Polizeirechtsverschärfungen verhindern – Grundrechte verteidigen!
Beschluss 4 / 2 / 7
DIE LINKE. Berlin lehnt jegliche Verschärfungen des Polizeigesetzes entschieden ab, weil sie einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Aushöhlung der Grundrechte darstellen.
Leichtere und längere Präventivhaft, ein verwässerter Gefahrenbegriff, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung, Fußfesseln, mehr Videoüberwachung, die Militarisierung der Polizei – diese Maßnahmen schaffen keine Sicherheit, sondern gefährden sie.
DIE LINKE. Berlin steht an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung, die sich gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes wenden. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert keine Kompromisse, welche eine Verschärfung des Polizeigesetzes bedeuten würde, einzugehen. Des Weiteren wird die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus gebeten die Parteigliederungen über die laufenden Gespräche mit den Koalitionspartnern zu informieren.
Stattdessen wird die Fraktion aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vorgesehen Liberalisierung des Versammlungsrechts umzusetzen und das Amt einer oder eines unabhängigen Bürgerbeauftragten einzurichten.