Abgeordnetengemeinschaft

Beschluss 4 / 3 / 7

1. Alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, einer Abgeordnetengemeinschaft beizutreten, um den persönlichen Mitarbeiter*innen die Bildung eines Betriebsrates zur kollektiven Vertretung der Interessen der Abgeordnetenmitarbeiter*innen sowie den Abschluss eines Tarifvertrages zu ermöglichen.
2. In der Vereinbarung zwischen Bewerber*innen der LINKEN zur Berliner Abgeordnetenhauswahl und dem Landesvorstand (die u.a. die Offenlegung der politischen Biografie und die Zahlung von Mandatsträger*innenbeiträgen umfasst) wird die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Arbeitgebergemeinschaft der MdA aufgenommen.
3. Alle BVV-Fraktionen werden aufgefordert, gemeinsam zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch ein äquivalentes Verfahren ihren Mitarbeiter*innen ebenfalls die Bildung eines Betriebsrates zur kollektiven Vertretung der Interessen der Mitarbeiter*innen und den Abschluss eines Tarifvertrages zu ermöglichen.