Keine Zerschlagung der S-Bahn – Betrieb und Instandhaltung aus einer Hand!

Beschluss 6 / 2 / 7

Eine funktionieren S-Bahn ist für Berlin und das Umland von zentraler Bedeutung. DIE LINKE. Berlin wird sich deshalb auch weiterhin auf allen Ebenen für ein leistungsfähiges S-Bahn-Angebot aus einer Hand einsetzen. Einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der S-Bahn würde die Funktionsfähigkeit der S-Bahn bedrohen. 

Eine Zerschlagung der S-Bahn und die forcierte Trennung von Betrieb und Instandhaltung lehnt DIE LINKE. Berlin deshalb weiterhin kategorisch ab. Eine Loslimitierung bei der Vergabe, wie sie von der Verkehrssenatorin befürwortet wird, würde bedeuten, dass nur ein Los pro Anbieter vergeben werden kann. Dies wäre ein Bruch der in der Koalition getroffenen Vereinbarungen und ist mit der LINKEN. Berlin nicht zu machen. Bei der Ausschreibung muss zudem festgeschrieben werden, dass die bestehenden Betriebe mit ihren Beschäftigten sowie alle aktuellen Tarif- und Sozialstandards für alle Beschäftigten über die gesamte Vertragslaufzeit übernommen werden müssen.