden. Leitbild eines humanistischen Rechtssystem ist die Würde des Menschen, sei er Opfer oder Beschuldigter. Hierfür stehen wir als Linke ein.

Wir stehen ein gegen die zu beobachtende Schlagseite des Straf- und des Strafprozessrechts, die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen trifft. Gegen sie richten sich die allermeisten Strafverfahren. Sie werden durch das Strafverfahren auch schwerer belastet als Personen mit gutem Einkommen. Sie können sich regelmäßig keinen Verteidiger leisten und bleiben damit im Ermittlungsverfahren und anschließend vor Gericht ohne Rechtsbeistand, wenn nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Pflichtverteidigung vorliegen. Sie können Geldstrafen nur unter starker Einschränkung ihrer täglichen Bedürfnisse und der ihrer Familien oder aber gar nicht zahlen. Stattdessen müssen sie Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen. Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände) und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren. Außerhalb der Wirtschafts- und der organisierten Kriminalität sollen Tatgewinne nicht eingezogen werden dürfen, wenn diese nicht mehr vorhanden sind und die Einziehungsentscheidung die zukünftige Resozialisierung des Angeklagten verhindern würde. Im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende steht für uns das Erziehungsziel der Einziehung, insbesondere der Wertersatzeinziehung, regelmäßig entgegen.

Zugang zum Recht

Wir setzen uns für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht ein. Insbesondere den Zugang von einkommensschwachen Menschen wollen wir stärken, in dem wir Hürden im Zugang beseitigen. Auch in diesem Bereich wollen wir die Justiz weiter digitalisieren. Instrumente können hier der Ausbau von persönlichen Beratungsangeboten, Informationen in leichter Sprache und/oder Fremdsprachen sowie die Implementierung und Stärkung von Verbandsklagen sein.

Wir erkennen die Bedeutung von Rechtsanwält:innen an, um allen Menschen einen Zugang zum Recht zu verschaffen. Die freie Anwaltschaft ist Kernbestandteil des Rechtsstaats. Das Mandatsgeheimnis muss gegen staatliche Eingriffe geschützt werden und darf auch nicht durch die Einführung einer IP-Adressspeicherung in Frage gestellt werden. Für den Schutz verfolgter Anwält:innen setzen wir uns ein. Leistungen von Rechtsanwält*innen aufgrund von Beratungs-/Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigung müssen angemessen entlohnt werden.

Betroffene von Straftaten sollen durch effektiveren Opferschutz vor den Folgen von Straftaten geschützt werden. Das umfasst eine bessere finanzielle Ausstattung bestehender Angebote und eine verbesserte Kommunikation der zuständigen staatlichen Stellen. Deutlich präsentere Angebote im Bereich der Täterarbeit, insbesondere im Bereich des Jugendstrafrechts und der organisierten Kriminalität, helfen vielen Menschen dabei, Straffälligkeiten in ihrem Lebensentwurf zu vermeiden und Berlin so sicherer zu machen.

Der Überbelegung der Untersuchungshaft begegnen wir mit der Beschleunigung des Strafprozesses, indem wir für eine angemessene Ausstattung mit richterlichen Stellen sowie mit Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln sorgen.

Wir werden darauf hinwirken und die haushälterischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Amtsgericht Tiergarten wieder ein nächtlicher Bereitschaftsdienst eingeführt wird, um die Gewährleistung des gesetzlichen Richters als verfassungsrechtliches Gebot zu verwirklichen und die ersatzweise befasste Staatsanwaltschaft zu entlasten.

Wir setzen uns dafür ein, dass der abgebrochene Prozess zur Einrichtung eines Amtsgerichts für Zivilsachen in dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf wiederaufgegriffen und zu einem Abschluss gebracht wird. Ortsnähe ist für die gesellschaftliche Verankerung der Justiz ein gewichtiger Faktor. Dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf fehlt trotz seiner großen Ausdehnung ein solcher Justizstandort, der die Justiz erreichbar, ansprechbar und als bürgernah sichtbar macht.

Strafvollzug und Resozialisierung

Gesellschaftliche Probleme brauchen soziale Lösungen - Gefängnisse dürfen nicht als Abstellkammer für gesellschaftliche Probleme dienen. Denn: Haftstrafen führen nicht zu einer Besserung von prekären Lebensumständen. Im Gegenteil führen Haftstrafen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, psychischen Folgen und einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Häftlinge und ihrer Angehörigen. Haftstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen. Wir wollen der drohenden verfassungswidrigen Überbelegung des Justizvollzuges systematisch begegnen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht. Sie betrifft ausschließlich arme Menschen und ihre Folgen stehen in einem Missverhältnis zu den ihnen zu Grunde liegenden Bagatelldelikten. Unser langfristiges Ziel ist es deshalb, die Ersatzfreiheitsstrafe auf Bundesebene restlos abzuschaffen. Bis dahin sollten in Berlin möglichst viele Ersatzfreiheitsstrafen im Gnadenwege erlassen werden, wie es schon während Corona der Fall war. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wollen wir durch Haftvermeidungsmaßnahmen eindämmen (z.B. „Day by Day“) und vollziehen sie im Übrigen nur noch im offenen Vollzug. Wir wollen die zentrale Bedeutung des offenen Vollzuges wieder in den Mittelpunkt rücken. Den Resozialisierungsauftrag erfüllen wir auch durch die weitere Modernisierung der bestehenden Unterbringungsbereiche in den Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit. Die Rahmenbedingungen für Angebote im kulturellen wie sportlichen Bereich müssen erhalten bleiben und wo notwendig verbessert werden. Die Möglichkeit der aktiven Teilhabe an der digitalen Welt wollen wir erweitern.

Die Tilgung der Haftstrafe sollte erleichtert und Projekte zu Haftvermeidung gestärkt werden.

Wo eine Haftstrafe unvermeidbar ist, muss die Verantwortung gegenüber den inhaftierten Menschen ernst genommen und die Menschenwürde garantiert werden. Dafür braucht es ausreichend gut geschultes Personal, welches sich dieser Verantwortung bewusst ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug nachhaltig verbessert werden. Wir unterstützen die verantwortungsvolle Arbeit der Justizvollzugsbediensteten mit flächendeckenden Angeboten zur Supervision und zur Weiterbildung. Dazu zählt auch eine Entlohnung, die der Verantwortung und den mit der Dienstausübung verbundenen besonderen Belastungen gerecht wird. Nur so erhalten wir motiviertes Personal als wichtiger Stellschraube für eine erfolgreiche Resozialisierung durch Justizvollzug. Wir unterstützen die Einführung des gehobenen Justizvollzugsdienstes und setzen uns für den schrittweisen Ausbau ein. Freie Träger nehmen in diesem Kontext ebenfalls eine wichtige Rolle ein, die wir gezielt fördern wollen. Die Streichung von Angeboten wird nämlich zu deutlich mehr Kosten führen, als jemals eingespart werden können. Beschlossene Kürzungen des schwarz-roten Senats wollen wir deshalb zurücknehmen.

Momentan werden die Gefängnisse in Berlin den unterschiedlichen Anforderungen der Gefangenen nicht gerecht. Gefangene mit Sprachbarrieren benötigen zusätzliche Unterstützung, damit ihre Rechte bewahrt werden können. Ältere Gefangene benötigen ausreichend Pflegepersonal und geeignete Infrastruktur. Die Suizidprävention in den Anstalten wollen wir verbessern. Damit Häftlinge nicht verschuldet aus der Haft entlassen werden, muss ihnen der Mindestlohn in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für Arbeit in der Anstalt gezahlt werden. Auch für Häftlinge stellt die Wohnungssituation in Berlin natürlich eine große Herausforderung dar. Wir möchten deshalb geeignete Strukturen schaffen, damit ehemalige Häftlinge nicht in der Obdachlosigkeit landen. Dies muss insbesondere auch für diejenigen gelten, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Auch in der Berliner Justiz gibt es Machtmissbrauch und Diskriminierung. Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen sind deshalb stets zu protokollieren und zu begründen. Daneben möchten wir anonyme, unabhängige Meldestellen einrichten oder ausbauen. Auch die Eigeninitiative und Selbstbeteiligung von Gefangenen im Rahmen von Insassenvertretungen möchten wir aktiv fördern. Eine große Rolle bei der Aufklärung von Missständen spielen auch die ehrenamtlich tätigen Anstaltsbeiräte. Unter schwarz-roter Regierung wurde die Unabhängigkeit dieser Beiräte jedoch immer weiter beschnitten. Um ihre Aufgabe weiterhin erfüllen zu können, muss die Unabhängigkeit der Anstaltsbeiräte geschützt werden und der Berliner Vollzugsbeirat bei vollzugspolitischen Entscheidungen miteinbezogen werden.

Jurist*innenausbildung

Wir setzen uns für eine zeitgemäße rechtswissenschaftliche Ausbildung ein. Hierzu gehört für uns die Stärkung von Rechtsgebieten, die besonders dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen, insbesondere das Mietrecht, das Sozialrecht, das Umweltrecht und das Sexualstrafrecht. Die Belastung der Examenskandidat:innen reduzieren wir durch eine Verlagerung bestimmter Gebiete aus dem Anforderungsbereich der staatlichen Pflichtfachprüfung in das Studium.

Die gesetzlich vorgeschriebene Bedeutung des systematischen Verständnisses der Rechtsordnung und der Fähigkeit zu methodischem Arbeiten soll in der Pflichtfachprüfung stärker zur Geltung kommen. Zudem wollen wir ein E-Examen im ersten Examen einführen.

Die Zweitkorrektur der schriftlichen Aufsichtsarbeiten soll verdeckt, also ohne Kenntnis der Bewertung der Erstkorrektor:innen erfolgen. Dies vermeidet Ankereffekte. Insbesondere nach Einführung des E-Examens muss die Korrektur nicht mehr nacheinander erfolgen. Der Mehraufwand für die Zweitkorrektor:innen ist aufgrund der besonderen Bedeutung der Noten gerechtfertigt. Entsprechend sollen auch der Prüfungskommission in der mündlichen Prüfung die Vornoten unbekannt sein. Der Diskriminierungsanfälligkeit der mündlichen Prüfung begegnen wir durch die Einführung einer niedrigschwelligen Ansprechstelle zur Vermeidung von Konflikten in Prüfungssituationen. Die Ansprechstelle soll auf Konfliktlagen unterhalb der Befangenheitsschwelle reagieren und die von den zu Prüfenden eingereichten Mitteilungen dokumentieren. Auf diese Weise kann das Prüfungsamt die Eignung der eingesetzten Prüfer:innen beurteilen. Divers, insbesondere geschlechtergerecht besetzte Prüfungskommissionen (vgl. § 7 Absatz 3 Satz 4 JAVO Schleswig-Holstein) sind für uns unabdingbar. Wir setzen uns für eine Entlastung vom Dienst ein für Prüfer:innen aus dem Richterdienst.

Wir begegnen dem Fachkräftemangel durch eine Stärkung der Ausbildungskapazitäten im Juristischen Vorbereitungsdienst. Wartezeiten von teilweise mehr als zwei Jahren zwischen Antragstellung und Ausbildungsbeginn gehen nicht angemessen mit der Lebenszeit junger Menschen um und rücken die Justiz als Arbeitgeber insgesamt in ein schlechtes Licht. Mühsam erworbene Rechtskenntnisse und Methoden drohen in der Zwischenzeit verloren zu gehen, oder die in Berlin ausgebildeten Absolventen kehren der Stadt und damit auch der Berliner Justiz gänzlich den Rücken, indem sie sich für eine Fortführung ihrer Ausbildung in einem Bundesland mit kürzeren Wartezeiten, namentlich Brandenburg, entscheiden.

Wir setzen uns für eine Reform der Ableistung des Vorbereitungsdiensts in Teilzeit ein. Hierzu gehört für uns eine Verlängerung der einzelnen Ausbildungsabschnitte, ein Sechs-Stunden-Tag und ein Verzicht auf die Kürzung der Bezüge um 1/5, weil gerade Alleinerziehende, junge Familien und Pflegende ökonomisch besonders belastet sind und aufgrund der Erziehung und Pflege regelmäßig keine zusätzlichen Einkünfte erzielen können.

Der § 4 Absatz 1 Satz 2 JAO Bln wollen wir dahingehend anpassen, dass die Anmeldung zu den juristischen Prüfungen auch digital möglich ist. Die erforderlichen Dokumente können online eingereicht werden.

Wir setzen uns dafür ein, die Arbeit der Justiz und die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats im Berliner Schulunterricht stärker zu verankern. 

Sport für alle: Eine Stadt, die sich bewegt

Sport verbindet und bringt Menschen zusammen. Unser Ziel ist es, dass er Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht – unabhängig von ökonomischem Status, Herkunft, Alter und Geschlecht. Kinder und Jugendliche sollen im Schulalltag täglich Bewegung und Sport erleben können. Dazu führen wir schrittweise zunächst tägliche Bewegungszeiten und zusätzliche Sportangebote im Ganztag ein, stärken Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen und verbessern die Nutzung bestehender Sportflächen. Parallel investieren wir verstärkt in die Sanierung und den Neubau von Sportstätten sowie in die Ausbildung und Einstellung zusätzlicher Sportlehrkräfte. So schaffen wir planbar und finanzierbar innerhalb der kommenden Jahre ein flächendeckendes tägliches Bewegungsangebot an Berliner Schulen – für bessere Gesundheit, mehr Konzentration und stärkeren Zusammenhalt unserer Kinder und Jugendlichen.

Gerade in Zeiten einer grassierenden Einsamkeitsepidemie brauchen wir den Sport als Ort, an dem wir alle zusammenkommen können. Sportvereine sind Orte gelebter Solidarität. Hier lernen Menschen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen diese soziale Funktion stärken, damit Vereine auch in Zukunft Schutzräume gegen soziale Isolation und Orte der politischen Bildung bleiben. Doch heute hängt der Zugang noch zu oft vom Geldbeutel oder dem Geschlecht ab. Das wollen wir ändern.

Unser Grundsatz bleibt: Wir fördern den Sport in allen seinen Bestandteilen, wobei der Breitensport und die gesellschaftliche Teilhabe die Grundlage bilden, auf der Spitzensport aufbaut. Dabei erkennen wir an: Sportereignisse sind Orte sozialer Teilhabe und bringen Menschen verschiedenster Hintergründe zusammen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Integration.

Unser Ziel ist es jedoch, dass der Besuch solcher Veranstaltungen kein Luxus ist. Deshalb müssen Eintrittspreise sozialverträglich gestaltet und eine ausreichende Zahl an barrierefreien Plätzen garantiert werden.

Ehrenamt stärken und Vereine verlässlich fördern

Das Ehrenamt ist das Rückgrat des Sports. Ohne die Ehrenamtlichen wäre kein Gemeinschafts- oder Leistungssport möglich. Um es zu stützen, werden wir die Übungsleiterpauschale spürbar anheben und die Digitalisierung vorantreiben, um das Ehrenamt von Bürokratie zu entlasten. Im Sinne der Mehrfachnutzung, soll dem Sport der Zugang zu den Schulen weitestgehend ermöglicht werden.Wir halten an den Sportlerehrungen in den Bezirken fest, um die Wertschätzung gegenüber den vielen Ehrenamtlichen ausdrücklich zu würdigen. Die Fördervereinbarung mit dem Landessportbund schreiben wir fort, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben, und passen sie an die neuen Herausforderungen an. Das Vereinsinvestitionsprogramm werden wir finanziell aufstocken und entbürokratisieren.

Wir werden mit dem Landessportbund einen ergänzenden Fonds auflegen, der direkt in die Basis des Breitensports investiert, insbesondere zur Sicherung von Personal und zur Instandhaltung der Infrastruktur.

Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung ausbauen

Sport muss ein sicherer Ort für alle sein, frei von Diskriminierung. Deshalb dulden wir keinen Fußbreit für Faschismus im Sport. Wir stellen uns entschlossen gegen die Unterwanderung von Vereinen und Fankurven durch extrem rechte Strukturen.

FLINTA-Personen* sind im organisierten Sport strukturell benachteiligt – bei den Mitgliedszahlen, bei der Sichtbarkeit und massiv bei der Vergabe von Ressourcen und in Führungspositionen. Fast die Hälfte aller Frauen wurde beim Sport bereits sexuell belästigt.

Wir werden diese materielle Ungleichheit und diese Sicherheitsdefizite beenden. Wir bauen die Förderung nicht nur aus, wir garantieren sie durch konkrete Schritte:

Wir werden das Sportfördergesetz (SportFG) und die Sportanlagen-Nutzungsvorschrift (SPAN) ändern, um Gleichstellung verbindlich festzuschreiben.

Wir führen eine verbindliche Quote für die Mittelvergabe ein. Im ersten Schritt sollen mindestens 40 % der Sportfördermittel und der öffentlichen Trainingszeiten zweckgebunden an Mädchen* und FLINTA*-Teams vergeben werden.

Die Vergabe öffentlicher Mittel wird generell an nachweisbare Gleichstellungsbemühungen gekoppelt.

Schutzkonzepte werden zur Bedingung: Ab 2026 wird das Kinderschutzsiegel (oder ein gleichwertiges, extern evaluiertes Gewaltschutzkonzept) verpflichtend für alle Sportorganisationen, die öffentliche Mittel erhalten, auch bei der Vergabe von öffentlichen Sportflächen.

Wir richten eine zentrale, unabhängige Monitoring- und Beschwerdestelle für Diskriminierung im Sport ein. Diese bündelt Kompetenzen gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus (Diskriminierung wegen Behinderung) unter einem Dach. Sie prüft die Einhaltung der Mittelvergabe und dient als intersektionale Anlaufstelle für alle Betroffenen, um ihnen wirksames Gehör zu verschaffen. Bei Sanierungen und Neubauten von Sportstätten setzen wir uns konsequent für die Schaffung von zusätzlichen All-Gender-Umkleiden und diskriminierungsfreien Einzelkabinen ein, um Wahlfreiheit und sichere Räume für alle zu schaffen.

Wir stärken queere Sportvereine und bekämpfen aktiv Queerfeindlichkeit

Darüber hinaus legen wir ein Programm auf, bei dem sich Vereine im Bereich Antidiskriminierung fortbilden und zertifizieren lassen können.

Wir wollen Methoden entwickeln, um bisher zu wenig berücksichtigte Gruppen wie Migrantinnen und FLINTA* stärker in die Vereine zu bringen.

Inklusion als Erbe der Special Olympics – Jahn-Sportpark für Alle!

Das Erbe der Special Olympics muss nachhaltig verstetigt werden. Wir brauchen verbindliche Inklusion und echte Teilhabe, damit die strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Sport endlich aufgelöst wird.

Dafür werden wir:

•  einen Stufenplan zur Herstellung weitestgehender Barrierefreiheit erarbeiten. Dabei setzen wir klare Prioritäten, um schnellstmöglich spürbare Verbesserungen in allen Bezirken zu erreichen. Neu zu errichtende Sportanlagen müssen grundsätzlich inklusiven Ansprüchen von Sporttreibenden und Zuschauenden gerecht werden.
• das Ziel von mindestens einer vollinklusiven Sportanlage pro Bezirk konsequent umsetzen, die barrierefrei auffindbar und nutzbar ist. Um dieses Ziel schneller und kosteneffizienter zu erreichen, forcieren wir den Bau von inklusiven „Typensporthallen“. Wir werden sicherstellen, dass diese barrierefreien Hallen vorrangig an Vereine mit inklusiven Angeboten und Behindertensportgruppen vergeben werden.
•  öffentliche Mittel für Sportveranstaltungen an hohe, überprüfbare Inklusions-Standards koppeln.
• einen niedrigschwelligen, personenzentrierten „Fonds für Assistenz“ aufbauen, um bürokratische Hürden bei der Teilhabe am Sport zu überwinden Dieser soll als zentraler „Personal-Pool“ (z.B. bei den Verbänden) organisiert sein, auf den Vereine unbürokratisch zugreifen können.
• feste Dolmetschenden-Stellen (Deutsche Gebärdensprache) finanzieren.
• verbindliche partizipative Strukturen unter Einbeziehung von „Expert*innen in eigener Sache“, wie dem Berliner Behindertenparlament und anderen Selbstorganisationen, einführen.

Wir wollen Inklusion in jeder Form von Sport voranbringen, also explizit auch im Wasser- und Eissport, im Klettersport und im selbstorganisierten Sport in Parks.

Ein zentrales Projekt bleibt der Jahn-Sportpark. Wir setzen uns für eine Überarbeitung der bisherigen Neubaupläne für das Stadion ein und unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiative „Jahnsportpark“ nach einem kostengünstigeren Stadion. Unser klarer Fokus liegt auf der Entwicklung des Sportparks, als inklusive Anlage für den Breitensport, die Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen uneingeschränkte Teilhabe ermöglicht.

„Jahrzehnt der Investitionen“ für Schulsporthallen und Bezirkssportanlagen

Wir werden ein „Jahrzehnt der Investitionen“ in den Breitensport einleiten. Dafür richten wir eine zentrale Baudienststelle für den Sportstättenbau ein.

Es ist ein Skandal, dass Sporthallen in Berlin so sanierungsbedürftig sind, dass sie über Jahre nicht einmal mehr für den verpflichtenden Schulsportunterricht genutzt werden können. Wir erhöhen den Etat für Sportanlagen an Schulstandorten und priorisieren die schnelle Sanierung dieser Hallen, damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bewegung und Sport wahrnehmen können.

Die Schulbauoffensive nutzen wir als Chance und Mittel zugleich, da hier Sportflächen direkt mitgeplant werden. Gleiches gilt für die Sportanlagen in den Bezirken, deren Sanierung wir im Rahmen des Sportanlagensanierungsprogramms beschleunigen werden. Den Etat für das Programm werden wir erhöhen.

Wir setzen uns dafür ein, dass neu zu bauende Sporthallen grundsätzlich mehrstöckig geplant werden, um Flächen effizient zu nutzen. Die Bezirke unterstützen wir finanziell gezielt dabei ihre bezirklichen Sportentwicklungspläne in die Tat umsetzen zu können. Wir wollen künftig mit einer strukturierten und datenbasierten Sportentwicklungsplanung arbeiten, die zügig neue Sportstätten umsetzt. Dabei müssen auch stark wachsende Sportarten wie Flag Football, Cricket, Darts, Padel-Tennis und Pickleball berücksichtigt werden, um der Vielfalt der sportlichen Interessen gerecht zu werden. Die finanziellen Mittel hierfür werden wir erhöhen. Wir setzen uns für die Reaktivierung ungenutzter Sport- und Bewegungsorte ein, die in die Eigenverantwortung der Sportvereine übertragen

Werden sollen. Saisonal genutzte Sportstätten müssen einer ganzjährigen aktiven Nutzung zugeführt werden.

Wir achten bei der öffentlichen Beschaffung von Sportmaterialien (z.B. Bällen und Trikots) auf die Einhaltung von Fair-Trade-Standards und stellen Mittel für nachhaltig produzierte Ausrüstung bereit. Zudem fördern wir die Anschaffung moderner Kunstrasenplätze ohne umweltschädliches Kunststoffgranulat, um den Wasserhaushalt zu schonen.

Die Vergabe der Sportstätten wird endlich digital, transparent und gerecht für alle Nutzenden erfolgen, wobei die Vereine durch personell gestärkte Bezirkssportämter eng begleitet werden müssen. Sportämter sollten künftig gezielt auf Behindertensportvereine und inklusive Gruppen zugehen, um ihnen Zeiten in neu fertiggestellten, barrierefreien Hallen anzubieten, um ehrenamtliche Vorstände zu entlasten.

Berlin nicht auf dem Trockenen sitzen lassen!

Der abgeschlossene Bädervertrag gibt den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) Planungssicherheit. Die darin zugesagten Mittel müssen jedoch verlässlich fließen und angesichts der massiv gestiegenen Bau- und Energiekosten dynamisiert werden.

Der Vertrag muss die Grundlage für eine barrierefreie, energieeffiziente und soziale Sanierungsoffensive sein. Sanierungsbedürfte Bäder, die drohen auszufallen, werden wir prioritär finanziell absichern.

Saunen sollen in den Hallenbädern wieder uneingeschränkt geöffnet werden. Wir stellen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung, um eine verlässliche Öffnung der Hallenbäder auch während der Ferien und Feiertage sicherzustellen. Wartungs- und Reparaturarbeiten sollen so organisiert werden, dass monatelange Schließzeiten vermieden werden.

Die Nutzung der Bäder für Kitas, Schulen und Vereine bleibt unentgeltlich. Für die Vergabe von Wasserzeiten braucht es eine neue und transparente Struktur.

Wir sorgen dafür, dass alle Bäder mit mindestens 25 Grad geheizt werden. Die neue Preis-Struktur der Bäderbetriebe werden wir nach der ersten Saison auswerten und unter Einbeziehung der Badegäste anpassen.

Die Höhe des Eintritts fu r Berliner Ba der sollte nicht abha ngig vom Wohnort sein. Der Eintritt in die Berliner Bäder wird für alle Kinder und Schüler*innen unter 18 Jahren kostenlos. Wir wollen keine Stigmatisierung an der Kasse, sondern freien Zugang für alle. Da Ausweiskontrollen in Schwimmbädern Menschen ohne sichere Dokumente faktisch ausschließen, werden wir diese abschaffen. Sicherheit schaffen wir durch die Stärkung sozialer Arbeit vor Ort, mit sportpädagogischen Projekten und Konfliktmanagement in den Bädern.

Unser Ziel ist, dass kein Kind die Grundschule ohne Schwimmbefähigung verlässt. Dafür bauen wir die Schulschwimmzentren und kostenlose Nachschulungsangebote in Kooperation mit Vereinen vor allem in Bezirken mit hohen Nichtschwimmerquoten aus. Um dem Mangel an Wasserflächen kurzfristig zu begegnen, setzen wir auch auf innovative Lösungen wie Schwimmcontainer zur Wassergewöhnung.

Langfristig orientieren wir uns am Masterplan der „Bäderallianz Deutschland“: Wir brauchen bedarfsgerechte Wasserflächen in allen Bezirken. Das bedeutet konkret den Erhalt und die konsequente Sanierung von Bädern sowie den Neubau von Multifunktionsbädern gerade in den wachsenden Bezirken wie Pankow, Spandau und Marzahn-Hellersdorf, die aktuell unterversorgt sind.

Baden legalisieren: Spree und Seen sicher und für alle öffnen

Der Zugang zu Wasser und kühlen Erholungsräumen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Angesichts zunehmender Hitzesommer ist es Zeit, das 100 Jahre alte, pauschale Badeverbot in der Spree zu beenden.

Statt an einer repressiven Verbotspolitik festzuhalten, wollen wir an geeigneten Stellen rechtssichere

‚Flussbäder‘ ausweisen und die Wasserqualität dafür konsequent verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, das Baden in ohnehin genutzten Seen zu legalisieren, um gerade in Bezirken ohne Freibad öffentliche Abkühlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Unser Ziel ist es, dass pro Bezirk mindestens ein offizieller Badeplatz geprüft und freigegeben wird. Für diese stark frequentierten Naturbadestellen werden wir tragfähige Sauberkeits-, Rettungs- und Umweltkonzepte umsetzen, die Naturschutz und Badespaß vereinen.

JA zum Sport – NEIN zu Olympia

Der olympische Gedanke, Menschen zusammenzubringen, ist richtig. Wir stehen den olympischen Werten von Frieden, Inklusion und Völkerverständigung positiv gegenüber. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen: Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung des Breitensports, der Krise der Daseinsvorsorge und der sozialen Spaltung in unserer Stadt ist eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele unverantwortlich.

Wir als Linke lehnen eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele daher entschieden ab. Berlin hat andere Sorgen als teure Prestige-Events. In einer Stadt, in der Verwaltungstermine Mangelware sind und Bus und Bahn nicht verlässlich fahren, führen Olympische Spiele zum Kollaps. Wir finden es inakzeptabel, dass der Senat notwendige Investitionen in den Sport davon abhängig macht, ob ein Mega-Event stattfindet. Berlin braucht keine einmaligen Feuerwerke, sondern eine konstante und konsequente Unterstützung der Basis.

Ein Mega-Event wie Olympische und Paralympische Sommerspiele, das Milliarden kosten wird, kann und darf nicht gegen den Willen der Stadtgesellschaft durchgesetzt werden. Berlin soll entscheiden, ob es Olympia will. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Bestreben nach einem Volksentscheid. Wir stehen an der Seite derer, die demokratische Mitbestimmung einfordern, und werden das Votum der Berlinerinnen respektieren .

Zukunftsorte des Sports: Sportforum und Olympiapark

Berlin verfügt mit dem Sportforum Hohenschönhausen und dem Olympiapark über zwei Sportkomplexe mit einzigartigem Potenzial. Beide Standorte leiden jedoch unter einem massiven Sanierungsstau, den wir konsequent abbauen werden.

Das Sportforum  Hohenschönhausen entwickeln wir zum gelebten Gegenentwurf olympischer Gigantonomie: Statt Milliarden in temporäre Bauten zu versenken, investieren wir hier nachhaltig in das

„Herz des Berliner Leistungssports“. Wir wollen es zu einem europäischen Vorzeige-Campus machen, der Spitzensport auf Weltniveau garantiert, ohne sich abzuschotten, und die Brücke zum Kiezsport schlägt. Auch den Olympiapark werden wir behutsam und denkmalgerecht modernisieren. Unser Leitbild ist hier nicht die gigantische Event-Arena für das IOC, sondern ein „Sportpark für alle Berliner*innen“. Wir verhindern eine Kommerzialisierung und Abschottung des Geländes und entwickeln den Park stattdessen als offenen, grünen Erholungs- und Bewegungsraum für den Vereins- und Freizeitsport weiter.

Wir fordern ein verbindliches Förderkonzept für alle Leistungssportstandorte. Dieses soll durch individuelle Betreuung, ein strukturiertes Gesundheits- und Belastungsmanagement sowie eine enge Kooperation von Schule, Training und Familie Sportabbrüche und vorzeitige Ausstiege wirksam reduzieren. Gleichzeitig müssen Athletinnen und Athleten durch systematische Perspektivberatung und duale Karriereplanung frühzeitig für schulische, berufliche und sportbezogene Zukunftswege abgesichert werden, damit sportliche Förderung nachhaltig wirkt und gewonnene Kompetenzen dem Sportsystem erhalten bleiben.

Eissport sichern – Energieeffizienz steigern

Eissport ist tief in der Berliner Sportkultur verwurzelt, von den Eisbären über Curling bis zum öffentlichen Eislaufen im Winter. Doch marode Technik und hohe Energiekosten bedrohen viele Standorte. Wir bekennen uns zum Erhalt der Berliner Eissporthallen. Ein „Eisflächensterben“ werden wir verhindern. Wir starten ein Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung der Kälteanlagen, um den Eissport auch in Zeiten der Klimakrise ökologisch nachhaltig und finanzierbar zu halten. Insbesondere das Erika-Heß- Eisstadion muss endlich umfassend modernisiert werden Wir erkennen die überbezirkliche Bedeutung des Stadions an und wollen die Sanierung daher zur Landesaufgabe machen.

Bessere Bedingungen für den Wassersport

Wir setzen uns dafür ein, dass die Regattastrecke Grünau als zentral verwaltete Hauptanlage für den Wassersport in Berlin ausgebaut wird, um optimale Bedingungen für den Spitzensport zu schaffen. Zusätzlich sollen neue Anlagen wie Wasserski-, Kite- und Kanuslalomstrecken entstehen, damit alle Wassersportarten geeignete Infrastruktur erhalten. Wir fordern eine berlinweit einheitliche und rechtssichere Regelung für Steganlagen, bei der die zuständigen Sportverbände verbindlich beteiligt werden. Ergänzend sollen ausreichend Schwimmstege errichtet werden, um einen barrierefreien Zugang zum Wassersport zu ermöglichen.

Sport im Kiez und im Quartier

Wir stärken den informellen Sport ohne Vereinsmitgliedschaft. Wir werden Programme wie „Sport im Park“ und „Berlin bewegt sich“ ausweiten, um dem gestiegenen Mehrbedarf an frei zugänglicher Bewegung gerecht zu werden. Konkret fordern wir eine Tischtennisplatten-Kampagne, die Errichtung von frei zugänglichen Frisbee Golf- und Ninja-Parcours sowie die Sanierung und den Neubau von Skateparks in öffentlichen Parks. Wir werden in den Bezirken neue Laufwege in Parks ausweisen, die beleuchtet sind, um die Sicherheit der Sportlerinnen zu gewährleisten. Um die Hürden für Sport und Bewegung weiter zu senken, installieren wir im öffentlichen Raum sogenannte „Sportboxen“. Dort können Sport- und Spielgeräte (wie Bälle, Schläger oder Fitness-Equipment) per App kostenlos und unkompliziert ausgeliehen werden Viele öffentliche Bolz- und Basketballplätze sind marode, Tore fehlen oder Beläge sind kaputt. Wir legen ein Sonderprogramm zur Sanierung bestehender Kiez-Sportflächen auf. Dabei beziehen wir die Kinder und Jugendlichen vor Ort direkt in die Planung ein, damit das gebaut wird, was wirklich gebraucht wird.

Berliner Stadtquartiere werden lebenswerter – mit mehr Sport- und Schwimmflächen!

Bei Wohnungsneubauvorhaben nehmen wir Investor*innen in die Pflicht: Bei Großprojekten muss die Errichtung von öffentlich zugänglichen, konsumfreien und ungedeckten Sportflächen (wie Bolzplätze, Calisthenics-Anlagen oder Skate-Elemente) verbindlich festgeschrieben werden. Mittel- und langfristig zu errichtende neue Stadtquartiere werden wir danach prüfen, ob gedeckte und ungedeckte Sportflächen bedarfsgerecht eingeplant worden sind. Die Planungen werden wir entsprechend anpassen, damit sportgerechte neue Stadtquartiere entstehen. Pro Schule braucht es mindestens ein wettkampfgerechtes Großspielfeld mit Funktionsgebäude sowie pro Stadtquartier ein sportfachlich geeignetes Schwimmbad.

Sport und Wohnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Für jede aufzugebende Sportanlage muss Ersatz, möglichst in räumlicher Nähe, bereitgestellt werden. Bei großen Neubauvorhaben fordern wir die verpflichtende Prüfung von gemeinschaftlichen bzw. öffentlichen Schwimmbadnutzungen. Auf geeigneten landeseigenen Dachflächen prüfen wir die Verwandlung in Sportflächen (z.B. urbane Pools nach Wiener Vorbild oder Sportcourts), um sie für alle nutzbar zu machen. Wir werden ein Modellprojekt mit Schwimmbadnutzung auf Dächern einer großen Wohnanlage initiieren, kombiniert mit sozialer Infrastruktur und Nachbarschaftstreffs sowie Regeln zur inklusiven, barrierefreien und gemeinschaftlichen Nutzung.

E-Sport und Gaming 

E-Sport ist Teil der Lebensrealität vieler junger Menschen. Wir erkennen die Leistungen der E- Sportler*innen an und wollen die gemeinnützigen Strukturen in diesem Bereich fördern, um Gaming aus der rein kommerziellen Ecke in das Vereinsleben zu holen. Wir verankern E-Sport als soziales Angebot in der kommunalen Jugend- und Verbandsarbeit. Die Förderung wird an klare gemeinwohlorientierte Kriterien gebunden, um Medienkompetenz sowie den Jugendschutz zu stärken. Darin liegt die Chance, Jugendlichen niedrigschwellig und barrierearm Raum für sozialen Austausch zu geben. Unser Ziel ist es, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit gemeinwohlorientierte E-Sport-Angebote die volle Sportförderfähigkeit erhalten.

Profisport, Fankultur und Fanrechte

Wir wissen um die enorme soziale Kraft unserer Berliner Profivereine. Sie stiften Identität, begeistern für Bewegung und leisten wichtige Jugendarbeit. Doch der Sport gehört den Fans, nicht den Konzernen. Wir stellen uns an die Seite der Fanszenen im Kampf gegen die fortschreitende Kommerzialisierung und Überwachung.

Wir lehnen pauschale Repressionen gegen Fußballfans und Kollektiv strafen ab. Stattdessen fordern wir echte Deeskalation und einen verringerten Polizeieinsatz bei Spielen ohne Risikopotential.

Wir setzen uns für den Erhalt der Fankultur ein. Stehplätze, bezahlbare Tickets und die 50+1-Regel sind für uns nicht verhandelbar.

Fans sind für uns in erster Linie eine Bereicherung, keine Problemgruppe. Fanprojekte werden wir stärker finanziell fördern. Weiterhin solidarisieren wir uns mit den Fanhilfen und unterstützen sie in ihren Anliegen. Insbesondere wollen wir die Befugnisse der Polizei verringern. Mitarbeitende in Fanprojekten und -hilfen sollen wegen ihrer besonderen Vertrauensverhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 (1) StPO gewährt werden.

Wir unterstützen sie in ihrem Engagement gegen Diskriminierung, Rassismus und Queerfeindlichkeit im Stadion. Unsere Solidarität gilt dabei nicht nur den Kurven der großen Proficlubs, sondern auch den vielfältigen und engagierten Fanszenen der kleineren Vereine und anderer Sportarten, die oft im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung wichtige Arbeit leisten.

Werbung für Sportwetten verbieten

Sportwetten sind eine Form des Glücksspiels und bergen ein erhebliches Suchtpotenzial. Das Geschäftsmodell basiert darauf, dass Menschen Geld verlieren - insbesondere niedrigschwellige Wett-Apps verstärken dieses Risiko. Wir fordern daher, dass sich der Berliner Senat auf Bundesebene für ein weitgehendes Werbeverbot für Sportwetten einsetzt. Auf Landesebene müssen Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen deutlich intensiviert werden, insbesondere mit Blick auf junge Männer in Sportvereinen als besonders gefährdete Gruppe. Auch Doping und Medikamentenmissbrauch nehmen im Breitensport, insbesondere in Fitnessstudios, zu. Wir fordern gezielte und intensive Aufklärungsmaßnahmen für junge Menschen, um den gesundheitsgefährdenden Substanzkonsum zum Zweck des Muskelaufbaus wirksam einzudämmen.

Berlin ist bunt und vielfältig. Damit dies auch so bleibt, steht DIE LINKE als starke antifaschistische Kraft an der Seite aller, die sich gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung stellen und für eine solidarische Stadt kämpfen. Während die autoritäre Rechte weltweit auf dem Vormarsch ist, träumt auch hier die AfD von der Machtübernahme und der millionenfachen Vertreibung unserer Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen. Statt dem entschieden entgegenzutreten, befeuert die Politik der Bundesregierung und auch des Berliner Senats diesen Rechtsruck weiter: mit Hetze gegen migrantische Menschen, Druck auf Erwerbslose und einer Politik der Militarisierung und Aufrüstung statt Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Auf diesem Nährboden gedeihen die menschenverachtenden und autoritären Ideologien der extremen Rechten.

Für eine antifaschistische Metropole

Wir wollen - ähnlich wie in Sachsen-Anhalt - Antifaschismus als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufnehmen. Die Wiederbelebung und Verbreitung faschistischer, neonazistischer, rassistischer, antifeministischer, antisemitischer und islamfeindlicher Gedanken und Bestrebungen sowie jeder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widerspricht demokratischen und grundrechtlichen Grundprinzipien und dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens. Diese nicht zuzulassen ist Verpflichtung des Staates und Verantwortung jedes Einzelnen.

Wir werden uns für einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stark machen, der bei parlamentarischen Initiativen und Prozessen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus und wirken darauf hin, dass Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Initiative für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ergreift.

Wir werden eine ressortübergreifende Landesstrategie entwickeln, die der systematischen Bekämpfung von extrem rechten Strukturen und Aktivitäten gewidmet ist und regelmäßig evaluiert wird. Ziel einer effektiven Strategie muss es sein, die rechte Raumnahme in Berlin zurückzudrängen, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, dabei Betroffene zu schützen und die demokratische Funktion des Staates zu sichern. Wir wollen rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen, ohne dabei Grundrechte pauschal einzuschränken. Neben der Entwicklung einer Strategie werden wir auf die Etablierung eines institutionalisierten Behördenaustausches, etwa durch einen jährlichen Behördentag gegen extrem rechte Strukturen und Aktivitäten, hinwirken.

Stärken der antifaschistischen Zivilgesellschaft

Angesichts rapide ansteigender extrem rechter, neonazistischer Vorfälle, gerade auch durch Jugendliche und junge Erwachsene, müssen Beratungsangebote, Opferhilfe, Register, unabhängige Archive und anonyme Beschwerdestellen strukturell wie finanziell gestärkt und ausgeweitet werden. Die Finanzierung muss bedarfsgerecht und unbürokratisch gestaltet und gesichert sein. Außerdem müssen Programme zur Prävention und Deradikalisierung gestärkt und ausgeweitet werden. Durch zielgruppenspezifische Präventionsprogramme können fachlich fundierte Projekte Risikofaktoren wie Armutsbetroffenheit, eigene Gewalterfahrungen, schulische Benachteiligungen oder erschwerte Ausbildungszugänge direkt adressiert werden. Dazu gehören Beratungsangebote zur Distanzierung von extrem rechten Szenen, digital orientierte Präventionsformate gegen Propaganda sowie sozialräumliche Programme, die Jugendlichen Alternativen zu gewaltorientierten Gruppenidentitäten eröffnen. Prävention muss sich dabei gegen die vielen Ausprägungen von Ungleichheitsdenken und antidemokratische Einstellungen richten, neben extrem rechten, neonazistischen Ideologien also etwa auch gegen Antifeminismus, Alltagsrassismus, Antisemitismus oder Verschwörungsdenken und religiös fundamentalistischen Einstellungen.

Rechte Einschüchterungsversuche und Gewalttaten auf den Straßen, in Schulen, Jugendclubs und Sportvereinen haben in der jüngsten Vergangenheit zugenommen. Diese Angriffe gehen von Gruppen aus, in denen sich auch Minderjährige radikalisieren. Eine entsprechende Sensibilisierung im Umgang mit rechten Ideologien muss in der Ausbildung von Lehrer*innen verankert werden. Wir fordern außerdem die Ausarbeitung eines Sicherheits- und Vernetzungskonzepts für potenziell von rechter Gewalt betroffene Vereine und Jugendclubs. Konzepten, die auf eine ‚akzeptierende Jugendarbeit‘ abzielen, wie sie in den 1990er Jahren praktiziert wurde, erteilen wir eine Absage, da sie erwiesenermaßen rechte Dominanzen nicht bekämpfen, sondern fördern.

Engagierten, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen rechte Hetze und Gewalt einsetzen, wollen wir weitere Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten. Hierfür braucht es eine zentrale und niedrigschwellige Anlaufstelle die durch ein Projekt „Engagement gegen rechte Gewalt“ in der Landesfreiwilligenagentur Berlin geschaffen wird.

Wir wollen, dass insbesondere Mitarbeitende in der Bildung, im sozialen Bereich, im öffentlichem Dienst sowie Sicherheitspersonal, Personal- und Betriebsräte verpflichtend zu den Themen Diskriminierung, Rassismus sowie zum Umgang mit extrem rechten Ideologien aus- und weitergebildet werden. Dafür braucht es eine Stärkung der Weiterbildungsangebote von Vereinen, Organisationen und öffentlichen Stellen und eine verbindliche Freistellungsregelung für diese Weiterbildung.

Zusätzlich braucht es breit angelegte öffentliche Kampagnen, die mittels Werbeflächen, Social Media und Multiplikator*innen über extrem rechte Ideologien aufklären und das Bewusstsein für Demokratie, Grundrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Gezielte Aktionen können beispielweise auf das Erkennen menschenverachtender Hasspropaganda und Hetze, auf die Stärkung von Medienkompetenz oder die Ermutigung von Zivilcourage abzielen.

Entkriminalisierung antifaschistischer Vereine und Organisationen

Antifaschismus lebt von unabhängigem, ehrenamtlichem Engagement. In den USA, Ungarn und zunehmend auch in Deutschland werden antifaschistische Aktivist*innen zur Zielscheibe. Antifaschistische Vereine wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten oder die Rote Hilfe sehen sich steuerlichen Angriffen ausgesetzt oder ihre Konten werden geschlossen (sog. „Debanking“). Wir stehen entschieden an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit. Als Linke sind wir außerdem solidarisch mit friedlichem antifaschistischem zivilem Ungehorsam und setzen uns für dessen Entkriminalisierung ein. Wir bestehen auf Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung geltenden Rechts und lehnen die Auslieferung von Aktivist*innen wie Maja T. an andere Staaten konsequent ab.

Antifaschismus und Meinungsfreiheit

Rechtsextreme werben vermehrt unter Jugendlichen für ihr Weltbild, suchen sich Zugang zu Jugendfreizeiteinrichtungen oder sprechen gezielt offene Bedürfnislagen von Jugendlichen an. Hier brauchen wir eine Stärkung der bezirklichen Straßensozialarbeit sowie klare Handlungsanweisungen, Zuständigkeiten und Meldeketten, die bei akuten Vorkommnissen deeskalierend wirken und die Betroffenen schützen. Wir werden zielgruppenspezifische Aussteiger*innen-Programme und Maßnahmen ausbauen, die begünstigende Faktoren wie eigene Gewalterfahrungen, erschwerte Bildungszugänge sowie fehlende berufliche und soziale Integration abmildern. Angebote zur Bekämpfung von Kinderarmut müssen enger miteinander verzahnt werden, denn soziale Ungerechtigkeit macht junge Menschen nachweislich anfälliger für autoritäres Gedankengut.

Die Meinungsfreiheit der Träger der Jugendarbeit ist ein hohes Gut, das eine differenzierte Auseinandersetzung mit Extremismus und Demokratiefeindlichkeit erst ermöglicht und das die Linke vehement verteidigt.

Rechte Netzwerke zerschlagen

Die extreme Rechte bedroht vor allem marginalisierte Gruppen in Berlin. Als Linke wollen wir zu ihrem Schutz alle bestehenden Rechtsmittel konsequent ausnutzen, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären.

Wir fordern das Verbot aller militanten neonazistischen Organisationen wie bspw. dem sog. Dritten Weg, DJV, NPD und Heimat. Der Verfassungsschutz stand der Bekämpfung dieser Organisationen in der Vergangenheit eher im Weg. Aus diesem Grund sollen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden ihre inhaltlichen und personellen Schwerpunkte verschieben und ihre Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg vertiefen, um die strafrechtliche Verfolgung dieser Organisationen voranzutreiben - insbesondere dort, wo Verbindungen in Polizei, Sicherheitsbehörden und Spezialeinheiten bestehen.

Wir setzen uns außerdem eine konsequente Entwaffnung rechter Strukturen ein.

Staatliche Strukturen vor rechter Unterwanderung schützen

Beamt*innen, die extrem rechtes Gedankengut vertreten oder sogar Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, stellen eine besondere Gefahr für die Menschen in Berlin und unser demokratisches Zusammenleben dar, insbesondere angesichts drohender Regierungen mit extrem rechter Beteiligung.

Entsprechend verfolgen wir die Diskussion zum Umgang mit Beamt*innen mit extrem rechten Einstellungen oder auch prominenter AfD-Mitgliedschaft. Wir sind gegen neue Berufsverbote, wollen uns aber dafür einsetzen, dass auch in Berlin vorhandene rechtliche Spielräume ausgelotet und konsequent genutzt sowie weitere Mittel geschaffen werden, um unsere demokratischen Institutionen vor Aushöhlung von innen zu schützen. Dabei setzen wir u.a. auf Prävention im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess sowie konsequente Einzelfallprüfungen. Ein spezielles Augenmerk muss dabei auf besonders kritischen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie den Sicherheitsbehörden, der Justiz oder dem Bildungsbereich, liegen.

In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass neonazistische Organisationen öffentliche Sportstätten und Vereine zur Verbreitung ihres Gedankenguts, zur Radikalisierung ihrer Mitglieder nutzen. Besonders im Kampfsportbereich beobachten wir mit Sorge, wie Neonazis Gewalt trainieren, Jugendliche akquirieren und Netzwerke knüpfen, um sich auf den ersehnten Umbruch vorzubereiten. Wir wollen das Landessportstättengesetz ändern, sodass bekannten Nazis keine Nutzungszeiten zugeordnet werden, wenn sie in öffentlichen Sportstätten trainieren wollen. Die Duldung bekannter und verurteilter Neonazis in Kampfsportvereinen muss zudem zu einer Überprüfung der Nutzungsverträge zwischen Land oder Bezirken und den Vereinen führen. Wir stärken die zivilgesellschaftliche Initiativen, die den Sport als Schule der Demokratie und Vielfalt verteidigen.

Parlamentarische Aufklärung rechter Strukturen und Gewalt

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur rechten Anschlagsserie in Neukölln (‘Neukölln-Komplex’) hat in erschreckendem Ausmaß Ermittlungsfehler, Fehlverhalten der Justiz und Verstrickungen von Beamt*innen in die extrem rechte Szene festgestellt. Nur ein Bruchteil der Straftaten konnte aufgeklärt werden und hat zu Verurteilungen geführt. Das ist nicht hinnehmbar. Die zuständigen Behörden und demokratischen Parteien sind es den Betroffenen und der Öffentlichkeit schuldig, die Untersuchungen in der nächsten Wahlperiode weiterzuführen.

Auch viele Fragen um Bezüge der rechten Terrorserie des NSU zu Berlin sind nach wie vor offen. Und viele Fäden laufen in Berlin zusammen. Seit langem waren und sind Berliner Neonazis in diverse andere Organisierungen der militanten bis terroristischen extremen Rechten eingebunden.

Wir fordern, einen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzurichten, der NSU-Verbindungen sowie weitere militant rechte und rechtsterroristische Strukturen in Berlin aufklären soll.

Nach jahrelangem Engagement der Linken und vieler gesellschaftlicher Akteur*innen wurde im Frühjahr 2025 endlich eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit vom Abgeordnetenhaus eingesetzt. Wegen rassistischer Ausfälle einzelner Kommissionsmitglieder der CDU und dem politischen und finanziellen Druck dem sich Anzuhörende und Sachverständige ausgesetzt sahen, konnte die Kommission ihre Arbeit nicht in angemessener Weise zu Ende führen. Angesichts steigender rassistischer und antisemitischer Übergriffe muss diese Arbeit dringend wieder aufgenommen werden.

Dabei müssen die betroffenen Communities und zivilgesellschaftliche Akteur*innen besser einbezogen und ihre Expertise berücksichtigt werden.

Antifaschistische Erinnerungskultur

Erinnerungskultur ist nicht nur integraler Bestandteil politischer Bildung. Sie stellt durch ihre aufklärende und mahnende Wirkung ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen Faschismus und andere menschenverachtende Ideologien dar. Wir fordern den Erhalt und die Stärkung einer antifaschistischen Erinnerungskultur. Das bedeutet, das Gedenken an die Opfer des Faschismus und die Shoah aufrecht zu erhalten. Es bedeutet auch, an die Teilung der Stadt zu erinnern. Gleichzeitig muss es aber um die Entwicklung einer multidirektionalen Erinnerungskultur gehen, die die Diversität der Berliner Bevölkerung anerkennt.

Berlin befindet sich als Bundeshauptstadt in der besonderen Situation, lokales und nationales Gedenken gleichermaßen zu leisten. Auf Grund der paritätischen Förderung der nationalen Institutionen sind diese angesichts drohender AfD-Regierungen doppelt gefährdet, in Land und Bund. Daher sollte die Finanzierung der wichtigsten Institutionen anhand der Aufgaben, die sie erfüllen, in der Landesverfassung verankert werden. Wichtige Gedenkstätten würden so langfristig gesichert, darunter die „Topographie des Terrors“ und das Haus der Wannseekonferenz. Zudem kann so die Schaffung einer Gedenkstätte zum Deutschen Kolonialismus angestoßen und umgesetzt werden. Um über die Ausstattung hinaus die Unabhängigkeit dieser Einrichtungen zu gewährleisten, sollte zudem ihre Überführung in Körperschaften des öffentlichen Rechts geprüft werden.

Erfolgreiche erinnerungskulturelle Bildungsarbeit hängt von vielen ehrenamtlichen Mitarbeitenden ab, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind. Sie baut ebenso auf gutes und motiviertes Personal und eine entsprechende Ausstattung. Das Angebot muss bedarfsgerecht erweitert und die personellen Kapazitäten insbesondere bei der Wissensvermittlung aufgestockt werden. Wir streben eine Angleichung der Arbeitsbedingungen der pädagogischen Mitarbeitenden an das wissenschaftliche Personal an. Zudem werden wir eine Stelle zur bedarfsorientierten Unterstützung lokaler, kleiner Gedenkstättenprojekte auf Bezirks- und Quartiersebene einrichten.

Wir wollen Gedenkorte auf- und ausbauen, um an bisher vernachlässigte Opfergruppen des Faschismus zu erinnern. Dazu gehören der Ausbau des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit Schöneweide und die Einrichtung eines Gedenkorts für Opfer deutscher Besatzungspolitik und Vernichtungskrieg in Osteuropa, sowie ein Erinnerungsort für die im Faschismus verfolgten und ermordeten sog. „Asozialen und Berufsverbrecher“. Mit besonderem Nachdruck fordern wir angesichts der Aktualität des Antiziganismus den Schutz und vollständigen Erhalt des Denkmals für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma. Bei all diesen Vorhaben müssen Organisationen, die in diesem Bereich arbeiten und Betroffenenverbände von Beginn an in Planung und Konzeption involviert werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird.